von grenwi, 31.03.2011

Seit Monaten tobt die Auseinandersetzung um die “Extremismusklausel”: Das CDU-geführte Bundesfamilienministerium (Kristina Schröder) und das CDU-geführte sächsische Innenministerium (Markus Ulbig) wollen Initiativen, die sich gegen Neonazismus, Rassismus und Diskriminierung engagieren sowie deren Partner_innen ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abverlangen. Wer sich verweigert oder Kritik übt, fällt selbst unter “Extremismusverdacht”.

Mit zwei weiteren Aktionen haben CDU-Vertreter_innen in den letzten Tagen erneut deutlich gemacht, was sie unter “Demokratie” verstehen, und wer ihrer Meinung nach bei dem Spiel nicht mitspielen darf:  Das sächsische Innenministerium, gleichzeitig Koordinator des Landesprogrammes “Weltoffenes Sachsen”, verbittet sich jede Kritik an der mit den Fördergeldern verbundenen Extremismusklausel. Darüber hinaus ist geplant, die Öffentlichkeitsarbeit eines Teils der Fördergeldempfänger zu kontrollieren, indem diese zur vorherigen Abstimmung ihrer Pressemitteilungen und Publikationen mit dem Ministerium verpflichtet werden. Aber auch außerhalb von Sachsen treibt ein autoritäres Demokratieverständnis die Konservativen an. Die brandenburgische CDU bringt wegen einer CDU-kritischen Kampagne des “Demokratischen Jugendforums Brandenburg” (DJB e.V.)  gar den Verfassungsschutz in Stellung.

Kritikverbote auf Sächsisch

Dass die Extremismusklausel aus dem Dunstkreis von Schröder, Ulbig, Backes/Jesse kein Instrument zur Förderung der Demokratie, sondern zur Bekämpfung unliebsamer politischer Gegner ist, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Entsprechend deutlich fällt die Kritik an den Maßnahmen auch von Seiten der sich wenig radikal verstehenden Zivilgesellschaft aus. In Leipzig hatte sich vergangene Woche beispielsweise eine Initiative gegen die E-Klausel zusammengefunden, die eine Koalition von Conne Island bis Erich-Zeigner-Haus, von Courage Zeigen e.V. bis Linkspartei, von Vertreter_innen der Stadtverwaltung bis Sebastian Krumbiegel bildete.

Doch die neuen Förderbestimmungen sind eindeutig und unausweichlich: ohne Unterzeichnung keine Kohle! Darum haben einzelne Initiativen kritische Begleitschreiben an ihre unterschriebenen “Demokratiebestätigungen” angehangen, in denen sie ihre Unzufriedenheit und Probleme mit dem erzwungenen Bekenntnis und der Schnüffeleiverpflichtung gegenüber ihren Partner_innen darlegen. Das Netzwerk Tolerantes Sachsen, ein Zusammenschluss von über 100 zivilgesellschaftlichen Initiativen und Einzelpersonen hatte für seine Mitglieder ein entsprechendes Muster-Begleitschreiben vorbereitet, das bei Bedarf beigefügt werden sollte.

Dieser Gegenwind wird von Seiten der konservativen Landesverwaltung gar nicht geschätzt. Zwar erklärten sowohl BMFSFS als auch SächsBMI zunächst auf parlamentarische Nachfrage (PlPr 5/33, demnächst online), dass kritische Begleitschreiben zwar “zur Kenntnis” genommen würden, sich aber nicht negativ auf eine Förderentscheidung auswirken. Zumindest das SächsBMI schränkte diese großzügige Geste der Zulassung von Kritik jedoch jüngst ein: Einerseits sollen kritische Begleitschreiben im Einzelfall geprüft werden und sobald diese eine Nichtbeachtung der E-Klausel ankündigen, möglicherweise auch finanzielle Konsequenzen zeitigen. Zum anderen findet sich in den Nebenbestimmungen zum den aktuell ausgestellten Zuendungsbescheiden der explizite Vermerk, dass der unterzeichneten E-Klausel keine Begleitschreiben beigefügt werden dürfen:

Der Bescheid erlangt Bestandskraft, wenn: „… die ohne Einschränkungen und Zusätze rechtsverbindlich unterzeichnete Demokratie-Erklärung vorliegt …“.

Wer sich dennoch kritisch äußern möchte, muss sein Schreiben also in einen extra Briefumschlag verpacken und an Herrn Ulbig senden, wenn er nicht Gefahr laufen möchte gegen seine Förderauflagen zu verstoßen.

Das Fass zum Überlaufen gebracht haben dürfte nun eine Ankündigung des SächsBMI von dieser Woche, die den Eindruck erweckt, künftig Zensur auf die geförderten Projekte ausüben zu wollen. Die “Selbst”-Verpflichtung per E-Klausel wird offenbar angesichts der widerständigen Haltung vieler Demokratieinitiatven als ungenügend erachtet. Daher der Plan, sich die Geförderten gefügig zu machen, indem man ihre Öffentlichkeitsarbeit kontrolliert. Träger_innen wie das Kulturbüro Sachsen oder die Opferberatung der RAA Sachsen sollen den Plänen zufolge ihre Pressemitteilungen und Publikationen der Landeskoordinierungsstelle des BMFSFJ-Förderprogramms – in Sachsen ist diese das Sozialministerium – vorab der Veröffentlichung zur Absegnung vorlegen. Landtagsabgeordnete von LINKEN, SPD, GRÜNEN übten scharfe Kritik an diesen “absurden Zuwendungsbescheiden”.

