Gegen jeden Extremismus. Das hat man sich auch in Limbach-Oberfrohna (bei Chemnitz) gesagt, wo die sächsische NPD in den vergangenen Monaten mehrere Veranstaltungen durchgeführt hat und nicht-rechte Menschen von Neonazis terrorisiert werden.
Also wurden kürzlich gleich zwei Bürgerbündnisse gegründet: Das von der Diakonie initierte “Bunte Bürgerforum für Demokratie” und das von der CDU angeschobene “Bürgerbündnis für Demokratie gegen Extremismus in Limbach-Oberfrohna”. Bei letzterem waren sich die Mitwirkenden beim ersten Treffen noch unsicher, ob sie ihrem Zusammenschluss den Titel “Bündnis für Demokratie, Toleranz und gegen Extremismus” oder “Bündnis für Demokratie, Toleranz und gegen Gewalt” geben sollen. Diese Entscheidung soll nun in einem Arbeitskreis fallen, der auch die Ziele des Büdnis ausarbeiten wird.
Für die Mitarbeit in diesem AK hat sich ein besonderer Fachmann gefunden: ThortenThorsten Schneider, seines Zeichens NPD-Stadtrat in Limbach-Oberfrohna. Nicht zu schätzen wissen dieses Engagement Mitglieder des “Bunten Bürgerforums” sowie der Linkspartei. Sie drohen mit ihrem Aussscheiden aus dem “Bürgerbündnis für Demokratie”.
Der Moderator des Bündnis-Treffens, der örtliche CDU-Stadtrat und Landtagsabgeordnete Jan Hippold verteidigte die Zusammenarbeit mit seinem NPD-Kollegen: Das Bündnis richte sich gegen linke und rechte Extremisten. Die NPD sei keine verbotene Partei und die Mitarbeit könne ihr nicht ohne weiteres verwehrt werden. Dieser Argumentation konnte auch FDP-Stadtrat Konrad Felber nur zustimmen (in der Freien Presse vom 09.03.2010, siehe hier). Die NPD sei nicht verboten und das Treffen sei für alle Bürger offen gewesen, um ein breites Bündnis gegen Extremismus zu organisieren.
Halten wir fest: Limbach-Oberfrohna muss sich, meint das Bürgerbündnis, mit Links- und Rechtsextremisten gleichermaßen auseinandersetzen. Nicht aber mit der NPD, denn die ist ja nicht verboten. Also nicht extrem. Sondern demokratisch. Meint unter anderem ein Landtagsabgeordneter der CDU.
Da ist es ja nur konsequent, dass der Pressesprecher der CDU-Fraktion im Landtag gerade der “National-Zeitung” von DVU-Gründer Gerhard Frey ein Kurz-Interview gegeben hat. Die fehlenden “Scheuklappen” gegenüber der “nationalen Wochenzeitung” finden prompt den Beifall des sächsischen NPD-Chefs Holger Apfel, der in dem Blatt direkt unter dem CDU-Sprecher zu Wort kommt.
Was sagt zu diesen neuen Entwicklungen in Sachen offensivem Antiextremismus eigentlich Prof. Jesse von der nahen TU Chemnitz?