von sfr, 8.11.2012

Über Racial Profiling, Polizeigewalt (“SS-Methoden”) und einen “furchtbaren Gesetzeshüter”

Etwa ein Jahr nach dem Auffliegen des “NSU” berichtet die Frankfurter Rundschau unter der Überschrift “Ihr seid hier nicht in Afrika” (so eine Kontrolleurin gegenüber einem schwarzen Deutschen und seiner Familie) von einem rassistischen Übergriff in der Frankfurter U-Bahn:

Nach Aufdeckung des NSU-Terrors war viel die Rede von mehr Sensibilität der Behörden gegenüber Zuwanderern. Ein Jahr später steigt Derege Wevelsiep in eine Frankfurter U-Bahn und wird von Polizisten verprügelt. Eine Geschichte darüber, dass sich nichts geändert hat.

Der Bericht sorgt inzwischen bei der Frankfurter Polizei für einigen Wirbel, sogar der hessische Inneminister muss bzw. soll sich im Landtag zu diesem Vorfall äußern.

Doch die Beamten schlagen routiniert zurück:

Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft ist gegen das mutmaßliche Opfer ebenfalls ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Die Beamten zeigten ihn wegen Beleidigung an. Er soll sie als “Nazis” beschimpft haben.

Lassen wir mal dahingestellt, wie zutreffend oder gerechtfertigt die angebliche Beleidigung in diesem Fall ist. Es ist jedenfalls auffällig, dass viele Opfer derartiger Polizeigewalt sich, sobald sie sich juristisch gegen die Schläger in Uniform wehren, mit solchen Gegen-Vorwürfen konfrontiert sehen.

So erging es auch einem Studenten, der kürzlich (mit Hilfe des Oberverwaltungsgerichtes Koblenz) die Praxis des “Racial Profiling” zu Fall gebracht hat (zumindest juristisch). Auch ihn hatten die Freunde & Helfer – in diesem Fall Angehörige der Bundespolizei – bei einer Kontrolle nicht nur malträtiert („Ich wurde wie ein Stück Vieh aus dem Zug geschubst.“), sondern später auch wegen Beleidigung angezeigt – weil er ihnen während der Tortur mitgeteilt hatte, ihr Vorgehen erinnere ihn an “SS-Methoden”. Nachdem ihn ein Amtsgericht deswegen zunächst verurteilt hatte, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt im Mai:

Angesichts der als Diskriminierung empfundenen Kontrolle habe er das Vorgehen der Beamten „unter dem Schutz der Meinungsfreiheit einer kritischen Würdigung mit stark polemisierender Wortwahl unterziehen“ dürfen. Denn der Mann hatte ausdrücklich nicht die Beamten als Nazis bezeichnet, sondern nur ihr Tun angeprangert. „Der Angeklagte hat dabei gezeigt, dass er deutlich zwischen der sachlichen Kritik (…) und der persönlichen Diffamierung abzugrenzen vermag“, befand das Oberlandesgericht.

Also dran denken: Die Beamten ggf. nicht einfach als “Nazis” beschimpfen, sondern ihnen besser “SS-Methoden” vorwerfen!

Bleibt noch nachzutragen, wie sich der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt zu dem Urteil des OVG Komblenz zum “Racial Profiling” geäußert hat:

„Man sieht wieder einmal, die Gerichte machen schöngeistige Rechtspflege, aber richten sich nicht an der Praxis aus.“

Nein, Wendt ist sicher kein Nazi, auch SS-Methoden wollen wir ihm nicht vorwerfen, überlassen das Schlusswort stattdessen selbstlos einem Sozialdemokraten:

Nach Rainer Wendt ist die grundgesetzwidrige Diskriminierung von Menschen anderer Hautfarbe offenbar gängige polizeiliche Praxis. Dann betriebe aber nicht nur das Gericht am Grundgesetz orientierte „schöngeistige Rechtspflege“, das Grundgesetz selbst scheint in den Augen Wendts das Problem zu sein: nicht praxistauglich, schöngeistig eben. [...] Rainer Wendt – ein wahrlich furchtbarer Gesetzeshüter.

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