von alocin, 14.02.2010

War jetzt der 13. Februar dieses Jahr wie immer?

Wir erinnern uns. Dresden, Februar 2009. Mit vielleicht 7 000 Teilnehmenden findet die in diesem Jahr europaweit größte Demonstration von Neonazis statt. Anlass ist der Jahrestag der Bombardierung der Dresdner Innenstadt 1945 gegen Ende des von der nationalsozialistischen deutschen Regierung begonnenen Zweiten Weltkrieges. Wie geht man mit einer solchen Veranstaltung um? Das war umstritten.

Zwei getrennt geplante antifaschistische Demonstrationen wurden in das Bündnis “no pasaran” zusammengeführt. Die Jüdische Gemeinde Dresden, der DGB Dresden, Bündnis 90/Die Grünen und andere Organisationen riefen zur Demonstration “Geh Denken” auf. Auch die SPD war dort hochrangig vertreten. Das ist die Veranstaltung, die man wohl “bürgerlich” nennen muss, das heißt, es gab Bratwürste und Luftballons.
(Dresdner) CDU-und FDP-Politiker hatten Schwierigkeiten auch mit der “bürgerlichen” Demonstration. Der sächsische Ministerpräsident Tillich wollte lieber nicht kommen. Die Dresdner Oberbürgermeisterin Orosz initiierte in letzter Minute ein “stilles Gedenken” mit Friedensgebeten.
Neonazis und Geschichtsrevisionisten feierten ihre erfolgreiche Demonstration. Dresdner Einkäuferinnen und Einkäufer wurden nicht gestört, sondern durch die Neonazidemo hindurch zu einem nahe liegenden Einkaufszentrum geschleust. Keiner behinderte den anderen.

2010 sollte alles anders werden. Das Bündnis “Dresden Nazifrei” (ja, über den Titel lässt sich streiten) umwarb im Vorfeld heftig die größeren Organisationen, die bisher an Gegen-Nazi-Demonstrationen teilgenommen hatten. Das neue Konzept hieß: Blockaden. Daran sollten nicht nur autonome Sportler, sondern genauso Eltern mit Kleinkindern und ältere Antifaschisten teilnehmen können. Die Neonazi-Demonstration sollte nicht etwa angegriffen, sondern durch die menschliche Überzahl aufgehalten werden. Die Versammlungsfreiheit würde nicht durch autoritäre gesetzliche Maßnahmen eingeschränkt. Stattdessen müssten völkische Demonstranten ihren Massenvertretungsanspruch aufgeben. Der Aktionskonsens war Gewaltlosigkeit bei Solidarität mit allen antifaschistischen Demonstrierenden.

Bestrickend, wie ich finde.

Die Werbung schlug teilweise fehl. DGB, Kirchen, Orosz riefen zu einer Menschenkette um die Innenstadt auf, an der wohl 15 000 Menschen teilnahmen.
MDR :

Rund 15.000 Dresdner und Gäste der Stadt haben am Sonnabend mit einer Menschenkette an die Bombennacht vom 13. Februar 1945 erinnert und der Opfer der verheerenden Luftangriffe gedacht. Sie folgten einem Aufruf von Oberbürgermeisterin Helma Orosz. Zwischen der Synagoge und dem Rathaus schlossen sich die Menschen zusammen, um symbolisch die Altstadt abzuriegeln. Diese war vor 65 Jahren nahezu völlig zerstört worden.

Die Menschenkette sollte zugleich ein Zeichen gegen Fremdenhass und Krieg setzen. Orosz, die sich mit Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich in den stillen Protest einreihte, sagte: “Den Versuchen, von Alt- und Jungnazis, diesen Tag der Trauer zu missbrauchen, stellen wir uns entgegen”. Während die Menschenkette geschlossen wurde, läuteten alle Kirchenglocken in der Stadt.

Das ist interessant. Die Altstadt wird abgeriegelt, aber nicht vor den Nazis: denen stellt man sich natürlich auch entgegen. Die Menschenkette richtet sich allerdings an die Flugzeuge der Alliierten (und setzt damit ein Zeichen gegen Krieg? Naja.). Ich stelle fest: Hier haben keine Nazis demonstriert, aber es wurde auch nicht in erster Linie gegen Nazis demonstriert.
Aber darum geht es mir nicht. Weiter im Text:

Überschattet wurde das Gedenken von Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten der rechts- und linksextremen Szene. Wie die Polizei mitteilte, wurden auch Polizisten angegriffen. Im Stadtteil Neustadt errichteten Linksextreme den Angaben zufolge Barrikaden und zündeten sie an. Die Polizei habe einzelne Straßenzüge abgeriegelt und Wasserwerfer eingesetzt. Mindestens sieben Demonstranten seien festgenommen worden. Ein Polizeisprecher wollte jedoch zunächst keine abschließende Zahlen nennen. Es habe mehrere Verletzte gegeben. Insgesamt sei es jedoch gelungen, beide Lager zu trennen. Der Polizeisprecher bezeichnete den Großeinsatz als “schwierig”. Es habe viele kleinere Brandherde in der unübersichtlichen Neustadt gegeben. Zudem hatten Demonstranten mehrfach Eisenbahngleise in Dresden blockiert. Selbst in den Abendstunden meldete die Deutsche Bahn noch “starke Beeinträchtigungen des Betriebsablaufs im Großraum Dresden wegen Personen im Gleis”.

