Zunächst ist es spannend mitzuerleben wie rassistische Argumentationsmuster sich bilden und entwickeln. Hierzu kann man auf die Ideen von Ian Hacking zurückgreifen, der in seinem Essay „Making up People“ auf sehr interessante Weise zeigt, wie Personengruppen gemacht, also definiert, klassifiziert, quantifiziert, normiert etc. werden. Genau das hat auch Sarrazin auf nahezu perfekte Weise hinbekommen.

Er hat das vollzogen, was Hacking beschreibt: „More generally, we try to biologise, to recognise a biological foundation for the problems that beset a class of people“. Sarrazins Argumentation wirkt wie ein Begehren nach einer biologisch und genetisch einwandfrei verstehbaren Welt, auf deren Grundlage und durch das Wissen ihrer Funktionsweisen man ganz einfach steuern und Probleme lösen kann. Nur wird diese Welt eben nicht durch diesen biologistischen und genetisierten Blick einer adäquaten Analyse vollzogen, sondern sie wird – inklusive der Menschen und ihrer Probleme – erst durch diesen Blick erschaffen. Und so erschafft sich auch der Rassismus von Sarrazin selbst. In dem er die vermeintlichen Probleme erzeugt, definiert, ordnet und schließlich lösen will.

Dass diese Welt nicht so funktioniert, kann jede Person jeden Tag erleben, wenn sie sich den Realitäten stellt und mit dem Blick für Ambivalenzen, Uneindeutigkeiten und Kontingenzen eine andere Welt erschafft.

Daran schließt sich noch ein weiterer Punkt an, der in der Debatte um die Thesen von Sarrazin nicht so im Fokus steht. Gemeint ist die Frage der Entwicklung von Bildung und Wissen in unser heutigen Welt. Bei Sarrazin muss man das Gefühl haben, dass der Zugang zu Bildung und das Verstehen von Welt sich biologisch und sogar genetisch vermittelt. Das heißt, dass das Ideal der Gleichheit der Menschen und der Gleicheit der Chancen hier in tausend Stücke zerfällt.

Dieser Sichtweise, dass sich “Intelligenz” und Bildung genetisch entwickeln und determinieren, kann man eine ganz andere Position entgegenstellen. Sie stammt vom französischen Philosophen Jacques Rancière, der sie in seinem Buch “Der unwissende Lehrmeister” ausgebreitet hat. Ausgehend von seiner engagierten Darstellung der historischen Figur Joseph Jacotot, eines universitäten Lehrbeauftragten in den Niedelanden des 19. Jahrhunderts, macht Rancière daraus ein Plädoyer für ein Lernen und Lehren ohne elitären Habitus. Dazu gehört ebenso das Wissen um die Gleichheit aller Menschen. Ohne biologistische Zwangsbrille und genetisch-deterministisches Weltbild auskommend, zeigt diese Sicht auf die Menschen, dass die Möglichkeiten für Lernen und die Emanzipation durch Bildung erst einmal alle gleich in allen Menschen vorzufinden sind. Wichtig ist nur, diese Möglichkeiten zu fördern – was weder die aktuelle Bildungslandschaft noch die Debatten über Migration und “Unterschicht” tun.

Dazu Rancière: “Man hat keine besonderen pädagogischen Leistungen von einem emanzipierten Gärtner zu erwarten oder überhaupt von einem unwissenden Lehrmeister. Was ein Empanzipierter wesentlich kann, ist, Emanzipierender zu sein: nicht den Schlüssel zum Wissen geben, sondern das Bewusstsein davon, was eine Intelligenz sein kann, wenn sie sich allen anderen gleich und jeden anderen als ihr gleich betrachtet.”

Eine solche Position suchen wir bei Sarrazin und Co. vergeblich. Sie glauben zu wissen, aber letztendlich stehen sie einer intellektuellen und gesellschaftlichen Emanzipation fundamental entgegen.

[Auch erschienen als Editorial unseres Newsletters vom September 2010]

Sondern folgendes. 1. “Herr Thierse hat Einsatzkräfte der Polizei behindert.”Das nennt Wendt “Nötigung”.  Und 2. “Aber viel schlimmer ist, dass jemand, der ein so hohesStaatsamt bekleidet, öffentlich Rechtsbruch zelebriert”. sagt Wendt.

