Zum FKR-Buch “Ordnung.Macht.Extremismus” sind mittlerweile einige Rezensionen erschienen. Hauptsächlich in lokalen Medien wie der Leipziger Internetzeitung, der LVZ und dem Kreuzer (zu finden auf der EnWi-Seite zum Buch). Da können natürlich gern noch mehr hinzukommen …

Die Besprechung in der Leipziger Volkszeitung war der taz dann in einem Artikel zur (mittlerweile gescheiterten) Kandidatur von LVZ-Chefredakteur Bernd Hilder als MDR-Intendant sogar eine besondere Erwähnung wert. In Bezug auf die CDU-Nähe Hilders heißt es da: “Andererseits staunten jüngst Leipziger Wissenschaftler, sogar in der LVZ einen Beitrag über ihr Buch zu finden, das die Extremismustheorie zerpflückt.”

Da “Student!” die Erläuterungen des FKR aus Platzgründen nur auszugsweise wiedergeben konnte, veröffentlichen wir sie hier komplett. Teilweise beziehen sie sich direkt auf die Ausführungen von Prof. Jesse gegenüber der Hochschulzeitung, die in dem veröffentlichten Artikel allerdings auch nur auszugsweise Platz fanden. Umfangreicher als in diesem Zeitungsbeitrag wird das Thema überdies im gerade erschienenen FKR-Sammelband “Ordnung.Macht.Extremismus” beleuchtet.

Die Unterscheidung von guten Staatsbürger_innen und verfassungsfeindlichen Extremist_innen stammt ursprünglich aus der Praxis der Bundes- und Landesämter für Verfassungsschutz. Die sogenannte Extremismustheorie, die seit den 1980er Jahren hautpsächlich von Uwe Backes (Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung in Dresden) und Eckhard Jesse (TU Chemnitz) entwickelt wurde, liefert dafür lediglich einen wissenschaftlich anmutenden Unterbau. Von den meisten ernstzunehmenden Sozialwissenschaftler_innen wird das Konstrukt daher abgelehnt.

Was ist eigentlich politischer Extremismus? Für Vertreter_innen der so genannten Extremismustheorie wie Eckhard Jesse (siehe seine nebenstehenden Ausführungen) fällt darunter ziemlich viel: Extremismus ist mit Gewalt oder ohne, fest oder lose, hart oder weich bzw. smart (und gerade deshalb gefährlich), links oder rechts oder fundamental-islamisch. Es handelt sich um einen wenig trennscharfen, schwammigen Sammel- oder eher Gummibegriff zur Stigmatisierung unliebsamer politischer Positionen und Akteure. Extremist_innen sind nach dieser Bezeichnungslogik immer die anderen – diejenigen, die am ausgemachten Rand des politischen Spektrums stehen oder an den Enden eines imaginären Hufeisens.

Definiert wird Extremismus bei Jesse lediglich negativ über die Ablehnung des »demokratischen Verfassungsstaates« und seiner Prinzipien. Es kommt also darauf an, was man darunter genau versteht. Und das lässt sich gar nicht so leicht sagen, lebt doch gerade Demokratie von Streit und von Auseinandersetzungen. Es geht idealerweise um die gleichberechtigte Teilhabe aller und um das Streben danach, denjenigen Gehör zu verschaffen, die bislang keine Stimme haben. Demokratie ist in diesem Verständnis ein offener, unabschließbarer Prozess. Die Befürworter_innen der Extremismustheorie machen sich hingegen ein statisches, formalistisches Demokratieverständnis zu eigen. In einer extremen Auslegung gilt ihnen jede Kritik an der bestehenden Ordnung (oder an der Extremismustheorie selbst) als extremistisch – am Status Quo darf nicht gerüttelt werden.

Dafür steht auch die so genannte Extremismusklausel (euphemistisch: Demokratieerklärung), mit der neuerdings von zivilgesellschaftlichen Initiativen ein Bekenntnis zur »freiheitlichen demokratischen Grundordnung« (fdGO) abverlangt wird. Damit wird Demokratie formalistisch auf bestimmte Verfahren und Prinzipien reduziert, deren genauer Gehalt alles andere als eindeutig ist.

