von grenwi, 17.05.2008

Am Donnerstag den 15. Mai 2008 war der sogenannte Extremismus-”Forscher” Eckhard Jesse (TU Chemnitz) zu einem Vortrag im Kinosaal des Museums an der Runden Ecke zum Thema “Politischer Extremismus und seine Wahrnehmung in Deutschland – Die langen Schatten der Vergangenheit” geladen. Obwohl die Arbeit Jesses in wissenschaftlicher Hinsicht weder inhaltlich noch methodisch überzeugend ist, entfaltet sie eine enorme politische Wirkungsmacht im Zusammenhang mit der Deutung politischer Strömungen und Aktivitäten in den Kategorien “demokratisch” vs. “extremistisch”. Doch nicht nur die wissenschaftliche Leistung des Vortragenden ist umstritten, auch die Person Eckard Jesse selbst ist wiederholt durch inhaltliche Nähe zur “Neuen Rechten” sowie durch rassistische und antisemitische Äußerungen aufgefallen. Diese Tatsachen nahm die kürzlich in Leipzig gegründete “Initiative gegen jeden Extremismusbegriff” (Inex) zum Anlass, zur kritischen Teilnahme an der Veranstaltung aufzurufen. Dem Aufruf folgten ca. 80 Menschen, die den Verlauf der Veranstaltung maßgeblich beeinflussten.

Leider muss man feststellen, dass das Anliegen der Inex, die Unzulänglichkeiten des Extremismusbegriffes deutlich zu machen und dessen Gebrauch und damit verknüpfte Denkweisen nachhaltig zurückzudrängen, durch den Verlauf der Proteste im Zuge der Veranstaltung wohl kaum vermittelt werden konnte. Was ist in der Öffentlichkeit angekommen? Die LVZ schreibt in zwei größeren Berichten über die Ereignisse: Wir lesen am 16.05.2008 “Linksradikale stören Jesse-Vortrag”, es sei zu “Ausschreitungen von Leipziger Linksautonomen” gekommen, die Protestierenden hätten den Referenten “niedergebrüllt” und die OrganisatorInnen (das Bürgerkommitee Leipzig, und der evangelische Arbeitskreis des CDU) seien “bestürzt” und “betroffen” über die Vorfälle. Am 17.05.2008 ist dann schon von “Krawallen mit Nachspiel” die Rede, die “Vorfälle” sind inzwischen “Linksextreme Ausschreitungen”, deren “Bilanz” “30 Platzverweise, Ermittlungen wegen Hausfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte” seien. Der LVZ-LeserIn präsentiert sich also ein deutlich verzerrtes Bild: der “linksautonome schwarze Block”, gewalttätig und unberechenbar, hat wieder zugeschlagen. Ziemlich seltsam angesichts der Tatsache, dass “die Vorfälle” sich letztendlich darauf beschränkten, dass mit repressiver Polizeigewalt das Hausrecht der VeranstalterInnen gegen 80 zwar lautstark, aber friedlich, bunt und phantasievoll protestierende GegnerInnen von Rassismus und Antisemitismus durchgesetzt wurde.

Viel ärgerlicher ist jedoch die Tatsache, dass die LVZ den kruden Hypothesen Jesses in ihrer Berichterstattung ein erneutes Forum liefert. So lesen wir ebenfalls in der Freitagsausgabe, “dass Rechts- und Linksextremismus die beiden Enden eines Hufeisens seien, die sowohl entfernt als auch einander nahe seien”. Zunehmende Ähnlichkeiten und Schnittmengen zwischen Rechts und Links erkenne man im Übrigen inzwischen auch daran, dass Neonazis mittlerweile auch Palästinensertücher tragen und sich z.T. in “autonomen Blöcken” organisieren, referierte der Professor am Donnerstag Abend mit unglaublicher wissenschaftlich-analytischer Schärfe. Zweimal, nämlich Freitag und Samstag, dürfen wir in der LVZ lesen: “Aufgrund der Geschichte werde allerdings in Deutschland der Rechtsextremismus dramatisiert und der Linksradikalismus bagatellisiert”. Zur Untermauerung dieser These erzählte Herr Jesse die Geschichte der jungen Frau aus Mittweida, die bundesweite Aufregung auslöste, mit der noch unbewiesenen Behauptung Nazis hätten ihr ein Hakenkreuz in den Körper geritzt. Eine dermaßen drastische Verhöhnung der hunderten Opfer von Neonaziterror in den letzten Jahren lässt die Geisteshaltung des Herrn Jesse deutlich werden. Leider scheinen seine Ideen auch so manchen LVZ-RedakteurInnen plausibel.