Da werden ja die politischen Hunde in der demokratisch-legtimen Pfanne dieser Gesellschaft verrückt. Meint: Hier werden mal wieder die Ebenen vertauscht. Denn Thieres macht keinen Rechtsbruch – Sitzblockaden sind, wenn überhaupt, Ordnungswidrigkeiten – und damit keine Straftat im eigentlichen Sinne. Sogar das Bundesverfassungsgericht hatte Mitte der 1990er Jahre die Nötigungsrechtssprechung eingeschränkt ((AZ 1 BvR 718/89) und somit die Grundlage gekippt, auf die sich auch Wendt stützt. Mulmig sollte einem werden, wenn so ein Vertreter der Exekutive uns erklären will, was juristisch legal – oder sogar legitim ist. Für die Rechtsauslegung empfiehlt sich eher der Gang ins Gericht, nicht in die Polizei(gewerkschaft). Die Gewaltenteilung steht also auch gegen den Chef-Polizisten.

Politisch legtimin sind Blockade meiner Meinung nach sowieso, gerade in Auseinandersetzungen mit Gruppen, die Ideologien der Ungleichwertigkeit propagieren und gewaltsam durchsetzen (wollen). Neonazis, die in Berlin protestieren wollten, gehören wohl eindeutig zu einer solchen Gruppe. Politisch ist diese Fragestellung aber letztendlich immer. Weil z. B. Wendt in diesem Fall vesucht, den Raum des Politischen einzugrenzen. Also den Raum, der definiert, was als politisch legitime Mittel in einer Gesellschaft genutzt werden können. Das ist meiner Sichtweise zufolge ein problematisches, aber schnell durchschaubares Spiel, das demokratischen Bürger_innen ihre Plätze in der Gesellschaft immer schön brav und geordnet zuweisen möchte.  Alles soll seine Ordnung der Menschen haben – auch Demonstrationen, auch Protest. Aus Sicht von Polizeikräften, die immer gerne Wissen wollen, wo wann was passiert, vielleicht sogar nachvollziehbar. Doch: wenn immer schon klar ist, wie sich alle Verhalten – dann wird Veränderung keinen Platz mehr haben. Keine Veränderung auf den Straßen – die dem Spiel des Politischen gehören und nicht dem Verkehr. keine Veränderungen in den Köpfen. Und keine Veränderungen in der Gesellschaft. Deshalb stehen Policey und Politik auch immer in einem Spannungsverhältnis zueinander – und das ist gut so (vgl. dazu Jacques Rancière. Das Unvernehmen. 2002).

Der Deutschen Polizeigewerkschaft und ihren Charaktermasken möchte ich symbolisch zurufen: “Das ist hier Wendland, kein Wendtland,  lieber Herr Polizei(gewerkschafts)chef!” Das meint natürlich, dass es hier – wie im Wendland gegen die Atomkraft – um politische Kämpfe geht, die einer demokratischen Gesellschaft den Rücken stärken und es überhaupt nicht angemessen erscheint, diesen demokratischen Wellen das Wasser abzudrehen. Gegenwind erhält so ein Manifestation des Politischen schon ausreichend von politschen Gegner – den Neonazis in diesem Fall. Da muss eine Polizeikraft sich nicht noch kräftig aufplustern.

Ein wunderbares Zitat von “unserem” Wendt ist auch: Man könne nicht werktags “mit Fahrer und Chauffeur auf Staatsmann machen und am Wochenende als Salon-Revoluzzer auf der Fahrbahn sitzen und die Polizeikräfte behindern”. Warum eigentlich nicht? Thierse glaubt wenigsten noch an eine “Ausweitung der Kampfzone” – wie viel Parlamentarier_innen, die schon in den Mühlen der Repräsentation entpolitisiert und postdemokratisiert sind, tun es ihm gleich?

es heisst doch: erziehung zur mündigkeit. erziehung zum gemeinwesenorientierten wesen. zum demokratischen staatsbürger. bzw. zur staatsbürgerin mit und ohne uniform. die formierung des demokraten und der demokratin als ziel und mittel zum zweck. der entwicklung und etablierung des homo demokraticus.

wenn es so einfach wäre. dann wären die wahlbeteiligungen bei ca. 100 %. Dann wären die Parteien in der Lage, ihre Mitglieder selber auszuwählen – vielleicht sogar in politisch-ideologischen assessment-centern. naja, wir wollen auch nicht übertreiben. aber es gäbe eine kultur des demokratischen und eine demokratische kultur, die nicht ihre kinder frist. Und die schon gar nicht diesen kindern die revolutionären demokratieideen einbimsen müsste. so ist es, leider, ein trauerspiel, getränkt in melancholie, begleitet von musik im moll.

der titel dieses textes wiederum verweist auf eine idee, die john dewey in den diskurs gebracht hat. eins seiner bücher heisst “democracy and education”. die idee von dewey fusst auf dem fundament, die mit dem begriffspaar “demokratie als lebensform” seine inhaltliche füllung erhält (vgl. u. a. folgenden text von gerhard himmelmann). damit ist verbunden, alle bereichen des lebens – öffentlich und privat – zu einem demokratischen raum zu machen. d.h.: demokratie ist eine selbstverständlichkeit in allen alltagslagen. eine große vision, ich weiss. aber auch eine bedenkenswerte und praktikable idee, wie ich finde.

