von critiska, 26.08.2009

„Die Rathauszocker“ – Leipzig in der globalen Ökonomie

Die Wochenzeitung Die Zeit hat sich in einer zweiteiligen Dossier-Reihe den katastrophalen Schäden gewidmet, die das Phänomen Cross-Border-Leasing für hiesige Kommunen angerichtet hat. Cross-Border Leasing ist „CBL. Cross Border Leasing, Leasing über Staatsgrenzen hinweg. Eine Kommune verkauft öffentliches Eigentum an einen ausländischen Investor – de facto war es stets ein amerikanischer – und mietet es sofort zurück.

Angerichtet ist gut. Weil, genau betrachtet, haben sich viele Politiker_innen ziemlich doll verkalkuliert (genau die Politiker_innen übrigens, die sich selber als große Expert_innen in der Geldvermehrung in der internationalen Politischen Ökonomie aufgespielt haben).

Sie meinten, vor einigen Jahren die vermeintliche Goldgrube gefunden bzw. den Goldesel für sich gepachtet zu haben, als sie Cross-Border-Leasing betrieben und städtische Betriebe etc. – öffentliche Güter, genau – einfach verkauft haben, ohne so wissen, wie und unter welchen Konditionen. Peinlich? Nein: Ein Skandal und dazu eine politische Dummheit sonders gleichen. Und die meisten Stadtparlamente haben schön zugestimmt, der Widerstand war meistens gering, marginal, ohne Erfolg.

Auch die Leipziger Kommunalverwaltung hat eifrig mitgespielt im globalen Wettbewerb des weiter, höher, schneller und den Träumen von Schuldenfreiheit und einem besseren Leben. Vor allem Peter Kaminski (CDU), ein Provinzfinanzverwalter sonders gleichen und damals Stadtkämmerer.

Die Zeit schreibt zu diesem Herrn der Luftbuchungen:

„Peter Kaminski wartet im Café Augustus in Leipzig, einem Pavillon, eingeklemmt zwischen dem Gewandhaus und der Baustelle des neuen Universitätsgebäudes. Kaminski war in den neunziger Jahren Stadtkämmerer, er hat das neue Geschäftsmodell in Leipzig durchgesetzt. In Jeans, schwarzem Rollkragenpulli und kariertem Sakko sitzt er da und macht einen entspannten Eindruck, so, als sei er mit sich im Reinen. Seit der Wiedervereinigung seien »die Kommunalfinanzen katastrophal gewesen«, sagt der Christdemokrat. Zwar habe es für Investitionen in der Stadt hohe Fördermittel des Bundes gegeben, »aber es waren immer auch Eigenmittel erforderlich« – die Leipzig nicht aufbringen konnte.

Wie gerufen sei da Mitte der neunziger Jahre jener Rechtsanwalt namens Smith – »der hieß wirklich so!« – von der Finanzberatung PricewaterhouseCoopers in New York gekommen. Eines Tages habe dieser Mister Smith unangemeldet in Kaminskis Amtszimmer gestanden und ihm ein Geschäft vorgeschlagen, mit dem Leipzig viel verdienen könne. Drei Buchstaben nur: CBL. Cross Border Leasing, Leasing über Staatsgrenzen hinweg. Eine Kommune verkauft öffentliches Eigentum an einen ausländischen Investor – de facto war es stets ein amerikanischer – und mietet es sofort zurück.“

Tja, dumm gelaufen für Herrn Kaminski und all den anderen Pseudoexpert_innen in ihren Vor-, Haupt- und Hinterzimmern in den Schlössern dieser Stadtverwaltungen. Es ist nämlich nix geworden mit dem Reichtum in zwei Zügen. Jetzt müssen viele Kommunen auf rechtliche Möglichkeiten hoffen, oder auf die Milde der Käufer ihrer öffentlicher Güter. Ausgang: ungewiss.

Das Fazit der Zeit ist nicht gerade moderat:

“Die Kommunen seien keine Opfer der Finanzkrise, sondern »Akteure«, glaubt der Kölner CBL-Experte Rügemer. »Sie haben solche Finanzprodukte mit ermöglicht, die, genauso wie die faulen amerikanischen Hypothekenkredite, zu dieser Finanzkrise geführt haben.«

Schlimmer ist noch, dass Kommunalpolitiker das Recht gebrochen haben: Sie haben über Verträge abgestimmt, die nicht auf Deutsch vorlagen, ein Verstoß gegen die Gemeindeordnungen. Sie haben kreditähnliche Rechtsgeschäfte abgeschlossen. Das ist ihnen verboten. Sie haben ihre Vorschriften missachtet und den Gerichtsstand New York akzeptiert.
Das schnelle Geld war ihnen wichtiger als das langfristige Wohl der Bürger. Sie haben als Demokraten versagt.” (eig. Herv.)

Diese Artikel sind wirklich lesenswert – um den Kopf zu schütteln über vermeintliche politische (Lokal-)Klassen. Und um zu verstehen, dass politische und gerade Verwaltungsprozesse dringend mehr demokratischer Kontrolle und Verständigungsprozesse bedürfen.

Sonst können wir das Kapitel Regieren und Verwalten endgültig abhaken. Das ist, by the way, vielleicht auch ein überdenkenswerte Utopie, oder?

Der Beitrag wurde am Mittwoch, den 26. August 2009 von critiska veröffentlicht. Die Kommentare zu diesem Eintrag lassen sich durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können den Beitrag kommentieren, oder einen Trackback auf ihrer Seite einrichten. Der Beitrag wurde folgenden Themen zugeordnet: , , , , , , , , .

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