Mitte April ist im Tectum Verlag von Gregor Wiedemann das Buch “Regieren mit Datenschutz und Überwachung. Informationelle Selbstbestimmung zwischen Sicherheit und Freiheit” erschienen:

Freiheit stirbt mit Sicherheit! Oder? Geht es nach dem Willen von Sicherheitspolitikern, so erscheint beinahe jedes Mittel Recht, um Terrorakte schon in der Planungsphase zu unterbinden. Kritiker staatlicher Überwachung von Internet und Telefondaten sehen dagegen die “informationelle Selbstbestimmung” zunehmend bedroht. Gleichzeitig geben viele Bürger im nichtstaatlichen Bereich immer mehr persönliche Daten unbekümmert frei. Rabattsysteme oder Web-Dienste wie Google, Twitter und Facebook sammeln Datenmengen, die staatliche Eingriffe bei weitem übersteigen. Besteht also überhaupt der vielfach postulierte Zielkonflikt zwischen individueller Freiheit und kollektiver Sicherheit?

Autor: Gregor Wiedemann, erschienen in der Reihe Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Politikwissenschaften, Band 41

Tectum Verlag, April 2011. ca. 194 Seiten. Paperback. EUR 24,90 ISBN 978-3-8288-2636-6

Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung

Anhand von Bundestagsdebatten zum Datenschutzrecht und zur Vorratsdatenspeicherung untersucht Gregor Wiedemann die politischen Diskurse zu Datenschutz und Überwachung. Er sucht nach Anzeichen für eine Erosion der informationellen Selbstbestimmung. Verschiebt sich die politische Praxis vom Primat individueller Freiheit hin zu kollektiver Sicherheit? Droht tatsächlich ein Überwachungsstaat oder haben Datenschützer sich mit ihren Forderungen schlicht nicht angemessen auf die neuen soziotechnischen Entwicklungen eingestellt?

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Mit zwei weiteren Aktionen haben CDU-Vertreter_innen in den letzten Tagen erneut deutlich gemacht, was sie unter “Demokratie” verstehen, und wer ihrer Meinung nach bei dem Spiel nicht mitspielen darf:  Das sächsische Innenministerium, gleichzeitig Koordinator des Landesprogrammes “Weltoffenes Sachsen”, verbittet sich jede Kritik an der mit den Fördergeldern verbundenen Extremismusklausel. Darüber hinaus ist geplant, die Öffentlichkeitsarbeit eines Teils der Fördergeldempfänger zu kontrollieren, indem diese zur vorherigen Abstimmung ihrer Pressemitteilungen und Publikationen mit dem Ministerium verpflichtet werden. Aber auch außerhalb von Sachsen treibt ein autoritäres Demokratieverständnis die Konservativen an. Die brandenburgische CDU bringt wegen einer CDU-kritischen Kampagne des “Demokratischen Jugendforums Brandenburg” (DJB e.V.)  gar den Verfassungsschutz in Stellung.

Kritikverbote auf Sächsisch

Dass die Extremismusklausel aus dem Dunstkreis von Schröder, Ulbig, Backes/Jesse kein Instrument zur Förderung der Demokratie, sondern zur Bekämpfung unliebsamer politischer Gegner ist, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Entsprechend deutlich fällt die Kritik an den Maßnahmen auch von Seiten der sich wenig radikal verstehenden Zivilgesellschaft aus. In Leipzig hatte sich vergangene Woche beispielsweise eine Initiative gegen die E-Klausel zusammengefunden, die eine Koalition von Conne Island bis Erich-Zeigner-Haus, von Courage Zeigen e.V. bis Linkspartei, von Vertreter_innen der Stadtverwaltung bis Sebastian Krumbiegel bildete.

Doch die neuen Förderbestimmungen sind eindeutig und unausweichlich: ohne Unterzeichnung keine Kohle! Darum haben einzelne Initiativen kritische Begleitschreiben an ihre unterschriebenen “Demokratiebestätigungen” angehangen, in denen sie ihre Unzufriedenheit und Probleme mit dem erzwungenen Bekenntnis und der Schnüffeleiverpflichtung gegenüber ihren Partner_innen darlegen. Das Netzwerk Tolerantes Sachsen, ein Zusammenschluss von über 100 zivilgesellschaftlichen Initiativen und Einzelpersonen hatte für seine Mitglieder ein entsprechendes Muster-Begleitschreiben vorbereitet, das bei Bedarf beigefügt werden sollte.

Dieser Gegenwind wird von Seiten der konservativen Landesverwaltung gar nicht geschätzt. Zwar erklärten sowohl BMFSFS als auch SächsBMI zunächst auf parlamentarische Nachfrage (PlPr 5/33, demnächst online), dass kritische Begleitschreiben zwar “zur Kenntnis” genommen würden, sich aber nicht negativ auf eine Förderentscheidung auswirken. Zumindest das SächsBMI schränkte diese großzügige Geste der Zulassung von Kritik jedoch jüngst ein: Einerseits sollen kritische Begleitschreiben im Einzelfall geprüft werden und sobald diese eine Nichtbeachtung der E-Klausel ankündigen, möglicherweise auch finanzielle Konsequenzen zeitigen. Zum anderen findet sich in den Nebenbestimmungen zum den aktuell ausgestellten Zuendungsbescheiden der explizite Vermerk, dass der unterzeichneten E-Klausel keine Begleitschreiben beigefügt werden dürfen:

Der Bescheid erlangt Bestandskraft, wenn: „… die ohne Einschränkungen und Zusätze rechtsverbindlich unterzeichnete Demokratie-Erklärung vorliegt …“.

Wer sich dennoch kritisch äußern möchte, muss sein Schreiben also in einen extra Briefumschlag verpacken und an Herrn Ulbig senden, wenn er nicht Gefahr laufen möchte gegen seine Förderauflagen zu verstoßen.

Das Fass zum Überlaufen gebracht haben dürfte nun eine Ankündigung des SächsBMI von dieser Woche, die den Eindruck erweckt, künftig Zensur auf die geförderten Projekte ausüben zu wollen. Die “Selbst”-Verpflichtung per E-Klausel wird offenbar angesichts der widerständigen Haltung vieler Demokratieinitiatven als ungenügend erachtet. Daher der Plan, sich die Geförderten gefügig zu machen, indem man ihre Öffentlichkeitsarbeit kontrolliert. Träger_innen wie das Kulturbüro Sachsen oder die Opferberatung der RAA Sachsen sollen den Plänen zufolge ihre Pressemitteilungen und Publikationen der Landeskoordinierungsstelle des BMFSFJ-Förderprogramms – in Sachsen ist diese das Sozialministerium – vorab der Veröffentlichung zur Absegnung vorlegen. Landtagsabgeordnete von LINKEN, SPD, GRÜNEN übten scharfe Kritik an diesen “absurden Zuwendungsbescheiden”.