demokratie im 21. jahrhundert?

demokratie im 21. jahrhundert – so ist eine konferenz überschrieben, die vom 22.-24.10.09 in leipzig ihren raum erhalten hat. diese konferenz wiederum korrespondiert allerdings wenig bis gar nicht mit der idee von demokratie und erziehung, die john dewey vertreten hat.

nähmen wir dewey ernst – was ich in diesem fall möchte – dann ist allein die konferenzentwicklung schon kein demokratischer prozess. denn die stadt leipzig hat diese, unter der projektleitung von dr. georg girardet, dem ehemaligen leipziger bürgermeister für kultur, an eine gruppe von menschen delegiert, die nicht demokratisch opperiert, noch demokratisch gewählt und unterstützt worden ist. das könnten wir noch unter “diese gruppe ist ja im auftrag der gewählten vertreter_innen vom oberbürgermeister bis zu den stadtratsmitgliedern eingesetzt worden – also zumindest indirekt gewählt worden” als sekundäre form des demokratischen abtun bzw. zu einer nichtigkeit stilisieren.

aber die konferenz selber funktioniert so: alte “männer” (und drei “frauen”) reden über demokratie. und das publikum hört zu. fragen sind wenig bis gar nicht erlaubt, zumindest nicht im offiziellen teil. allein am ersten tag haben uns dafür sechs menschen erzählt, was demokratie für sie ist bzw. nicht ist. das ist schön, aber nicht demokratisch im sinne von dewey. der wissende lehrmeister – manchmal auch als lehrmeisterin – der dort auftritt, trifft keine alltags, noch begegnet er menschen in einer gleich(berechtigt)en art und weise. er tritt vom pult uns autoritär und belehrend gegenüber. es war und ist ermüdend, langweilig, uninspirierend. selbst provokationen a la graf von kielmannsegg, der die monokausale platitüde aufstellt, dass nur demokratie und kapitalismus miteinander liiert sein dürfen, verhallen im raum dumpfen strukturkonservatismus. john dewey, warum warst du nicht hier …

ach ja, und ein weiterer wichtiger punkt ist die dichte sozialen und vor allem kulturellen kapitals, die zum sprechen berechtigt – also die wichtigkeit der referent_innen qua status. alle referent_innen haben einen professor_innentitel und/oder sind minister (a.d.) oder andere hyperwichtige politikgrößen. ein trauerspiel des demokratische abgesangs. alle reden vom “volk”, nur wo bleibt die gesellschaft bei so viel elitären verhebungen.

auf die spitze wird die ironie des demokratischen getrieben, wenn wir uns anschauen, wann “die jugend” eingreifen darf. sie wird seperat behandelt. wahrscheinlich, um sie vor sich und den anderen zu schützen. oder, genau, um sie herrschaftsfrei diskutieren zu lassen. denn, am dritten tag, dem 24.10.09, darf sie – endlich in (inter)aktiven workshops – ihre meinungen abgeben. und: immerhin darf sie auch vorher teilnehmen an der konferenz und ihrem rahmenprogramm. und das sogar kostenlos inklusive verpflegung, unterkunft und fahrtkosten. immerhin, und das essen und trinken ist reichlich, fast paradisisch überüppig.

aber warum trennen wir die representant_innen des demokratischen von den demokrat_innen, die wie kinder im garten der vernunft spielen, sich austauschen und sich entwickeln dürfen. ist das demokratie? ist das eine demokratische praxis nach dewey?

wo ist sie geblieben, die vision vom demokratischen als die verschiedensten formen und inhalte alltäglicher as.soziationen. wo sind sie geblieben, die räume, die träume, die räusche, die exzesse, , die idiotenfeste, die extasen des demokratischen? die experimente, die risiken, die (un)denkbaren ideen und ideale einer anderen,  besseren welt? in dieser konferenz kamen sie – wenn überhaupt – nur am rande vor.

tja, und damit bleibt mindestens eine frage – für die zukünfte – im raum: is this conference that idealtyp, how democracy looks like? or can we move on beyond this? dewey, übernehmen sie bitte!

Manchmal nervt es Menschen sogar an ihren Körpern. Einige finden “Fett” vielleicht sogar überhaupt nicht normal an und im Menschen, sondern sogar pervers, extrem, oder in einer ähnlichen Art und Weise als deviant (nicht normal) klassifiziert. Das ist ein eventuell recht vertrauter Diskurs. Und den muss Mensch auch nicht mögen.

