Über Racial Profiling, Polizeigewalt (“SS-Methoden”) und einen “furchtbaren Gesetzeshüter”
Etwa ein Jahr nach dem Auffliegen des “NSU” berichtet die Frankfurter Rundschau unter der Überschrift “Ihr seid hier nicht in Afrika” (so eine Kontrolleurin gegenüber einem schwarzen Deutschen und seiner Familie) von einem rassistischen Übergriff in der Frankfurter U-Bahn:
Nach Aufdeckung des NSU-Terrors war viel die Rede von [...]

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Themen: CDU, Frankfurt, Polizeigewalt, Racial Profiling, Rainer Wendt, Rassismus
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Seit Monaten tobt die Auseinandersetzung um die “Extremismusklausel”: Das CDU-geführte Bundesfamilienministerium (Kristina Schröder) und das CDU-geführte sächsische Innenministerium (Markus Ulbig) wollen Initiativen, die sich gegen Neonazismus, Rassismus und Diskriminierung engagieren sowie deren Partner_innen ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abverlangen. Wer sich verweigert oder Kritik übt, fällt selbst unter “Extremismusverdacht”.
Mit zwei weiteren Aktionen haben CDU-Vertreter_innen in [...]

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Themen: BMFSFJ, CDU, Demokratie, E-Klausel, Extremismus, Kristina Schröder, Kritik, Ordnung, Postdemokratie, Protest, Sachsen, Verfassungsschutz
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Gegen jeden Extremismus. Das hat man sich auch in Limbach-Oberfrohna (bei Chemnitz) gesagt, wo die sächsische NPD in den vergangenen Monaten mehrere Veranstaltungen durchgeführt hat und nicht-rechte Menschen von Neonazis terrorisiert werden.
Also wurden kürzlich gleich zwei Bürgerbündnisse gegründet: Das von der Diakonie initierte “Bunte Bürgerforum für Demokratie” und das von [...]

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Themen: CDU, Extremismus, FDP, Neonazismus, NPD, Rechtsextremismus
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Ab heute (Montag, 15.6.09) ist Streikwoche zum Thema Bildung in Leipzig.
nähere Infos Hier!
Heute gibt es u.a. eine Podiumsdiskussion zum Thema Bologna-Prozess/Bachelor- und Master-Einführung ab 19 Uhr in der mb. Mehr Infos hier.
Und am Mittwoch gibt es ab 10.30 Uhr (HTWK) eine Demo, die schließlich mit einer Kundgebung am Augustusplatz enden wird.
Das ganze läuft im Rahmen [...]

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Themen: Bildung, CDU, Demonstration, LVZ, Schule, Streik
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