Manchmal vergesse ich, wie sehr Dinge wie das Wahlsystem die politische Debatte strukturieren. Gestern wurde im Vereinigten Königreich gewählt und es zeichnet sich etwas ab, das seit 1974 nicht mehr dagewesen ist: eine Sitzverteilung, bei der keine Partei die absolute Mehrheit hat und die daher entweder eine Koalition oder eine Minderheitsregierung notwendig machen wird. Im Vereinigten Königreich bezeichnet man das als “Hung Parliament”, ein gehängtes Parlament also, das sich nicht frei bewegen, sondern nur ein bisschen zappeln kann. Eine Situation, die in der BRD ganz normal ist, erscheint hier als Ausnahmefall und wird wahlweise zur Krise, wahlweise zur Revolution stilisiert.

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Themen: International, Wahlkampf
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Unglaublich, aber wahr: Die Deutsche Polizeigewerkschaft und ihr Vorsitzender Rainer Wendt, fordern den Rücktritt von Wolfgang Thierse. Der Grund für dieses naßforsche Auftreten ist die Beteiligung vom SPD-Politiker und Bundestagsvizepräsident bei einer Blockade eines Neonaziaufmarsches in Berlin am 1.5.10. Was wird Thierse vorgeworfen? Steinwürfe? Der Bau von Barrikaden? Das Anzünder dergleichen? Gar tätliche Angriffe auf [...]

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Viel geschrieben und berichtet wird wieder im Vorfeld der Landtagswahl um den Wahlomat der Bundeszentrale für politische Bildung, der Leuten helfen möchte ihre parteipolitischen Präferenzen heraus zu finden. Dabei überrascht es nicht, dass bei einem Tool, das komplexe politische Sachverhalte auf ein paar Thesen mit vermeintlich klaren Ja/Nein-Antworten reduziert auch viele kritische Stimmen auftauchen. Der [...]

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Themen: Extremismus, Partei, Spielerei, Statistik, Wahlomat
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Parteienähnlichkeit anhand von Wahl-O-Mat-Daten
Am 9. Mai 2010 wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Wie schon aus vergangenen Jahren bekannt, lädt der von der Bundeszentrale für politische Bildung eingerichtete “Wahlomat” zum Testen der Kompatibilität der eigenen politischen Positionen mit denen der zur Wahl antretenden Parteien ein. Der/Die Benutzer_in ist aufgefordert zu 38 Thesen ihre/seine Meinung [...]

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Themen: NRW, Ranking, Statistik, Wahlkampf
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Gegen das Verkaufen schöner Kleidung für Schwangere mit dem nötigen Kleingeld ist an sich nichts einzuwenden. Unter Verkaufsgesichtspunkten liegt es auch nahe, das Sortiment um Baby- und Kinderkleidung zu erweitern. Aber der Werbeslogan dieses Ladens in der Leipziger Südvorstadt hat es in sich:

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Themen: blöd, Deutschland, Heteronormativität, Sexismus, Stereotype, Werbung, Öffentlicher Raum
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Gerade läuft die internationale Woche gegen Rassismus. Die Debatte um die Äußerungen Thilo Sarrazins in der Zeitschrift “Lettre International” zeigt deutlich, dass keine Einigkeit darüber besteht, was “Rassismus” denn nun ist – geschweige denn, was es bedeutet, “gegen Rassismus” zu sein.
Wir erinnern uns: der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin, Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank und prominenter [...]

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Themen: Alltagsrassismus, Ausschluss, blöd, Deutschland, Integration, Medien, Rassismus, soziale Klasse, SPD, Ungleichheit, Unterschicht, White trash, Wirkungsmacht
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Rund zwei Jahre nach den von lokalen Medien zum “Disko-Krieg” hochstilisierten Auseinandersetzungen zwischen Türstehern und zumeist als “Ausländern” betitelten jungen Männern in Leipzig,  bei denen u.a. ein Unteiligter erschossen und mehrere Menschen schwer verletzt wurden, hat die Staatsanwaltschaft nun erste Anklagen erhoben. In der medialen Berichterstattung war zunächst weitestgehend die Perspektive der Security-Leute eingenommen worden. [...]

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Themen: Ausländerkriminalität, LVZ, Medien, Rassismus
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