Der Deutschlandfunk setzt sich dankenswerterweise mit diesem Thema in einer vierteiligen Reihe sehr auseinander, die hießt “Grenzen der kollektiven Erinnerung” (im Rahmen von “Essay und Diskurs”). Dort wird formuliert:

“Obwohl unsere Erinnerungskultur als relativ intakt gilt, tauchen häufiger grundsätzlichere Fragen auf, wie weit die gewählten Formen des Erinnerns tragen. In unserer vierteiligen Serie “Grenzen der kollektiven Erinnerung” gehen wir diesen Fragen nach. Den Auftakt macht die Frage nach den Möglichkeiten des künftigen Holocaust-Gedenkens, wenn Überlebenden und Zeitzeugen aussterben.”

Das Thema tangiert logischerweise nicht nur die Auseinandersetzung mit der Shoah, die natürlich zentral für eine deutsche Gesellschaftsgeschichte war und ist – und bleiben wird.  Aber sie berührt auch ganz zentral und viel allgemeiner gedacht unsere erinnerungspolitische Arbeit als Ganzes zwischen den Polen Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Denn unser politisches Handeln und Denken im hier und jetzt berührt ja und speist sich aus den “Echoes der Erinnerung” (in Anlehnung an ein Buch von Richard Powers). Oder eben nicht, wenn wir Geschichte, soziale Kämpfe, Geschichten und Erfahrungen eben nicht kennen – weil wir sie vergessen haben, sie nie kennengelernt haben usw. Das ist meiner Meinung nach keineswegs eine banale Aufrufung von Allgemeinplätzchen, die nicht satt machen. Sondern diese Aufrufung führt uns direkt in unsere aktuellen Arbeiten an der Gesellschaft – als Gesellschaftskritik, als politisches Handeln, als engagierte Wissenschaft zwischen alternativer Wissensproduktion und politischem Handeln. So heißt es in einem unserer Flyer: “An invitation to develop and engage in a form of social Science, informed by active participation in political Action, producing, using and living different forms of critical Theory“.

Denn auch Wissenschaft hat Gedächtnisse und Vergessen, hat Erinnerungen und Brüche, hat Ordnungen des Wissens und Unordnungen der “Unerbittlichkeit der Historizität” (Ulrich Brieler) hervorgebracht und herausgefordert. Und darin hat sich meiner Überzeugung nach ein Verein wie EnWi zu positionieren: Zu welchen theoriepolitischen Positionen bekennen wir uns? Welcher Wissenstradition sind wir zugehörig? Welche Ordnung der Dinge ist unserer Brille der Kritik zugänglich, welche wird radikal kritisiert? Wo sind unsere erinnerungspolitischen diskursiven Ereignisse, derer wir gedenken? Mit denen wir aktuell arbeiten, die zukünftig wichtig sein werden? Das kann hier gar nicht beantwortet werden. Doch als Einstieg in die Auseinandersetzung dient es vielleicht.

Doch noch einmal zurück zu den Arbeiten an der Erinnerung und ihrer Kritik in der Reihe im DLF, die mich ja das Thema angehen ließ:

“Es geht dabei um eine Kritik am Pathos des Erinnerns und einen adäquaten Umgang mit Scham. Gibt es überhaupt eine Sprache für das Grauen? Darum geht es in unserer vierteiligen Serie “Grenzen der kollektiven Erinnerung”. Heute unterhält sich Hans-Jürgen Heinrichs mit dem Sozialforscher Jan Philipp Reemstma “über die Unangemessenheit des Umgangs mit Katastrophen.”

Was hat Gedenkkultur wirklich mit Erinnerung zu tun? Was passiert, wenn Mahnmale errichtet werden? Welche Geschichte wird damit erzählt, vermittelt, verdrängt, erzeugt?

Bei EnWi wiederum gibt es seit Herbst letzten Jahres eine Projektgruppe, die sich mit diesem Thema intensiv an einem Beispiel auseinandersetzt: Und zwar dreht es sich um das Themenfeld der Jubiläen “Völkerschlacht, Völkerschlachtdenkmal und aktuelles ‘Erinnern’” an dieses Doppeljubiläum. Dazu gibt es das Projekt “1813_1913_2013: ERINNERUNG, KUNST, KONTROVERSEN“. Die Stadt Leipzig entwickelt und plant dazu einen großen Aufschlag.

