1. Sarrazin muss aus der SPD ausgeschlossen werden!
2. Entlassung Sarrazins vom Vorstand der Bundesbank!
3. Gesicht zeigen gegen Rassismus!

Der beim Schwarzen Blog dokumentierte Aufruf weiter:

“SARRAZINS RECHTSEXTREME ÄUSSERUNGEN NEHMEN WIR NICHT LÄNGER HIN !!! DESHALB BITTEN WIR JEDEN UNS IN DIESEM VORHABEN ZU UNTERSTÜTZEN UND AM MONTAG, 21.06.2010 um 18 Uhr vor dem WILLY-BRANDT-HAUS mit uns zu demonstrieren ! Je mehr Leute wir sind, desto klarer wird der SPD, dass Herr Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen werden muss (…)

Die ZEIT IST GEKOMMEN, um der Führungsriege der SPD klar zu machen, dass wir diese RECHTSEXTREMEN ÄUSSERUNGEN NICHT LÄNGER HINNEHMEN (…)

So schnell wird aus Rassismus Rechtsextremismus. Die Entscheidung gegen einen Parteiausschluss Sarrazins geschah u.a. mit dem Argument, Rassismus habe in der SPD zwar keinen Platz, Sarrazins Äußerungen seien aber – entgegen dem eigens eingeholten Gutachten – nicht “im klassischen Sinne” rassistisch. Der Nicht-Ausschluss stelle aber keinen “Freifahrtschein für weitere Provokationen” dar. Sarrazin war vermutlich nicht der Meinung, einen solchen zu brauchen.

Ob die öffentliche Forderung nach einem Parteiausschluss fruchtet? Sarrazins aktuelle Aussagen sind nicht mehr oder weniger, sondern ziemlich genau so rassistisch wie die früheren. Jenseits der Frage, was und wem ein solcher Ausschluss nützt, ist auch die Frage interessant, welche Reaktionen die Unterstellung, Sarrazins Äußerungen seien nicht (nur) rassistisch, sondern (auch) rechtsextrem, in der SPD hervorrufen wird. Die Definitionen von “rechtsextrem” eignen sich noch besser als bekannte Rassismusdefinitionen für eine vergleichbare Argumentation gegen den Ausschluss. Ist die Begriffsverschiebung als größere Skandalisierung gemeint? Muss Rechtsextremismus auch ablehnen, wer Rassismus toleriert? Ist, was als “extrem” bezeichnet wird, tatsächlich leichter auszuschließen, als etwas, das menschenfeindlich und rassistisch ist?

Der Verein DeuKische Generation e.V. spricht auch in einem Offenen Brief an Sigmar Gabriel von rechtsextremen Äußerungen Sarrazins und fordert den sofortigen Parteiausschluss.

Siehe auch: Sarrazin, Rassismusdefinitionen und die SPD

Danke an: Der Schwarze Blog

Ja, wir haben es satt. Es nervt, ist eine undifferenzierte Berichterstattung – und: diese verschiebt auch noch politische Probleme auf die Seite von Recht und Ordnung. Das ist – nicht in Ordnung!

Ähh … was meine ich eigentlich? Ach ja, sorry, das hab ich vor lauter Aufregung einfach vergessen: Also, noch mal auf los.

Liebe LVZ,

Ihr Beitrag „Angst vor Krawallen bei Neonazi-Prozess“ v. 31.7.09 (S. 17 des Lokalteils, geschrieben von Frank Döring), der ist es, der mal wieder nervt.

Worum geht es inhaltlich?: Sie berichten von einem Angstszenario der Polizei vor „Neonazis als auch Linksextremisten“ beim Prozess gegen das Collegium Humanum und ihre Vertreterin Ursula Haverbeck-Wetzel. (Dieser Prozess wiederum findet ab Mittwoch, den 5.8.09 am Leipziger Bundesverwaltungsgericht statt.)

Ahh, ja, so sehen sie das also. Dann wird in ihrem Artikel im weiteren nur ein „Aktionskreis gegen Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus“ genannt, der anscheinend die “Linksextremisten” sein sollen. Aber: Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus sind doch nicht in Ordnung, oder, liebe LVZ? Da sind wir uns doch einig, gell? Warum sind das dann „Linksextreme“, die da zu einer Kundgebung gegen menschenverachtende Ideologien aufrufen. Möchten sie ihren Tageskaffee in Ruhe vor dem Gerichtsgebäude wegsüffeln? Oder was nervt an der Kundgebung?