Über das Maß der zulässigen Kritik entscheiden im Zweifelsfall die Extremismusexpert_innen selbst – oder die von ihn beratenen Behörden. Wer beispielsweise reale Ungleichheitsverhältnisse oder verfestigte Herrschaftsstrukturen in der Gesellschaft thematisiert, wird schnell zum Linksextremisten erklärt – und via Jesses Hufeisenmetapher mit Neonazis, die von Gleichwertigkeit und Menschenrechten so gar nichts halten, auf eine Stufe gestellt. Schlimmer noch: Rassistische, antisemitische, sexistische oder andere diskriminierende Einstellungen, die in der gesamten Gesellschaft zu finden sind, werden von der Extremismustheorie systematisch ausgeblendet.

Statt dessen käme es genau darauf an, die gesamte Gesellschaft in den Blick zu nehmen und nicht von vornherein in Mitte und Rand zu unterscheiden. Problematische Einstellungen, Ideologien und Aktivitäten müssen benannt und analysiert werden, egal von welchem politischen Lager oder von welcher gesellschaftlichen Schicht sie ausgehen und ob sie sich explizit gegen »den Staat« oder nur gegen als »unwert« angesehene Menschen richten. Dafür braucht es keinen neuen Sammelbegriff, der mehr vernebelt als erhellt. Anhänger_innen neonazistischer bzw. faschistischer Ideologien beispielsweise sind nicht gleichzusetzen mit Alltagsrassist_innen oder autoritären Persönlichkeiten – auch wenn es zwischen diesen Positionen zweifellos Überschneidungen und Anknüpfungspunkte gibt.

Der Ausdruck »Extremismus der Mitte«, der beispielsweise von der Leipziger Forschungsgruppe um Elmar Brähler und Oliver Decker verwendet wird, ist in gewisser Hinsicht paradox und polemisch. Er soll metaphorisch darauf aufmerksam machen, dass die Trennung in extreme Ränder und unproblematische Mitte zumindest auf der Einstellungsebene nicht so leicht aufrechtzuerhalten ist (siehe deren »Mitte«-Studien für die Friedrich-Ebert-Stiftung). Zudem geht der Begriff auf den amerikanischen Soziologen Seymor M. Lipset zurück, der damit in den 1950er Jahren den historischen Faschismus als typische Mittelschichtsbewegung analysiert hatte. Von daher verwundert es, wenn Professor Jesse allen, die sich dieses Begriffs bedienen, seinerseits Extremismus vorwirft.

Die PM beginnt folgendermaßen:

“Zu den wesentlichen Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zählen eine wachsende Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus und gewaltbereiter Linksextremisten sowie internetbasierte Angriffe auf Computersysteme. Die Zahl der Rechtsextremisten ging leicht zurück.”

Schon klar: Die Hauptgefahr für – ja, für wen eigentlich? – geht aus von fiesen Islamisten, Kommunisten und Hackern, weniger von den Nazis. Dummerweise wird die Zahl “gewaltbereiter Rechtsextremisten” (9.500) erstmals gesondert ausgewiesen (gab es diese vorher etwa nicht?), so dass gar nicht klar ist, ob diese im Vergleich mit der Vorjahr (und im Verhältnis zu den “gewaltbereiten Linksextremisten” (6.800) sowie den “islamistischen Terroristen”) nun gesunken oder gestiegen ist. Auch die Zahl der “Neonazis” ist gestiegen (auf 5.600). Der angesichts dieser Zuwächse verwunderliche Rückgang bei den “Rechtsextremisten” insgesamt geht scheinbar größtenteils auf den Bedeutungsverlust der DVU zurück (3.000 statt 4.500 Mitglieder). Bei der Pressekonferenz hat Innenminister Friedrich (laut heutiger LVZ) zudem gesagt, dass es beim “Linksextremismus” über einen langen Zeitraum “gigantisch anwachsende Zahlen” gebe. Naja, über einen “langen Zeitraum” wächst so einiges.