Kritikverbote auf Brandenburgisch

Doch nicht nur in Sachsen lassen sich absurde Machtspielchen der CDU im Namen der Demokratie beobachten. Die Spenden-Kampagne “5 Euro für Zivilgesellschaft und gegen CDU-Populismus” des DJB e.V. hat diese Woche den CDU-Landtagsabgeordneten Ingo Senftleben auf die Palme gebracht. So sehr, dass er in einer Anfrage an die rot-rote Landesregierung den Verfassungsschutz als Kronzeugen zur Delgitimierung des DJB ins Feld führt. Der “Verfassungsschutz beobachtet den Verein”, teilt Senftleben in der Begründung der Anfrage mit. Blöd nur: der Verein wird in keiner öffentlichen Publikation des VS Brandenburg jemals nur erwähnt. Entweder verfügt Herr Senftleben also über behördeninternes Wissen, dass er zu politischen Zwecken ausplaudert, oder aber er hat die VS-Geschichte frei erfunden. Beides wäre ein unerhörtes politisches Vorgehen gegen die durchaus berechtigte Kritik der Kampagne. Herr Senftleben fragt dagegen allen Ernstes:

“Wie bewertet die Landesregierung, dass der DJB e.V. eine solche öffentliche Kampagne gegen eine demokratische Partei startet?”

Kritik an einer demokratischen Partei, noch dazu von außerhalb des Parlamentes? – Unerhört!

Das Beispiel zeigt aber auch etwas anderes sehr deutlich: Die Nutzung der Extremismusformel und des Verfassungsschutzes als Anti-Antifa-Instrumente ohne empirische Grundlage. Obwohl keinerlei Anhaltspunkte für eine Demokratiefeindschaft des DJB e.V. vorliegen, genügt allein die Behauptung Senftlebens, der VS beobachte den Vereins, um den “Anschein” einer “linksextremistischen” Haltung zu erwecken. Nach einer strengen Auslegung der Extremismusklausel wäre eine Förderung des DJB e.V. aus dem Topf des BMFSFJ oder eine Zusammenarbeit mit dem Verein als Partner in einem BMFSFJ-geförderten Projekt damit nicht mehr möglich. Die CDU hätte sich bequem einer kritisch gegen ihre eigenen Praktiken und Positionen gerichteten außerparlamentarischen Kraft entledigt.

Demokratieverständnisse

Dies sind einige der jüngsten Beispiele, mit denen sich das problematische Demokratieverständnis eines großen Teils der CDU offenbart. Eine bedeutend ausführlichere Auflistung ihrer fragwürdigen Betätigungen für das Land Brandenburg findet sich auf der Kampagnenwebseite des DJB e.V. www.giselamueller.org – eine Kampagne, die Vorbildwirkung auch für andere Bundesländer, sowie die lokale und bundesweite Ebene entfalten könnte.

Die gegenwärtige Kritik an E-Klausel, CDU-Populismus und der Umgestaltung von Förderprogrammen speist sich bei aller berechtigten Kritik über “Misstrauenserklärungen” und “Gesinnungsschnüffelei” m.E. jedoch aus einem grundlegend unterschiedlichen Demokratieverständnis.

Radikale Demokratie

Die zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Neonazismus, Rassismus und Diskriminierung – v.a. jene, die sich im ländlichen Raum Ostdeutschlands organisieren – , folgen mit ihrer Arbeit einem umfassenden, anspruchsvollen Demokratieverständnis. Der autoritär ausgerichteten, ins Private zurückgezogenen politischen Kultur der DDR, die bis heute viele Bürger_innen in den neuen Bundesländern prägt, setzen sie ein Ideal von aktiver Beteiligung und Gestaltung des Zusammenlebens im kommunalen Raum entgegen. Das schließt die möglichst umfassende Einbeziehung verschiedener sozialer Gruppen ein, solange diese sich selbst positiv zu einem Zusammenleben in Vielfalt bekennen. Entsprechend viele Kontakte bestehen neben den Parteien als klassischen politischen Akteuren zu außerparlamentarischen Initiativen, Migrant_innen, Flüchtlingen,(alternativen) Jugendszenen, Antifa-Gruppen, …

Demokratie wird dabei nicht auf eine rechtsstaatliche Herrschaft in einem repräsentativ-parlamentarischen System reduziert. Sie wird vielmehr als ein permanenter politischer Prozess verstanden, in dem möglichst viele Menschen auf möglichst vielfältige Art und Weise an der Gestaltung ihres Zusammenlebens beteiligt werden sollen. Die Bürger_innen müssen sich diesem Ideal zufolge als Vertreter_innen ihrer Interessen auch zwischen Wahlen an den verschiedenen Stufen des demokratischen Prozesses – Information, Diskussion und Entscheidung – umfassend beteiligen können. Als Initiativen der Demokratiearbeit streben die Akteur_innen der Zivilgesellschaft die Schaffung solcher Bedingungen für ihren spezifischen lokalen und/oder thematischen Wirkungsbereich an. Insofern ihnen dabei von etablierten politischen Akteuren des Parteien-/Parlamentarischen Systems Steine in den Weg gelegt werden, wird Kritik und Widerstand als ein selbstverständliches und legitim angesehen.