Dass vermutlich eine Horde Neonazis zu dem Protest kommt, scheinen sie immerhin auch nicht gut zu finden. Ich persönlich auch nicht – aber: Diese oben genannten Protestierenden des Aktionskreises eben auch nicht. Deshalb dieser hoffentlich sichtbare und notwendige Protest – der zudem legitim ist, weil er mit dem Grundrecht auf Kundgebungs- und Versammlungsfreiheit in Einklang steht. Oder sind diese Rechte schon abgeschafft, wovon ich mal wieder nichts mitbekommen habe? Nein, na also. Von diesen „Rechten“ könnten sie mal schreiben und nicht (nur) von der Angst der Polizei vor „Krawallen“. Die Polizist_innen machen sowieso ihren Job – haben sie da ruhig mal keine Angst.

Und dann stecken sie noch die Linkspartei auf der Grundlage ihres Gesellschaftsbildes mit beschränkter Haftung noch in den Linksextremismusblock. Na, vielen Dank auch. Zumindest tun sie diese ins linke Extremismusfeld stellen mit ihrer Sprecherin Juliane Nagel, die in ihrem Artikel mit einem Statement zitiert wird (hoffentlich war es autorisiert). Denn Frau Nagel wird über die Verbindung der Überschrift mit den Krawallen und ihre Einbettung in ein Linksextremes Bild, dass sie da in ihrem Artikel zeichnen zu den bösen Gesellschaftskräften gepackt. Ihre schöne Gleichsetzung lautet wie folgt: Antifa = Linksextremismus = Krawalle. Und da die Linke – bzw. die Person in dem Artikel da mitaufruft zu “Antifa” etc., wird sie da auch in diese Gleichung eingenordet.

Na, klar ist auch, dass sie, liebe LVZ, mit so einer Gleichung in der Schule aber sitzen geblieben wären, zumindest im Politik- und Geschichtsunterricht mit offenem Gesellschaftsverständnis.

Als nächstes hätten sie statt desssen mal über Verbindungen des „Collegium Humanum“ (was für ein ätzend zynischer Name, by the way!) mit der revanchistischen Gedenkstätte in Borna mal berichten können. Für die Hintergründe hätte ein Blick auf die Info-Plattform Chronik.LE genügt, auf der es sogar ein ganzes Dossier über diese Problemlagen gibt. Kein Wort davon, nirgends.

Nicht zuletzt ist meine zentrale Frage: Was möchten Sie eigentlich, was in ihrer Stadt passiert, und nicht zuletzt in dieser Gesellschaft – und überhaupt?

Tja, wohl Recht und Ordnung und ihre Ruhe? Sollen doch Polizei und Justiz sich um die
gesellschaftlichen Probleme kümmern, oder? Vielleicht dürfen noch “normale” Parteien ein wenig mitpolitisieren. Aber auch nicht zuviel, oder? Der Linkspartei sprechen sie da dann anscheinend schon eine solche Normalität ab, stellen sie sogar in (implizite) Kontinuität mit ihrem „Linksextremismus“ und dann im nächsten Schritt noch auf eine Stufe mit Neonazis.

Das, was sie damit machen, einmal politisch und demokratisch betrachtet durch den Kakao gezogen, ist meiner Meinung nach (langfristig betrachtet) eine viel größere Gefahr für Gesellschaften und ihre Verständigungs- und Konfliktfähigkeit. Weil: Sie untergraben ein inhaltliches Politik- und Demokratieverständnis und kriminalisieren jegliche Regungen gesellschaftlichen Protests und von Alternativen, die in ihr – beschränktes, ich weiß und – formelles Demokratiemodell nicht passen. Und das passt mir wiederum gar nicht! Stop it! Immediately!

Abschließend hier unten noch einmal die Dokumentation des Artikels, auf den sich diese Ausführungen beziehen in Auszügen (Quelle: LVZ v. 31.7.09, Stadtausgabe, S. 17). Der komplette Artikel kann auf Anfrage bei EnWi e.V. werden.

„Angst vor Krawallen bei Neonazi-Prozess

Antifa plant Kundgebung an Bundesverwaltungsgericht

Polizei und Justiz rüsten sich für einen hochbrisanten Prozess: Am kommenden Mittwoch wird am Bundesverwaltungsgericht´in Leipzig über das Verbot einer der ältesten rechtsextremistischen Organisationen verhandelt. Sowohl Neonazis als auch Linksextreme mobilisieren bundesweit ihre Anhängerschaft für diesen Termin. Sicherheitskreise befürchten ein gewaltsames Aufeinandertreffen beider Lager. „Wir sind gewappnet und werden entsprechend reagieren“, sagte Polizeisprecher Sebastian Schmidt.