Kritikverbote auf Brandenburgisch

Doch nicht nur in Sachsen lassen sich absurde Machtspielchen der CDU im Namen der Demokratie beobachten. Die Spenden-Kampagne “5 Euro für Zivilgesellschaft und gegen CDU-Populismus” des DJB e.V. hat diese Woche den CDU-Landtagsabgeordneten Ingo Senftleben auf die Palme gebracht. So sehr, dass er in einer Anfrage an die rot-rote Landesregierung den Verfassungsschutz als Kronzeugen zur Delgitimierung des DJB ins Feld führt. Der “Verfassungsschutz beobachtet den Verein”, teilt Senftleben in der Begründung der Anfrage mit. Blöd nur: der Verein wird in keiner öffentlichen Publikation des VS Brandenburg jemals nur erwähnt. Entweder verfügt Herr Senftleben also über behördeninternes Wissen, dass er zu politischen Zwecken ausplaudert, oder aber er hat die VS-Geschichte frei erfunden. Beides wäre ein unerhörtes politisches Vorgehen gegen die durchaus berechtigte Kritik der Kampagne. Herr Senftleben fragt dagegen allen Ernstes:

“Wie bewertet die Landesregierung, dass der DJB e.V. eine solche öffentliche Kampagne gegen eine demokratische Partei startet?”

Kritik an einer demokratischen Partei, noch dazu von außerhalb des Parlamentes? – Unerhört!

Das Beispiel zeigt aber auch etwas anderes sehr deutlich: Die Nutzung der Extremismusformel und des Verfassungsschutzes als Anti-Antifa-Instrumente ohne empirische Grundlage. Obwohl keinerlei Anhaltspunkte für eine Demokratiefeindschaft des DJB e.V. vorliegen, genügt allein die Behauptung Senftlebens, der VS beobachte den Vereins, um den “Anschein” einer “linksextremistischen” Haltung zu erwecken. Nach einer strengen Auslegung der Extremismusklausel wäre eine Förderung des DJB e.V. aus dem Topf des BMFSFJ oder eine Zusammenarbeit mit dem Verein als Partner in einem BMFSFJ-geförderten Projekt damit nicht mehr möglich. Die CDU hätte sich bequem einer kritisch gegen ihre eigenen Praktiken und Positionen gerichteten außerparlamentarischen Kraft entledigt.

Demokratieverständnisse

Dies sind einige der jüngsten Beispiele, mit denen sich das problematische Demokratieverständnis eines großen Teils der CDU offenbart. Eine bedeutend ausführlichere Auflistung ihrer fragwürdigen Betätigungen für das Land Brandenburg findet sich auf der Kampagnenwebseite des DJB e.V. www.giselamueller.org – eine Kampagne, die Vorbildwirkung auch für andere Bundesländer, sowie die lokale und bundesweite Ebene entfalten könnte.

Die gegenwärtige Kritik an E-Klausel, CDU-Populismus und der Umgestaltung von Förderprogrammen speist sich bei aller berechtigten Kritik über “Misstrauenserklärungen” und “Gesinnungsschnüffelei” m.E. jedoch aus einem grundlegend unterschiedlichen Demokratieverständnis.

Radikale Demokratie

Die zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Neonazismus, Rassismus und Diskriminierung – v.a. jene, die sich im ländlichen Raum Ostdeutschlands organisieren – , folgen mit ihrer Arbeit einem umfassenden, anspruchsvollen Demokratieverständnis. Der autoritär ausgerichteten, ins Private zurückgezogenen politischen Kultur der DDR, die bis heute viele Bürger_innen in den neuen Bundesländern prägt, setzen sie ein Ideal von aktiver Beteiligung und Gestaltung des Zusammenlebens im kommunalen Raum entgegen. Das schließt die möglichst umfassende Einbeziehung verschiedener sozialer Gruppen ein, solange diese sich selbst positiv zu einem Zusammenleben in Vielfalt bekennen. Entsprechend viele Kontakte bestehen neben den Parteien als klassischen politischen Akteuren zu außerparlamentarischen Initiativen, Migrant_innen, Flüchtlingen,(alternativen) Jugendszenen, Antifa-Gruppen, …

Demokratie wird dabei nicht auf eine rechtsstaatliche Herrschaft in einem repräsentativ-parlamentarischen System reduziert. Sie wird vielmehr als ein permanenter politischer Prozess verstanden, in dem möglichst viele Menschen auf möglichst vielfältige Art und Weise an der Gestaltung ihres Zusammenlebens beteiligt werden sollen. Die Bürger_innen müssen sich diesem Ideal zufolge als Vertreter_innen ihrer Interessen auch zwischen Wahlen an den verschiedenen Stufen des demokratischen Prozesses – Information, Diskussion und Entscheidung – umfassend beteiligen können. Als Initiativen der Demokratiearbeit streben die Akteur_innen der Zivilgesellschaft die Schaffung solcher Bedingungen für ihren spezifischen lokalen und/oder thematischen Wirkungsbereich an. Insofern ihnen dabei von etablierten politischen Akteuren des Parteien-/Parlamentarischen Systems Steine in den Weg gelegt werden, wird Kritik und Widerstand als ein selbstverständliches und legitim angesehen.

Demokratie á la CDU

Diversity in Lebensgestaltung und demokratischer Beteiligung ist nicht gerade Sache der CDU. Die E-Klausel und die mit ihr einhergehenden repressiven Verwaltungsmodalitäten zur Kontrolle und Drangsalierung der Zivilgesellschaft offenbaren ein rein formalistisches Demokratieverständnis, dass sich auf ein Bekenntnis zur “freiheitlich demokratischen Grundordnung” (fdGO) reduzieren lässt. Nun wurde diese fdGO nicht von einem Gesetzgeber, sondern vom Bundesverfassungsgericht 1952 erstmals näher ausgeführt. Sie benennt mit u.a. Menschrechte, Volkssouveräntität, Gewaltenteilung als Grundprinzipien der politischen Ordnungs- und Wertvorstellungen der BRD. Einzeln für sich ließe sich über jedes dieser Grundprinzipien eine herrliche politische Auseinandersetzung über ihren genauen Gehalt und ihre Bedeutung für die Gesellschaft führen. Zum Beispiel ob Menschenrechte nicht für alle in Deutschland lebenden Menschen gelten müssten – Illegalisierte Flüchtlingen folglich z.B. nicht aktiv von der Gesundheitsversorgung ausgeschlossen werden dürften. Oder ob die Gewaltenteilung nicht verletzt ist durch die Tatsache, dass der Bundestag die Regierung und bestimmte Richter_innen wählt. Oder ob tatsächlich “Volkssouveränität” herrscht, wenn das “Wahlvolk” (das alle hier Lebenden ohne deutschen Pass ausschließt) nur alle 4 Jahre zu einer Wahl bittet. Oder … oder … oder.