Allerdings wird es mir zur Zeit gesellschaftlich etwas zu ungemütlich, wenn ich immer mal wieder über Menschen lesen muss, die sich als “Fett” bezeichnen und dann noch sagen, dass das nicht mehr so weiter geht – und zwar nicht (allein) individuell, sondern das gleich auf die ganze Gesellschaft als Reformprojekt übertragen wollen. Das heisst: Dick sein ist doof – Abnehmen die Devise! Und “wir” sollen daraus auch unsere Lehren ziehen. Aha, das erzeugt das Aufstellen der Nackenhaare zur “Standing ovation” … Dazu folgendes Beispiel, dass ich in der Frankfurter Rundschau lesen durfe.

Zuletzt durften wir so einen Diskurs also bei Reiner (“Calli”) Calmund bewundern, der in der Frankfurter Rundschau (v. 18.8.09) dazu befragt wurde, warum er denn in einer Fernseh-Show öffentlich abnimmt.

Wer ist Reiner Calmund, werden eventuell einiger Leute (zurecht!) fragen? Dass ist mal ein Fussball-Manager des Vereins Bayer 04 Leverkusen gewesen, also für die Nicht-Fussball-Interessierten nicht wirklich eine relevante Person.

Wie auch immer: Fett ist out und muss weg. Sonst … kommt “Iron Calli” oder die Gesellschafts-Absaug-Polizei, die sich um ihre Bevölkerung und ihre zu dicken Subjekte kümmern wird.

Dazu das erste passenden Zitate aus dem Interview mit “Calli”:

“FR: Woher kommt diese Maßlosigkeit?

R.C.: Ich komme aus ganz, ganz einfachen  Verhältnissen. Bei uns zu
Hause hing der Brotkorb hoch. Wenn meine Eltern bei der Arbeit waren, habe ich gekocht – hauptsächlich in der Abteilung: Patisserie und Pudding.”

Maßlosigkeit, wartet mal, ach ja, da war doch mal was – genau, die Maßlosigkeit ist auch eine Todsünde, die schon in der Bibel erwähnt wurde. Na dann, am…, ähh, ist ja alles klar: Denn die Bibel als transgeschichtliches Metawissen hat natürlich immer (noch) recht, oder?!

Der passende Kritik-Artikel zum “Fett-Diskurs” und der Maßlosigkeit der vermeintlichen “Unterschicht” steht übrigens in dem Buch “Von ‘Neuer Unterschicht’ und Prekariat” und ist von Eske Wollrad geschrieben worden.

Unter dem Titel “WHITE TRASH – DAS RASSIFIZIERTE „PREKARIAT“ IM POSTKOLONIALEN DEUTSCHLAND” schreibt Wollrad zu unserem Thema:

“Ausschließungssysteme bilden notwendige Voraussetzungen für das
Funktionieren einer Gesellschaft und arbeiten mit Dichotomisierungen:
oben – unten, reich – arm, männlich – weiblich, Weiß – Schwarz, legal –
illegal, gesund – krank (Foucault 1976: 57).”

In unserem Fall ist es der kranke, fette weiße Mensch, der sich gefälligst wieder “normal” verkörpern soll. Calli ist dafür die beispielhafte Materialisierung und das Symbol des “kranken” bzw. nicht ganz gesunden Subjektes.

Wollrad weiter:

“Imaginationen des Prekariats sind vielfach skandalisiert worden –
auch in der Wissenschaft. So spricht der Historiker Paul Nolte von der
neuen Unterschicht, in der sich gleichgültige und verkommene Lebensarten
ausgebildet haben, in denen „Vernachlässigung, Verwahrlosung,
im Extremfall Gewalt“ (Nolte 2006: 99) herrschen. Was diese neue Unterschicht
kennzeichnet, ist nach Nolte vor allem das Defizitäre: Ernährungsdefizite,
Bewegungsmangel, Sprachdefizite und Bildungsrückstände,
dagegen besteht ein Übermaß an Fernseh- und Handykonsum
(vgl. Kessel 2005), wobei diese Gruppe das sog. „Unterschichtsfernsehen“
(RTL und SAT.1) (Nolte 2004: 42) favorisiert.
Diese Defizite werden diskursiv mit moralisch ethischen Defiziten
verkoppelt, anschaulich verdichtet auch in den Medien. Im Heft GEO
Wissen 2005 zum Thema „Sünde und Moral“ werden u. a. die sieben
Todsünden in einer Fotostrecke thematisiert: Die vierte Todsünde wird
„soziale Verwahrlosung“ genannt:

„Soziale Verwahrlosung – diese Trägheit des Herzens – gibt es in allen Gesellschaftsschichten.
Auffällig wird sie aber nur dort, wo sich innere Lieblosigkeit
und äußere Wurstigkeit vereinen. Im so genannten white trash, der heruntergekommenen
Lebensart eines Teils der Unterschicht, ergeben sie eine unansehnliche
Melange: Menschen, die seelisch erkalten und unempfänglich werden
für Signale jeglicher Art.“ (GEO Wissen 2005).

