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von grenwi, 20.04.2011
Mitte April ist im Tectum Verlag von Gregor Wiedemann das Buch “Regieren mit Datenschutz und Überwachung. Informationelle Selbstbestimmung zwischen Sicherheit und Freiheit” erschienen:
Freiheit stirbt mit Sicherheit! Oder? Geht es nach dem Willen von Sicherheitspolitikern, so erscheint beinahe jedes Mittel Recht, um Terrorakte schon in der Planungsphase zu unterbinden. Kritiker [...]
Themen: Buch, Datenschutz, Datenschutzrecht, Gouvernementalität, Kritik, Neuerscheinung, Politik, Sicherheit, Staat, Vorratsdatenspeicherung, Überwachung, Überwachungsstaat
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von grenwi, 31.03.2011
Seit Monaten tobt die Auseinandersetzung um die “Extremismusklausel”: Das CDU-geführte Bundesfamilienministerium (Kristina Schröder) und das CDU-geführte sächsische Innenministerium (Markus Ulbig) wollen Initiativen, die sich gegen Neonazismus, Rassismus und Diskriminierung engagieren sowie deren Partner_innen ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abverlangen. Wer sich verweigert oder Kritik übt, fällt selbst unter “Extremismusverdacht”.
Mit zwei weiteren Aktionen haben CDU-Vertreter_innen in [...]
Themen: BMFSFJ, CDU, Demokratie, E-Klausel, Extremismus, Kristina Schröder, Kritik, Ordnung, Postdemokratie, Protest, Sachsen, Verfassungsschutz
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von grenwi, 5.10.2010
Stellungnahme des Forums für Kritische Rechtsextremismusforschung (FKR) zur „Integrationsdebatte“ in der Leipziger Volkszeitung
Leipzig, den 04.10.2010
Unterzeichnen Sie diese Stellungnahme online
Zu Ausdrucken: PDF-Version
„Deutschland schafft sich ab“ – glaubt man der Leipziger Volkszeitung (LVZ), so gibt es an dieser Meinung und den damit verbundenen Aussagen Thilo Sarrazins nicht viel zu rütteln. Und, so ein zweiter Eindruck, den die [...]
Themen: Alltagsrassismus, Extremismus, Leipzig, LVZ, Migration, Rassismus, Rechtsextremismus
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von grenwi, 1.05.2010
Viel geschrieben und berichtet wird wieder im Vorfeld der Landtagswahl um den Wahlomat der Bundeszentrale für politische Bildung, der Leuten helfen möchte ihre parteipolitischen Präferenzen heraus zu finden. Dabei überrascht es nicht, dass bei einem Tool, das komplexe politische Sachverhalte auf ein paar Thesen mit vermeintlich klaren Ja/Nein-Antworten reduziert auch viele kritische Stimmen auftauchen. Der [...]
Themen: Extremismus, Partei, Spielerei, Statistik, Wahlomat
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von grenwi, 23.04.2010
Parteienähnlichkeit anhand von Wahl-O-Mat-Daten
Am 9. Mai 2010 wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Wie schon aus vergangenen Jahren bekannt, lädt der von der Bundeszentrale für politische Bildung eingerichtete “Wahlomat” zum Testen der Kompatibilität der eigenen politischen Positionen mit denen der zur Wahl antretenden Parteien ein. Der/Die Benutzer_in ist aufgefordert zu 38 Thesen ihre/seine Meinung [...]
Themen: NRW, Ranking, Statistik, Wahlkampf
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von grenwi, 27.10.2009
Bloß gut, die Welt ist wieder gerade gerückt: Hatte die Leipziger Volkszeitung in Bezug auf den Naziüberfall auf Fußballfans des Roten Stern Leipzig in Brandis am vergangenen Samstag überraschend Emphatie für die Opfer formuliert und die neonazistische Tat skandalisiert, ganz im Gegensatz zu ihrer üblicher Berichterstattungsweise.
Am 24.10.2009 waren ca. zum Teil vermummte 60 Neonazis zu [...]
Themen: Demokratie, LVZ, Medien, Neonazismus
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von grenwi, 9.07.2009
Euphemismen in der Politik sind seit jeher Gang und Gäbe. Der Kriegsminister wurde in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts zum Verteidigungsminister. Die Bundesrepublik “bestellt” Botschafter wie zuletzt den Iranischen zu “Gesprächen” ein. Innenpolitisch werden z.B. flächendeckende Gehaltskürzungen als Tarifkorrekturen und Wirtschaftrezessionen als Null- oder Negativwachstum beschönigt. In der Regel funktioniert der Mechanismus so, dass [...]
Themen: Bundeswehr, Medien, Militarismus, Nation, Tapferkeit
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