Leider interessiert die CDU solche Details nicht. “Volkssouveränität” erschöpft sich für sie in einem rechtsstaatlich gewählten Parlament, in dem sie möglichst noch eine Mehrheit besitzt. Außerparlamentarische Aktivitäten scheinen ihr nur schwer ertragbar – die Proteste gegen “Stuttgart 21″ im vergangenen Jahr in Baden-Württemberg waren ein beredtes Beispiel. Wenn dann auch noch die CDU direkt kritisiert wird, wird der Repressionsapparat angeworfen. Sie zeigt sich dabei mit einer Entwicklung, die in der politischen Theorie seit einigen Jahren als “Postdemokratie” bezeichnet wird.

Grenzziehungen

In beiden – hier nur sehr oberflächlich skizzierten – Auffassungen von Demokratie stellt sich die Frage, wer im demokratischen Spiel mitspielen darf, und wer nicht. Der Unterschied ist jedoch, welche Antworten dabei gefunden werden, und vor allem wie!

Ein radikales Demokratieverständnis versucht das Urversprechen der Demokratie – alljenen Gehör zu verschaffen, die bislang keine Stimme haben -  durch eine weitestgehende Einbeziehung aller Menschen in die politische Willensbildung einzulösen. An ihre Grenzen stößt eine solche Einbeziehung in den demokratischen Prozess erst, wenn Einzelne/Gruppen diese Offenheit versuchen wieder einzuschränken.

Die Bandbreite möglicher politischer Akteure und ihrer Interventionsspielräume sind in der CDU-Variante dagegen deutlich beschränkt. Die Konstruktion der Reduzierung von Demokratie auf die fdGO erlaubt es, unliebsame politische Kräfte einer (heimlichen) fdGO-Feindschaft zu verdächtigen, und sie folgerichtig von jeglichem legitimem politischen Streit auszuschließen. Zur Durchsetzung dieser beschränkten Demokratievorstellung setzt sie letztlich verstärkt auf repressive Staatsapparate wie Verfassungsschutz und Polizei und offenbart so ihren autoritären Charakter. Einer solchen Entwicklung gilt es, sich weiter offensiv entgegenzustellen.

In diesem Sinne: CDU-Populismus entgegentreten! Gisela Müller for president!

Leipzig, den 04.10.2010

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„Deutschland schafft sich ab“ – glaubt man der Leipziger Volkszeitung (LVZ), so gibt es an dieser Meinung und den damit verbundenen Aussagen Thilo Sarrazins nicht viel zu rütteln. Und, so ein zweiter Eindruck, den die Lektüre der Zeitung in den letzten Wochen hinterlassen hatⁱ, in Leipzig möchte auch niemand daran rütteln: Telefonumfrage und Leser_innenbriefe sind eindeutig in ihren ‚realsozialistischen’ Zustimmungswerten. Die Zeitung gebärdet sich als Sprachrohr der vermeintlich einhelligen ‚Volksmeinung’. Kritische Stimmen bleiben unterrepräsentiert. All das ist kein Problem, so könnte argumentiert werden, sondern übliches Gebaren einer Tageszeitung, die sich auf ein bestimmtes politisches Klientel festgelegt hat. Allerdings gibt es mindestens zwei Gründe, die Berichterstattung dieser Zeitung anders zu bewerten und für die öffentliche Diskussionskultur in Leipzig einmal mehr eine Differenzierung einzufordern: Einerseits ist die LVZ als einzige lokale Tageszeitung (neben der Bild) hegemonial meinungsbildend für die politische Öffentlichkeit in Leipzig und gehört zu den meistzitierten deutschen Regionalzeitungen. Andererseits reproduziert die LVZ mit ihrer Berichterstattung bewusst oder zumindest fahrlässig rassistische Argumentationsmuster.

Einmal mehr verliert die LVZ dabei die Grenzen der journalistischen Sorgfaltspflicht aus dem Auge. Natürlich gäbe es an der aktuell in Deutschland wieder aufgewärmten „Integrationsdebatte“ und an der Rolle der Medien darin auch grundsätzlich vieles zu kritisieren. Als eine in Leipzig arbeitende Organisation ist es uns aber ein besonderes Anliegen, dem von der LVZ behaupteten Konsens einer „Migrationskritik“ etwas entgegenzusetzen. Wir glauben nicht, dass wir mit dieser Kritik allein sind und rufen daher dazu auf, den aktuellen Anlass als Motivation für einen erneuten Anlauf zur Herstellung einer kritischen, menschlichen und demokratischen Öffentlichkeit in Leipzig zu nehmen.

Die LVZ spricht im Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung über den ,Fall Sarrazin‘ von einer „Integrationsdebatte“, die sie als längst überfällig bewertet. Inhaltliche Kritik an den Behauptungen Sarrazins sucht man vergeblich. Die grundsätzlich zustimmende Haltung der LVZ kommt im Titel eines Kommentars von Politik-Redakteur Armin Götz zum Ausdruck: „Sarrazin hat nicht in allen Punkten recht“ (LVZ vom 30.08.2010). Geht es zu Beginn der Debatte um Sarrazins Buch, ist mit anerkennendem Unterton vom „Provokateur“, dem „umstrittenen“ und „streitbaren“ Volkswirt mit „streitbaren Thesen“ und einer „unbequemen Meinung“ die Rede. Von einem „Querdenker […], der niemals Anlass zum Zweifel an seiner demokratischen Gesinnung gegeben hat“, der „immer schon gut für einen saftigen Aufschlag“ⁱⁱ war. Sarrazin erscheint als derjenige, der eine längst überfällige und für Deutschland notwendige Debatte „auslöst“, „anheizt“ und dabei Lob für seine angeblich wissenschaftliche Argumentation erhält: „Er argumentierte nie in Stammtischmanier dumpf aus dem hohlen Bauch heraus, sondern beschrieb nur ungeschminkt und mit Fakten untermauert unbequeme Wahrheiten, die niemand aus einer übertriebenen Political Correctness heraus aussprechen wollte“ (Thilo Boss, LVZ vom 26.08.10)ⁱⁱⁱ.

Kritische Stimmen: zu zaghaft, zu spät

Auch die LVZ berichtet und kommentiert nicht monolithisch. Insbesondere das Kulturressort veröffentlichte durchaus kritische Beiträge, und in letzter Zeit scheint sich das Blatt auch bezogen auf die Leser_innenbriefe zu wenden. Jedoch: die kritischen Artikel kamen erst, als die Debatte schon im vollen Gange und auch die (suggestive) TED-Umfrage^iv bereits abgeschlossen war. Die Redakteur_innen im Politik- und Lokalteil hatten ihre Marke bereits gesetzt. Die kritischen Wortmeldungen kamen zu spät, um einen anderen Ton anzuschlagen. Und so wichtig und erwähnenswert sie sind: sie blieben zaghaft. Kritisierten den Auftritt Sarrazins bei Beckmann als „müde Verkaufsshow“ (Jürgen Kleindienst, 01.09.2010)^v. Mathias Wöbking zerlegte im Kulturteil genüsslich die Behauptung, Sarrazin sei ein Tabubrecher (02.09.2010).^vi Es wurden Kritiker_innen interviewt und widersprechenden Meinungen auf diesem Wege ein wichtiger Platz im Blatt eingeräumt. Aber eine eigene kritische Positionierung, eine inhaltliche Infragestellung von Sarrazins „Thesen“ blieb aus. Dies wird anderen überlassen, die entweder in Interviews selbst sprechen oder von den Redakteur_innen sozusagen vertreten werden. Autor_innen anderer Ressorts haben demgegenüber scheinbar kein Problem damit, ihre grundsätzliche Zustimmung zu Sarrazins Thesen zu äußern und den Bundespräsidenten zu kritisieren, der „ohne Not seine Neutralität aufgegeben“ (Anita Kecke,06.09.2010)^vii habe, um Sarrazins Entlassung aus dem Bundesbankvorstand zu fordern.