Das Bild zeigt eine Weiße Frau und einen Weißen Mann, die auf einem
Sofa eine unansehnliche Mahlzeit zu sich nehmen. Beide sind leicht bekleidet,
ihre Kleidung weist Flecken auf, und die Frau ist deutlich übergewichtig.
Beide starren vor sich hin, zwischen ihnen sitzen ein Hund
und eine Katze. Diese Bebilderung inszeniert nicht Armut, sondern
„Verkommenheit“ und Schmutz, nicht Hunger, sondern abstossende Sättigung,
welche in Fettleibigkeit mündet. Der White trash wird als Abschaum
der Gesellschaft imaginiert, als wertloser Weißer Abfall, weil es
ihm am Menschlichen, an Seele und an der Fähigkeit zu empfinden
mangelt.”

Bei Calmund ist es nicht diese “Verkommenheit”, sonder “nur” der zu große, zu raumgreifende Körper, der ein Problem darstellt. (In dem Interview gibt es in der Mitte ein großes Bild von “Calli” mit dem T-Shirt zur Show auf seinem zum Problem gemachten Körperteil.) Calli ist deshalb nicht “white trash”, weil er noch an sich glaubt, weil er sich noch als menschliches Wesen sieht und sich empfindet – als zu dick.

Er hat (noch) nicht aufgegeben. Und, nicht zuletzt, er hat überhaupt die Möglichkeit, sich selbst zu inszenieren (bzw. sich inszenieren zu lassen). Denn “Calli” ist nicht “Unterschicht”, sondern ein Promi im Zirkuszelt der Kulturindustrie, irgendwo zwischen Privatfernsehen, Fußball-Industriellem-Komplex und dem Gesellschaftsspiel um eine gesunde Gesellschaft. Brot-und Spiele halt.

Und meine These: Er ist quasi die Anrufung an den White Trash, bzw. genau die Leute, die kurz davor stehen, zu ihm, zum “abgehängten Prekariat” zu werden. Er sagt stellvertretend: Leute – Lasst euch nicht hängen! Kämpft! Seid mutig! Nehmt ab um euer Leben! Und tut dies auch für “uns” alle. Es geht um das (Über-)Leben unserer Gesellschaft und unser Gesundheitssysteme!

Unglaublich, dieses Regieren über Fett …

Hier noch weitere Auszüge aus dem Interview:

“FR: Wieso soll eine Diät ausgerechnet im Fernsehen funktionieren?

R.C.: Du stehst stärker unter Druck, wenn du weißt: Nächste Woche steigst du bei Stern-TV beim Jauch auf die Waage, du musst bei Twitter Rede und Antwort stehen. Außerdem hat mir das Fernsehen eine Ernährungsberaterin zur Seite gestellt, und ihr Rat zu Trennkost hat sich bewährt. Ich musste nicht mal hungern. Wenn Du dich mit einer Nulldiät ins Krankenhaus legst, nimmst du natürlich schneller ab, als wenn du intensiv trainierst. Wenn ich jeden Tag zehn Kilometer walke oder 30 Kilometer radele, baue ich Muskeln
auf. Der Speck wird sozusagen in Muskeln umgewandelt. Die wiegen natürlich was. Aber ich schaffe das schon noch. Ich bin jetzt bei 28 Kilo weniger.

FR: War es Ihnen nicht peinlich, sich so fürs Fernsehen zu entblößen?

R.C.: Was mir nicht gefallen hat, ist die Szene, in der ich mit nacktem Oberkörper meinen EKG-Belastungstest mache. Ich sehe aus wie ein weißer Wal, der abgehauen ist. Aber eine Doku ist kein Wunschkonzert. Im richtigen Leben lege ich mich nicht mit nacktem Oberkörper an den Strand. Ein bisschen eitel bin auch ich.

FR: Haben Sie jemals ans Fettabsaugen gedacht?

R. C.: Nee, ich habe mich mal beraten lassen, ob man sich die Fettschürze wegmachen lassen kann. Aber das war mir unheimlich. Einige meiner Kumpels haben sich erfolgreich ein Magenband einsetzen lassen, aber die hatten danach keinen richtigen Appetit mehr. Für mich wäre das nur der letzte Ausweg.

FR: Lieber geben Sie sich im TV dem Spott preis: Was ist Ihr größter Antrieb beim Abnehmen?

R.C.: Die Angst vorm Sterben. Wenn man älter wird, schlagen die Bomben näher ein. Da verliert man Freunde. Ich habe fünf Kinder, drei Enkelkinder, eine junge Frau. Meine medizinischen Werte waren zwar gut, aber was nützt es dir, wenn du abends mit dem Bambusknüppel einen bekommst, und dann liegst du neben der Spur?