In diesem Projekt sollen genau solche Fragen bearbeitet werden. Und dieses Projekt bei EnWi kann sich der Anziehung dieser erinnerungspolitischen “Schlachten” auch nicht verweigern, denke ich. Wir sind vom Denkmal, seiner neuen Erzählweisen, seiner Vermarktung und der politschen Bearbeitung der Geschichte abgeschreckt und fasziniert zugleich. Warum auch nicht? Und die Fragen, die wir aufwerfen, handeln von dieser Ambivalenz:

“Doch was soll das historische Ereignis mit unserer heutigen Gesellschaft zu tun haben und welche Geschichte will und kann uns das daran erinnernde Denkmal heute erzählen? Und nicht zuletzt: Welchen erinnerungskulturellen und erinnerungspolitischen Prozessen und Aktualisierungen sind wir ausgesetzt und wie positionieren wir uns zu diesen?”

Auch die Bundeskulturstiftung entwickelte letztes Jahr dazu eine Plattform in Form einer Konferenz, die sich mit “Kulturen des Bruchs” auseinandersetzte. Die Vorträge sind inzwischen sogar zum nachhören zugänglich gemacht worden.

Die Koferenz war von der Form – nämlich meinem Wunsch nach einem demokratischen, gleichberechtigen Austausch entsprechend – ziemlich bescheiden organsiert war. Aber vom Inhalt her war es doch eine sinnvolle Zuspitzung. Heißt es dort doch:

“Keine andere Zeit rechnet so mit den Beständen wie unsere Gegenwart. Unsere Speicher sind randvoll mit den Errungenschaften vergangener Zeiten. Gerade die zwei Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer standen im Zeichen forcierter historischer Selbstvergewisserung. Die Erinnerungskultur wurde zur geheimen Räson der sich formierenden Berliner Republik und das “Gedächtnis” stieg zur Leitvokabel auf.

Wie fern liegt uns heute die einstmals avantgardistische Geste, die gerade im Abbruch, der Zäsur den Boden für Innovation sah. Nur der Blick zurück scheint noch die Sicherheiten zu gewähren, die der Sturm auf uns einstürzender, bisher undenkbarer Ereignisse zu kassieren droht – von 9 /11 bis Fukushima. In der Welt, die politisch, ökonomisch und ökologisch aus den Fugen zu geraten scheint, wird der Griff in die Register allein aber nicht mehr zur Orientierung reichen. Gefragt sind heute Kulturen des Bruchs. Wie lassen sie sich denken – nur als Verlust oder auch als Freiheit?

So brisant diese Jahre sind, so wenig haben wir bisher ein Gefühl für die Gravität unseres eigenen Zeitalters gewonnen, das Neue auf den Begriff gebracht. Die Thesen stolpern den Ereignissen hinterher. Im allgemeinen Retrogeist der Stunde werden unsere Erwartungen von den alten Erfahrungen geleitet. Anstatt Agenten der Zukunft sind wir Verwalter der Vergangenheit geworden. Sie scheint in unübersichtlicher Zeit die bad bank zu sein, bei der wir unsere Risiken und Unfähigkeit zur Entscheidung auslagern. Auf dem Programm steht nicht weniger als ein grundsätzliches Gespräch zur intellektuellen und im weiteren Sinne kulturellen Lage. Können wir im freien Feld eines neuen Jahrhunderts brechen mit überkommenen Positionen, Begriffen und Lektüren? Oder stellt die Vergangenheit ein unhintergehbares Archiv an Erfahrungen bereit für unsere Entscheidungen?

Mit der Tagung Kulturen des Bruchs versammelte die Kulturstiftung des Bundes herausragende Köpfe aus Wissenschaft, Kunst und Politik, die sich mit den Gründen und Energien unserer Memoria-Leidenschaft auseinandersetzten und nach Alternativen suchten. Eine fundamentale Aussprache über Nutzen und Nachteil des Vergessens für unser Leben.”

Was ist also meine Erinnerung? Balast? Ressource, Wissensspeicher? Erfahrungsschatz? Laster der Vergangenheit? Geronnenes Glück für eine bessere Zukunft? Unerträgliche Tränen und Trauer um die Plätze, Orte und Ereignisse, die nicht sein sollen, die nicht echt sein wollen?