Ungleich mehr Raum als kritische Stimmen bekommen die positiven Leser_innen-Zuschriften, die zunächst unter Titeln wie „Viel Lob für Sarrazin“ (30.08.2010) und „Viel Zuspruch für Sarrazin“ (06.09.2010) in Szene gesetzt werden.^viii Das am 6. September veröffentlichte Schreiben des Vorsitzenden der „Freien Bürgerstimme Baden“, eines weit außerhalb des LVZ-Einzugsgebiets ansässigen antimuslimischen Vereins aus dem Dunstkreis der völkisch-nationalistischen „Deutschland-Bewegung“, zeigt, für welche Diskurse die LVZ-Berichterstattung Anschlüsse bietet. In der Rubrik „Lesertelefon“ sprechen Anrufer_innen von einer „unberechtigten Hetze gegen Sarrazin“, für den sie stattdessen „Respekt und Hochachtung“ fordern (LVZ vom 04.09.2010, S. 18).

Von „roten Linien“ und „überfälligen Debatten“

Lediglich Sarrazins eindeutig rassistische Behauptung, bestimmte Verhaltensweisen vererbten sich genetisch und bestimmte Bevölkerungsgruppen teilten bestimmte Gene, stößt ressortübergreifend auf Kritik und wird als das Überschreiten einer „roten Linie“ beschrieben. Sie wird aber nicht ob ihrer menschenverachtenden Implikationen kritisiert, sondern verniedlichend als „Einlassungen zur Genetik“ bezeichnet und als Ballast für Sarrazins „eigentliches Anliegen“ dargestellt und bedauert. Die LVZ sieht also nicht den offensichtlichen Rassismus von Sarrazins Äußerungen als Problem, sondern stellt die Kritik daran als Ablenkungsmanöver von Debattenverweigernden dar, als plumpe Versuche, die Glaubwürdigkeit Sarrazins einzuschränken, als „Vorwand“, um „sich vor der grundsätzlichen Diskussion zu drücken“ (Armin Görtz, LVZ vom 30.08.2010)^ix. Dass das rassistische Weltbild dieses Mannes auch die Interpretation der von ihm herangezogenen Daten beeinflussen könnte, kommt für die LVZ nicht in Frage und ist somit auch keiner Diskussion wert.

Damit nicht genug: Der einzige inhaltliche Kritikpunkt, den LVZ-Autor_innen an Sarrazins Äußerungen selbst artikulieren (dass die Gen-Behauptung nämlich Unsinn sei), wird als nebensächlich und für die Argumentation unwesentlich abgetan. Ernst nehmen müsse man ihn auch nicht: die Äußerungen seien „abstrus“ und „verquast“, ein „abenteuerlicher Ausflug in die Erblehre“ (Görtz, 30.08.2010), Sarrazin gebe sich damit als „Spinner“ zu erkennen. Und Politik-Redakteur Reinhard Urschel gibt der SPD sogleich mit: „,Spinner‘ ist kein Ausschlussgrund“ (02.09.2010).^x Stattdessen fordert der Leiter des Wirtschaftsressorts, Thilo Boss, in einem Leitartikel, die „von Sarrazin angestoßene Zuwanderungsdebatte jetzt als Katalysator für eine bessere Integration zu verstehen und nicht pauschal als eine populistische Grenzüberschreitung zu geißeln, die dem Rechtsextremismus Vorschub leistet.“ Nicht Sarrazin habe ein Problem, sondern die bundesrepublikanische Gesellschaft und ihre politische Elite (Boss, 26.08.2010). Man dürfe Sarrazin nicht stigmatisieren, nur weil er massenweise Menschen als unproduktiv und überflüssig abwertet. Hartz-IV-Empfänger_innen, Muslim_innen und die Bewohner_innen des „tonangebenden linksliberalen Milieus“ (Zehrt, LVZ vom 27.08.2010) mögen sich bitte nicht so haben.

Dabei wird nicht nur übersehen, dass Sarrazin bereits in seinem Interview mit der Zeitschrift „Lettre International“ im September 2009 von – vererbbaren – Unterschieden im durchschnittlichen Intelligenzquotienten verschiedener Bevölkerungsgruppen schwadronierte und auch sonst sozialdarwinistisch argumentierte, weswegen seine Äußerungen in einem von Sarrazins Berliner SPD-Ortsverein beauftragten wissenschaftlichen Gutachten als eindeutig rassistisch eingestuft wurden. Mit der „Rote Linie“-Rhetorik werden zugleich alle Aussagen Sarrazins bis auf die zum angeblichen „Juden-Gen“ als ernstzunehmende, wichtige Wortmeldungen geadelt. Somit wird auch als „unstrittig“ dargestellt, dass es so etwas wie „Parallelgesellschaften“ gebe und von diesen, wie von „Flüchtlingen“, „Ausländern“ und „Migranten aus Entwicklungsländern“ eine grundsätzliche Gefahr für die deutsche Gesellschaft ausgehe. Die „Integrationslücken“ könne man nicht „einfach mit Vanillesoße zugießen“ (Kecke, LVZ vom 06.09.2010).

Die Rahmung der Debatte als „Integrationsdebatte“ oder „Migrationskritik“, die „Migration“ mit „Integrationsproblemen“ quasi in eins setzt, greift – kein Wunder! – auf andere mit diesen Begriffen verknüpfte Themen über. Die Verbindung zu lokalen Geschehnissen und Problemlagen liegt nahe, Sarrazin und die LVZ liefern die Interpretationsvorlage dafür gleich mit. Ein Beispiel aus dem Leser_innenforum bei LVZ-Online: Aus einem Bericht über 42.258 Leipziger Bürger_innen mit einem so genannten Migrationshintergrund, die es laut einer statistischen Erhebung der Stadt gibt,^xi folgern die Online-Kommentator_innen prompt: „[Das] ist nur eine Bestätigung der Thesen von Herrn Sarrazin – doppelt soviel Kinder doppelt so hohe Arbeitslosenquote liegen nur dem Staat auf der Tasche und bringen nichts.“^xii Ein anderer Online-Kommentar zieht den konsequenten Schluss: „Das sind exakt 42.258 Menschen zu viel.“^xiii Dass die LVZ keine Veranlassung sieht, diese wie andere rassistische Auslassungen redaktionell zu moderieren bzw. zu kommentieren, ist dabei fast schon nebensächlich. Anscheinend erkennt die große Mehrheit der Redakteur_innen nicht einmal, wie gefährlich ihre undifferenzierte Berichterstattung ist.

