von sfr, 2.07.2011

Mal wieder herrlich, die tendenziöse Pressemitteilung des Bundesinnenministers zum neuen VS-Bericht!

Die PM beginnt folgendermaßen:

“Zu den wesentlichen Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zählen eine wachsende Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus und gewaltbereiter Linksextremisten sowie internetbasierte Angriffe auf Computersysteme. Die Zahl der Rechtsextremisten ging leicht zurück.”

Schon klar: Die Hauptgefahr für – ja, für wen eigentlich? – geht aus von fiesen Islamisten, Kommunisten und Hackern, weniger von den Nazis. Dummerweise wird die Zahl “gewaltbereiter Rechtsextremisten” (9.500) erstmals gesondert ausgewiesen (gab es diese vorher etwa nicht?), so dass gar nicht klar ist, ob diese im Vergleich mit der Vorjahr (und im Verhältnis zu den “gewaltbereiten Linksextremisten” (6.800) sowie den “islamistischen Terroristen”) nun gesunken oder gestiegen ist. Auch die Zahl der “Neonazis” ist gestiegen (auf 5.600). Der angesichts dieser Zuwächse verwunderliche Rückgang bei den “Rechtsextremisten” insgesamt geht scheinbar größtenteils auf den Bedeutungsverlust der DVU zurück (3.000 statt 4.500 Mitglieder). Bei der Pressekonferenz hat Innenminister Friedrich (laut heutiger LVZ) zudem gesagt, dass es beim “Linksextremismus” über einen langen Zeitraum “gigantisch anwachsende Zahlen” gebe. Naja, über einen “langen Zeitraum” wächst so einiges.

Dem Bereich “Islamismus / islamischer Terrorismus” (ist ja scheinbat eh dasselbe) werden übrigens grandiose 37.470 Mitglieder/Anhänger zugerechnet. Das stelle man sich mal vor: 37.470 hasserfüllte Terroristen! Nicht zu vergessen die “extremistischen Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus)” mit 24.910 Personen. Dazu gehören u.a. die “Aktivitäten der extremistischen iranischen Oppositionsgruppen”, die sich “primär gegen die politischen Verhältnisse in der Islamischen Republik Iran” (bekanntlich ein schützendwerter “demokratischer Verfassungsstaat”?) richten und dabei “insbesondere die Menschenrechtsverletzungen im Iran” thematisieren. Menschenrechte, wie extremistisch!

In der heutigen LVZ wird, um diesen Eindruck zu verstärken, noch darauf hingewiesen, dass die “linksextremistische Gewalt in diesem Jahr stark zugenommen” habe. Dies bezieht sich vermutlich auf die bisherigen Monate 2011. Denn im VS-Bericht ist für 2010 zu lesen: “Damit ging die Zahl der politisch links motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund um 20,8%, die der Gewalttaten um 15,3% zurück.” Zum Vergleich: “Damit ging die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund um 15,2%, die der Gewalttaten um 14,5% zurück.” Vertraut man diesen Zahlen, hieße dies, dass die Zahl “linksextremistischer” Straf- und Gewalttaten sogar stärker zurückging als die den “Rechtsextremisten” zugerechneten. Aber was soll’s, was nicht passt, wird passend gemacht.

Siehe zum Hintergrund solcher Zahlenspielereien auch den Beitrag “‘Linksextremismus’ – eine wachsende Gefahr?” von Andrea Hübler in der Broschüre “Ordnung und Unordnung (in) der Demokratie” von Weiterdenken, Kulturbüro Sachsen und FKR.

“Wackere Demokraten”

Für den LVZ-Kommentator ist jedenfals klar: “Es geht nicht ohne Verfassungsschutz”. Dieser soll die “Unverbesserlichen” im Blick behalten, die sich auch von einer “gute[n], sozial gerechte[n] Politik” nicht von ihren “extremen” Wegen abbringen lassen. Zu finden sind diese Menschen, die “bereit sind, sich ihre vemeintlichen rechte mit Gewalt zu nehmen”, natürlich an den “Rändern der Gesellschaft”. Trotzdem beruhigt der Redakteur, Vergleiche mit der “Endphase der Weimarer Republik” würden sich verbieten:

“Die heutigen Deutschen sind aber wackere Demokraten und solange nicht anfällig für das Abgleiten in ein extremes Lager, solange die wirtschaftliche Lage stabil bleibt und die politischen Parteien ihnen sozialen Halt versprechen [...]”

Sehr beruhigend.

Der Beitrag wurde am Samstag, den 2. Juli 2011 von sfr veröffentlicht. Die Kommentare zu diesem Eintrag lassen sich durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können den Beitrag kommentieren, oder einen Trackback auf ihrer Seite einrichten. Der Beitrag wurde folgenden Themen zugeordnet: , , , , , , , .

.: Kommentare

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  1. sfr

    2.07.2011 | 16:23

    Auch die “heute”-Nachrichten des ZDF biegen sich in Bezug auch “Links-” und “Rechtsextremismus” die Wirklichkeit zurecht: “Bis sich die Balken strecken”

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