Wie nun umgehen mit diesen Vorfällen und ihrer öffentlichen Rezeption? Dem Anliegen der Inex hat der Ereignisverlauf wie gesagt sicher nicht sehr geholfen. Nichtsdestotrotz bleibt deren Botschaft richtig und wichtig. Eine andere Kommunikationsstrategie scheint also sinnvoll, um Kritik und Protest auch wirkungsvoll und verständlich öffentlich zu vermitteln. Was könnten (neben der ausgefeilten Argumentation des Offenen Briefes der Inex-Initiative) deren Kernbotschaften sein? Oder anders gefragt: Was wären die wichtigsten Punkte, die den Anwesenden / der Presse hätten vermittelt werden können, s.d. man mit dem Verlauf der Proteste hätte zufrieden sein können? Zum Beispiel diese?

  • “Extremismus” ist keine wissenschaftliche Kategorie, sondern in erster Linie ein politischer Kampfbegriff, der der Diskreditierung politischer GegnerInnen dient
  • Der Extremismusbegriff ist nicht geeignet, dass wachsende gesellschaftliche Problem mit neonazistischen, rassistischen und diskriminierenden Einstellungen und Handlungen überhaupt in den Blick zu bekommen
  • Eine wirkungsvolle Bekämpfung dieser Probleme (die sich eben nicht nur auf staatliche Repressionsinstrumente gegen vermeintliche “Extremisten” beschränken darf) ist mit diesem Gedankenkonstrukt unmöglich
  • Diese Umstände machen das Konzept für (neu)rechte Positionen attraktiv, da hiermit wirkungsvolle Bekämpfung rechter Aktivitäten behindert werden kann, bei gleichzeitiger Diskreditierung antifaschistischer Aktivitäten

All das auf den Punkt bringt der schöne Slogan, der als Transpi den Eingang zur Vortrags-Veranstaltung zierte:

Antifaschismus ist nicht “extremistisch”, sondern extrem wichtig!

Der Beitrag wurde am Samstag, den 17. Mai 2008 von grenwi veröffentlicht. Die Kommentare zu diesem Eintrag lassen sich durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können den Beitrag kommentieren, oder einen Trackback auf ihrer Seite einrichten. Der Beitrag wurde folgenden Themen zugeordnet: , , , , , , .

.: Kommentare

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  1. Frank

    17.05.2008 | 20:22

    Immerhin hat nun endlich auch die durch die LVZ hergestellte Öffentlichkeit mal registrieren müssen, dass es Kritik an dem von ihr hofierten Extremismusexperten Jesse gibt. Das war ja bis zu diesem Vorfall nicht der Fall. Und ob der offene Brief oder die kritischen Diskussionsbeiträge allein es in die Zeitung geschafft hätten, bleibt zumindest fraglich.

    Wirklich bedauerlich ist aber, dass sich die öffentlich wahrgenommene Kritik lediglich auf die Person Eckhard Jesse und seine fragwürdigen Kontakte ins neurechte Milieu zu beziehen scheint, und weniger auf die Mängel der von ihm vertretenen “Theorie”. Insofern war auch das “Möllemann-Hohmann-Jesse”-Transparent zwar eine schöne Provokation, jedoch nicht unbedingt zielführend. Wobei sich die Veranstalter und Jesse selbst ja durch diesen Spruch interessanterweise kaum provozieren ließen, sondern erst der Auftritt der “Harlekine” (Clown-Army) mit ihren “Totalilalächerlich”-Gesängen das Fass zum Überlaufen brachte.

    Dass die verschiedenen Störaktionen nun zu Ausschreitungen oder gar Krawallen hochgespielt werden, kann bei der LVZ leider nicht überraschen. Bedauerlich und bezeichnend ist es aber gerade angesichts der Tatsache, dass Prof. Jesse in seinem Vortrag die Ereignisse, die 2000 zum von Kanzler Schröder ausgerufenen, kurzlebigen “Aufstand der Anständigen” führten – also Bombenattentate auf jüdische Flüchtlinge und ein Brandanschlag auf die Synagoge in Düsseldorf – ebenfalls lapidar als “Ausschreitungen” bezeichnete. Wie war das noch mal mit dem Dramatisieren und Bagatellisieren?

    Insofern erscheint es fast müßig darüber zu philosophieren, ob die Intervention auch eleganter hätte erfolgen können. Für die Anhänger dieser Logik können Kritiker des Extremismusforschers nun mal nur selber Extremisten sein. So titelt etwa die Chemnitzer Morgenpost in ihrer heutigen Ausgabe punktgenau: “Extremisten gingen auf Extremismusfroscher los”. Fast schon hintersinnig erscheint dagegen die wie immer etwas dadaistisch angelegte Pressemitteilung der Leipziger Polizei, die mit “Wo ist das Feuer? Wir haben Öl.” überschrieben ist.

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