Dem Bereich “Islamismus / islamischer Terrorismus” (ist ja scheinbat eh dasselbe) werden übrigens grandiose 37.470 Mitglieder/Anhänger zugerechnet. Das stelle man sich mal vor: 37.470 hasserfüllte Terroristen! Nicht zu vergessen die “extremistischen Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus)” mit 24.910 Personen. Dazu gehören u.a. die “Aktivitäten der extremistischen iranischen Oppositionsgruppen”, die sich “primär gegen die politischen Verhältnisse in der Islamischen Republik Iran” (bekanntlich ein schützendwerter “demokratischer Verfassungsstaat”?) richten und dabei “insbesondere die Menschenrechtsverletzungen im Iran” thematisieren. Menschenrechte, wie extremistisch!

In der heutigen LVZ wird, um diesen Eindruck zu verstärken, noch darauf hingewiesen, dass die “linksextremistische Gewalt in diesem Jahr stark zugenommen” habe. Dies bezieht sich vermutlich auf die bisherigen Monate 2011. Denn im VS-Bericht ist für 2010 zu lesen: “Damit ging die Zahl der politisch links motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund um 20,8%, die der Gewalttaten um 15,3% zurück.” Zum Vergleich: “Damit ging die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund um 15,2%, die der Gewalttaten um 14,5% zurück.” Vertraut man diesen Zahlen, hieße dies, dass die Zahl “linksextremistischer” Straf- und Gewalttaten sogar stärker zurückging als die den “Rechtsextremisten” zugerechneten. Aber was soll’s, was nicht passt, wird passend gemacht.

Siehe zum Hintergrund solcher Zahlenspielereien auch den Beitrag “‘Linksextremismus’ – eine wachsende Gefahr?” von Andrea Hübler in der Broschüre “Ordnung und Unordnung (in) der Demokratie” von Weiterdenken, Kulturbüro Sachsen und FKR.

“Wackere Demokraten”

Für den LVZ-Kommentator ist jedenfals klar: “Es geht nicht ohne Verfassungsschutz”. Dieser soll die “Unverbesserlichen” im Blick behalten, die sich auch von einer “gute[n], sozial gerechte[n] Politik” nicht von ihren “extremen” Wegen abbringen lassen. Zu finden sind diese Menschen, die “bereit sind, sich ihre vemeintlichen rechte mit Gewalt zu nehmen”, natürlich an den “Rändern der Gesellschaft”. Trotzdem beruhigt der Redakteur, Vergleiche mit der “Endphase der Weimarer Republik” würden sich verbieten:

“Die heutigen Deutschen sind aber wackere Demokraten und solange nicht anfällig für das Abgleiten in ein extremes Lager, solange die wirtschaftliche Lage stabil bleibt und die politischen Parteien ihnen sozialen Halt versprechen [...]”

Sehr beruhigend.

Beleg für das Verdikt “extremistisch” (diesmal sogar ohne den Vorsatz “links-”!) ist zum einen, dass in dem Blättchen auch zwei Gruppen mit Texten vertreten sind, die schon seit vielen Jahren mit schöner Regelmäßigkeit im sächsischen Verfassungsschutzbericht vertreten sind (“Leipziger Antifa” und “Antifaschistischer Frauenblock Leipzig”). Während auf den AFBL-Beitrag mit dem Titel “Was ist Antiamerikanismus?” nicht weiter eingegangen wird, werden aus dem LeA-Beitrag einige Passagen zitiert, die nach VS-Ansicht belegen, dass sich die Gruppe darin “einem gängigen Argumentationsmuster von Linksextremisten” bedient:

Dem Leser soll [...] vermittelt werden, dass nicht der Rechtsextremismus der Gegner sei, sondern die politische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, die das Entstehen des Rechtsextremismus erst möglich mache. Zu ihren Zielen äußert sich die LeA darin wie folgt: »Wir sind vielmehr daran interessiert, auch die konkrete Form und spezifische ideologische Verfasstheit der Gesellschaft im heutigen Deutschland zu kritisieren und abzuschaffen.« Daher fordert die LeA: »Staaten abschaffen, Deutschland zuerst!«.

Inwieweit dieser Ansatz tatsächlich ein “gängiges Argumentationsmuster von Linksextremisten” darstellt, wäre zu diskutieren. Immerhin grenzt sich die Gruppe in diesem Text von “antinationalen” Linken ab und versucht – laut Untertitel – darzulegen, warum “einige Linksradikale sich als antideutsch verstehen”.