Welche Wege daraus für vergemeinschaftlichte Handlungen folgen, kann ich hier nicht beantworten, weder für mich, noch für andere. Aber dass wir daran arbeiten müssen, ja müssen, an diesen Fragen, Themen, Antworten, um überhaupt handlungsfähig zu sein – an dieses politische Rationalität kritischer Theorie_Praxis-Bildung glaube ich.

Kurzum: Ich muss mich erinnern … und dabei vergessen zugleich …

to be continued …

Liebe Leute, liebe wettergeprägte Menschen,

Es ist Herbst, es ist kälter geworden. Und es gab sogar schon Schnee. Ein seltames Wetter nach einem Oktober, der sich wie ein Mai oder ein August angefühlt hat. Und wenn Mensch jetzt so denkt, einfach schön Decke raus, Heizung angedreht (oder Kohleofen angeheizt), Tee und Gebäck und herrlich Rückzug ins Private, dann folgt irgendwas das: Dann kommen sie wieder aus ihren Löchern (waren sie je verschwunden …?), diese Leute, die einen nerven. Mit irgendwelchen schönen und einfachen Argumenten. Leute, die es besser wissen, die meinen, uns mit ihren tollen Geschichten und Theorien nerven zu können. Obwohl wir doch eigentlich nur ein bisher abhängen wollen in Betten, auf Couches und sonstwo. Nein, das fällt dann doch wiederum schwer.

Z.B. ging es vor einigen Wochen darum, ob es ein Problem mit „Übergewichtigkeit“ im Kindesalter in der Gesellschaft gibt. Grund war eine Anfrage der Linksfraktion und die Antwort der Bundesregierung darauf. Anlass erst mal harmlos, Antwort und Diskussion darüber nicht unbedingt. Dass das Thema nicht so leicht zu verhandeln ist, zeigt ein sehr differenziert argumentierender Artikel im Freitag.

Ich will es mal jenseits des Artikels etwas polemisch auf den Punkt bringen – und eine Imagination beschreiben, die zu einem Klassenkampf wird: Die Diskussion von „Dickheit“ bzw. „Dicksein“ ist ein schönes Bild zur Problematisierung der bösen „Unterschicht“, der „dummen Menschen“ in dieser Gesellschaft, die sich nicht selbst regieren können und wollen. Andere sagen: Sie übernehmen keine Verantwortung für ihr Tun. Sie nehmen nicht ab. Im Gegenteil: Sie essen, ja sie fressen fast und das ohne Maß und Mitte. Und dann kommen die Wisenschaftler_innen, die schlauen Journalist_innen und natürlich Leute aus Politik, Verwaltung und anderen Regierungsstellen: Und los geht es mit dem Regierbarmachen der subalternen Klassen. Weil das so schön einfach ist; es keine Zweifel und Nicht-Kausalitäten zulässt. Und, nicht zuletzt, diese Problematisierung überhaupt nicht die Verantwortung in die Gesellschaft verweist, sondern: Auf das Individuum. Don’t blame the System, blame the Subject! Nein, so geht das nicht, auch im Herbst nicht, mit zu viel Wärme im Kopf und zu viel Niederschlag vor der Tür. Blame the System – Not the Subject!

Deshalb können wir nur empfehlen, mal wieder eine etwas ältere Lektüre aus unseren zahlreichen Vereins-Publikationen hervorzukramen – oder neu zu entdecken: Das Buch „Von Neuer Unterschicht und Prekariat. Gesellschaftliche Verhältnisse und Kategorien im Umbruch. Kritische Perspektiven auf aktuelle Debatten.“ Darin verhandelt u. a. Eske Wollrad in ihrem Aufsatz „White trash – das rassifizierte „Prekariat“ im postkolonialen Deutschland“ die diskursive Herstellung des „White trash“ („Weißer Abfall“) auch in der deutschen Gesellschaft: „[A]nders als das normative Whiteness, das seine Macht gerade aus der Unsichtbarkeit und aus der Unbenanntheit bezieht, ist White trash die einzige Gruppe der Weißen, die im dominanten Diskurs als Weiß benannt wird.“ Laut Wollrad tritt dieses US-amerikanische Label mittlerweile auch in der bundesdeutschen Debatte über das „abgehängte Prekariat“ auf. Hieran zeigt sie, wie gegenwärtige Diskurse Prozesse der Rassifizierung aus kolonialer Wissensproduktion revitalisieren. Auch durch eine rassistische Ausschließungslogik wird der „White trash“ als Identität naturalisiert und mit moralisch-ethischen Defiziten verkoppelt.