Es geht um den 1963 gegründeten Verein Collegium Humanum. Die lange Zeit sogar als gemeinnützig anerkannte Organisation mit Sitz in Vlotho, Nordrhein-Westfalen, gilt als ein Knotenpunkt im Netzwerk rechtsradikaler Intellektueller und bekannter Holocaust-Leugner wie den Ex-Terroristen Horst Mahler. Am 7. Mai 2008 hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble das Collegium Humanum verboten.

Gegen dieses Verbot erhob der Verein eine Anfechtungsklage, über die am Mittwoch ab 11 Uhr verhandelt wird. [...] „Wir erwarten eine starke Präsenz vor allem aus dem überregionalen rechtsextremen Spektrum“, so Polizeisprecher Schmidt. „Aber auch linke Gruppierungen sind zu erwarten. Demos sind jedoch nicht angemeldet.“

Allerdings hat bereits ein „Aktionskreis gegen Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus“ eine fünfstündige Gegenkundgebung vor dem Bundesverwaltungsgericht am Simsonplatz angekündigt. Interessanterweise soll sich der Protest nicht nur gegen die Holocaust-Leugner richten. „Wir halten auch nichts von einer Politik, die statt einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit menschenverachtenden Ideologien lieber auf Verbote setzt“, so Juliane Nagel vom Landesvorstand der Linken. Das Motto der Kundgebung laute deshalb: „Antifa statt Verbote!“

[...] Frank Döring“

nähere Infos Hier!

Heute gibt es u.a. eine Podiumsdiskussion zum Thema Bologna-Prozess/Bachelor- und Master-Einführung ab 19 Uhr in der mb. Mehr Infos hier.

Und am Mittwoch gibt es ab 10.30 Uhr (HTWK) eine Demo, die schließlich mit einer Kundgebung am Augustusplatz enden wird.

Das ganze läuft im Rahmen einer bundesweiten Steikaktion.

Tja, hinaus in die Sonne … um die reale Utopie zu fordern und zu fördern?

Mehr Gedanken dazu jetzt und (wieder aktualisiert) später …

Interessant ist ein Bericht der LVZ vom 16.5.09 zum Bildungssteik an einer Leipziger Schule.

„Streiken heißt nicht Schwänzen“

Schülerprotest am Klinger-Gymnasium / Bildungsagentur hält sich zunächst zurück

Die Klingel im Max-Klinger-Gymnasium schellte gestern vergeblich: Viele Schüler ignorierten das Signal zur

ersten Stunde. Acht Uhr beginnt normalerweise der Unterricht in dem Plattenbau in Grünau, doch statt in

den Klassenzimmern traf sich ein Großteil der Schülerschaft auf dem Hof zur Kundgebung. Absperrbänder an Türen mit der Aufschrift „Bildungsstreik“ signalisierten, dass sich die Gymnasiasten in die bundesweite Protestbewegung einklinken.

„Wir lassen uns aber nicht von ideologischen Strömungen instrumentalisieren, halten hier keine Propaganda-Veranstaltung für irgendjemanden ab“, erklärte Steffen Juhran. Der Abiturient gehört zum Arbeitskreis Bildung, der sich schon vor zwei Wochen am Klinger konstituiert hatte, um die Aktionen vorzubereiten und sie „nicht destruktiv, sondern konstruktiv“ zu gestalten. Juhran: „Es geht nicht gegen die Lehrer hier und

auch nicht gegen unsere Schule an sich.“

Warum die Gymnasiasten mobil machen, versuchte Bertrand Zunker in Worte zu fassen. Mit dem Bildungssystem,

wie es derzeit gestrickt sei, ließe sich kein Blumentopf gewinnen, so seine

Lautsprecher-Botschaft an die versammelte Mannschaft. „Die Lehrerkollegien sind überaltert, die Lehrpläne

überfrachtet, das dreigliedrige Schulsystem antiquiert, die Klassen zu groß, der Bildungskanon nicht zeitgemäß“, listete der Neuntklässler Defizite auf und stellte die Sinnfrage: „Wozu ist Schule da, wenn die Abschlüsse einer ständigen Entwertung unterliegen, wenn die Abgänger von Mittelschulen kaum noch Berufschancen haben

und endlose Runden in Warteschleifen drehen müssen?“ Pisa hin oder her – Zunker hält nichts von der

„Selbstbeweihräucherung“ Sachsens, das bei der Bildungsstudie Vergleichsweise gut abgeschnitten hatte. Auch im Freistaat werde gleich dem Nürnberger Trichter viel unnützes Wissen in die Schülerköpfe geschüttet.