Aber schon nach der ersten Meldung hatte die “Fence Off”-Kampagne selbst beim VS nachgefragt, wie dieser denn zu seiner Einschätzung komme. Das Landesamt hat darauf nach einiger Zeit tatsächlich geantwortet. Die in dem knappen Antwortschreiben genannten Belege für den der Kampagne attestierten “Linksextremismus” hat “Fence Off” nun auf seiner Homepage veröffentlicht – nicht ohne diese kritisch zu hinterfragen:

Als erstes führt der VS tatsächlich an, dass die Kampagne das Antifa-Logo (und damit das “Symbol der linksextremistischen ‘Antifaschistischen Aktion / Bundesweite Organisation’”) verwende. Des weiteren habe es in einem Aufruf für eine Kundgebung im Rahmen der Kampagne “in typisch (antideutscher) linksextremistischer Diktion” gehießen: “Es geht also auch, aber nicht nur gegen Nazis, und das geht nicht mit, sondern nur ohne Deutschland’.” (Immerhin wird hier durch den Klammer-Einschub dezent darauf aufmerksam gemacht, dass diese “Diktion” wohl nicht für alle “Linksextremisten” typisch ist.) Schließlich verweist das Landesamt noch auf seine eigene, alles andere als stringente “Linksextremismus”-Definition aus dem “Sächsischen Handbuch zum Extremismus und zu sicherheitsgefährdenden Bestrebungen”, ohne jedoch darzulegen, wo und in welcher Weise die Kampagne bspw. für “revolutionäre Gewalt” plädiert, die “Dikatur des Proletariats” anstrebt oder sich auf “Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao Zedong und andere” beruft.

Ob der VS nach dieser Zurückweisung seiner Belege durch die Kampagne noch mal nachlegt, bleibt abzuwarten. Beinahe drängt sich angesichts der flott ausgetauschten Argumente der Eindruck eines zwanglosen, herrschaftsfreien Diskurses auf, aber das täuscht möglicherweise. Zumal die “Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens innerhalb »herrschaftsfreier Räume«” ja laut VS selbst ein Merkmal von “Linksextremisten” ist, die sich an anarchistischen Ideologien orientieren (im Gegensatz zu “marxistisch-revolutionären” bzw. “orthodox-kommunistischen” Strömungen).

In dem kritisierten “antifa jugendinfo” findet sich übrigens auch ein Text der INEX, in dem dargelegt wird, warum “Die Extremismustheorie [...] politischer Unsinn” ist. Damit scheint sich das LfV nicht wirklich auseinander gesetzt zu haben. Immerhin wird diesem Text bzw. dieser Gruppe vorerst noch nicht vorgeworfen, “(links-)extremistisch” zu argumentieren.

Eine ausführliche Rezension findet sich beim NPD-Blog. Darin heißt es u.a.:

Der Hamburger Historiker und Publizist Volker Weiß hat mit dem Buch “Deutschlands Neue Rechte – Angriff der Eliten – Von Spengler bis Sarrazin” einen äußerst lesenswerten und erhellenden Beitrag zu der sogenannten Sarrazin-Debatte veröffentlicht. Weiß untersucht die deutsche Untergangsliteratur seit dem Ende des 19. Jahrhunderts und fördert aufschlussreiche Details ans Tageslicht.

So wird deutlich, dass Sarrazins Texte Beispiele eines Phänomens sind, das sich seit dem Ende des 19. Jahrhunderts in Deutschland immer wieder finden lasse – nämlich “die Beschwörung des Untergangs der eigenen Kultur, meist in Verbindung mit demographischen Berechnungen und dem Ruf nach einer starken Elite” (S. 11). Aus dem konservativen Klagen vom allgemeinen Sittenverfall sei bereits am Ende des 19. Jahrhunderts “das Verlangen nach einer offensiven Abwehr der Moderne” (S. 12) gewachsen, analysiert Weiß. Er verweist beispielsweise auf die Erstpublikation von Oswald Spengler “Untergang des Abendlandes” aus dem Jahr 1918, in dem die gleichen Symptome des Verfalls aufgeführt würden wie bei Sarrazin: Vermassung, Dekadenz und Verlust der eigenen Identität. Auch die vorgeschlagenen Heilmittel gleichen sich demnach: die “Stärkung” der Nation durch Opfergang und Disziplinierung der Masse bei Absonderung des “sozialen Ballasts” und Herausbildung einer nationalen Elite. [...]

