Stehen kann man zu “Blockupy” wie man will … aber spätestens seit der Entscheidung der Stadt Frankfurt die Protestwoche bis hin zur letzten hedonistischen Tanzveranstaltung zu verbieten, der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, diese Verbote aufrecht zu erhalten, oder der ausgesprochenen Innenstadtverbote (die mit “Straftaten” bei der M31_Demo im März begründet wurden, deren Bestand ja noch gar nicht gerichtlich geprüft wurde), ist auch klar: Das geht alle an, die sich noch irgendwie als links verstehen. Außerdem kann sich, wem “Blockupy” zu nah an “Occupy” ist, ja nach dem Motto “Wenn Frankfurt, dann Umsganze” selektiv und auch theoretisch fundiert & radikal beteiligen.
Allerdings könnte man hier jetzt auch mal ganz grundsätzlich ausholen hinsichtlich der verschlafenen linken Debatten und Aktionen in Deutschland. Denn trotz und jenseits der gut dokumentierten Argumente und Positionierungen hinsichtlich der Krisenpolitik scheinen viele hier einerseits (auf der systematischen Ebene) nicht registrieren zu wollen, dass mit dieser Krise wahr wird, was man seit 1989 an deutschem Großmachtstreben in Europa befürchtet hatte. Und andererseits war es (auf persönlicher Ebene) nie so offensichtlich, wie sehr man als prekär Beschäftigte_r (was Linke ja nunmal häufig sind) direkt von der imperialistischen Krisenpolitik profitiert (denn vergleichbar prekär Beschäftigte sind die ersten, die von den Sparmaßnahmen in PIIGS betroffen sind). Aber ins Grundsätzliche muss man angesichts der Geschütze, die in Frankfurt gerade in Stellung gebracht werden gar nicht gehen … die sprechen einfach schon für sich.
Insofern: FFM dichtmachen.
Wer das ganze bislang nicht verfolgt hat, findet hier ein paar Einblicke:
Offener Protestbrief an die Stadt Frankfurt am Main und die hessische Landesregierung
“Wir hoffen, dass die Aufenthalts- und Protestverbote in Frankfurt nicht als Eskalationsbeginn im öffentlichen Bewusstsein bleiben, sondern bloß als ein schlechter Scherz.”
Blockupy-Verbot: Grundrechte im Zeitalter der Krise — Der Freitag
“Schon jetzt aber hat die Haltung der Behörden nicht nur in Frankfurt denjenigen Recht gegeben, die davor warnen, dass eine neoliberale Wirtschaftspolitik und eine autoritäre Innen- und Rechtspolitik einander bedingen.”
Proteste in Frankfurt : “Blockupy eine Bedrohung? Lächerlich!”
“… Es gibt eine Überdramatisierung der Ereignisse, das Kalkül der polizeilichen Übertreibung findet in vielen Medien einen willigen Erfüllungsgehilfen. [....] Übertroffen wird das nur noch von der peinlichen Einfühlung in die „Ängste“ der Geschäftsinhaber, die sich um die an etwa 300 Tagen im Jahr gewährleisteten Einkaufsbedingungen sorgen. Deren private Bedürfnisse werden so zur politischen Angelegenheit erhöht, während die Berichte gleichzeitig den politischen Kontext der Proteste missachten und diese zur Privatsache der Protestierenden machen …”
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat inzwischen das Verbot sämtlicher Protestveranstaltung von heute bis Freitag bestätigt. Selbst der für heute Abend geplante und vom Frankfurter Verwaltungsgericht gestern noch zugelassene “Rave against the Troika” wurde wieder einkassiert. Das BVerfG hat den Einspruch der Veranstalter ebenfalls zurückgewiesen. Verboten wurde passenderweise auch eine Kundgebung des Komitees für Grundrechte und Demokratie, bei der die Einschränkung des Versammlungsrechtes thematisiert werden sollte. (In einem Interview dazu lautet die Einstiegsfrage an die Vertreterin des Grundrechtekomittess treffend-zynisch: “Entlarvung geglückt, oder?”)
Weshalb sich CDU, Grüne (?), Polizei und Gerichte so radikal über Grundrechte hinwegsetzen, erklärt ganz offen Holger Bellino (parlamentarischer Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion):
“Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und die soziale Marktwirtschaft, die unserem Land Wohlstand gebracht hat, müssen vor Extremisten geschützt werden”, sagte er. “Wer gewalttätig ist, der hat sein Demonstrationsrecht verwirkt.”
Na, klar: Die freiheitlich-demokratische Grundordnung (ob Bellini überhaupt weiß, was das ist?) und/oder (?) die soziale Marktwirtschaft müssen vor den Extremisten geschützt werden. Und wer gewalttätig ist (in welcher Form, nach wessen Beurteilung?), hat sein Demonstrationsrecht verwirkt (für immer oder nur in Frankfurt?). Was ist dann aber mit den nicht-gewalttätigen Demonstranten? Die gibt es wahrscheinlich gar nicht, denn wer gegen FdGO und Kapitalismus soziale Marktwirtschaft protestieren will, ist halt ein Extremist, und die sind bekanntlich eh gewalttätig, zumindest potentiell. Also besser kein Risko eingehen, sondern vorsorglich verbieten oder am besten gleich …
(Fortsetzung folgt)