Demokratie á la CDU

Diversity in Lebensgestaltung und demokratischer Beteiligung ist nicht gerade Sache der CDU. Die E-Klausel und die mit ihr einhergehenden repressiven Verwaltungsmodalitäten zur Kontrolle und Drangsalierung der Zivilgesellschaft offenbaren ein rein formalistisches Demokratieverständnis, dass sich auf ein Bekenntnis zur “freiheitlich demokratischen Grundordnung” (fdGO) reduzieren lässt. Nun wurde diese fdGO nicht von einem Gesetzgeber, sondern vom Bundesverfassungsgericht 1952 erstmals näher ausgeführt. Sie benennt mit u.a. Menschrechte, Volkssouveräntität, Gewaltenteilung als Grundprinzipien der politischen Ordnungs- und Wertvorstellungen der BRD. Einzeln für sich ließe sich über jedes dieser Grundprinzipien eine herrliche politische Auseinandersetzung über ihren genauen Gehalt und ihre Bedeutung für die Gesellschaft führen. Zum Beispiel ob Menschenrechte nicht für alle in Deutschland lebenden Menschen gelten müssten – Illegalisierte Flüchtlingen folglich z.B. nicht aktiv von der Gesundheitsversorgung ausgeschlossen werden dürften. Oder ob die Gewaltenteilung nicht verletzt ist durch die Tatsache, dass der Bundestag die Regierung und bestimmte Richter_innen wählt. Oder ob tatsächlich “Volkssouveränität” herrscht, wenn das “Wahlvolk” (das alle hier Lebenden ohne deutschen Pass ausschließt) nur alle 4 Jahre zu einer Wahl bittet. Oder … oder … oder.

Leider interessiert die CDU solche Details nicht. “Volkssouveränität” erschöpft sich für sie in einem rechtsstaatlich gewählten Parlament, in dem sie möglichst noch eine Mehrheit besitzt. Außerparlamentarische Aktivitäten scheinen ihr nur schwer ertragbar – die Proteste gegen “Stuttgart 21″ im vergangenen Jahr in Baden-Württemberg waren ein beredtes Beispiel. Wenn dann auch noch die CDU direkt kritisiert wird, wird der Repressionsapparat angeworfen. Sie zeigt sich dabei mit einer Entwicklung, die in der politischen Theorie seit einigen Jahren als “Postdemokratie” bezeichnet wird.

Grenzziehungen

In beiden – hier nur sehr oberflächlich skizzierten – Auffassungen von Demokratie stellt sich die Frage, wer im demokratischen Spiel mitspielen darf, und wer nicht. Der Unterschied ist jedoch, welche Antworten dabei gefunden werden, und vor allem wie!

Ein radikales Demokratieverständnis versucht das Urversprechen der Demokratie – alljenen Gehör zu verschaffen, die bislang keine Stimme haben -  durch eine weitestgehende Einbeziehung aller Menschen in die politische Willensbildung einzulösen. An ihre Grenzen stößt eine solche Einbeziehung in den demokratischen Prozess erst, wenn Einzelne/Gruppen diese Offenheit versuchen wieder einzuschränken.

Die Bandbreite möglicher politischer Akteure und ihrer Interventionsspielräume sind in der CDU-Variante dagegen deutlich beschränkt. Die Konstruktion der Reduzierung von Demokratie auf die fdGO erlaubt es, unliebsame politische Kräfte einer (heimlichen) fdGO-Feindschaft zu verdächtigen, und sie folgerichtig von jeglichem legitimem politischen Streit auszuschließen. Zur Durchsetzung dieser beschränkten Demokratievorstellung setzt sie letztlich verstärkt auf repressive Staatsapparate wie Verfassungsschutz und Polizei und offenbart so ihren autoritären Charakter. Einer solchen Entwicklung gilt es, sich weiter offensiv entgegenzustellen.

In diesem Sinne: CDU-Populismus entgegentreten! Gisela Müller for president!

Der Beitrag wurde am Donnerstag, den 31. März 2011 von grenwi veröffentlicht. Die Kommentare zu diesem Eintrag lassen sich durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können den Beitrag kommentieren, oder einen Trackback auf ihrer Seite einrichten. Der Beitrag wurde folgenden Themen zugeordnet: , , , , , , , , , , , .

.: Kommentare

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  1. Johnf64

    1.05.2014 | 14:41

    I loved your post.Much thanks again. bdedddfdffdd

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