Und Friederike Habermann fragt provokant: „Ist Armut ansteckend? Von der Biologisierung der neuen Unterschicht und von Angst als liberaler Regierungsform.“ Müssen wir uns also fürchten? Wohl eher vor den Leuten, die das behaupten. Ist Dummheit oder klassenfraktionelle Ignoranz eigentlich angsteckend? Auch empfehlenswert in diesem Zusammenhang ist der Artikel von Hermann Kocyba „Die neue Unterschicht: Von der Ausbeutung zur Ausgrenzung und zurück“. Das Buch ist aus diesen und anderen Gründen also leider immer noch hochaktuell. So schreibt der von uns – in der Einleitung – schon damals kritisierte Autor Walter Wüllenweber in seinem im Herbst diesen Jahres publizierten Buches „Die Asozialen“ [sic!] sich mal wieder die Mittelschicht gut und neben der sog. „Unterschicht“ auch noch die „Oberschicht“ ins diskursive aus.

Damals schrieben wir: „Die »neue Unterschicht« ist disziplinlos, arbeitsscheu, dumm, fettleibig, fernsehsüchtig – kurz: »Unterschichtler« sind asozial. Solche Zuschreibungen beherrschen die aktuelle Debatte über die »Unterschicht« und das »Prekariat« in seiner »abgehängten« Form. Doch wer wird hier eigentlich beschrieben und was für ein Bild von Gesellschaft wird dabei produziert?“ Der kritischen Auseinandersetzung mit Mainstream-Diskursen über »die da unten« nahmen wir uns und die beteiligten Autor_innen damals intensiv an. Mir scheint, das war und ist weiterhin wichtig. Den Wüllenwebers und Co’s muss eine Wissenschaft gegen den Strich der geistigen Verdummung und sozialen Verarmung – denn genau das können wir Wüllenweber sicherlich unterstellen – entgegengestellt werden. Diese seltsamen Büttel der Systemaffirmation ziehen die falschen Konfliktlinien durch die Gesellschaft. Sie fördern den falschen Klassenkampf und funktionieren als Charaktermasken und totale Intellektuelle ihrer sie repräsentierenden Klassenfraktionen. Dem können wir nur eine vielstimmige Kritik ihres Regierungsdenkens, ihrer problematischen Wissens-Rationalitäten entgegenstellen – so gut es halt irgendwie geht! Und das ist heute genauso notwendig wie vor ein paar Jahren! Und es ist egal, welche Jahreszeit wir gerade um um herum wahrnehmen!

Wir wünschen natürlich trotzdem – oder erst Recht – einen schönen, angenehmen Herbst, mit Tee und anderen Heißgetränken, mit Kuscheln und Bett und Decken, mit viel Wärme und guten, engagierten Gesprächen. Und: mit der richtigen Lektüre und den wichtigen Aktivitäten gegen die Kälte und die Herrschafts- und Machtverhältnisse dieser Gesellschaft.

Etwa ein Jahr nach dem Auffliegen des “NSU” berichtet die Frankfurter Rundschau unter der Überschrift “Ihr seid hier nicht in Afrika” (so eine Kontrolleurin gegenüber einem schwarzen Deutschen und seiner Familie) von einem rassistischen Übergriff in der Frankfurter U-Bahn:

Nach Aufdeckung des NSU-Terrors war viel die Rede von mehr Sensibilität der Behörden gegenüber Zuwanderern. Ein Jahr später steigt Derege Wevelsiep in eine Frankfurter U-Bahn und wird von Polizisten verprügelt. Eine Geschichte darüber, dass sich nichts geändert hat.

Der Bericht sorgt inzwischen bei der Frankfurter Polizei für einigen Wirbel, sogar der hessische Inneminister muss bzw. soll sich im Landtag zu diesem Vorfall äußern.

