Scheisse, wie viele Leute müssen noch Gewalt erleiden, diskriminiert werden, oder sonst wie Angst und Einschüchterung erleben, bis diese Provinzfischgräten und Oberkotzbrocken mal aufwachen und begreifen: “Es ist viel zu Spät, wenn ihr geht!” (nach Turbostaat). Verdammt, wacht endlich auf ihr dumpfbrotgeladenes Hasenfussgelumpe. Colditz, Verdammt!

Der dazugehörige Artikel in der Zeit ist übrigens eindeutiger als meine Überschrift. Er sagt: ja, Colditz ist eine National dominierte Zone – ich kann dem nur zustimmen und ergänzen: In Sachen offizieller Stadtpolitik ist diese Stadt auch eine demokratie und -couragefreie Zone. This Sucks!

Ja, wir haben es satt. Es nervt, ist eine undifferenzierte Berichterstattung – und: diese verschiebt auch noch politische Probleme auf die Seite von Recht und Ordnung. Das ist – nicht in Ordnung!

Ähh … was meine ich eigentlich? Ach ja, sorry, das hab ich vor lauter Aufregung einfach vergessen: Also, noch mal auf los.

Liebe LVZ,

Ihr Beitrag „Angst vor Krawallen bei Neonazi-Prozess“ v. 31.7.09 (S. 17 des Lokalteils, geschrieben von Frank Döring), der ist es, der mal wieder nervt.

Worum geht es inhaltlich?: Sie berichten von einem Angstszenario der Polizei vor „Neonazis als auch Linksextremisten“ beim Prozess gegen das Collegium Humanum und ihre Vertreterin Ursula Haverbeck-Wetzel. (Dieser Prozess wiederum findet ab Mittwoch, den 5.8.09 am Leipziger Bundesverwaltungsgericht statt.)

Ahh, ja, so sehen sie das also. Dann wird in ihrem Artikel im weiteren nur ein „Aktionskreis gegen Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus“ genannt, der anscheinend die “Linksextremisten” sein sollen. Aber: Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus sind doch nicht in Ordnung, oder, liebe LVZ? Da sind wir uns doch einig, gell? Warum sind das dann „Linksextreme“, die da zu einer Kundgebung gegen menschenverachtende Ideologien aufrufen. Möchten sie ihren Tageskaffee in Ruhe vor dem Gerichtsgebäude wegsüffeln? Oder was nervt an der Kundgebung?

Dass vermutlich eine Horde Neonazis zu dem Protest kommt, scheinen sie immerhin auch nicht gut zu finden. Ich persönlich auch nicht – aber: Diese oben genannten Protestierenden des Aktionskreises eben auch nicht. Deshalb dieser hoffentlich sichtbare und notwendige Protest – der zudem legitim ist, weil er mit dem Grundrecht auf Kundgebungs- und Versammlungsfreiheit in Einklang steht. Oder sind diese Rechte schon abgeschafft, wovon ich mal wieder nichts mitbekommen habe? Nein, na also. Von diesen „Rechten“ könnten sie mal schreiben und nicht (nur) von der Angst der Polizei vor „Krawallen“. Die Polizist_innen machen sowieso ihren Job – haben sie da ruhig mal keine Angst.

Und dann stecken sie noch die Linkspartei auf der Grundlage ihres Gesellschaftsbildes mit beschränkter Haftung noch in den Linksextremismusblock. Na, vielen Dank auch. Zumindest tun sie diese ins linke Extremismusfeld stellen mit ihrer Sprecherin Juliane Nagel, die in ihrem Artikel mit einem Statement zitiert wird (hoffentlich war es autorisiert). Denn Frau Nagel wird über die Verbindung der Überschrift mit den Krawallen und ihre Einbettung in ein Linksextremes Bild, dass sie da in ihrem Artikel zeichnen zu den bösen Gesellschaftskräften gepackt. Ihre schöne Gleichsetzung lautet wie folgt: Antifa = Linksextremismus = Krawalle. Und da die Linke – bzw. die Person in dem Artikel da mitaufruft zu “Antifa” etc., wird sie da auch in diese Gleichung eingenordet.

Na, klar ist auch, dass sie, liebe LVZ, mit so einer Gleichung in der Schule aber sitzen geblieben wären, zumindest im Politik- und Geschichtsunterricht mit offenem Gesellschaftsverständnis.

Als nächstes hätten sie statt desssen mal über Verbindungen des „Collegium Humanum“ (was für ein ätzend zynischer Name, by the way!) mit der revanchistischen Gedenkstätte in Borna mal berichten können. Für die Hintergründe hätte ein Blick auf die Info-Plattform Chronik.LE genügt, auf der es sogar ein ganzes Dossier über diese Problemlagen gibt. Kein Wort davon, nirgends.

