Die PM beginnt folgendermaßen:

“Zu den wesentlichen Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zählen eine wachsende Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus und gewaltbereiter Linksextremisten sowie internetbasierte Angriffe auf Computersysteme. Die Zahl der Rechtsextremisten ging leicht zurück.”

Schon klar: Die Hauptgefahr für – ja, für wen eigentlich? – geht aus von fiesen Islamisten, Kommunisten und Hackern, weniger von den Nazis. Dummerweise wird die Zahl “gewaltbereiter Rechtsextremisten” (9.500) erstmals gesondert ausgewiesen (gab es diese vorher etwa nicht?), so dass gar nicht klar ist, ob diese im Vergleich mit der Vorjahr (und im Verhältnis zu den “gewaltbereiten Linksextremisten” (6.800) sowie den “islamistischen Terroristen”) nun gesunken oder gestiegen ist. Auch die Zahl der “Neonazis” ist gestiegen (auf 5.600). Der angesichts dieser Zuwächse verwunderliche Rückgang bei den “Rechtsextremisten” insgesamt geht scheinbar größtenteils auf den Bedeutungsverlust der DVU zurück (3.000 statt 4.500 Mitglieder). Bei der Pressekonferenz hat Innenminister Friedrich (laut heutiger LVZ) zudem gesagt, dass es beim “Linksextremismus” über einen langen Zeitraum “gigantisch anwachsende Zahlen” gebe. Naja, über einen “langen Zeitraum” wächst so einiges.

Dem Bereich “Islamismus / islamischer Terrorismus” (ist ja scheinbat eh dasselbe) werden übrigens grandiose 37.470 Mitglieder/Anhänger zugerechnet. Das stelle man sich mal vor: 37.470 hasserfüllte Terroristen! Nicht zu vergessen die “extremistischen Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus)” mit 24.910 Personen. Dazu gehören u.a. die “Aktivitäten der extremistischen iranischen Oppositionsgruppen”, die sich “primär gegen die politischen Verhältnisse in der Islamischen Republik Iran” (bekanntlich ein schützendwerter “demokratischer Verfassungsstaat”?) richten und dabei “insbesondere die Menschenrechtsverletzungen im Iran” thematisieren. Menschenrechte, wie extremistisch!

In der heutigen LVZ wird, um diesen Eindruck zu verstärken, noch darauf hingewiesen, dass die “linksextremistische Gewalt in diesem Jahr stark zugenommen” habe. Dies bezieht sich vermutlich auf die bisherigen Monate 2011. Denn im VS-Bericht ist für 2010 zu lesen: “Damit ging die Zahl der politisch links motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund um 20,8%, die der Gewalttaten um 15,3% zurück.” Zum Vergleich: “Damit ging die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund um 15,2%, die der Gewalttaten um 14,5% zurück.” Vertraut man diesen Zahlen, hieße dies, dass die Zahl “linksextremistischer” Straf- und Gewalttaten sogar stärker zurückging als die den “Rechtsextremisten” zugerechneten. Aber was soll’s, was nicht passt, wird passend gemacht.

Siehe zum Hintergrund solcher Zahlenspielereien auch den Beitrag “‘Linksextremismus’ – eine wachsende Gefahr?” von Andrea Hübler in der Broschüre “Ordnung und Unordnung (in) der Demokratie” von Weiterdenken, Kulturbüro Sachsen und FKR.

“Wackere Demokraten”

Für den LVZ-Kommentator ist jedenfals klar: “Es geht nicht ohne Verfassungsschutz”. Dieser soll die “Unverbesserlichen” im Blick behalten, die sich auch von einer “gute[n], sozial gerechte[n] Politik” nicht von ihren “extremen” Wegen abbringen lassen. Zu finden sind diese Menschen, die “bereit sind, sich ihre vemeintlichen rechte mit Gewalt zu nehmen”, natürlich an den “Rändern der Gesellschaft”. Trotzdem beruhigt der Redakteur, Vergleiche mit der “Endphase der Weimarer Republik” würden sich verbieten:

“Die heutigen Deutschen sind aber wackere Demokraten und solange nicht anfällig für das Abgleiten in ein extremes Lager, solange die wirtschaftliche Lage stabil bleibt und die politischen Parteien ihnen sozialen Halt versprechen [...]”

Sehr beruhigend.