Doch die Beamten schlagen routiniert zurück:

Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft ist gegen das mutmaßliche Opfer ebenfalls ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Die Beamten zeigten ihn wegen Beleidigung an. Er soll sie als “Nazis” beschimpft haben.

Lassen wir mal dahingestellt, wie zutreffend oder gerechtfertigt die angebliche Beleidigung in diesem Fall ist. Es ist jedenfalls auffällig, dass viele Opfer derartiger Polizeigewalt sich, sobald sie sich juristisch gegen die Schläger in Uniform wehren, mit solchen Gegen-Vorwürfen konfrontiert sehen.

So erging es auch einem Studenten, der kürzlich (mit Hilfe des Oberverwaltungsgerichtes Koblenz) die Praxis des “Racial Profiling” zu Fall gebracht hat (zumindest juristisch). Auch ihn hatten die Freunde & Helfer – in diesem Fall Angehörige der Bundespolizei – bei einer Kontrolle nicht nur malträtiert („Ich wurde wie ein Stück Vieh aus dem Zug geschubst.“), sondern später auch wegen Beleidigung angezeigt – weil er ihnen während der Tortur mitgeteilt hatte, ihr Vorgehen erinnere ihn an “SS-Methoden”. Nachdem ihn ein Amtsgericht deswegen zunächst verurteilt hatte, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt im Mai:

Angesichts der als Diskriminierung empfundenen Kontrolle habe er das Vorgehen der Beamten „unter dem Schutz der Meinungsfreiheit einer kritischen Würdigung mit stark polemisierender Wortwahl unterziehen“ dürfen. Denn der Mann hatte ausdrücklich nicht die Beamten als Nazis bezeichnet, sondern nur ihr Tun angeprangert. „Der Angeklagte hat dabei gezeigt, dass er deutlich zwischen der sachlichen Kritik (…) und der persönlichen Diffamierung abzugrenzen vermag“, befand das Oberlandesgericht.

Also dran denken: Die Beamten ggf. nicht einfach als “Nazis” beschimpfen, sondern ihnen besser “SS-Methoden” vorwerfen!

Bleibt noch nachzutragen, wie sich der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt zu dem Urteil des OVG Komblenz zum “Racial Profiling” geäußert hat:

„Man sieht wieder einmal, die Gerichte machen schöngeistige Rechtspflege, aber richten sich nicht an der Praxis aus.“

Nein, Wendt ist sicher kein Nazi, auch SS-Methoden wollen wir ihm nicht vorwerfen, überlassen das Schlusswort stattdessen selbstlos einem Sozialdemokraten:

Nach Rainer Wendt ist die grundgesetzwidrige Diskriminierung von Menschen anderer Hautfarbe offenbar gängige polizeiliche Praxis. Dann betriebe aber nicht nur das Gericht am Grundgesetz orientierte „schöngeistige Rechtspflege“, das Grundgesetz selbst scheint in den Augen Wendts das Problem zu sein: nicht praxistauglich, schöngeistig eben. [...] Rainer Wendt – ein wahrlich furchtbarer Gesetzeshüter.

Ich hatte gerade einige Diskussionen über dieses Thema und es scheint mir tatsächlich wichtig, darüber mal nachzudenken. Nicht zuletzt ist auch EnWi auf Facebook. Also schreibe ich meine (überhaupt nicht endgültige) Position dazu mal auf. Was folgt ist also eher eine persönliche Rationalisierung meines Umgangs mit Facebook – und ich wüsste gerne, ob sie etwas taugt: Obwohl es sonnenklar ist, dass Facebook irgendwie “die falsche Seite” ist – die eindeutige Konsequenz, die Nadir aus dieser Feststellung zieht, erscheint mir zu einfach und letztlich politisch schlicht falsch. Erstens weil ich glaube, dass mehr Leute, als Nadir annimmt, sich explizit über ihre Nutzungsweisen von Facebook Gedanken gemacht haben. Zweitens weil ich glaube, dass Facebook ein sinnvolles (und by the way unterhaltsames) Werkzeug sein kann. Drittens, weil ich es für aussichtslos halte, eine Prohibition von etwas einzufordern, was mittlerweile in vielen Zusammenhängen so selbstverständlich ist, wie Emails oder Handys. Wenn dass aber stimmt, dann erscheint die simple Dichotomie als zu einfach und letztlich als falsche politische Strategie. Es müsste darum gehen, den Leuten die ganze Konsequenz ihres Handelns auf Facebook klar zu machen, anstatt es Ihnen (im Zweifelsfall mit moralischen Argumenten) verbieten zu wollen.