Nicht zuletzt ist meine zentrale Frage: Was möchten Sie eigentlich, was in ihrer Stadt passiert, und nicht zuletzt in dieser Gesellschaft – und überhaupt?

Tja, wohl Recht und Ordnung und ihre Ruhe? Sollen doch Polizei und Justiz sich um die
gesellschaftlichen Probleme kümmern, oder? Vielleicht dürfen noch “normale” Parteien ein wenig mitpolitisieren. Aber auch nicht zuviel, oder? Der Linkspartei sprechen sie da dann anscheinend schon eine solche Normalität ab, stellen sie sogar in (implizite) Kontinuität mit ihrem „Linksextremismus“ und dann im nächsten Schritt noch auf eine Stufe mit Neonazis.

Das, was sie damit machen, einmal politisch und demokratisch betrachtet durch den Kakao gezogen, ist meiner Meinung nach (langfristig betrachtet) eine viel größere Gefahr für Gesellschaften und ihre Verständigungs- und Konfliktfähigkeit. Weil: Sie untergraben ein inhaltliches Politik- und Demokratieverständnis und kriminalisieren jegliche Regungen gesellschaftlichen Protests und von Alternativen, die in ihr – beschränktes, ich weiß und – formelles Demokratiemodell nicht passen. Und das passt mir wiederum gar nicht! Stop it! Immediately!

Abschließend hier unten noch einmal die Dokumentation des Artikels, auf den sich diese Ausführungen beziehen in Auszügen (Quelle: LVZ v. 31.7.09, Stadtausgabe, S. 17). Der komplette Artikel kann auf Anfrage bei EnWi e.V. werden.

„Angst vor Krawallen bei Neonazi-Prozess

Antifa plant Kundgebung an Bundesverwaltungsgericht

Polizei und Justiz rüsten sich für einen hochbrisanten Prozess: Am kommenden Mittwoch wird am Bundesverwaltungsgericht´in Leipzig über das Verbot einer der ältesten rechtsextremistischen Organisationen verhandelt. Sowohl Neonazis als auch Linksextreme mobilisieren bundesweit ihre Anhängerschaft für diesen Termin. Sicherheitskreise befürchten ein gewaltsames Aufeinandertreffen beider Lager. „Wir sind gewappnet und werden entsprechend reagieren“, sagte Polizeisprecher Sebastian Schmidt.

Es geht um den 1963 gegründeten Verein Collegium Humanum. Die lange Zeit sogar als gemeinnützig anerkannte Organisation mit Sitz in Vlotho, Nordrhein-Westfalen, gilt als ein Knotenpunkt im Netzwerk rechtsradikaler Intellektueller und bekannter Holocaust-Leugner wie den Ex-Terroristen Horst Mahler. Am 7. Mai 2008 hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble das Collegium Humanum verboten.

Gegen dieses Verbot erhob der Verein eine Anfechtungsklage, über die am Mittwoch ab 11 Uhr verhandelt wird. [...] „Wir erwarten eine starke Präsenz vor allem aus dem überregionalen rechtsextremen Spektrum“, so Polizeisprecher Schmidt. „Aber auch linke Gruppierungen sind zu erwarten. Demos sind jedoch nicht angemeldet.“

Allerdings hat bereits ein „Aktionskreis gegen Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus“ eine fünfstündige Gegenkundgebung vor dem Bundesverwaltungsgericht am Simsonplatz angekündigt. Interessanterweise soll sich der Protest nicht nur gegen die Holocaust-Leugner richten. „Wir halten auch nichts von einer Politik, die statt einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit menschenverachtenden Ideologien lieber auf Verbote setzt“, so Juliane Nagel vom Landesvorstand der Linken. Das Motto der Kundgebung laute deshalb: „Antifa statt Verbote!“

