von elb, 11.02.2010

Januar 2010: Roland Koch, dem “Meister der kalkulierten Erregung” (u.a. taz), war diesmal wohl nichts Originelleres eingefallen. Zwar war nicht Wahlkampf, aber vielleicht sollte die Stimmung im Vorfeld der 100-Tage-Evaluation der schwarz-gelben Regierung vorbereitet werden, damit letztere nicht ganz so desaströs ausfiele wie erwartet. Vielleicht ging es aber auch um Stimmungsmache im Vorfeld der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Arbeitslosengeld II. Wie dem auch sei: Manche Themen gehen immer. Diesmal: Arbeitslose sind faul, selbst Schuld und müssen zum Arbeiten gezwungen werden. Gähn.

Das haben wir doch alles schon mehrfach gehört:

Sommer 1975 – Bundesarbeitsminister Walter Arendt (SPD) löste zu Beginn der damaligen Massenarbeitslosigkeit eine Debatte über die “Faulheit” Arbeitsloser aus. Anfang der 1980er Jahre debattieren alle im Bundestag vertretenen Parteien darüber.

1993 – Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) warnt vor einem “kollektiven Freizeitpark und bringt eine dritte große “Faulheitsdebatte” ins Rollen.

April 2001 – Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verkündet: “Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft”.

2002 beruft die Bundesregierung die Hartz-Kommission ein, um ein Lösungskonzept für das “seit vielen Jahren wuchernde gesellschaftliche Übel der Arbeitslosigkeit” zu erarbeiten (Hartz-Kommission 2004). “Hartz IV”, als Teil der dadurch ausgelösten Reformserie, beinhaltete neben der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Alg II auch die Umstrukturierung und Umbenennung der Arbeitsämter, die Förderung von “Ich-AGs”, die Schaffung von Personal-Service-Agenturen und die Förderung von Zeitarbeit, “Minijobs”, der Grundsatz von Schnellvermittlung und Dinge, an die heute keiner mehr denkt, wie z.B. die “Job-Floater”. Anders als im alten SGB III, in dem vorher die Arbeitslosenunterstützung geregelt wurde, erscheint Arbeitslosigkeit im “neuen” SGB II nicht mehr primär als strukturelles Problem,  sondern als Folge aus Überregulierung der Arbeitsmärkte einerseits und Fehlverhalten der Betroffenen andererseits. Das Ergebnis ist bekannt: es gibt nicht mehr Arbeitslose, sondern “Arbeitsuchende”, deren “Eigenverantwortung” durch behördliche Gängelung gestärkt werden soll, so dass sie “ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können.” (§1) Dazu tragen bei: Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln (“Jede Arbeit ist zumutbar”), verstärkte Sanktionsmöglichkeiten (Kürzungen) bei Fehlverhalten (“Pflichtverletzungen”, “unwirtschaftliches Verhalten”), entwürdigende Offenlegung der Lebensverhältnisse (wirtschaftliche Verhältnisse, Neudefinition der “Bedarfsgemeinschaft”), Einschränkung der Rechte auf freie Wahl der Wohnung und des Berufs.

2010 - Roland Koch (CDU) fordert eine “Arbeitspflicht” für Arbeitslose. Hartz IV dürfe kein “angenehmes Leben” bieten. Das erinnert doch sehr an die “soziale Hängematte”, zu der die Hartz-Reformen mit ihrer Workfare-Politik doch gerade eine Alternative bieten sollte. Koch wendet zudem einen bewährten Kniff an: etwas fordern, das schon längst der Fall ist (ähnlich wie das geforderte Burkaverbot in Dänemark, wo eine eigens in Auftrag gegebene Studie keine einzige Burkaträgerin finden konnte). Seine Parteifreund_innen Jürgen Rüttgers und Ursula von der Leyen fordern indes eine “Umbenennung” von “Hartz IV” (das eigentlich “Arbeitslosengeld II” heißt) – weil es eben nicht mit “angenehmem Leben”, sondern negativ konnotiert sei (die taz hat ein paar mehr oder weniger humoristische Vorschläge dazu).

Frank Oschmiansky (2003) zufolge korrelierten die großen “Faulheitsdebatten” mit Höhe und Dynamik der Arbeitslosigkeit, Abstand zu den nächsten Bundestagswahlen, verhängten Sperrzeiten wegen Ablehnung zumutbarer Arbeit und der Meinung der Bevölkerung über die Arbeitswilligkeit von Arbeitslosen. Alle Debatten waren von Presseberichten um spektakuläre Fälle des Missbrauchs staatlicher Leistungen flankiert worden (gesamter Artikel als pdf: hier). In die Zeit der  Hartz-Kommission fallen “Florida-Rolf” sowie die weniger verbreiteten Namen “Viagra-Kalle” und “Yacht-Hans”.

Auch im Vorfeld und im Nachgang der BVerfG-Entscheidung gibt es noch Spektulationen über den durch zu hohe Sozialleistungen ausgelösten “Reiz des Nichtstuns” (Süddeutsche). Und siehe da, Oschmiansky lässt grüßen: “Strafbescheide gegen Arbeitslosengeld-Empfänger steigen auf Rekordwert“. Dagegen schreibt in der taz eine anonyme Praktikantin, in deren Freundeskreis es zwar kein Stigma ist, keine Lohnarbeit zu haben, wohl aber, “Hartz IV” zu beziehen. Die Frau kann einem wirklich leid tun, wenn sie selbst ihren “FreundInnen” ihre Situation verschweigen muss. Und à la Koch Sozialdarwinismus zu schüren, ist nicht nur unoriginell und eklig, sondern auch unverantwortlich.

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