Sarrazins “revolutionäre” Erkenntnisse bestünden vor allem in dem Auftragen historisch längst desavouierter Denkweisen, urteilt der Autor. Diese führten stets zur Forderung nach der Herausbildung einer zur Herrschaft berufenen Elite. Der Verweis auf angeborene Dummheit der unteren Schichten diente allerdings als Herrschaftsargument privilegierter Gruppen, das “müsste dem Sozialdemokraten Sarrazin aus der eigenen Parteigeschichte bekannt sein” (S. 117). Mit dieser Denkfigur verlasse Sarrazin bereits dem Rahmen des sozialdemokratischen Diskurses. Zudem werde das gesellschaftliche Klima für Migranten in Deutschland noch schlechter, so dass die hochqualifizierten Deutsch-Türken das Land verlassen, wie bereits zu beobachten ist, Sarrazin erreiche damit das Gegenteil von dem, was er vorgebe, erreichen zu wollen.

Sarrazin habe viel mehr eine Debatte in den Mainstream eingeführt, die zuvor jahrzehntelang ausschließlich am rechten Rand geführt worden sei, meint Weiß. Der angestoßene Diskurs habe damit Kreise erreicht, die etwa die NPD niemals hätte ansprechen können. Die Angst vor der Verdummung werde dabei auch von den integrierten Hauptakteuren der Verdummung vorgetragen, so Weiß, also von BILD bis RTL2. Die Untergangspropheten seien eng im Bunde mit jenen, vor denen sie warnen. Auf diese Neue Rechte müsse sich die Gesellschaft künftig einstellen, bilanziert der Autor.

Hier ein Interview mit Volker Weiß, in der er die so genannte Sarrazin-Debatte als ziemlich langweilig bezeichnet, da der sozialdemokratische Bestseller-Autor zum Teil aus dem späten 19. Jahrhundert stammende Thesen und Motive aufwärmt. Warum Weiß’ Essay dann aber den Titel “Deutschlands Neue Rechte” tragen muss, weiß wahrscheinlich nur der Verlag.

Mitte April ist im Tectum Verlag von Gregor Wiedemann das Buch “Regieren mit Datenschutz und Überwachung. Informationelle Selbstbestimmung zwischen Sicherheit und Freiheit” erschienen:

Freiheit stirbt mit Sicherheit! Oder? Geht es nach dem Willen von Sicherheitspolitikern, so erscheint beinahe jedes Mittel Recht, um Terrorakte schon in der Planungsphase zu unterbinden. Kritiker staatlicher Überwachung von Internet und Telefondaten sehen dagegen die “informationelle Selbstbestimmung” zunehmend bedroht. Gleichzeitig geben viele Bürger im nichtstaatlichen Bereich immer mehr persönliche Daten unbekümmert frei. Rabattsysteme oder Web-Dienste wie Google, Twitter und Facebook sammeln Datenmengen, die staatliche Eingriffe bei weitem übersteigen. Besteht also überhaupt der vielfach postulierte Zielkonflikt zwischen individueller Freiheit und kollektiver Sicherheit?

Autor: Gregor Wiedemann, erschienen in der Reihe Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Politikwissenschaften, Band 41

Tectum Verlag, April 2011. ca. 194 Seiten. Paperback. EUR 24,90 ISBN 978-3-8288-2636-6

Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung

Anhand von Bundestagsdebatten zum Datenschutzrecht und zur Vorratsdatenspeicherung untersucht Gregor Wiedemann die politischen Diskurse zu Datenschutz und Überwachung. Er sucht nach Anzeichen für eine Erosion der informationellen Selbstbestimmung. Verschiebt sich die politische Praxis vom Primat individueller Freiheit hin zu kollektiver Sicherheit? Droht tatsächlich ein Überwachungsstaat oder haben Datenschützer sich mit ihren Forderungen schlicht nicht angemessen auf die neuen soziotechnischen Entwicklungen eingestellt?

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