Von „Meinungsdiktatur“ und Umsturzvisionen

Opportunistisch schließt sich die LVZ ihren aktivsten Leser_innen an, die in einer TED-Umfrage zu 99 Prozent Sarrazins Thesen zugestimmt hatten (28.08.2010), und malt den Teufel einer Meinungsdiktatur gegenüber dem vermeintlichen „Volkswillen“ an die Wand. Vom „Querdenker“ (LVZ) zum „Selbstdenker“ (Leserbrief) ist es nicht mehr weit. Sarrazin erscheint als Sprachrohr des ‚Volkes‘, der „unbequeme Wahrheiten“ mutig ausspricht und damit „die Deutschen erreicht“. Zum angeblich nicht von der Hand zu weisenden „Integrationsproblem“, der als antagonistischer Konflikt zwischen den „Deutschen“ und bestimmten Migrant_innen dargestellt wird, kommt der populistische Bruch hinzu: ,Die da oben‘ ignorierten die Anliegen des ‚Volkes‘, das dann auch prompt damit droht, sich zu wehren. Die glücklosen Versuche von Teilen der SPD, sich von Sarrazins rassistischen Äußerungen zu distanzieren, werden ebenso wie die Entbindung Sarrazins von seinen Aufgaben bei der Bundesbank als Angriffe auf die grundrechtlich verbriefte Meinungsfreiheit skandalisiert und erscheinen als das eigentliche parteischädigende Verhalten. So wird verharmlost und zum Kavaliersdelikt erklärt, was viele denken mögen, was aber deswegen nicht weniger menschenverachtend ist. Als Bedrohung für die Demokratie und eigentlich kritikwürdig erscheint die Kritik an Sarrazin, die mit dem Ende der Meinungsfreiheit in Verbindung gebracht wird – garniert mit DDR-Parallelen. Es gehe jetzt um „wesentlich mehr“, nämlich „darum, wie sich Wähler mit Volksvertretern identifizieren. Und es geht darum, wie eine Gesellschaft mit Andersdenkenden umgeht. Sollte der Bundespräsident ein Berufsverbot aussprechen, wird dies sicherlich zu einem führen: Zu mehr Politikverdrossenheit“ (Boss, LVZ vom 03.09.10).

Als wäre das noch nicht genug, bietet die LVZ dem Publizisten Udo Ulfkotte ein Forum für die Verbreitung seiner unerträglichen rassistischen und populistischen Behauptungen, die noch deutlich weiter gehen als Sarrazins Thesen.^xiv Verschwörungstheoretisch konstruiert Ulfkotte dort eine billionenschwere „Integrations- und Migrationsindustrie“ herbei, die unterstützt durch „eine Schar von naiven Politikern“ „ausschließlich für Zuwanderer“ arbeite. Er schreibt von angeblich verheerenden Auswirkungen für die „ethnisch deutsche“ Bevölkerung und setzt Einwanderung – die er als skrupellosen Import von Migranten bezeichnet – mit der Verabreichung von „Gift“ an die „Einheimischen“ gleich. Demokratischen Politiker_innen wird unterstellt, unter Zuhilfenahme von Migrant_innen gezielt Wohlstand und Werte der „Deutschen“ zu vernichten, wobei der „Wille der Bevölkerung […] mit Füßen getreten“ und „für anormal erklärt“ werde. Neben der Unart, Menschen und ihr Existenzrecht nach ihrer wirtschaftlichen „Nützlichkeit“ für „ethnische Deutsche“ zu bewerten, erschreckt vor allem das von Ulfkotte auf die Zukunft projizierte Bild: Die Bevölkerung werde „aufwachen“, sagt er voraus, und dann werde mit „den Politikern“ gewaltsam „abgerechnet“.^xv

Das Problem heißt Rassismus

Spätestens hier werden die Grenzen eines Gesellschaftsbildes deutlich, das nicht problematisch zu finden vermag, was „die Mitte“ denkt und tut, das „rote Linien“ braucht, um ein Problem zu erkennen und erst bei offensichtlichen NS-Parallelen aufhorcht, das Rassismus und organisierte Neonazis so in eins setzt, dass es Alltagsrassismus gar nicht sehen kann. Ob Sarrazin persönlich ein Rassist ist oder nicht, tut für die Bewertung seiner Argumente ebenso wenig zur Sache wie die Frage, wie viele Menschen ihm zustimmen.

Hier hätte die an anderer Stelle geforderte „Sachlichkeit“ in der Debatte ihren richtigen Platz. Deutschland braucht keine Einwanderungsdebatte, jedenfalls nicht nach Sarrazinschem Muster – die gibt es schon längst und nicht zufällig verweisen die Parteien jetzt auf ihre bereits gesetzlich sanktionierte Strenge mit angeblich „Integrationsunwilligen“. Nein: die LVZ braucht eine Rassismusdebatte – oder Leipzig endlich eine andere Zeitung.

Sarrazins Thesen sind nicht revolutionär, nicht neu, nicht „unbequem“. Sie provozieren niemanden. Sie sind langweilig und rassistisch. Dass sie in der LVZ nicht als solches diskutiert werden, ist der eigentliche Skandal.

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Neben solch recht nachvollziehbarer Kritik finden sich aber auch immer wieder Beiträge von AutorInnen, die sich verwundert darüber äußern, dass die von ihnen erwartete Rechts/Links-Achse sich nicht in ihren Wahlomat-Ergebnissen widerspiegelt. Ein Leser-Blog-Autor der ZEIT nimmt erstaunt zur Kenntnis, dass seine 1. Präferenz DIE LINKE und die 2. Präferenz die NPD sei. Um seinem Erstaunen die gleichzeitig empfundene, bedenkliche Verstimmung auszutreiben, bemüht er sich sogleich um eine sachliche Fundierung des beobachteten Phänomens. Schnell sind einige Punkte gefunden, die seiner Meinung nach eine Ähnlichkeit von LINKEN und NPD belegen (Kritische Haltung zur Globalisierung, Antiamerikanismus, Anti-Parteien-Haltung, Skepsis gegenüber nahezu allen Staatsorganen, Nein zu Hartz-4, …). Dass es jenseits von parolenhafter Verkürzung bei diesen Themen zwischen den beiden Parteien dann schon kaum noch Gemeinsamkeiten gibt, fällt ihm leider nicht mehr ein. Aber sind sich LINKE und NPD auch auf Ebene unterkomplexer Wahlomat-Parolen wirklich so nahe?

