von critiska, 23.07.2009

Leipzig, den 23.7.2009

Offener Brief

an die Schreiber_innen und Unterstützer_innen des “Briefes an die Mitglieder des Stadtrates von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Leipzig“.

Liebe Briefverfasser_innen und Unterstützer_innen,

In ihrem Brief fordern sie “Gemeinwohl vor Parteiinteresse” . Leider lässt diese Verlautbarung ein äußerst problematisches Demokratieverständnis hervortreten. Welches Gemeinwohl meinen sie denn? Seien sie doch so ehrlich, ihre Position als dass auszugeben, was sie sind, nämliche ihre Interessen. In der Demokratie gibt es vielleicht sogar ein Gemeinwohlinteresse – dies bildet sich aber, wenn überhaupt, erst am Ende eines Streites im politischen Prozess. Dafür müssten – mindestens demokratietheoretisch – in unserem Fall überhaupt alle Leipziger_innen (potentiell) Zugang zur Öffentlichkeit und zum Streit um das Allgemeinwohl haben. Und nach dem Streit, zumindest in der repräsentativen Demokratie, wird dann z. B. gewählt – und die Parteien gelten als wichtiger Transmissionsriemen der Interessen zwischen Individuen und “Kollektiv”. Ebenso die Interessenverbände (Gewerkschaften, Unternehmer_innenverbände, etc. pp.). Diese haben ebenfalls Einfluss auf etwas, was man Allgemeinwohl nennen kann. Das Gemeinwohl bildet sich also sozusagen (im ideal) a posteriori (am Ende eines Prozesses), wie der vermeintlich gebildete Mensch sagen würde.

Sie hingegen glauben und meinen, dass sie das Gemeinwohl (jetzt schon) kennen. Da widerspreche ich mit Herz und Verstand. Nein! Denn sie kennen weder die Interessen von mir (oder haben sie mich mal gefragt?), noch die vieler anderer Leipziger_innen, die sie ebenfalls nicht gefragt haben. Kurzum: Sie haben überhaupt keine Ahnung, wie die Mehrheit denkt und ebenso handeln würde. Um das etwas genauer zu wissen, wurde übrigens gerade ein Stadtrat gewählt. Und sie meinen, das Recht zu haben, da einfach im Sinne des Allgemeinwohls reinzureden. Nein, obwohl sie so tun, als ob sie die “Bürgerinnen und Bürger” in ihrer absoluten Mehrheit kennen, ja sogar diese Gesamtbürger_innenschaft selbst sind.

Sie haben allerdings höchste Rechte, dass der Redefreiheit und das Recht, sich Gehör zu verschaffen mit ihren Interessen, auch im Stadtrat. Aber nicht für die Allgemeinheit. Unterlassen sie bitte so einen demokratiefeindlichen Mumpitz.

Deshalb: Auch eine Bitte an die Mitglieder_innen des Stadtrates und der Leipziger Parteien- und Interessenlandschaft: Lassen sie bitte nicht “politisches Lagerdenken” und “parteitaktische Spielchen”, Streiten sie sich ordentlich. Pflegen sie bitte das “Parteiengezänk” um die besseren Inhalte und die richtigen “neuen Ideen” (mal ein guter Gedanke im Brief). Und seien sie gewiss, “gemeinsame Ziele” aller Leipziger_innen wird es nicht (oft) geben, aber das ist auch nicht verwunderlich, haben wir doch alle andere Vorstellungen von Demokratie und einem anderen, besseren Leipzig und nicht zu vergessen, auch einer anderen und besseren Welt.

Und dann nehmen sie diesen Brief als dass, was er ist: Eine Interessenäußerung. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Hochachtungsvoll und Interessengeleitet, Stefan Kausch, Dipl.-Pol, Mitglied im EnWi e.V., Leipzig.

P.S.: Eine Lektüreempfehlung zum Demokratieproblem heute, sofern sie Zeit und Interesse haben:

Chantal Mouffe, Über das Politische. Wider die kosmopolitische Illusion, Frankfurt/Main

Der Beitrag wurde am Donnerstag, den 23. Juli 2009 von critiska veröffentlicht. Die Kommentare zu diesem Eintrag lassen sich durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können den Beitrag kommentieren, oder einen Trackback auf ihrer Seite einrichten.

.: Kommentare

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  1. Elena

    27.07.2009 | 08:02

    Danke fürs Aufmerksammachen auf diesen offenen Brief! Und für die Reaktion. Interessant wäre auch eine Diskussion um den Begriff “politische Kultur”…

     

  2. Frank

    1.08.2009 | 16:39

    Eine weitere Lektüreempfehlung wäre angesicht dieses (vorgeblichen) Konsens-Strebens auch Jacques Ranciere: Das Unvernehmen (Suhrkamp 2002), der so etwas als Post-Demokratie bezeichnet:

    Dieser Ausdruck wird uns einfach dazu dienen, das Paradox zu bezeichnen, das unter dem Namen der Demokratie die konsensuelle Praxis der Auslöschung der Formen demokratischen Handelns geltend macht. Die Post-Demokratie ist die Regierungspraxis und die begriffliche Legitimierung einer Demokratie nach dem Demos, einer Demokratie, die die Erscheinung, die Verrechnung und den Streit des Volks liquidiert hat, reduzierbar also auf das alleinige Spiel der staatlichen Dispositive und der Bündelung von Energien und gesellschaftlichen Interessen. [...] Die herrschende Idylle sieht darin die vernünftige Übereinkunft von Individuen und von gesellschaftlichen Gruppen, die verstanden hätten, dass die Kenntnis des Möglichen und die Diskussion zwischen Partnern für jede Partei Weisen sind, den besten Anteil zu erhalten, den die Objektivität der Gegebenheiten der Situation ihr zu erhoffen erlaubt, und die dem Konflikt vorzuziehen ist.” (S. 111 f.)

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