Während die gesamte Abwehrtaktik (in der Antirassismusarbeit im englischsprachigen Raum als “Derailing” bezeichnet, mehr weiß die sarkastische Anleitung Derailing for Dummies) des Ba-Hu-Öffentlichkeitsarbeiters kritikwürdig ist – da ist alles dabei: Täter-Opfer-Umkehr, Zensurvorwürfe, Emotionalisierung der Kritik, eigentlich sei all dies ein Zeichen der “Bewunderung” Schwarzer – schreit insbesondere die Behauptung, Kolonialrassismus habe in Deutschland keine Bedeutung, nach Berichtigung.

Dies hat nun die AG postkolonial bei EnWi übernommen. In einer Stellungnahme weist sie darauf hin, dass und wie Kolonialismus Alltag und Kultur auch in Leipzig wesentlich beeinflusste. Auch den berechtigten Rassismusvorwurf an das Plakat erklärt und kontextualisiert die Stellungnahme:

Es ist rassistisch, weil das Plakat auf Stereotype zurückgreift, die von Weißen geschaffen wurden, um Schwarze als einfältig herabzuwürdigen und auf diese Weise eine weiße Identität als rational und überlegen zu erfinden. Das Plakat ist rassistisch, weil es Schwarze entmenschlicht, nämlich aus ihnen Figuren macht, über die Weiße jederzeit verfügen können, um sich und andere Weiße zu bespaßen.

Rassismus ist kein Problem allein von Neonazis. Darauf weisen unzählige WissenschaftlerInnen und politische Initiativen hin – und das keineswegs mit erhobenem Zeigefinger gegen vermeintlich Falschdenkende, sondern aus der selbstkritischen Einsicht heraus, dass Rassismus die Gesellschaft, in der wir leben, durchdringt und damit alle in ihr lebenden Menschen, uns alle, prägt. Eine Einsicht, die nicht nur, aber in ganz besonderem Maße Weiße Menschen dazu einlädt, darüber nachzudenken, warum sie so vehement einfordern, sich auf Kosten von People of Color amüsieren zu dürfen und warum sie so vehement verweigern, in diesem ihrem Spaß von Personen gebremst zu werden, die sich durch diesen Spaß diskriminiert fühlen.

Unterzeichnet wurde die Stellungnahme von zahlreichen Initiativen, die sich in Deutschland für die Aufarbeitung der Rolle kolonialer Bilder insbesondere im Alltagsrassismus einsetzen. Darunter die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland,  AfricAvenir, sowie die postkolonialen Initiativen berlin postkolonial e.V., frankfurt-postkolonial, freiburg-postkolonial.de und KopfWelten – gegen Rassismus und Intoleranz e.V. / Köln Postkolonial

Auch Leipziger Gruppen – das Forum für kritische Rechtsextremismusforschung, das AfrikanistikForum am Institut für Afrikanistik der Uni Leipzig und die Berlin-Leipziger Gruppe “Kolonialismus im Kasten?” unterstützen den Aufruf. Eine kritische Stellungnahme des StuRa-Referats für Antirassismus reagierte ebenfalls im November auf dieses Plakat sowie eines des Medi-Elferrats (Bild hier).

Die gesamte Stellungnahme der AG postkolonial gibt es hier – auch als PDF zum Download.

Die Bundesbank ist Thilo Sarrazin los. Damit ist die Geschichte aber längst nicht vorbei. Denn beunruhigend sind nicht allein die populistischen Thesen dieses Bankiers, beunruhigend ist vielmehr die Plausibilität, die seinen Ausführungen zugestanden wird. Eine erstaunliche Anzahl von PolitikerInnen, WissenschaftlerInnen und MeinungsmacherInnen sind sich einig: Der Sarrazin’sche Biologismus hat zwar in Deutschland einen besonderen Hautgout, im Kern aber habe der Mann doch Recht. Nicht wenige feiern den ehemaligen Finanzsenator Berlins als Tabubrecher mit visionärem Blick für Deutschlands Zukunft. Wir fragen: welches Tabu? Die Skandalisierung der Migration gehört zum Standardrepertoire in Deutschland. Es ist sinnlos, den infamen Behauptungen von Sarrazin et al. wissenschaftliche Fakten entgegenstellen zu wollen, um zu beweisen, was MigrantInnen „wirklich“ tun oder lassen.

Man kann diese Debatte nicht versachlichen, denn nichts an ihr ist richtig. Wir akzeptieren schlicht keine Haltung, die gesellschaftliche Verhältnisse nach Kosten-Nutzen-Erwägungen durchrechnet und Arme und MigrantInnen zur Ausschusspopulation erklärt. Dies geschieht im Kontext einer globalen Wirtschaftskrise, von der nur allzu klar ist, wer ihre Folgen tragen soll.

