Die Debatte um die Gemeinnützlichkeitsentscheidung, die Vereinen, die sich Gegen Nazis, für Demokratie etc. engagieren, der Willkür des VS überlassen werden soll, geht immer weiter.
Nach der Initative einer breiten Zivilgesellschaft, diese Pläne zu verhindern, gibt es darauf eine breite Presseresonanz. Hier eine kleine Presseschau.
Unterstützt werden kann der Aufruf übrigens immer noch hier.
Der Verein Engagierte Wissenschaft [...]

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Themen: Demokratie, E-Klausel, Extremismus, Extremismustheorie, Gesellschaft, Linksextremismus, Neonazismus, Ordnung, Politik, Postdemokratie, Protest, Überwachungsstaat
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Gestern hat das Bundesverfassungsgericht eine knapp 20 Jahre wärende staatsrassistische Praxis kassiert. Die Rede ist natürlich von der Ungleichbehandlung von Asylbewerber_innen und Menschen, die nach der Ablehnung ihres Antrags in Deutschland “geduldet” werden.
Konkrete Politik war es, Asybewerber_innen weniger Geld als die schon niedrigen ALG II-Sätze zuzugestehen. Die dahinterstehende Logik war zu Beginn, die vermeintlichen Anreize [...]

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Themen: Demokratie, Deutschsein, Gesellschaft, Michel Foucault, Ordnung, Rassismus
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Nach geraumer Zeit hat der Protest gegen die Extremismusklausel sächsischer und Schöder’scher Machart nun auch die Stadt erreicht, die mit Initiativen wie der INEX und den “Ordnung.Macht.Extremismus”-Prediger_innen vom FKR dafür wie prädestiniert erscheint.
Unmittelbarer Anlass für einen von verschiedenen Personen, Vereinen und Initiativen unterschriebenen Aufruf an die Verantwortlichen der Stadt Leipzig und den Begleitausschuss des hiesigen [...]

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Themen: Demokratie, E-Klausel, Extremismus, Kristina Schröder, Kritik, Leipzig, Protest, Sachsen
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Seit Monaten tobt die Auseinandersetzung um die “Extremismusklausel”: Das CDU-geführte Bundesfamilienministerium (Kristina Schröder) und das CDU-geführte sächsische Innenministerium (Markus Ulbig) wollen Initiativen, die sich gegen Neonazismus, Rassismus und Diskriminierung engagieren sowie deren Partner_innen ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abverlangen. Wer sich verweigert oder Kritik übt, fällt selbst unter “Extremismusverdacht”.
Mit zwei weiteren Aktionen haben CDU-Vertreter_innen in [...]

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Themen: BMFSFJ, CDU, Demokratie, E-Klausel, Extremismus, Kristina Schröder, Kritik, Ordnung, Postdemokratie, Protest, Sachsen, Verfassungsschutz
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Wie der Schwarze Blog berichtet, hat der Berliner Landesverband der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) auf seinen Seiten endlich mal was für die “armen kleinen Deutschen” veröffentlicht: “Deutschenfeindlichkeit in Schulen: Über die Ursachen einer zunehmenden Tendenz unter türkisch- und arabischstämmigen Jugendlichen”. Eigentlich hat der Schwarze Blog schon alles notwendige zu den verdrehten Argumenten, begrifflichen Verkürzungen und der machtvergessenden Argumentation gesagt – einschließlich der Aufforderung der GEW seine Meinung zu schicken.

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Themen: Demokratie, Deutschland, Gewerkschaft, Nation, Rassismus, Schule
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Bloß gut, die Welt ist wieder gerade gerückt: Hatte die Leipziger Volkszeitung in Bezug auf den Naziüberfall auf Fußballfans des Roten Stern Leipzig in Brandis am vergangenen Samstag überraschend Emphatie für die Opfer formuliert und die neonazistische Tat skandalisiert, ganz im Gegensatz zu ihrer üblicher Berichterstattungsweise.
Am 24.10.2009 waren ca. zum Teil vermummte 60 Neonazis zu [...]

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Themen: Demokratie, LVZ, Medien, Neonazismus
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„Die Rathauszocker“ – Leipzig in der globalen Ökonomie

Die Wochenzeitung Die Zeit hat sich in einer zweiteiligen Dossier-Reihe den katastrophalen Schäden gewidmet, die das Phänomen Cross-Border-Leasing für hiesige Kommunen angerichtet hat. Cross-Border Leasing ist „CBL. Cross Border Leasing, Leasing über Staatsgrenzen hinweg. Eine Kommune verkauft öffentliches Eigentum an einen ausländischen Investor – de facto war [...]

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Themen: Cross Border Leasing, Demokratie, Deutschland, Globalisierung, International, Kapitalismus, Leipzig, Staat, Stadt
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