Seit Monaten tobt die Auseinandersetzung um die “Extremismusklausel”: Das CDU-geführte Bundesfamilienministerium (Kristina Schröder) und das CDU-geführte sächsische Innenministerium (Markus Ulbig) wollen Initiativen, die sich gegen Neonazismus, Rassismus und Diskriminierung engagieren sowie deren Partner_innen ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abverlangen. Wer sich verweigert oder Kritik übt, fällt selbst unter “Extremismusverdacht”.
Mit zwei weiteren Aktionen haben CDU-Vertreter_innen in [...]

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Themen: BMFSFJ, CDU, Demokratie, E-Klausel, Extremismus, Kristina Schröder, Kritik, Ordnung, Postdemokratie, Protest, Sachsen, Verfassungsschutz
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Die folgende Stellungnahme wurde am 8.3. von den Netzwerken Welcome to Europe, Afrique-Europe-Interact und Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung publiziert und wird hier dokumentiert.
Freiheit statt Frontex
Keine Demokratie ohne globale Bewegungsfreiheit

Die Dynamik des arabischen Frühlings strahlt aus in die ganze Welt. Die Aufstandsbewegungen im Maghreb machen Mut und Hoffnung, nicht nur weil despotische [...]

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++ Veranstaltungshinweis ++
Das Bündnis gegen die Integrationsdebatte Leipzig präsentiert:
*Integration = Ausgrenzung?*
Zur Kulturalisierung sozialer Probleme
Eine Podiumsdiskussion mit
Imran Ayata (Schriftsteller, Gründungsmitglied Kanak Attak, Berlin)
Stojan Gugutschkow (Beauftragter der Stadt Leipzig für Integration und Migration)
Daniela Kolbe (SPD-Bundestagsabgeordnete, Leipzig)
Rex Osa (The Voice Refugee Forum, Göttingen)
Moderation: Elena Buck (EnWi / kritnet)
Mo., 21. März 2011, 19:30 h, Centraltheater (Rangfoyer), Bosestraße 1, Ecke [...]

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