Wir wollen das Offensichtliche klar stellen. Wir leben in einer Einwanderungsgesellschaft. Das bedeutet: Wenn wir über die Verhältnisse und das Zusammenleben in dieser Gesellschaft sprechen wollen, dann müssen wir aufhören, von Integration zu reden. Integration heißt, dass man Menschen, die in diesem Land arbeiten, Kinder bekommen, alt werden und sterben, einen Verhaltenskodex aufnötigt, bevor sie gleichberechtigt dazugehören. Aber Demokratie ist kein Golfclub. Demokratie heißt, dass alle Menschen das Recht haben, für sich und gemeinsam zu befinden, wie sie miteinander leben wollen. Die Rede von der Integration ist eine Feindin der Demokratie.

Noch vor kurzem wurden MigrantInnen der besonderen Missachtung von Frauenrechten bezichtigt. Die aktuelle Hysterie zeigt aber einmal mehr, dass es den KritikerInnen der Migration nicht um Gleichberechtigung geht: Hier wird über Frauen nur noch als Gebärende gesprochen, die entweder zu viel oder zu wenig Nachwuchs produzieren. Es muss darum gehen, rechtliche und politische Strukturen zu schaffen, die es MigrantInnen ermöglichen, selbstbestimmt ihr Leben zu gestalten – und das beinhaltet auch, das Ausländerrecht zu verändern.

Wenn selbsternannte LeistungsträgerInnen sich ein quasi „naturgegebenes“ Recht zubilligen, über die Daseinsberechtigung anderer zu urteilen, dann ist das wohl ein neuer Mix aus Neoliberalismus und Rassismus. Bisher wurden Sprache, Kultur und religiöse Gebräuche der migrantischen Minderheiten für deren Lebensverhältnisse verantwortlich gemacht. Jetzt sollen es die Gene sein. Bisher wurde behauptet, dass durch Leistung, Arbeitsethos und Anpassung ein Platz in der Gesellschaft gesichert ist. Jetzt wird ganzen Gruppen nicht nur die Möglichkeit, sondern auch die Fähigkeit dazu abgesprochen. Inakzeptabel ist nicht nur der Rassismus, der in den Ausführungen von Sarrazin und seinen Mitläufern steckt, sondern auch die darin enthaltene Konsequenz, Hierarchien in dieser Gesellschaft als unverrückbar zu erklären und damit Politik an sich, die Konflikte, Verhandlungen und Kämpfe um ein besseres Leben für sinnlos zu erklären.

Es sind politische Entscheidungen, die für die Verarmung und soziale Deklassierung zunehmender Teile der Bevölkerung verantwortlich sind. Reden wir davon, wie dieses Deutschland jahrzehntelang den Eingewanderten ihre sozialen und politischen Rechte vorenthalten hat. Reden wir davon, dass MigrantInnen der Zugang zu Bildung, Wohnraum und Arbeitsplätzen, in öffentliche Institutionen und Ämter ebenso wie in Clubs und Fußballvereine systematisch erschwert wird. Das Problem sind weder die Armen noch die MigrantInnen, das Problem ist eine Politik, die Armut und Rassismus produziert. Das Problem ist eine Gesellschaft, die sich auch über Ausgrenzung definiert.

Unübersehbar ist, wie viele Sarrazin eilig beispringen und nach dem Recht auf Meinungsfreiheit rufen, ganz so, als ob er ein Problem hätte, seine Thesen öffentlich zu machen. Die Kritik an ihm wird zum Angriff auf die Freiheit des Wortes stilisiert. Der Aggressor wird so zum Opfer, auch das ist leider eine sehr gewöhnliche Inszenierung. Wer Sarrazins bevölkerungspolitische Ansichten übernimmt, arbeitet mit an der Spaltung unserer Gesellschaft.

Denn: Wenn Integration irgendetwas bedeuten kann, dann doch nur, dass alle drin stecken!

Die Liste der Unterzeichner_innen ist auf der Website http://www.demokratie-statt-integration.kritnet.org einsehbar. Hier kann die Stellungnahme auch unterzeichnet werden.

Lassen wir uns das noch mal auf der Zunge zergehen:

Das wirft interessante Fragen auf: Wer darf/soll schön sein? Wer darf/soll stolz sein und worauf?

Die Antworten möge sich jede_r selbst denken – und gerne in den Kommentaren teilen.