„Wir werden damit vollgepumpt, um es dann zur Prüfung auszuspucken.“ Da die Bildungspolitiker versuchten, sich mit „Worthülsen und Phrasen über eine angebliche Bildungsrepublik“ aus der Affäre zu ziehen, müssten die Schüler im Schulterschluss mit den Studenten nun Druck machen, um „aus dem Hamsterrad herauszukommen“. Streik stand am Klinger gestern zwar drauf, aber drin war keine Totalverweigerung. Nach der Ouvertüre auf dem Hof, konnten die Schüler am Vormittag wählen, ob sie beim regulären Unterricht die Bank drücken oder sich in Diskussionsrunden etwa zu den Themen „Demokratie in Schule und Gesellschaft“ oder „Selbstbestimmung in der Bildung“ einbringen. Rund die Hälfte nutzte die alternativen Angebote. S c h u l l e i t e r i n Margit Hanisch kehrte nicht die gestrenge Direktorin heraus: „Die Schüler müssen sich auch in Meinungsbildung ausprobieren können. Ich vertraue auf ihre Ehrlichkeit und ihre Rücksichtnahme auf jene, die am Unterricht teilnehmen wollen“. Hanisch war sich aber auch der rechtlichen Gratwanderung bewusst: „Alle, die nicht den regulären Schulbetrieb absolvieren wollen, mussten eine Einverständniserklärung der Eltern beibringen, auch aus versicherungstechnischen Gründen.“ Ebenso wie der Schülerrat hatte sie sich im Vorfeld mit einem erklärenden Brief an die Eltern gewandt und auch die Leipziger Bildungsagentur über die anstehenden Aktionen informiert. Agentursprecher Roman Schulz: „Juristisch gesehen, haben Schüler kein Streikrecht. Eine Denkweise wäre, solche Schulpflichtverstöße konsequent zu ahnden, zumal es demokratisch gewählte Gremien für Grundsatzdebatten gibt.“ Er hoffe aber, dass die Behörde nicht aktiv werden müsse: „Es geht darum, ob das Ganze nicht politisch unterwandert wird und in einem tolerierbaren Rahmen abläuft. Wir wollen nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen.“ Damit sich keiner unter dem Deckmantel des Streiks in die Büsche schlägt, hatten die Protestorganisatoren Listen ausgelegt, in denen jeder per Unterschrift bekunden musste, dass er bei den Workshops oder aber im Unterricht präsent ist. Steffen Juhran: „Streiken heißt nicht Schwänzen.“ Mario Beck

Nicht weniger belustigend ist eine Pressemitteilung der CDU-Bundestagsfraktion v. 15.6.09 zum Thema:

“Linke nutzen Bildungsstreiks als Wahlkampf-Events.
Aufrufe linker Studentenverbände und Gewerkschaften entlarvend

Zu den von fzs, GEW und anderen Organisationen ausgerufenen
Bildungsstreiks erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan Müller MdB:

Entlarvend sind die Aufrufe linker Studentenverbände und Gewerkschaften zu
Bildungsstreiks. Mit Musikfestfestivals, Partys und vorgetäuschten
Banküberfällen wollen sie Studierende und Schüler zu ?Bildungsstreiks?
anlocken und damit von ihrer Ausbildung abhalten. Im Sommer seien Parks
irgendwie tausendmal attraktiver als Schulen. Darum setze man sich lieber
in den Park. Schüler und Studenten sollten mitbringen, was für einen
netten Streik-Tag im Park von Nutzen sein könne.

Wer so Schüler und Studenten davon abhalten will, ihr Recht auf Bildung
wahrzunehmen, offenbart, wie wenig ihm tatsächlich an der Bildung junger
Menschen gelegen ist. Hier sollen arglose Schüler und Studenten als
Statisten für öffentlichkeitswirksame Wahlkampf-Events der Linken gewonnen
werden.

Wem wirklich an der Bildung gelegen wäre, der müsste derzeit gegen die
Pläne des rot-roten Berliner Senates aufbegehren, Schulplätze künftig
nicht mehr nach Leistung sondern per Los zu vergeben. Bei solchen Demos
dürfte allerdings niemandem zum Feiern zumute sein.”

