Falls es jemand noch nicht wusste: Auch die FDP-Bundestagsfraktion hat einen Extremismusexperten. Christian Ahrendt ist aufgrund eines Interviews in Sorge:
Die Äußerungen vom Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, über die Eskalation der Ausschreitungen und Übergriffe der linksextremen Szene geben allen Grund zur Sorge. Die FDP warnt wiederholt, nicht auf dem linken Auge zu erblinden. Der Linksextremismus muss genauso ernst genommen werden wie der Rechtsextremismus und der islamistische Terrorismus. Denn der Demokratiefeind lauert eben auch von links.
DPolG-Chef Wendt hatte bei Spiegel-Online am 28. Juli eine “Renaissance des linken Terrors der Siebziger” beschworen. Anlass für diese doch etwas kühne Prophezeiung ist die Zunahme von abgebrannten Autos in Berlin, für die laut Wendt die “linksextreme Szene” verantwortlich ist. In einer nächsten Eskalationsstufe könnten Politiker wieder ins Visier rücken. Als Motiv für die Taten wird eine “Diktatur des Neides und der Versager” genannt. Gleichzeitig beklagt der Polizeigewerkschafter, dass durch die Konzentration auf die “Bekämpfung des Rechtsextremismus und des islamistischen Terrorismus” die Kapazitäten für den “massiven Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen” bei den “Linksextremisten” fehlen würden. Aber es fehlt nicht nur an V-Leuten: “Ein Teil der Regierung sympathisiert offenbar mit den Linksextremisten und macht sich für sie stark.”
Dass zumindest die – oppositionelle – FDP nicht zu den Sympathisanten der Extremisten gehört, hat Christian Ahrendt dann ja schnell klar gestellt. Und anscheinend auch gleich an seine Parteifreunde in Leipzig weitergeben. So kritisierte der Landtagsabgeordnete und Stadtrat Sven Morlok auf einem LVZ-Wahlforum die Leipziger Sozialdemokraten dafür, einen Schmusekurs mit “linksautonomen Gruppen geführt” zu haben, der jedoch gescheitert sei. Zudem warf Morlok die Frage auf, “ob es für bestimmte gesellschaftliche Gruppen nicht besonders attraktiv ist, nach Leipzig zu kommen.” (LVZ vom 30. Juli)
Als verantwortlich für diese bedenkliche Attraktivität wird von Morloks Parteifreund René Hobusch in der gleichen LVZ-Ausgabe die Stadtverwaltung ausgemacht:
“Seit anderthalb Jahrzehnten buhlt die Stadtverwaltung um die linke Szene. Immer wieder wurden dem Steuerzahler Geschenke abgeluchst, um Ruhe und Versöhnlichkeit mit den Linken und Autonomen teuer zu erkaufen.”
Der neu gewählte FDP-Stadtrat klärt dankenswerterweise auch darüber auf, wo die “linksautonomen” Gruppen zu finden sind: “Ein zweites Connewitz kann Leipzig, kann Plagwitz nicht gebrauchen.” Connewitz haben die “Linksautonomen” also fest in ihrer Hand, und nun wollen sie sich auch noch in Plagwitz breit machen! Und dass, wo dieser Stadtteil doch “immer attraktiver” werde – “und damit auch Grundstücke und Eigentum”.
Ein besonders attraktives Grundstück ist anscheinend die Gießerstraße 16. Das sah vor einiger Zeit noch anders aus, als sich eine Gruppe von alternativen Menschen daran machte, auf dem ehemaligen Fabrikgelände ein Kultur- und Wohnprojekt zu etablieren. Was ihnen recht gut gelungen ist, wovon unter anderem der Dokumentarfilm “Planet Gieszer” berichtet. Norman Volger von den Grünen bezeichnete die Gießerstraße 16 in einer Entgegnung auf seinen zukünftigen Stadtratskollegen in der LVZ vom 1. August sicher nicht zu unrecht als “Nukleus” der Plagwitzer Kulturszene.
Vor Kurzem hat die “Gieszer 16″ nun sogar schon ihr zehnjähriges Bestehen gefeiert. Nach langen Verhandlungen sollte das Gelände dieser Tage zudem an seine Betreiber_innen verkauft werden. Zwar lobt der Liberale Hobusch den “lohnenswerten” Versuch, “Hausbesetzer zu rechtschaffenen Bürgern zu machen”. Trotzdem spricht er sich gegen die Transaktion aus:
“Denn seit einigen Jahren gibt es wieder vermehrt Krawalle und teils ernste Ausschreitungen in Leipzig, die die Linksextremisten angezettelt haben. Ich sehe nicht ein, warum wir Immobilien und Grundstücke zum Spottpreis an die Linken verschleudern sollten.”
Was die von “Linksextremisten” in Leipzig angezettelten Krawalle und Ausschreitungen nun mit der Gießerstraße 16 und den dort aktiven Menschen zu tun haben, bleibt zwar noch etwas unklar. Aber zumindest kämpft die FDP weiter heldenhaft an gegen “Demokratiefeinde von links” und die Verschleuderung von Immobilien und Grundstücken.