Wir erinnern uns: der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin, Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank und prominenter SPD-Genosse, äußerte sich im September 2009 in einem Interview mit der Zeitschrift “Lettre International” abfällig über “Menschen [...], die nicht ökonomisch gebraucht werden”. Zu diesen gehörten “Eine große Zahl an Arabern und Türken in dieser Stadt, deren Anzahl durch falsche Politik zugenommen hat” und die “keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel” hätten. Die Mentalität dieser Menschen sei “aggressiv und atavistisch”, sie seien in weiten Teilen “weder integrationswillig noch integrationsfähig” und “produziert[en]” “ständig neue kleine Kopftuchmädchen”. Speziell türkische Menschen “erobern” Deutschland “durch eine höhere Geburtenrate”. Aber auch “verfettete Subventionsempfänger”, “Unterschichtengeburten” und “Nichtleistungsträger” will Sarrazin nicht mehr in Berlin haben. Im Gegensatz dazu sprach er von “vielen fleißigen asiatischen Arbeitern, von Thailand bis China” sowie von der “altdeutsche[n] Arbeitsauffassung” der “Detuschrussen” und attestierte jüdischen Menschen aus Osteuropa einen “um 15% höheren IQ” als der deutschen Bevölkerung. Direkte Folge: eine mediale Debatte, schnelle Solidaritätsbekundungen und Schulterklopfen für Sarrazin (unter anderem von Henryk M. Broder, Ralph Giordano, aber auch der DVU, der PRO-Bewegung und den Republikanern), Anregung eines Parteiausschlussverfahrens aus der SPD, Ärger mit der Bank- derweil Lettre International mit dem Blick über den Tellerrand und kontroversen Interviews wirbt.

Ein erster Antrag auf Parteiausschluss durch Mitglieder seines SPD-Kreisverbandes wird im November 2009 abgelehnt – unter anderem mit Verweis auf das Hamburger Programm der SPD, das eine Integrationsbereitschaft “seitens der Migranten” fordere, und die Tradition der SPD, die “stets Raum für verschiedene Auffassungen gelassen” habe (siehe hier).

Im Dezember 2009 kommt ein vom SPD-Kreisverband Spandau und der SPD-Abteilung Alt-Pankow in Auftrag gegebenes wissenschaftliches Gutachten (Autor: Dr. Gideon Botsch, Moses-Mendelssohn-Institut) zu dem Schluss, dass “die Äußerungen von Dr. Thilo Sarrazin im Interview mit der Zeitschrift ‘Lettre International’ (deutsche Ausgabe, Heft 86)” eindeutig als rassistisch zu bewerten seien. Der Schwarze Blog kommentiert. Botsch beschreibt eingangs, dass es unterschiedliche Rassismusdefinitionen und unterschiedliche Spielarten des Rassismus gibt (bspw. kulturalisierenden Rassismus und “sozialen Rassismus”), und bezieht sich auf Albert Memmi, demzufolge Rassismus in einer “Hervorhebung von Unterschieden, in einer Wertung dieser Unterschiede und schließlich im Gebrauch dieser Wertung im Interesse und zugunsten des Anklägers” bestehe (Memmi, Rassismus, S. 44). Von Rassismus könne entsprechend nur gesprochen werden, wenn “Differenz, Wertung, Verallgemeinerung und Funktion” vorliegen (Botsch, S. 4). Das Gutachten weist den Äußerungen Sarrazins kulturalistischen und sozialen Rassismus sowie andere gruppenbezogene Vorbehalte nach – und weist explizit darauf hin, dass die Identifikation rassistischer Äußerungen nicht gleichzusetzen ist mit dem Vorwurf, jemand sei Rassist (Jay Smooth hat’s immer noch gut formuliert und diese Unterscheidung scheint auch rechtlich relevant zu sein, wie die Kontroverse um Dr. Sabine Schiffer deutlich macht).

Im März 2010 entscheidet die SPD-Landesschiedskommission Berlin, dass Sarrazin Mitglied der SPD bleiben darf. Die Entscheidung (hier als pdf) hält fest: “Rassismus hat in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands keinen Platz.” (im Original fett) Sarrazin wird dennoch nicht ausgeschlossen – weil seine Äußerungen nicht alle Kriterien für Rassismus erfüllen. Weil nicht nur Migrant_innen, sondern auch ein “bestimmter Teil der deutschen Bevölkerung” kritisiert würden, finde kein Rassismus statt – es würden schließlich Gruppen von Migrant_innen mit Gruppen von Deutschen gleichgesetzt. Eine Verallgemeinerung finde nicht statt, weil Sarrazin nicht von “den Migranten” rede, sondern zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen unterscheide. In dem Dokument ist außerdem zu lesen, Sarrazins “Tabubruch” sei in “den Reihen der Menschen mit Migrationshintergrund” auf Verständnis gestoßen – und Sarrazin (der “Antragsgegner”) beklagt die Tabuisierung seiner Kritik u.a. durch “staatlich finanzierte Antidiskriminierungsvereine”, die den Rassismusvorwurf strategisch einsetzten, um Dinge “unter der Decke” zu halten. Zurück zur Entscheidung: wenn sich Sarrazin auch vom “Menschenbild des Hamburger Programms entfernt” hätte, so wiege das Gut der Meinungsfreiheit schwerer: “Die Volkspartei SPD muss solche provokanten Äußerungen aushalten.”  Sarrazin erhalte damit aber “keinen Freifahrtschein für alle künftigen Provokationen” (kursive Hervorhebungen sind im Original fett). Parteischädigendes Verhalten sei in seinen bisherigen Äußerungen noch nicht festzustellen.