Interview: Antje Hildebrandt”

Ach ja, die Bomben … wie schön, noch eine Kriegsmetapher zum Abschlussgebet. Also eher altes Testament. Hätte ich mir ja denken können. Nichts mit andere Wange hinhalten … die ist sich schon dünn trainiert. Na dann: gute Nacht …

Die Wochenzeitung Die Zeit hat sich in einer zweiteiligen Dossier-Reihe den katastrophalen Schäden gewidmet, die das Phänomen Cross-Border-Leasing für hiesige Kommunen angerichtet hat. Cross-Border Leasing ist „CBL. Cross Border Leasing, Leasing über Staatsgrenzen hinweg. Eine Kommune verkauft öffentliches Eigentum an einen ausländischen Investor – de facto war es stets ein amerikanischer – und mietet es sofort zurück.“

Angerichtet ist gut. Weil, genau betrachtet, haben sich viele Politiker_innen ziemlich doll verkalkuliert (genau die Politiker_innen übrigens, die sich selber als große Expert_innen in der Geldvermehrung in der internationalen Politischen Ökonomie aufgespielt haben).

Sie meinten, vor einigen Jahren die vermeintliche Goldgrube gefunden bzw. den Goldesel für sich gepachtet zu haben, als sie Cross-Border-Leasing betrieben und städtische Betriebe etc. – öffentliche Güter, genau – einfach verkauft haben, ohne so wissen, wie und unter welchen Konditionen. Peinlich? Nein: Ein Skandal und dazu eine politische Dummheit sonders gleichen. Und die meisten Stadtparlamente haben schön zugestimmt, der Widerstand war meistens gering, marginal, ohne Erfolg.

Auch die Leipziger Kommunalverwaltung hat eifrig mitgespielt im globalen Wettbewerb des weiter, höher, schneller und den Träumen von Schuldenfreiheit und einem besseren Leben. Vor allem Peter Kaminski (CDU), ein Provinzfinanzverwalter sonders gleichen und damals Stadtkämmerer.

Die Zeit schreibt zu diesem Herrn der Luftbuchungen:

„Peter Kaminski wartet im Café Augustus in Leipzig, einem Pavillon, eingeklemmt zwischen dem Gewandhaus und der Baustelle des neuen Universitätsgebäudes. Kaminski war in den neunziger Jahren Stadtkämmerer, er hat das neue Geschäftsmodell in Leipzig durchgesetzt. In Jeans, schwarzem Rollkragenpulli und kariertem Sakko sitzt er da und macht einen entspannten Eindruck, so, als sei er mit sich im Reinen. Seit der Wiedervereinigung seien »die Kommunalfinanzen katastrophal gewesen«, sagt der Christdemokrat. Zwar habe es für Investitionen in der Stadt hohe Fördermittel des Bundes gegeben, »aber es waren immer auch Eigenmittel erforderlich« – die Leipzig nicht aufbringen konnte.

Wie gerufen sei da Mitte der neunziger Jahre jener Rechtsanwalt namens Smith – »der hieß wirklich so!« – von der Finanzberatung PricewaterhouseCoopers in New York gekommen. Eines Tages habe dieser Mister Smith unangemeldet in Kaminskis Amtszimmer gestanden und ihm ein Geschäft vorgeschlagen, mit dem Leipzig viel verdienen könne. Drei Buchstaben nur: CBL. Cross Border Leasing, Leasing über Staatsgrenzen hinweg. Eine Kommune verkauft öffentliches Eigentum an einen ausländischen Investor – de facto war es stets ein amerikanischer – und mietet es sofort zurück.“

Tja, dumm gelaufen für Herrn Kaminski und all den anderen Pseudoexpert_innen in ihren Vor-, Haupt- und Hinterzimmern in den Schlössern dieser Stadtverwaltungen. Es ist nämlich nix geworden mit dem Reichtum in zwei Zügen. Jetzt müssen viele Kommunen auf rechtliche Möglichkeiten hoffen, oder auf die Milde der Käufer ihrer öffentlicher Güter. Ausgang: ungewiss.

Das Fazit der Zeit ist nicht gerade moderat:

“Die Kommunen seien keine Opfer der Finanzkrise, sondern »Akteure«, glaubt der Kölner CBL-Experte Rügemer. »Sie haben solche Finanzprodukte mit ermöglicht, die, genauso wie die faulen amerikanischen Hypothekenkredite, zu dieser Finanzkrise geführt haben.«

Schlimmer ist noch, dass Kommunalpolitiker das Recht gebrochen haben: Sie haben über Verträge abgestimmt, die nicht auf Deutsch vorlagen, ein Verstoß gegen die Gemeindeordnungen. Sie haben kreditähnliche Rechtsgeschäfte abgeschlossen. Das ist ihnen verboten. Sie haben ihre Vorschriften missachtet und den Gerichtsstand New York akzeptiert.
Das schnelle Geld war ihnen wichtiger als das langfristige Wohl der Bürger. Sie haben als Demokraten versagt.” (eig. Herv.)