Selten so über das Beleidigtsein eines Bildungskindes, mit dem keine Personen mehr spielen will gelächelt

Ansonsten verweise ich gerne auf die noch gar nicht so alten Gedanken zum Thema Universitätskulturen auf diesem Blog …

Dass wir deswegen von Fähnchen oder Autokorsos verschont bleiben würden, musste schon vor Beginn der EM als illusorisch gelten. Schließlich scheint in Sachen Nation und/oder Auto die Ratio zu versagen. Wie anders wäre der Leipziger Protest zahlloser LKW- und TransporterfahrerInnen zu verstehen, die mittels Stop-and-Go im Innenstadtverkehr gegen die hohen Spritpreise protestierten (siehe Diskussion im LVZ-Forum)?

Freundliche FähnchenentfernerInnen können sich zukünftig also im Wissen sonnen, nicht nur etwas gegen Nationalismus, sondern auch was fürs Klima zu tun.

So, oder so ähnlich schienen die Lokal-RedakteurInnen der Leipziger Volkszeitung (LVZ) zu denken, als sie am 26. April 2008 für die von Leipziger Neonazis angemeldete Demo in Borna unter dem Motto “Unsere Kinder – Unsere Zukunft” Werbung machten. In einem Bericht über einen Missbrauchsvorfall an einer Siebenjährigen in der Kleinstadt nannte die Zeitung lediglich Zeit, Ort und Motto der Demonstration, versehen mit dem Hinweis, die Veranstaltung sei als Reaktion auf die Vorfälle angemeldet worden.

Könnte man jetzt noch denken, dass hier lediglich Unwissenheit und mangelnder Recherchewille der Lokalredaktion vorliegt, belehrt einen am Ende doch die Berichterstattung über die Nazidemo selbst eines besseren. Unter der Überschrift “Demonstration in Borna” berichtet die LVZ am 3. Mai 2008, dass 180 “Teilnehmer” unter geringer Anteilnahme der lokalen Bevölkerung durch Borna gezogen seien. Der Bericht erfolgte also zu einem Zeitpunkt, als jedem hätte klar sein können, dass hier nicht 180 BürgerInnen, sondern Neonazis demonstriert haben. Statt diesen Umstand irgendwie zu skandalisieren, gibt die Zeitung einen kühl distanzierten Ablaufbericht zum besten, in dem wieder einmal die Kindesmissbrauchsfälle im Vorderund stehen, die Tatsache aber, dass Neonazis diese für ihren heuchlerischen Sozialprotest instrumentalisieren, vollkommen untergeht.

Zum Selberstaunen noch einmal der gesamte Bericht (LVZ vom 3.5.2008):

“Borna (nn). Unter mäßiger Anteilnahme der Bevölkerung zogen gestern Abend etwa 180 Teilnehmer einer Demonstration unter dem Motto “Unsere Kinder — unsere Zukunft” durch Borna. Anlass waren nach Angaben der Veranstalter zwei Fälle von Kindesmissbrauch im April in Borna (die LVZ berichtete). Begleitet wurde die Demonstration, die mehrfach für Kundgebungen unterbrochen wurde, von einer Hundertschaft Polizisten. Die Demonstrationsteilnehmer hatten sich gegen 18.15 Uhr am Bahnhofsvorplatz in Bewegung gesetzt und zogen durch die Stauffenberg- und Altenburger Straße zum Markt. Es handelte sich dabei nach Angaben von Dietmar Dathe, Ordnungsamtsleiter im Landratsamt Leipziger Land, mehrheitlich um Personen mit rechtem Hintergrund. Sie skandierten Parolen wie “Todesstrafe für Kinderschänder”. Angaben der Polizei zufolge kamen die Demonstranten zum Großteil von außerhalb, etwa aus Zwickau und Dessau. Gegen 20 Uhr war die Veranstaltung beendet.”

Der Fairness halber sei erwähnt, dass diese mangelhafte Berichterstattung nicht alle RedakteurInnen der Zeitung betrifft. So fand sich in der Lokalausgabe Borna am 30.04.2008 ein durchaus gelungener Beitrag von Nils Vor den Tharen und Thomas Lieb, der die Instrumentalisierung des Kindesmissbrauchsvorfälle durch die Nazis kritisierte, den Naziaufmarsch somit als Problem ins Zentrum rückte und dagegen eine offensive Auseinandersetzung anmahnte.