Facebook ist ein schlechtes Produkt

Außer Frage steht, dass Facebook die “falsche Seite” ist. Das fängt dabei an, dass es ein profitorientiertes Unternehmen ist, dass mit den Informationen von seinen Nutzer_innen viel Geld verdient. Noch dazu sind die Funktionen der Seite zwar praktisch, wenn es um das möglichst schnelle Verteilen von Informationen geht, aber qualitativ eine Katastrophe. Das gilt insbesondere dann, wenn es um die Kontrolle über diese Informationen geht. Das zeigt sich bspw., wenn Facebook mal wieder entscheidet, den Veröffentlichungsmodus zu verändern, ohne die Nutzer_innen darüber zu informieren – dann sieht plötzlich die ganze Welt, was eigentlich für die „Freunde“ gedacht war. Existentiell wurde dieses Problem beispielsweise kürzlich für eine amerikanische Studentin, wie die Jungle World vor kurzem berichtete: Sie hatte nur solange die Privatsphäreneinstellungen von Facebook auf Ihrer Seite, bis sie ungefragt einer privaten Facebook-Gruppe mit eindeutigen Namen hinzugefügt wurde, dieser Name automatisch in ihrem Profil landete und somit ihr Outing der ganzen Familie auf dem fb-Silbertablett serviert wurde.

So dramatisch dieser Fall ist, so sehr könnte man ihn schlicht als weiteren Hinweis auf ein schlechtes Produkt abtun – das Problem wäre dann die fehlende Konkurrenz (wobei es die ja gibt, aber entweder ist sie qualitativ noch schlechter, oder sie ist besser und sogar non-profit, open source und dezentral, aber es tritt das (mittlerweile obsolete) Microsoft Office-Problem ein: sie lässt sich nicht nutzen, weil man dann alleine ist). Wer Facebook trotz dieser Mängel für persönliche – auch delikate – Informationen nutzt, muss sich dieser miesen Qualität bewusst sein. Und dieses Bewusstsein sollte selbstverständlich auch für politische Informationen vorhanden sein. Wo sich die Weitergabe von Informationen nicht kontrollieren lässt, sollte man vom worst-case ausgehen und im Zweifelsfall besser schweigen.

Facebook ist ein offenes Buch

Für linke Positionen gilt das Problem verschärft, wie die Nadir-Position richtig festhält:

“Wir hatten immer gedacht, es geht der Linken um etwas anderes: Die Kämpfe auch im Internet weiterzuführen. Und darum, das Internet für die politischen Kämpfe zu nutzen. Uns geht es darum – auch heute noch. Deshalb sehen wir in Facebook-User_innen eine echte Gefahr für unsere Kämpfe. Und besonders Linke auf Facebook produzieren (meist ohne zu ahnen, was sie tun) wertvolles Wissen, auf das Verfolgungsbehörden in zunehmendem Maße zurückgreifen.”

Nicht erst wenn man sich den Kabinettsentwurf für neue Regeln zur IP-Auskunft anschaut, leuchtet das Argument sofort ein – denn Facebook ist ein offenes Buch. Aber folgt daraus nicht schlicht, dass auf Facebook keine Informationen gehören, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind und/oder mit denen ich oder meine “Freunde” nicht persönlich in Verbindung gebracht werden sollten? Natürlich gibt es solche Informationen in linken politischen Kämpfen und wer entsprechend kommuniziert, sollte das nicht auf Facebook tun.