Diese Artikel sind wirklich lesenswert – um den Kopf zu schütteln über vermeintliche politische (Lokal-)Klassen. Und um zu verstehen, dass politische und gerade Verwaltungsprozesse dringend mehr demokratischer Kontrolle und Verständigungsprozesse bedürfen.

Sonst können wir das Kapitel Regieren und Verwalten endgültig abhaken. Das ist, by the way, vielleicht auch ein überdenkenswerte Utopie, oder?

Scheisse, wie viele Leute müssen noch Gewalt erleiden, diskriminiert werden, oder sonst wie Angst und Einschüchterung erleben, bis diese Provinzfischgräten und Oberkotzbrocken mal aufwachen und begreifen: “Es ist viel zu Spät, wenn ihr geht!” (nach Turbostaat). Verdammt, wacht endlich auf ihr dumpfbrotgeladenes Hasenfussgelumpe. Colditz, Verdammt!

Der dazugehörige Artikel in der Zeit ist übrigens eindeutiger als meine Überschrift. Er sagt: ja, Colditz ist eine National dominierte Zone – ich kann dem nur zustimmen und ergänzen: In Sachen offizieller Stadtpolitik ist diese Stadt auch eine demokratie und -couragefreie Zone. This Sucks!

Ja, wir haben es satt. Es nervt, ist eine undifferenzierte Berichterstattung – und: diese verschiebt auch noch politische Probleme auf die Seite von Recht und Ordnung. Das ist – nicht in Ordnung!

Ähh … was meine ich eigentlich? Ach ja, sorry, das hab ich vor lauter Aufregung einfach vergessen: Also, noch mal auf los.

Liebe LVZ,

Ihr Beitrag „Angst vor Krawallen bei Neonazi-Prozess“ v. 31.7.09 (S. 17 des Lokalteils, geschrieben von Frank Döring), der ist es, der mal wieder nervt.

Worum geht es inhaltlich?: Sie berichten von einem Angstszenario der Polizei vor „Neonazis als auch Linksextremisten“ beim Prozess gegen das Collegium Humanum und ihre Vertreterin Ursula Haverbeck-Wetzel. (Dieser Prozess wiederum findet ab Mittwoch, den 5.8.09 am Leipziger Bundesverwaltungsgericht statt.)

Ahh, ja, so sehen sie das also. Dann wird in ihrem Artikel im weiteren nur ein „Aktionskreis gegen Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus“ genannt, der anscheinend die “Linksextremisten” sein sollen. Aber: Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus sind doch nicht in Ordnung, oder, liebe LVZ? Da sind wir uns doch einig, gell? Warum sind das dann „Linksextreme“, die da zu einer Kundgebung gegen menschenverachtende Ideologien aufrufen. Möchten sie ihren Tageskaffee in Ruhe vor dem Gerichtsgebäude wegsüffeln? Oder was nervt an der Kundgebung?

Dass vermutlich eine Horde Neonazis zu dem Protest kommt, scheinen sie immerhin auch nicht gut zu finden. Ich persönlich auch nicht – aber: Diese oben genannten Protestierenden des Aktionskreises eben auch nicht. Deshalb dieser hoffentlich sichtbare und notwendige Protest – der zudem legitim ist, weil er mit dem Grundrecht auf Kundgebungs- und Versammlungsfreiheit in Einklang steht. Oder sind diese Rechte schon abgeschafft, wovon ich mal wieder nichts mitbekommen habe? Nein, na also. Von diesen „Rechten“ könnten sie mal schreiben und nicht (nur) von der Angst der Polizei vor „Krawallen“. Die Polizist_innen machen sowieso ihren Job – haben sie da ruhig mal keine Angst.

Und dann stecken sie noch die Linkspartei auf der Grundlage ihres Gesellschaftsbildes mit beschränkter Haftung noch in den Linksextremismusblock. Na, vielen Dank auch. Zumindest tun sie diese ins linke Extremismusfeld stellen mit ihrer Sprecherin Juliane Nagel, die in ihrem Artikel mit einem Statement zitiert wird (hoffentlich war es autorisiert). Denn Frau Nagel wird über die Verbindung der Überschrift mit den Krawallen und ihre Einbettung in ein Linksextremes Bild, dass sie da in ihrem Artikel zeichnen zu den bösen Gesellschaftskräften gepackt. Ihre schöne Gleichsetzung lautet wie folgt: Antifa = Linksextremismus = Krawalle. Und da die Linke – bzw. die Person in dem Artikel da mitaufruft zu “Antifa” etc., wird sie da auch in diese Gleichung eingenordet.

