Manchmal vergesse ich, wie sehr Dinge wie das Wahlsystem die politische Debatte strukturieren. Gestern wurde im Vereinigten Königreich gewählt und es zeichnet sich etwas ab, das seit 1974 nicht mehr dagewesen ist: eine Sitzverteilung, bei der keine Partei die absolute Mehrheit hat und die daher entweder eine Koalition oder eine Minderheitsregierung notwendig machen wird. Im Vereinigten Königreich bezeichnet man das als “Hung Parliament”, ein gehängtes Parlament also, das sich nicht frei bewegen, sondern nur ein bisschen zappeln kann. Eine Situation, die in der BRD ganz normal ist, erscheint hier als Ausnahmefall und wird wahlweise zur Krise, wahlweise zur Revolution stilisiert.
Im Vorfeld zu dieser Wahl gab es eine richtiggehende Kampagne für eine solche Situation: Hang ‘em (hängt sie). Die Kampagne mobilisierte für taktisches Wählen und veröffentlichte eine Liste von aussichtsreichen Kandidat_innen, deren Wahl eindeutige Mehrheiten verhindern könnte (die also kleineren Parteien angehören, parteilos sind und/oder als Parteirebellen gelten). Diese ambitionierte Kampagne dient dem Ziel einer Wahlrechtsreform:
We have got to renew democracy in Britain. They won’t, so hang ‘em until they do.
Dabei geht es u.a. um die Änderung des Wahlrechts. Die Liberal Democrats, die zwar viel zugelegt haben, aber dennoch vom Wahlausgang enttäuscht sein dürften, streiten ohnehin für die Einführung des Verhältniswahlrechts (Proportional Representation, kurz: PR). Der amtierende Premierminister Gordon Brown (Labour) forderte heute in seiner Stellungnahme ein Referendum über das Wahlsystem. Labour und LibDem Ein Kommentar in der Times spricht angesichts der Wahl auch von “a very British sort of revolution”.
Wenn dies eine Revolution war – denn obwohl noch immer nicht alle Wahlkreise ausgezählt sind, “gehängt” wurde das Parlament auf jeden Fall – ist sie zumindest in einem Aspekt sehr britisch verlaufen: Hunderte Menschen standen – teils stundenlang, teils im Regen – noch in Schlangen vor den Wahllokalen, als diese um 22 Uhr schlossen. Wer bis 22 Uhr keinen Wahlzettel erhalten hat, kann nicht mehr wählen. Dazu berichten u.a. die BBC (hier ein Video) und ein spezieller Blog des Guardian. Ein Blick in die Videos und Erfahrungsberichte zeigt viele junge Menschen, teils Erstwähler_innen, die lang, geduldig und erfolglos auf die Möglichkeit zur Stimmabgabe warteten. Da soll noch eine_r was über politikverdrossene Jugendliche sagen.
Begründungen dafür waren die hohe Wahlbeteiligung (wenn 65% Wahlbeteiligung nicht zu bewältigen sind, gibt es dann wohl ein Problem!) und das System der Wähler_innenverzeichnisse. Wenn das Argumente sind, ist unklar, wie 1992 eine Wahlbeteiligung von 77,7% gemanagt werden konnte. Auch hier stehen jedenfalls die Zeichen auf Reform. Auch die Frage des Wahltages dürfte erneut auf den Tisch kommen. Hier hatte die amtierende Regierung bereits eine Konsultation durchgeführt, bei der es auch darum gehen sollte, Wahlen ggf. auf einen Wochenendtag zu verlegen, um den Run auf die Wahllokale nach Feierabend zu verringern – aber ohne religiöse Sensibilitäten zu verletzen.
(Gegen eine Revolution spricht die Tatsache, dass Medien die Rolle der Monarchin betonen – nur sie kann jemanden einladen, eine Regierung zu bilden. Dass dabei betont werden muss, dass dies keiner Schiedsrichterrolle gleichkomme, sondern die Politiker_innen zunächst unter sich verhandeln müssten, mag indes verwundern.)
Neben der Wirtschaftskrise steht auch eine Reform der Verfassungsordnung – über das Wahlrecht hinaus – auf der Tagesordnung. LibDems und Labour möchten eine zweite, demokratisch gewählte Kammer einführen. Aber vieles hat sich bereits verändert: Eine konservative Minderheitsregierung jedenfalls stünde vor ganz neuen Herausforderungen. Als die Tories das letzte Mal regierten, gab es noch keine Regionalparlamente in Schottland, Wales und Nordirland. In ganz Schottland haben die Tories in dieser Wahl genau einen Sitz errungen – Schottland wäre also streng genommen mit nur einer Stimme in der Regierung vertreten, Wales mit acht. Dies dürfte zu einem schärferen Ton in den Debatten um parlamentarische Repräsentation der “four nations” führen.
Es wird spannend bleiben, die Debatten zu verfolgen. Wer das heute noch möchte, kann z.B. den Livestream der BBC verfolgen.