Für das Argument aber, Facebook-Nutzer_innen seien prinzipiell Teil des Problems – Nadir geht fast soweit “diese Linken der Kompliz_innenschaft zu beschuldigen” – reicht dieser Grund nicht aus. Man kann diesem Unternehmen selbstverständlich nicht trauen – weder damit, die eigenen Einstellungen zu befolgen, noch damit, keine Informationen weiterzugeben (sei es als Ware an andere Unternehmen oder aus Zwang an Sicherheitsbehörden). Aber das ist, ehrlich gesagt, banal und unterscheidet sich in keinster Weise von all jenen Positionen, die vor der Annahme eines in irgendeiner Weise verlässlichen oder sicheren Facebook warnen. Wenn nadir also fordert, Facebook-Enthaltsam zu leben, trauen sie dann Linken schlicht nicht zu, einen “safer use” zu lernen (und folglich nicht alles auf Facebook zu posten)?

Facebook – Gesellschaft

Facebook ist letztlich nichts anderes, als eine besonders gut reproduzierbare (weil in der Datenbank eines Unternehmens lagernde) Form der vernetzten (Teil-)Öffentlichkeit. Das Argument, Facebook gar nicht mehr zu nutzen, erscheint mir dann erst vor dem Hintergrund einer bestimmten Form der politischen Analyse plausibel – die ich der Positionierung von Nadir natürlich nur unterstellen kann. Diese Analyse gibt vor, die kapitalistische Welt und unsere Gesellschaft in Freund und Feind aufteilen zu können. Dass Problem daran ist weniger, dass sich die eindeutigen Feinde nicht benennen ließen (und Facebook gehörte sicher dazu). Es liegt auch nicht darin, dass man keine (echten) Freunde (oder “Genoss_innen”, wenn man so will wie Nadir) fände oder es keine freundschaftlichen, d.h. sicheren (virtuellen) Räume gäbe (die stellt Nadir ja wirklich zur Verfügung). Das Problem ist eher die implizite Annahme, dass die ganze Welt aus eindeutigen Freunden oder Feinden besteht und linke (radikale?) Kommunikation folglich auf diese freundschaftlichen Räume beschränkt bleiben sollte und grundsätzlich klandestin oder zumindest anonym sein müsste.

Diese Analyse teile ich aber nicht. Ich glaube, dass es sich (nicht mal nur) in liberalen (ja, dass heißt auch kapitalistischen) Gesellschaften lohnt, radikale linke Positionen öffentlich zu vertreten. Und selbst wenn man das aus persönlichen oder strategischen Überlegungen nicht tun will, ist in den meisten Fällen das Risiko, dass damit verbunden wäre, exponiert zu werden, kalkulierbar und gering. Das schützt einen nicht vor der politischen Logik von Extremismus-besessenen Sicherheitsbehörden, die aus öffentlich verfügbaren Informationen einer Person qua Begriff einen Zusammenhang mit den Taten anderer konstruieren – aber wenn man Facebook lediglich zur Verteilung eben dieser öffentlichen Informationen genutzt hat, dann hilft es bei solchen Konstruktionen auch nicht weiter.

Letztlich erscheint es mir ganz einfach: Facebook ist die “falsche Seite” – aber das ist ein Großteil der kapitalistischen Gesellschaften, in denen wir leben. Und wie für die Gesellschaft, gilt auch für Facebook: es wäre schön, wenn es eine andere Version davon gäbe. Solange das nicht so ist (oder niemand mitmacht), spricht aber nichts dagegen, sich politisch mit Kritik (in/an den Gesellschaften und in/an Facebook) zu positionieren – nicht mit allem öffentlich, aber eben auch nicht prinzipiell nicht.

Ich persönlich teile dort praktisch ausschließlich öffentlich verfügbare Informationen. Bleibt das Problem, dass Facebook aus der gezielten Auswahl geteilter öffentlichen Informationen ein Profil anlegt. Wenn in „meinem“ Facebook wenigstens mal entsprechend positionierte Bücher und passende Inhalte beworben würden, würde ich mir sogar überlegen, das mit dem schlechten Produkt teilweise fallen zu lassen.