Na, klar ist auch, dass sie, liebe LVZ, mit so einer Gleichung in der Schule aber sitzen geblieben wären, zumindest im Politik- und Geschichtsunterricht mit offenem Gesellschaftsverständnis.

Als nächstes hätten sie statt desssen mal über Verbindungen des „Collegium Humanum“ (was für ein ätzend zynischer Name, by the way!) mit der revanchistischen Gedenkstätte in Borna mal berichten können. Für die Hintergründe hätte ein Blick auf die Info-Plattform Chronik.LE genügt, auf der es sogar ein ganzes Dossier über diese Problemlagen gibt. Kein Wort davon, nirgends.

Nicht zuletzt ist meine zentrale Frage: Was möchten Sie eigentlich, was in ihrer Stadt passiert, und nicht zuletzt in dieser Gesellschaft – und überhaupt?

Tja, wohl Recht und Ordnung und ihre Ruhe? Sollen doch Polizei und Justiz sich um die
gesellschaftlichen Probleme kümmern, oder? Vielleicht dürfen noch “normale” Parteien ein wenig mitpolitisieren. Aber auch nicht zuviel, oder? Der Linkspartei sprechen sie da dann anscheinend schon eine solche Normalität ab, stellen sie sogar in (implizite) Kontinuität mit ihrem „Linksextremismus“ und dann im nächsten Schritt noch auf eine Stufe mit Neonazis.

Das, was sie damit machen, einmal politisch und demokratisch betrachtet durch den Kakao gezogen, ist meiner Meinung nach (langfristig betrachtet) eine viel größere Gefahr für Gesellschaften und ihre Verständigungs- und Konfliktfähigkeit. Weil: Sie untergraben ein inhaltliches Politik- und Demokratieverständnis und kriminalisieren jegliche Regungen gesellschaftlichen Protests und von Alternativen, die in ihr – beschränktes, ich weiß und – formelles Demokratiemodell nicht passen. Und das passt mir wiederum gar nicht! Stop it! Immediately!

Abschließend hier unten noch einmal die Dokumentation des Artikels, auf den sich diese Ausführungen beziehen in Auszügen (Quelle: LVZ v. 31.7.09, Stadtausgabe, S. 17). Der komplette Artikel kann auf Anfrage bei EnWi e.V. werden.

„Angst vor Krawallen bei Neonazi-Prozess

Antifa plant Kundgebung an Bundesverwaltungsgericht

Polizei und Justiz rüsten sich für einen hochbrisanten Prozess: Am kommenden Mittwoch wird am Bundesverwaltungsgericht´in Leipzig über das Verbot einer der ältesten rechtsextremistischen Organisationen verhandelt. Sowohl Neonazis als auch Linksextreme mobilisieren bundesweit ihre Anhängerschaft für diesen Termin. Sicherheitskreise befürchten ein gewaltsames Aufeinandertreffen beider Lager. „Wir sind gewappnet und werden entsprechend reagieren“, sagte Polizeisprecher Sebastian Schmidt.

Es geht um den 1963 gegründeten Verein Collegium Humanum. Die lange Zeit sogar als gemeinnützig anerkannte Organisation mit Sitz in Vlotho, Nordrhein-Westfalen, gilt als ein Knotenpunkt im Netzwerk rechtsradikaler Intellektueller und bekannter Holocaust-Leugner wie den Ex-Terroristen Horst Mahler. Am 7. Mai 2008 hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble das Collegium Humanum verboten.

Gegen dieses Verbot erhob der Verein eine Anfechtungsklage, über die am Mittwoch ab 11 Uhr verhandelt wird. [...] „Wir erwarten eine starke Präsenz vor allem aus dem überregionalen rechtsextremen Spektrum“, so Polizeisprecher Schmidt. „Aber auch linke Gruppierungen sind zu erwarten. Demos sind jedoch nicht angemeldet.“

Allerdings hat bereits ein „Aktionskreis gegen Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus“ eine fünfstündige Gegenkundgebung vor dem Bundesverwaltungsgericht am Simsonplatz angekündigt. Interessanterweise soll sich der Protest nicht nur gegen die Holocaust-Leugner richten. „Wir halten auch nichts von einer Politik, die statt einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit menschenverachtenden Ideologien lieber auf Verbote setzt“, so Juliane Nagel vom Landesvorstand der Linken. Das Motto der Kundgebung laute deshalb: „Antifa statt Verbote!“

[...] Frank Döring“