Nachdem ich in meinem letzten Beitrag schon nach der Parteienähnlichkeit anhand der Wahlomat-Daten gesucht habe, hab ich soeben die ganze Sache mal noch ein bisschen weiter getrieben. Für gewöhnlich nehmen wir einen eindimensionalen Raum zur Verortung politischer Einstellungsmuster an, die Links-Rechts-Achse. Die Ursprünge dieser Vorstellung liegen in der Sitzanordnung der verfassungsgebenden französischen Nationalversammlung 1789 begründet, bei der die progressiven republikanischen Kräfte links und die konservativ-monarchistischen kräfte rechts saßen. Bietet eine eindimensionale Skalierung des politischen Spektrums ausreichend Platz zu einer sinnvollen Verortung parteipolitischer Positionen? Die Wahlomat-Daten geben interessante Antworten.

Ein bisschen Statistik-Geblubber zum Vorgehen: Mittels mathematisch-statistischer Verfahren zur Dimensionsreduktion lässt sich ein n-dimensionaler Datenraum auf jeden beliebigen unterdimensionalen Raum abbilden. Das Verfahren der Hauptkomponenten-Analyse liefert für die Wahlomat-Daten eine Menge von Linearkombinationen (die „Hauptkomponenten“), von denen die Aussagekräftigsten ausgewählt werden können, um den Datenraum vereinfacht zu strukturieren und zu veranschaulichen. Ein anschauliches Beispiel was hier passiert: Man stelle sich einen zweidimensionalen Datensatz korrelierter Daten von Körperhöhe und Gewicht einzelner Personen vor. Eine Hauptkomponentenanalyse liefert hierzu eine neue, eindimensionale Kompontente “Größe”, die Informationen aus den beiden Ausgangsdimensionen unter möglichst geringem Informationsverlust kombinert. Die Varianz der Standardabweichungen zu der jeweiligen Hauptkomponente gibt Auskunft über den Informationserhalt/-verlust, bei der Bestimmung der einzelnen Hauptkomponente.

Nun das ganze angewendet: Der Wahlomat enthält Daten von Zustimmung, Nichtzustimmung, oder neutrale Positionierung von 25 Parteien zu jeweils 38 Thesen. Dies entspricht einem 38-dimensionalen Datenraum. Eine Hauptkomponentenanalyse reduziert uns das ganze nun mit ein bisschen hin und her rechnen auf einen eindimensionalen, bzw. zwei- und dreidimensionalen Datenraum. Die erste Hauptkomponente erklärt 25,3% der Varianz der Standardabweichung, die zweite immerhin noch ca. 18%, die dritte nur noch 8%. Vereinfacht ausgedrückt, liefert eine zweidimensionale Darstellung aus den ersten beiden Komponenenten uns also immerhin eine Abbildung die zu 43,3% die Partei-Positionen auf Basis aller Wahlomat-Aussagen wiederspiegelt. Grafisch sieht das Ganze für eine Dimension dann so aus:

Auf der eindimensionalen Reduktion erkennt man, dass sich ein Spektrum zwischen LINKEN und REP aufspannt. Die oft als “rechtsextrem” bezeichneten Parteien (NPD, BGD) befinden sich überraschenderweise sogar links von CDU, ZENTRUM und FDP. Parteien der “Mitte” scheinen hiernach ausgerechnet die kleinen Parteien zu sein, die tatsächlich jedoch ein höchst unterschiedliches Profil auszeichnet. Die im Diskurs vorhandene, gefühlte Links-Rechts-Achse wird nur Ansatzweise durch die Daten wiedergespiegelt. Eine Aufteilung des politischen Spektrums, wie sie unter anderem von der sogenannten “Extremismustheorie” suggeriert wird, ist mit den Wahlomat-Daten nicht nachweisbar. Was kann man nun aus einer solchen Darstellung schließen?  Nun, offensichtlich sind die Informationsverluste bei Reduktion auf eine Dimension viel zu groß, als dass sich sinnvolle Aussagen über eine politische Verortung einer Partei treffen ließen. Das empirische Datenmaterial liefert einen Hinweis darauf, dass generell eine Aufteilung des politischen Spektrums zwischen links und rechts zu unterkomplex ist, um für die “Wirklichkeit” brauchbare Interpretationen zu liefern. Mal sehen, wie es aussieht, wenn wir eine weitere Dimension hinzunehmen:

Hier ergibt sich schon ein viel spannenderes Bild. Die zuvor suggerierte Nähe von FDP und CDU auf der einen und BGD, PRO NRW und NPD auf der anderen Seite wird mit Einbezug der zweiten Hauptkomponente aufgehoben. Die “neue Mitte” bilden ganz offensichtlich das in erster Linie mit Migrationsthemen befasste “Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit” und die “BÜSO”. In allen Hauptkomponenten nehmen beide Parteien eine zentrale Position ein. Interessant ist, dass sich das Spektrum nach rechts zu immer weiter aufspaltet, wohingegen links relatives Gedränge herrscht, dass sich erst zur Mitte hin mehr und mehr differenziert. Insgesamt erinnert die Abbildung stark an das Modell, wie es auch vom Projekt “Political Compass” entworfen wird, bei dem sich der politische Raum zwischen einer Links-Rechts-Dimension und einer Autoritär-Libertär-Dimension aufspannt. Diese beiden Dimensionen scheinen hier Ansätze für eine sinnvolle Interpretation der ersten zwei Hauptkomponenten zu liefern. Aber nicht vergessen: beide zusammen erklären die wirkliche Positionierung im gesamten Wertebereich des Wahlomats noch nicht einmal zur Hälfte. Für eine genauere Topografie des Politischen müssten also weitere Kompontenten einbezogen werden. Aber da gehen stößt dann die grafische Darstellung auch langsam an ihre Grenzen.

Aber eine Beobachtung bleibt richtig: Eine Identifizierung von Extremen, die sich nun evtl. außerhalb eines mittig positionierten Kreise befinden müssten, erscheint wiederum nur mäßig sinnvoll. Schließlich bleiben FDP und CDU auch im zweidimensionalen politischen Raum die wahren Extremisten. Auch die eingangs erwähnte Behauptung des ZEIT-Bloggers einer gewissen Ähnlichkeit von NPD und LINKEN lässt sich darüber hinaus anhand der Wahlomat-Daten kaum rekonstruieren.

Zum Schluss noch ein Streudiagramm der zweiten und dritten Hauptkomponente. Eine sinnvolle Interpretation für die Verteilung entlang der dritten Hauptkomponente ist mir noch nicht eingefallen. Aber da stößt evtl. auch die Statistik an die Grenzen des Datenmaterials, bzw. die Realität an die Grenzen der Statistik.

Wer eine Idee für die horizontale Verteilung entlang Komponente 3 hat (also wer weiß was z.B. ZENTRUM und FDP im Gegensatz zu CDU und RENTERN politisch verbindet) möge sich gerne zu Wort melden.

