von sfr, 10.07.2011

“Sind Neonazis und Linksradikale gleich?” In ihrer Juli-Ausgabe beschäftigt sich die Leipziger Student_innen-Zeitschrift “Student!” in einem mit diesem Titel überschriebenen Artikel mit dem Thema “politischer Extremismus”. Als aktueller Anlass wird die Extremismusklausel genannt und die Weigerung einiger Leipziger Vereine, diese zu unterschreiben. An einer Antwort auf die Frage “Doch wie ist Extremismus zu definieren und welche wissenschaftliche Grundlage gibt es dafür?” versucht sich zunächst Eckhard Jesse von der TU Chemnitz als einer der Mitbegründer der Extremismustheorie. Kritik an Theorie und Konzept des “politischen Extremismus” sowie Hinweise auf mögliche Alternativen kommem vom Forum für kritische Rechtsextremismusforschung (FKR).

Da “Student!” die Erläuterungen des FKR aus Platzgründen nur auszugsweise wiedergeben konnte, veröffentlichen wir sie hier komplett. Teilweise beziehen sie sich direkt auf die Ausführungen von Prof. Jesse gegenüber der Hochschulzeitung, die in dem veröffentlichten Artikel allerdings auch nur auszugsweise Platz fanden. Umfangreicher als in diesem Zeitungsbeitrag wird das Thema überdies im gerade erschienenen FKR-Sammelband “Ordnung.Macht.Extremismus” beleuchtet.

Die Unterscheidung von guten Staatsbürger_innen und verfassungsfeindlichen Extremist_innen stammt ursprünglich aus der Praxis der Bundes- und Landesämter für Verfassungsschutz. Die sogenannte Extremismustheorie, die seit den 1980er Jahren hautpsächlich von Uwe Backes (Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung in Dresden) und Eckhard Jesse (TU Chemnitz) entwickelt wurde, liefert dafür lediglich einen wissenschaftlich anmutenden Unterbau. Von den meisten ernstzunehmenden Sozialwissenschaftler_innen wird das Konstrukt daher abgelehnt.

Was ist eigentlich politischer Extremismus? Für Vertreter_innen der so genannten Extremismustheorie wie Eckhard Jesse (siehe seine nebenstehenden Ausführungen) fällt darunter ziemlich viel: Extremismus ist mit Gewalt oder ohne, fest oder lose, hart oder weich bzw. smart (und gerade deshalb gefährlich), links oder rechts oder fundamental-islamisch. Es handelt sich um einen wenig trennscharfen, schwammigen Sammel- oder eher Gummibegriff zur Stigmatisierung unliebsamer politischer Positionen und Akteure. Extremist_innen sind nach dieser Bezeichnungslogik immer die anderen – diejenigen, die am ausgemachten Rand des politischen Spektrums stehen oder an den Enden eines imaginären Hufeisens.

Definiert wird Extremismus bei Jesse lediglich negativ über die Ablehnung des »demokratischen Verfassungsstaates« und seiner Prinzipien. Es kommt also darauf an, was man darunter genau versteht. Und das lässt sich gar nicht so leicht sagen, lebt doch gerade Demokratie von Streit und von Auseinandersetzungen. Es geht idealerweise um die gleichberechtigte Teilhabe aller und um das Streben danach, denjenigen Gehör zu verschaffen, die bislang keine Stimme haben. Demokratie ist in diesem Verständnis ein offener, unabschließbarer Prozess. Die Befürworter_innen der Extremismustheorie machen sich hingegen ein statisches, formalistisches Demokratieverständnis zu eigen. In einer extremen Auslegung gilt ihnen jede Kritik an der bestehenden Ordnung (oder an der Extremismustheorie selbst) als extremistisch – am Status Quo darf nicht gerüttelt werden.

Dafür steht auch die so genannte Extremismusklausel (euphemistisch: Demokratieerklärung), mit der neuerdings von zivilgesellschaftlichen Initiativen ein Bekenntnis zur »freiheitlichen demokratischen Grundordnung« (fdGO) abverlangt wird. Damit wird Demokratie formalistisch auf bestimmte Verfahren und Prinzipien reduziert, deren genauer Gehalt alles andere als eindeutig ist.

Über das Maß der zulässigen Kritik entscheiden im Zweifelsfall die Extremismusexpert_innen selbst – oder die von ihn beratenen Behörden. Wer beispielsweise reale Ungleichheitsverhältnisse oder verfestigte Herrschaftsstrukturen in der Gesellschaft thematisiert, wird schnell zum Linksextremisten erklärt – und via Jesses Hufeisenmetapher mit Neonazis, die von Gleichwertigkeit und Menschenrechten so gar nichts halten, auf eine Stufe gestellt. Schlimmer noch: Rassistische, antisemitische, sexistische oder andere diskriminierende Einstellungen, die in der gesamten Gesellschaft zu finden sind, werden von der Extremismustheorie systematisch ausgeblendet.

Statt dessen käme es genau darauf an, die gesamte Gesellschaft in den Blick zu nehmen und nicht von vornherein in Mitte und Rand zu unterscheiden. Problematische Einstellungen, Ideologien und Aktivitäten müssen benannt und analysiert werden, egal von welchem politischen Lager oder von welcher gesellschaftlichen Schicht sie ausgehen und ob sie sich explizit gegen »den Staat« oder nur gegen als »unwert« angesehene Menschen richten. Dafür braucht es keinen neuen Sammelbegriff, der mehr vernebelt als erhellt. Anhänger_innen neonazistischer bzw. faschistischer Ideologien beispielsweise sind nicht gleichzusetzen mit Alltagsrassist_innen oder autoritären Persönlichkeiten – auch wenn es zwischen diesen Positionen zweifellos Überschneidungen und Anknüpfungspunkte gibt.

Der Ausdruck »Extremismus der Mitte«, der beispielsweise von der Leipziger Forschungsgruppe um Elmar Brähler und Oliver Decker verwendet wird, ist in gewisser Hinsicht paradox und polemisch. Er soll metaphorisch darauf aufmerksam machen, dass die Trennung in extreme Ränder und unproblematische Mitte zumindest auf der Einstellungsebene nicht so leicht aufrechtzuerhalten ist (siehe deren »Mitte«-Studien für die Friedrich-Ebert-Stiftung). Zudem geht der Begriff auf den amerikanischen Soziologen Seymor M. Lipset zurück, der damit in den 1950er Jahren den historischen Faschismus als typische Mittelschichtsbewegung analysiert hatte. Von daher verwundert es, wenn Professor Jesse allen, die sich dieses Begriffs bedienen, seinerseits Extremismus vorwirft.

Der Beitrag wurde am Sonntag, den 10. Juli 2011 von sfr veröffentlicht. Die Kommentare zu diesem Eintrag lassen sich durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können den Beitrag kommentieren, oder einen Trackback auf ihrer Seite einrichten. Der Beitrag wurde folgenden Themen zugeordnet: , , .

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