von elb, 13.11.2010

“Eklat beim sächsischen Förderpreis für Demokratie: Sieger nimmt Ehrung nicht an” titelten LVZ- und DNN-online am Abend des 9. November. Das AKuBiZ aus Pirna hätte den Preis verdient gewonnen, zog aber seine Unterschrift unter die umstrittene “antiextremistische Grundsatzerklärung” noch vor der Preisverleihung zurück. Die dazugehörige Erklärung ist hier zu lesen. Das ist konsequent und mutig und verdient Respekt. Viele Personen und Initiativen haben ihre Solidarität mit der Entscheidung des AKuBiZ bereits kund getan, auch die Unterstützungsschreiben sind auf http://ablehnung.blogsport.de zu lesen. Es wird zu Spenden an das AKuBiZ aufgerufen, da der Verzicht auf das Preisgeld auch den Verzicht auf für die Arbeit des Vereins sehr wichtige Finanzmittel bedeutet.

Eine “antiextremistische Grundsatzerklärung” der Art, wie sie die Amadeu-Antonio-Stiftung, die den Demokratiepreis vergibt, wohl unter Druck der sächsischen Staatsregierung (deren Vorsitzender der Schirmherr des Preises ist) von allen Nominierten eingefordert hatte, soll ab dem kommenden Jahr für alle aus den Bundesprogrammen gegen “Extremismus” und dem Landesprogramm “Weltoffenes Sachsen” geförderte Projekte verpflichtend werden. Dagegen hatte auch das ebenfalls nominierte Antidiskriminierungsbüro Sachsen entschiedene Kritik vorgebracht. Gleichzeitig wurden damit die Zwänge und Zwickmühlen deutlich, in denen sich von solchen Finanzierungsmöglichkeiten abhängige Projekte und Träger befinden.

Die Aufmerksamkeit, die die konsequente Ablehnung der Kritik nicht nur an der Neuausrichtung der Bundesprogramme, sondern auch am durch das Extremismusmodell geprägten Gesellschafts- und Demokratieverständnis veschafft, ist unbedingt zu begrüßen. Bleibt zu hoffen, dass etwas daraus folgt.

Wie nötig eine solche Debatte ist, zeigte auch die Rede des Ministerpräsidenten bei der Preisverleihung. Der Schirmherr des Sächsischen Förderpreises für Demokratie, Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), ließ sich bei seiner Rede vertreten. Das Nachlesen macht trotzdem keinen Spaß. Die sächische Staatsregierung “toleriere” “schweren Herzens” die Jury-Entscheidung, kann man da lesen. Wir werden aufgefordert, für die “Leitplanken – rechts und links – unseres Gemeinwesens einzutreten”. Vor einer “irregeleiteten Sensibilität” im Umgang mit der deutschen Geschichte wird da gewarnt, womit vermutlich die “Schattenseiten” gemeint sind. Tillich hat Recht, wenn er schreibt, “Demokratische Kultur bedarf stets aufs Neue der Selbstvergewisserung”, und wenn er schreibt, “Demokratie ist ein Prozess”. Das in der Rede vertretene Ordnungsmodell bedarf jedoch genau in einem solchen demokratischen Prozess der Kritik.

Die Ablehnung des AKuBiZ hat bereits Schule gemacht. Die Internationalen Gärten Dresden e.V. haben gestern den Sächsischen Integrationspreis abgelehnt. Damit wurde nicht nur die Rolle als Beispiel für “gelungene Integration” im Rahmen der aktuellen Integrationsdebatte zurückgewiesen, sondern auch auf die Ausgrenzung von Flüchtlingen durch Lagerunterbringung aufmerksam gemacht. Die Erklärung des Vereins findet man hier, und hier gibt es mehr dazu zu lesen.

Beide Preise – Demokratie- und Integrationspreis – haben blinde Flecken offenbart. Wer von Ausgrenzung nicht reden will, soll von Integration schweigen; und wer antirassistische Grundsätze ohne Ordnungs-Bekenntnis suspekt findet, sollte einmal das eigene Demokratieverständnis überdenken.

Der Beitrag wurde am Samstag, den 13. November 2010 von elb veröffentlicht. Die Kommentare zu diesem Eintrag lassen sich durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können den Beitrag kommentieren, oder einen Trackback auf ihrer Seite einrichten.

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