Am 9. Mai 2010 wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Wie schon aus vergangenen Jahren bekannt, lädt der von der Bundeszentrale für politische Bildung eingerichtete “Wahlomat” zum Testen der Kompatibilität der eigenen politischen Positionen mit denen der zur Wahl antretenden Parteien ein. Der/Die Benutzer_in ist aufgefordert zu 38 Thesen ihre/seine Meinung abzugeben. Möglich sind die Optionen “stimme zu”, “neutral” und “stimme nicht zu”. Der Wahlomat berechnet die Übereinstimmungen der eigenen Antworten mit den Antworten der  Parteien und stellt sie übersichtlich in einem Balkendiagramm dar.

Seit dem zur Landtagswahl in Bayern 2008 die kleine Partei ödp erfolgreich gegen das Webtool geklagt hatten, da sie der Wahlomat nicht berücksichtigt hatte, sind inzwischen alle zur Wahl zugelassenen Parteien im Wahlomat vertreten. Dies sind 2010 in NRW immerhin 25 Stück. Da stellte sich mir doch die Frage, mit wem außerhalb der klassisch bekannten Koalitionsgebilde (Rot-Grün, Rot-Rot, Große Koalition, Schwarz-Gelb, Jamaika, …) harmonieren die antretenden Parteien eigentlich programmatisch am besten? Oder folgendermaßen gefragt: Wen würde beispielsweise die CDU wählen, wenn sie eine Person wäre, die den Wahlomat benutzt.

Ein bisschen Daten des Wahlomats auslesen und ein bisschen mathematische Spielerei förderten hier ein paar interessante Aspekte zu Tage. Kurz noch die Erläuterung zum Vorgehen: Die Antworten der Parteien auf die 38 Thesen bilden mit -1 (Nicht-Zustimmung), 0 (neutral), 1 (Zustimmung) codiert 33 Vektoren, einen für jede Partei. Für je dieser Vektoren lässt sich mit einem Ähnlichkeitsmaß, in diesem Falle am einfachsten das Skalarprodukt, die Vektorähnlichkeit berechnen. Einfache Formel, die so aussieht:

Ein ca. 10-zeiliges Computerprogramm hat dies für mich für alle Zweier-Kombinationen von Parteien getan und liefert die unten anghängten Listen von Parteien und den ihnen jeweils ähnlichsten anderen Parteien. Gut geht sowas übrigens auch mit der Statistik-Programmiersprache R, die im Gegensatz zu SPSS kostenlos und Open-Source ist. In Klammern hinter dem Ähnlichkeitsmaß sind die Anzahlen von Übereinstimmungen bei neutralen Positionierungen angegeben. Achso: Wer nicht alle Parteien in der Liste kennt, sei wieder auf den Wahlomat verwiesen.

Was kann man nun daraus ablesen? Maximaler Ähnlichkeitswert wäre 38 (Übereinstimmung in allen Thesen). CDU und FDP scheinen sich zwar inhaltlich nahe, weisen aber deutlich stärkere Differenzen (17) zueinander auf, als SPD und GRÜNE (9). Die Koalitionsvariante ROT-ROT-GRÜN schein inhaltlich sehr nahe beieinander zu liegen. Interessante Einsichten ergeben sich vor allem für die kleinen Parteien. So weist die NPD überraschend hohe Übereinstimmungsraten mit der Bürgerbewegung PRO NRWauf (Differenz 15) und DIE LINKE zeichnet sich durch hohe inhaltliche Nähe zur Tierschutzpartei aus (Differenz 7). Die distinguierteste Partei im gesamten Parteiengefüge scheinen ausgerechnet die REPUBLIKANER zu sein. Sie weisen den höchsten Abstand (27) in Sachen Übereinstimmung zu ihrer inhaltlich nächsten Partei, der FDP auf.

Der oft als eher homogen angesehene “rechte Rand” differenziert sich auffallend stark. NPD, BGD (Bund für Gesamtdeutschland der die Wiederherstellung des Deutschen Reiches anstrebt), PRO-NRW und ZENTRUM bilden ein Cluster. Die REPs scheren stark aus. Die christlichen Parteien AUF, ZENTRUM und PBC weichen stark voneinander ab. Gott allein ist eben noch kein politisches Programm. Die Satire-Partei PARTEI von Martin Sonneborn ordnet sich eher dem linksliberalen Spektrum ein, genauso wie die spirituelle Partei “Die Violetten”. Beide sind sich auch einander am nächsten. Die PIRATenpartei sticht mit 16 neutralen Positionierungen als die mit Abstand unentschlossenste, bzw. in ihren Positionen am wenigsten festgelegte Partei im gesamten Feld hervor.

Die eindimensionale Skalenanordnung der Parteipositionierungen, die durch das hier angewendete Verfahren erzeugt wird, deutet bisweilen auf eine stärkere Polarisierung zwischen den Polen “autoritär” vs. “libertär” anstelle der klassischen Achse “links” vs. “rechts” hin. Zumindest geben z.T. unerwartete Verteilungen einzelner Parteien, die sich nicht ohne weiteres in das Links/Rechts-Schema fügen, zu dieser Idee Anlass. Wollte man die Bandbreite des politischen Raumes anhand der größten Unähnlichkeit zweier Parteien zueinander bestimmen, so ergibt sich hier der größte Abstand zwischen LINKEN und REPs (Differenz 56). Aber da laufen wir schon wieder Gefahr, dem Normalismusdispositiv auf den Leim zu gehen oder schlimmer noch gar irgendwelche Extreme zu identifizieren. Da ist dann doch Vorsicht geboten.

Wer entdeckt noch mehr Auffälligkeiten? Weitere Interpretationsideen dürfen gerne in den Kommentaren Platz finden.

Also nun, eigene Ideen? Immer her damit!

Am 24.10.2009 waren ca. zum Teil vermummte 60 Neonazis zu Beginn eines Fußballspiels der Bezirksklasse zwischen dem FSV Brandis und dem Connewitzer Verein “Roter Stern Leipzig” in das Stadion gestürmt und griffen sowohl Fans als auch Spieler des Leipziger Vereins an. Der LVZ-Redakteur Frank Müller beschreibt in seiner Darstellung im Sportteil am Montag des 26.10.2009 daraufhin:

“Nach kurzem Wortgefecht mit dem Anhang der Gäste attackierten die durch ihre Rufe und Gesten eindeutig dem rechten Spektrum zuzuordnenden Eindringlinge die 130 Roter-Stern-Fans mit Schlagstöcken, Flaschen, Steinen sowie anderen Wurfgeschossen und Gegenständen. Die Leipziger Zuschauer wichen zunächst in den hinteren Teil des Geländes und schließlich auch auf den Rasen aus. Dadurch wurden teilweise die Spieler in die Schlägerei einbezogen. Die in der Mehrzahl befindlichen Gästefans drängten die Neonazis schließlich zurück, worauf diese den Sportplatz an verschiedenen Stellen verließen.”

und erwähnt am Schluss seines Berichts:

“Der vorwiegend von politisch links orientierten Mitgliedern getragene Verein Roter Stern war schon mehrfach Attacken aus dem rechten Lager ausgesetzt. Das Team und die Fans aus Leipzig-Connewitz waren gerade in letzter Zeit seit ihrem Bezirksklasse-Aufstieg auswärts von allen Gastgebern für ihren problemlosen, disziplinierten und sogar sympathischen Auftritt gelobt worden.”