Hier geht es schon nicht mehr um den Versuch, “diesen Tag der Trauer zu missbrauchen”. Sondern die rechts- und linksextreme Szene treffen sich in Dresden. Die Linksextremen wollen Barrikaden anzünden. Wer hat jetzt die Polizisten angegriffen? Linke? Rechte? Extremisten wohl.
Und jetzt der Schluss des Artikels:

Unterdessen konnte der geplante Aufmarsch von rund 5.000 Rechtsextremen verhindert werden. Seit dem Morgen hatten Gegendemonstranten die Gleise zum Bahnhof Neustadt sowie Zufahrtsstraßen blockiert. Für die dann am Nachmittag stark verkürzte Demonstrationsroute gab es von der Polizei keine Erlaubnis. Die Sicherheit könne nicht gewährleistet werden, begründete die Polizei die Entscheidung. Offenbar aus Frust darüber bewarfen Rechtsextreme die Beamten mit Flaschen und Feuerwerkskörpern.

Die “Junge Landsmannschaft Ostdeutschland” hatte zu einem Trauermarsch aufgerufen. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hatte die Veranstaltung zugelassen, jedoch strenge Auflagen bezüglich der Route und der Dauer des Marsches erteilt. Das Aktionsbündnis “Nazifrei – Dresden stellt sich quer” zeigte sich zufrieden mit der Blockade des geplanten Aufmarschs Rechtsextremer. 12.000 Menschen sollen sich an den Aktionen beteiligt haben.

Das ist jetzt nicht so übersichtlich aufgebaut. Klar ist: Mittlerweile geht auch von Rechtsextremen Gewalt aus. Flaschen sollen sie geworfen haben. Und es scheint, als sei dem Aktionskonsens entsprechend von den Blockaden keine Gewalt ausgegangen.
Dresden-nazifrei:

Aktionskonsens:
Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen den Naziaufmarsch. Von uns geht dabei keine Eskalation aus. Unsere Massenblockaden sind Menschenblockaden.

Die taz zitiert in Bezug auf die Blockaden:

Noch bevor der Neonazi-Tross eintrifft, winkt ein bayrischer Polizei-Einsatzleiter ab: “Wenn das hier friedlich bleibt, können wir die nicht mehr alle räumen. Dann kommen die Rechtsextremen nicht weg.” Es bleibt friedlich.

Hat jemand den letzten Satz des Artikels gelesen? 12 000 Menschen haben an den angekündigten Blockaden teilgenommen. Das sind nicht viel weniger als Teilnehmer an der Menschenkette. Und sie haben den geplanten “Trauermarsch” von Neonazis verhindern können. “Das Aktionsbündnis [..] zeigte sich zufrieden mit der Blockade”- Komisch eigentlich.
Was ist der Unterschied zwischen den “Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten der rechts- und linksextremistischen Szene” und den Blockaden, die einen Neonaziaufmarsch verhindert haben?

Ich stelle Vermutungen an:
Die 12 000 Menschen waren anscheinend größtenteils friedlich. (Mein Blockadepunkt war jedenfalls gewaltlos.) Aber nicht alle Anti-Nazi-Aktionen am Samstag waren gewaltlos. Sieben Demonstranten wurden immerhin festgenommen.
RECHTSEXTREME sind 5 000 Leute in Dresden gewesen- unter anderen diejenigen, die Polizisten mit Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen haben.
DIE FREIHEITLICH-DEMOKRATISCHE-GRUNDORDNUNG oder DIE MITTE DER GESELLSCHAFT vertritt man, wenn man ein bisschen Zeit dem Bekenntnis gegen Nazis widmet, während man Dresden symbolisch vor den Alliierten schützt.
LINKSEXTREME sind die 12 000 Menschen, die den Samstag ausschließlich damit verbracht haben, gegen Nazis zu demonstrieren. Denn: ANTIFASCHISMUS muss EXTREMISMUS sein. Alles wie immer also.

Das gleiche Muster findet sich übrigens in der Berichterstattung der 20-Uhr-Tagesschau gestern. Das lässt sich nur schlechter zitieren, weil es ein Filmbeitrag ist.
Dresden 2010
und ein ganz anderer Artikel, den ich oben zitiert habe: Anti-Nazi-Demo in Dresden_ Die rechte Kapitulation – taz.de

Der Beitrag wurde am Sonntag, den 14. Februar 2010 von alocin veröffentlicht. Die Kommentare zu diesem Eintrag lassen sich durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können den Beitrag kommentieren, oder einen Trackback auf ihrer Seite einrichten. Der Beitrag wurde folgenden Themen zugeordnet: .

.: Kommentare

Nutzungsbedingungen


  1. mdr.de - über uns

    25.02.2010 | 13:36

    [...] .: Diffusionen.de | Und Antifaschismus ist doch Extremismus [...]

Kommentar verfassen:

Name (erforderlich)

Email (erforderlich)

Webseite