Nach geraumer Zeit hat der Protest gegen die Extremismusklausel sächsischer und Schöder’scher Machart nun auch die Stadt erreicht, die mit Initiativen wie der INEX und den “Ordnung.Macht.Extremismus”-Prediger_innen vom FKR dafür wie prädestiniert erscheint.
Unmittelbarer Anlass für einen von verschiedenen Personen, Vereinen und Initiativen unterschriebenen Aufruf an die Verantwortlichen der Stadt Leipzig und den Begleitausschuss des hiesigen Lokalen Aktionsplans (LAP) war die bevorstehende Entscheidung über die in diesem Jahr im Rahmen des Aktionsplans “Leipzig. Ort der Vielfalt” geförderten Projekte. Da diese Fördermittel aus dem Bundesprogramm “Toleranz fördern – Kompetenz stärken” stammen, müssen die ausgewählten Vereine vor Beginn der Förderung die vom Familienministerium eingeforderte “Demokratiebestätigung” unterschreiben. Für die durch das sächsische Landesprogramm “Weltoffenes Sachsen” geförderten Projekte stand das bereits einige Zeit zuvor an. Betroffene Vereine beteiligten sich daher bereits Anfang Februar mit einem (virtuellen) Streik an einem bundesweiten “Aktionstag für Demokratie – gegen Misstrauen und Bekenntniszwang”.
Inzwischen hat der Druck nun also auch das beschauliche Leipzig erreicht. Bei einem gut und u.a. mit Vertreter_innen der Stadtverwaltung auch prominent besuchten Treffen am 22. März teilten alle Teilnehmenden die Kritik an der Klausel und dem dahinterstehenden autoritären Demokratieverständnis. Als ein erstes Ergebnis wurde der bereits erwähnte Aufruf an den LAP-Begleitausschuss und die Stadt verfasst, der u.a. fordert, sich gegenüber dem BMFSJ für einen Verzicht auf die Klausel einzusetzen.
Bei Radio Corax informierte kurz darauf ein Vertreter des Initiativkreises in einem Interview über das Treffen und die dort geäußerte Kritik an der Extremismusklausel. Auch die Leipziger Internetzeitung (L-IZ) bereichtete Ende März unter dem Titel “Leipziger Initiativen fordern: Hinweg mit der Extremismus-Klausel!” recht kundig von den Aufruf und den Hintergründen der Kritik.
Inzwischen gibt es auch eine ausführliche Pressemitteilung des Leipziger Initiativkreises. Diese endet mit folgender Aufforderung:
Die Initiative lädt alle Akteur_innen, die an einer lebendigen demokratischen Kultur interessiert sind, dazu ein, den Brief an Stadt und LAP-Begleitausschuss zu unterzeichnen und in eine öffentliche Debatte über Sinn und Unsinn der »Demokratiebestätigung« einzusteigen. Zu diesem Zweck bereiten die Aktiven derzeit Veranstaltungen und Aktionen vor. Kontakt: initiativkreis.lap at googlemail.com
Diskutiert werden können die E-Klausel und die Kritik daran, der Aufruf und weitere Aktivitäten natürlich auch in diesem Blog. Wer Interesse an der Mitarbeit im Leipziger Initiativkreis hat, sollte sich an die genannte E-Mail-Adresse oder ans FKR wenden.