Nach geraumer Zeit hat der Protest gegen die Extremismusklausel sächsischer und Schöder’scher Machart nun auch die Stadt erreicht, die mit Initiativen wie der INEX und den “Ordnung.Macht.Extremismus”-Prediger_innen vom FKR dafür wie prädestiniert erscheint.
Unmittelbarer Anlass für einen von verschiedenen Personen, Vereinen und Initiativen unterschriebenen Aufruf an die Verantwortlichen der Stadt Leipzig und den Begleitausschuss des hiesigen [...]

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Themen: Demokratie, E-Klausel, Extremismus, Kristina Schröder, Kritik, Leipzig, Protest, Sachsen
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Seit Monaten tobt die Auseinandersetzung um die “Extremismusklausel”: Das CDU-geführte Bundesfamilienministerium (Kristina Schröder) und das CDU-geführte sächsische Innenministerium (Markus Ulbig) wollen Initiativen, die sich gegen Neonazismus, Rassismus und Diskriminierung engagieren sowie deren Partner_innen ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abverlangen. Wer sich verweigert oder Kritik übt, fällt selbst unter “Extremismusverdacht”.
Mit zwei weiteren Aktionen haben CDU-Vertreter_innen in [...]

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Themen: BMFSFJ, CDU, Demokratie, E-Klausel, Extremismus, Kristina Schröder, Kritik, Ordnung, Postdemokratie, Protest, Sachsen, Verfassungsschutz
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Wie der Schwarze Blog berichtet, hat der Berliner Landesverband der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) auf seinen Seiten endlich mal was für die “armen kleinen Deutschen” veröffentlicht: “Deutschenfeindlichkeit in Schulen: Über die Ursachen einer zunehmenden Tendenz unter türkisch- und arabischstämmigen Jugendlichen”. Eigentlich hat der Schwarze Blog schon alles notwendige zu den verdrehten Argumenten, begrifflichen Verkürzungen und der machtvergessenden Argumentation gesagt – einschließlich der Aufforderung der GEW seine Meinung zu schicken.

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Themen: Demokratie, Deutschland, Gewerkschaft, Nation, Rassismus, Schule
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Bloß gut, die Welt ist wieder gerade gerückt: Hatte die Leipziger Volkszeitung in Bezug auf den Naziüberfall auf Fußballfans des Roten Stern Leipzig in Brandis am vergangenen Samstag überraschend Emphatie für die Opfer formuliert und die neonazistische Tat skandalisiert, ganz im Gegensatz zu ihrer üblicher Berichterstattungsweise.
Am 24.10.2009 waren ca. zum Teil vermummte 60 Neonazis zu [...]

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Themen: Demokratie, LVZ, Medien, Neonazismus
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„Die Rathauszocker“ – Leipzig in der globalen Ökonomie

Die Wochenzeitung Die Zeit hat sich in einer zweiteiligen Dossier-Reihe den katastrophalen Schäden gewidmet, die das Phänomen Cross-Border-Leasing für hiesige Kommunen angerichtet hat. Cross-Border Leasing ist „CBL. Cross Border Leasing, Leasing über Staatsgrenzen hinweg. Eine Kommune verkauft öffentliches Eigentum an einen ausländischen Investor – de facto war [...]

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Themen: Cross Border Leasing, Demokratie, Deutschland, Globalisierung, International, Kapitalismus, Leipzig, Staat, Stadt
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Liebe LVZ,

Ja, wir haben es satt. Es nervt, ist eine undifferenzierte Berichterstattung – und: diese verschiebt auch noch politische Probleme auf die Seite von Recht und Ordnung. Das ist – nicht in Ordnung!

Ähh … was meine ich eigentlich? Ach ja, sorry, das hab ich vor lauter Aufregung einfach vergessen: Also, noch mal auf los.

Liebe LVZ,

Ihr Beitrag „Angst vor Krawallen bei Neonazi-Prozess“ v. 31.7.09 (S. 17 des Lokalteils, geschrieben von Frank Döring), der ist es, der mal wieder nervt.

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Themen: Antifaschismus, Demokratie, Demonstration, Extremismus, Geschichtsrevisionismus, Medien, Neonazismus, Politik, Polizei, Protest, Sicherheit
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Falls es jemand noch nicht wusste: Auch die FDP-Bundestagsfraktion hat einen Extremismusexperten. Christian Ahrendt ist aufgrund eines Interviews in Sorge:
Die Äußerungen vom Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, über die Eskalation der Ausschreitungen und Übergriffe der linksextremen Szene geben allen Grund zur Sorge. Die FDP warnt wiederholt, nicht auf dem linken Auge zu erblinden. Der [...]

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Themen: Demokratie, Extremismus, Stadtentwicklung
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