Zwar ist in seiner Überschrift “Gewaltexzess in Brandis” noch immer der Aspekt Gewalt vordergründig thematisiert, die politsche Dimension wird aber immerhin im Text eindeutig benannt. Darüber hinaus wird auf eine parallelisierende Darstellung entlang der Links-Rechts-Achse des Extremismusmodells verzichtet.

Das kann natürlich so nicht stehenbleiben, dachte sich wohl jemand in der LVZ. Und so lesen wir in der heutigen Ausgabe auch gleich wieder von der üblichen Litanei immerwährender Kämpfe linker gegen rechter Extremisten, die lediglich durch ihr Interesse an Gewalt gespeist unsere Gesellschaft vergiften. So schreibt die Muldentaler Ausgabe der LVZ in der heutigen Ausgabe:

“Ein mit sinnloser Gewalt vorgetragener Angriff von rechtsextremen Chaoten machte aus einem Fußballfeld ein Schlachtfeld (LVZ berichtete). Nach den Attacken auf die Fans von Roter Stern Leipzig und deren Gegenwehr blieben Verletzte zurück, der Ruf der Region wurde wieder einmal in den Dreck getreten – und es blieben viele Fragen offen.

[...]

deutlich ist inzwischen auch geworden, dass der Übergriff der Rechtsextremisten auf die links bis linksautonom geltenden Fans von Roter Stern Leipzig nicht ohne Vorankündigung über die Bühne ging.

[...]

Im Vorfeld hatte auch das Roter Stern-Umfeld dazu aufgerufen, die Nazis zu stoppen. Internet-Veröffentlichungen auf rechtsextremen Plattformen danach ließen Schlimmes befürchten.”

Parallelisierung und Entpolitisierung gehen wieder Hand in Hand. In äußerst pathetischer Manier schließt der Bericht mit Fragen, auf die den LVZ-RedakteurInnen tatsächlich wohl auch überhaupt keine plausible Antwort einfallen mag:

“Was spielt sich eigentlich in den Köpfen der Beteiligten ab? Wo sind wir gelandet, wenn ein Bezirksklassespiel nicht ohne Polizei-Hundertschaften stattfinden kann? Bei Menschen in der Region regierten gestern Kopfschütteln und Ratlosigkeit.”

Mal wieder bedrohten also “diese Beteiligten”, also die Nazis und die angriffenen, so benannten linken Autonomen die beschauliche Idylle der Provinzgemeinschaft. Die kopfschüttelnden und ratlosen Menschen in der Region scheinen noch immer nicht kapiert zu haben, dass sie nunmehr fast 20 Jahre in einer Wohlfühlwelt für Neonazismus leben, an der auch sie mit ihrem Politik- und Demokratieverständnis nicht allzu kleine Anteile tragen. Die LVZ jedenfalls wird die Ratlosigkeit der Menschen nicht erschüttern.

Einen umgekehrten Fall scheinen die vorgestern von Bundeskanzlerin Angela Merkel erstmals verliehenen, sogenannten “Tapferkeitsorden”, offiziell “Ehrenkreuz der Bundeswehr für Tapferkeit” zu bilden. Sprachlich wird zwar auch hier das von den Nazis zur Stärkung der Truppenmoral wiederbelebte “Eiserne Kreuz” umbenannt. Funktional und gestalterisch aber bleibt es aber ein zum Verwechseln ähnliches Objekt. Nichtsdestotrotz wird ein erheblicher Aufwand betrieben, dem Signifikanten “höchste militärische Auszeichnung verliehen für herausragende Taten” einen neuen Inhalt, einen neuen Sinn zu verpassen.

Schön zusammengefasst hat das die ARD in ihrer Ausgabe des Nachtmagazins vom 7. Juli 2009. In der elften Minute der Sendung heißt es “Das Eiserne Kreuz: [...] die Nazis verliehen es gleich zwei Millionen mal. Der Tapferkeitsorden ähnelt zwar dem Eisernen Kreuz, ist aber neu in der Bedeutung. Er soll den gestiegenen Gefahren bei Auslandseinsätzen Rechung tragen”. Die Verleihungszeremonie sei angeblich ganz ohne Pathos erfolgt, der Orden eine notwendige und überfällige Anerkennung der Leistungen der Truppe im Afghanistaneinsatz.

Wo genau sich jetzt allerdings das Neue verbirgt bleibt das Geheimnis sowohl des Beitrags als auch der Bundesregierung. Zwar werden Medien und Bundesregierung nicht müde den Charakter der Bundeswehr als Armee von Bürgern in Uniform, deren Mission die Bewahrung der Demokratie sei, zu betonen. Gerade aber die Anlehung an militaristische Traditionen der deutschen Vergangenheit, und nichts anderes ist die Verleihung einer höchsten Ordensauszeichung, die dazu noch optisch das Eiserne Kreuz kopiert, scheint wenig geeignet die vorgeblichen Ideale der Bundeswehr zu stärken. Ein ausgezeichneter Soldat sagt stolz im Beitrag: “Es ist schön, dass es endlich eine Medaille gibt für Tapferkeit. Ich wünsche mir Unterstützung für die Truppe”.

Also doch: Ausmaß an Pathos hin oder her, es geht um Stolz, Truppenunterstützung und letztlich Heldenkult. Ein Vertreter der Bundeswehr verheddert sich gar in seinen Widersprüchen, als er statt eines Heldenkultes “wirkliche Helden” fordert (die er dann anscheindend nicht mehr ehren möchte).

So ist denn auch dem ebenfalls im Beitrag zu Wort kommenden Politikwissenschaftler Jochen Hippler uneingeschränkt zuzustimmen, der in der Verleihung des Ordens einen bewussten Prozess zur “Normalisierung” (im Sinne von Normal-Machung) militärischer Gewalt als Teil deutscher Außenpolitik sieht. Soldaten und Öffentlichkeit sollen wieder an Krieg und damit notwendig verbundene Opfer wieder gewöhnt werden. Und dazu bedarf es eben eines neuen, ganz anderen Inhaltes und Sinns des Ordens…

Mal sehen ob die Botschaft ankommt. Der umgekehrte Prozess der Einführung neuer Worte zur Beschönigung beschissener Situationen funktioniert ja bislang auch nur begrenzt (ich erinnere mich an den kalten Schauer, der mir in der späten Schröder-Ära über den Rücken lief, sobald von “Reform” die Rede war). Dem konservativen Wähler, der sich von dieser Maßnahme so kurz von den Wahlen angesprochen fühlt, dürfte ein “neuer Sinn” hinter der höchtsen militärischen Auszeichung am Ende womöglich eh schnuppe sein.