Demonstrationsroute: 16 Uhr Auftaktkundgebung Südplatz / Kochstraße -> Karl-Liebknecht-Straße -> Braustraße -> Dufourstraße -> Harkortstraße -> Str. d. 17. Juni (Zwischenkundgebung) -> Peterssteinweg -> Querung Kreuzung Martin-Luther-Ring / Roßplatz -> Petersstraße -> Schillerstraße -> Neumarkt -> Grimmaische Straße -> Ritterstraße -> kleine Ritterstraße -> Goethestraße (Zwischenkundgebung) -> Richard-Wagner-Straße (Zwischenkundgebung Höhe Ritterpassage) -> Richard-Wagner-Straße -> Am Hallischen Tor -> Querung Kreuzung Tröndlinring -> Tröndlinring -> Goerdelerring -> Ranstädter Steinweg -> Jahnallee -> Kuhturmstraße -> Lindenauer Markt (Zwischenkundgebung) -> Demmeringstraße -> Odermannstraße -> Überweg Odermannstraße / Lindenauer Markt -> Lindenauer Markt -> Marktstraße -> Lützner Straße -> Lützner Straße / vor der Kreuzung Jahnallee (kurze Abschlusskundgebung)

weitere Infos:

• http://www.l-iz.de
• http://rassismus-toetet.de

Im Ernst ist es wirklich ein Skandal, dass ein Innenminister die Chuzpe hat, sich jetzt, 2012 hinzustellen und ein Problem aufzurufen, dass es mindestens seit Mitte der 1990er Jahre gibt. Sicherlich vor allem in ostdeutschen Regionen (übrigens nicht, weil der/die gemeine “Ossi” rassistischer ist als die Durchschnitts-BRD-Antidemokrat_in,  sondern weil sich hier u. a. andere Bruchzonen der Post-89er Wende und der Globalisierung etabliert haben.) hatten und haben wir genügend neonazistisch-dominierte Räume (beispiele wären für Sachsen u. a. Wurzen (1990er ff.), inzwischen Limbach-Oberfrohna, Colditz und Geithain. Neuste Infos zu solchen Angsträumen übrigens unter.

Und jetzt sagt unser Inni Friedrich: Ich habs auch geschnallt! Mensch, dann mal ab ins Auto und Antifa Arbeit leisten, wa???

Statt dessen haben wir jetzt ein Datei, die der Innenminister vor ein paar Tagen ebenfalls stolz präsentierte. Siehe das Bild hier über uns zur Illustration dieses Artikel. Das ist so peinlich, dass die Satire vor der Realität kapitalieren sollte … ja muss.

Bitterer Nachgeschmack dazu.  SPD-Oppermann hat nichts anderes zu tun, als in diesem Kontext mal wieder das NPD-Verbot zu fordern …als ob das helfen würde, um sich sozialraumorientiert entwickelnden Neonazismus und Ideologien der Ungleichwertigkeit in der Gesellschaft zu bekämpfen. Nein, again, and again, wir brauchen konkrete Handlungen vor Ort: Alternative Jugendkulturen und die Möglichkeiten, sie sich selbst entwickeln zu lassen (z .B. AJZs für alle Städte/Gemeinden!) , wird brauchen eine einsichtige Stadtspitze und Parteien, die das Problem anerkennen, wir brauchen eine demokratische Streitkultur gegen Rassismus etc. in den jeweiligen Sozialräumen, wir brauchen … nur eins brauchen wir nicht, ein NPD-Verbot. Das ist völlig ungeeignet. Und wir brauchen auch keine Politiker_innen, die 10-15 Jahre hinter den Bergen leben. Unfassbar!

Herr, Frau, andere Geschlechter … lasst Hirn regnen auf diese Tockenzone des Geistes!

Nach der Initative einer breiten Zivilgesellschaft, diese Pläne zu verhindern, gibt es darauf eine breite Presseresonanz. Hier eine kleine Presseschau.

Unterstützt werden kann der Aufruf übrigens immer noch hier.

Der Verein Engagierte Wissenschaft e.V. hat es durch die Unterstützung des Aufrufs als Mit-Erstunterzeichnender Verein sogar bis in die Bundespresse geschafft.

Gute Artikel finden u. a. in der Jungle World, auf tageschau.de und der taz und der Bewegungs-taz, wo auch andere Artikel etc. verlinkt sind. Interessant auch eine ältere Übersicht in der taz, die zeigt, wie willkürlich die Kategorien sind, mit denen Verbote von Gemeinnützigkeit verhandelt und durchgesetzt werden.

Hier muss weiter gekämpft werden! Gegen das E-Modell, gegen den VS, der abgeschafft gehört!  Und für die zu kommende Demokratie!