[...] Frank Döring“

Leider muss man feststellen, dass das Anliegen der Inex, die Unzulänglichkeiten des Extremismusbegriffes deutlich zu machen und dessen Gebrauch und damit verknüpfte Denkweisen nachhaltig zurückzudrängen, durch den Verlauf der Proteste im Zuge der Veranstaltung wohl kaum vermittelt werden konnte. Was ist in der Öffentlichkeit angekommen? Die LVZ schreibt in zwei größeren Berichten über die Ereignisse: Wir lesen am 16.05.2008 “Linksradikale stören Jesse-Vortrag”, es sei zu “Ausschreitungen von Leipziger Linksautonomen” gekommen, die Protestierenden hätten den Referenten “niedergebrüllt” und die OrganisatorInnen (das Bürgerkommitee Leipzig, und der evangelische Arbeitskreis des CDU) seien “bestürzt” und “betroffen” über die Vorfälle. Am 17.05.2008 ist dann schon von “Krawallen mit Nachspiel” die Rede, die “Vorfälle” sind inzwischen “Linksextreme Ausschreitungen”, deren “Bilanz” “30 Platzverweise, Ermittlungen wegen Hausfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte” seien. Der LVZ-LeserIn präsentiert sich also ein deutlich verzerrtes Bild: der “linksautonome schwarze Block”, gewalttätig und unberechenbar, hat wieder zugeschlagen. Ziemlich seltsam angesichts der Tatsache, dass “die Vorfälle” sich letztendlich darauf beschränkten, dass mit repressiver Polizeigewalt das Hausrecht der VeranstalterInnen gegen 80 zwar lautstark, aber friedlich, bunt und phantasievoll protestierende GegnerInnen von Rassismus und Antisemitismus durchgesetzt wurde.

Viel ärgerlicher ist jedoch die Tatsache, dass die LVZ den kruden Hypothesen Jesses in ihrer Berichterstattung ein erneutes Forum liefert. So lesen wir ebenfalls in der Freitagsausgabe, “dass Rechts- und Linksextremismus die beiden Enden eines Hufeisens seien, die sowohl entfernt als auch einander nahe seien”. Zunehmende Ähnlichkeiten und Schnittmengen zwischen Rechts und Links erkenne man im Übrigen inzwischen auch daran, dass Neonazis mittlerweile auch Palästinensertücher tragen und sich z.T. in “autonomen Blöcken” organisieren, referierte der Professor am Donnerstag Abend mit unglaublicher wissenschaftlich-analytischer Schärfe. Zweimal, nämlich Freitag und Samstag, dürfen wir in der LVZ lesen: “Aufgrund der Geschichte werde allerdings in Deutschland der Rechtsextremismus dramatisiert und der Linksradikalismus bagatellisiert”. Zur Untermauerung dieser These erzählte Herr Jesse die Geschichte der jungen Frau aus Mittweida, die bundesweite Aufregung auslöste, mit der noch unbewiesenen Behauptung Nazis hätten ihr ein Hakenkreuz in den Körper geritzt. Eine dermaßen drastische Verhöhnung der hunderten Opfer von Neonaziterror in den letzten Jahren lässt die Geisteshaltung des Herrn Jesse deutlich werden. Leider scheinen seine Ideen auch so manchen LVZ-RedakteurInnen plausibel.

Wie nun umgehen mit diesen Vorfällen und ihrer öffentlichen Rezeption? Dem Anliegen der Inex hat der Ereignisverlauf wie gesagt sicher nicht sehr geholfen. Nichtsdestotrotz bleibt deren Botschaft richtig und wichtig. Eine andere Kommunikationsstrategie scheint also sinnvoll, um Kritik und Protest auch wirkungsvoll und verständlich öffentlich zu vermitteln. Was könnten (neben der ausgefeilten Argumentation des Offenen Briefes der Inex-Initiative) deren Kernbotschaften sein? Oder anders gefragt: Was wären die wichtigsten Punkte, die den Anwesenden / der Presse hätten vermittelt werden können, s.d. man mit dem Verlauf der Proteste hätte zufrieden sein können? Zum Beispiel diese?

• “Extremismus” ist keine wissenschaftliche Kategorie, sondern in erster Linie ein politischer Kampfbegriff, der der Diskreditierung politischer GegnerInnen dient
• Der Extremismusbegriff ist nicht geeignet, dass wachsende gesellschaftliche Problem mit neonazistischen, rassistischen und diskriminierenden Einstellungen und Handlungen überhaupt in den Blick zu bekommen
• Eine wirkungsvolle Bekämpfung dieser Probleme (die sich eben nicht nur auf staatliche Repressionsinstrumente gegen vermeintliche “Extremisten” beschränken darf) ist mit diesem Gedankenkonstrukt unmöglich
• Diese Umstände machen das Konzept für (neu)rechte Positionen attraktiv, da hiermit wirkungsvolle Bekämpfung rechter Aktivitäten behindert werden kann, bei gleichzeitiger Diskreditierung antifaschistischer Aktivitäten

All das auf den Punkt bringt der schöne Slogan, der als Transpi den Eingang zur Vortrags-Veranstaltung zierte:

Antifaschismus ist nicht “extremistisch”, sondern extrem wichtig!