Sebastian Heiser kommentiert in der taz: ein Parteiausschluss hätte “nochmal die ganz große Runde gemacht”, der Nicht-Ausschluss sei also als strategisch zu verstehen – und musste dennoch inhaltlich begründet werden, woran die Schiedskommission gescheitert sei. Dies habe verheerende Folgen – darunter in Heisers Worten “ein Persilschein für Rassisten”. Hajo Funke betont in der taz den rassistischen und sozialdarwinistischen Charakter von Sarrazins Äußerungen, die er als “rassistischen Rechtspopulismus” bezeichnet. Die Kommission, die sich auf die Rassismusdefinition von Albert Memmi beruft, habe “den Memmi und den Rassismusdiskurs nicht verstanden”. Die Behauptung, durch die “Differenzierung zwischen Migrantengruppen” (taz) sei das Kriterium, dass sich eine Beschuldigung gegen fast alle Mitglieder einer Gruppe richte, nicht erfüllt, bezeichnet Funke as “geradezu grotesk”. Im Kommentar von Daniel Bax wird die Schiedskommission mit der Aussage paraphrasiert, Sarrazins Aussagen seien nicht biologisch begründet, also nicht “im klassischen Sinne rassistisch”. Bax prophezeit: die SPD wird sich auch in Zukunft mit “dummen Sprüchen” Sarrazins “herumschlagen” müssen – weil die Entscheidung als Bestätigung seiner Positionen wirkt. Wie die taz berichtete, gibt Sarrazin den Vorwurf, nicht für die SPD zu sprechen, nun an die Parteilinke weiter.

Die SPD lehnt also Rassismus ab. Kulturalisierende, ethnisierende und sozialdarwinistische Zuschreibungen, Abwertungen und Ressentiments gelten laut Landesschiedskommission zwar als problematisch, weil sie “viele Menschen verletzt” haben – aber nicht als Spielarten des Rassismus. Dass Intelligenz und ökonomische Nützlichkeit an soziale Herkunft, Nationalität und die Zugehörigkeit zu doch recht großen “Kulturkreisen” geknüpft werden und Sarrazin sich zudem aus dem Fundus antisemitischer Klischees bedient, scheint dabei nicht weiter zu stören. Wenn Sarrazins Äußerungen SPD-Organen nicht als “parteischädigend” gelten, sondern Positionen repräsentieren, die innerhalb der Volkspartei “ausgehalten” werden müssen, nimmt diese zumindest in meinen Augen Schaden. Um eine Formulierung von Sarrazin zu borgen: Ich muss niemanden respektieren, der mehrfach privilegiert ist, die Gleichwertigkeit aller Menschen abstreitet und ständig neue “Tabubrüche” produziert.

Trotzdem hagelte es Anfang des Jahres Kritik, die Ministerin sei “auf dem linken Auge blind” (Die Welt), da sie sich nur auf den Kampf gegen den Rechtsextremismus konzentrieren würde. Entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag (interessanterweise genannt als Beitrag “zur geschichtlichen Aufarbeitung der SED-Diktatur”!), die bisherigen Programme gegen Rechtsetxremismus als “Extremismusbekämpfungsprogramme unter Berücksichtigung linksextremistischer und islamischer Bestrebungen” fortzuführen, würden die Mittel zunächst weiter “einseitig  in Programme gegen ‘rechts’” gehen. Nach dieser Kritik fanden sich im Haushalt des Familienministeriums zwar plötzlich doch noch “Restmittel” in Höhe von zwei Millionen Euro, die für die Bekämpfung von Linksextremismus und islamischem Extremismus aufgewendet werden sollen - aber das ist natürlich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Zwar sollen im Laufe des Jahres zwei Pilotprojekte gegen Linksextremismus und Islamismus gestartet werden. Zuvor müssen allerdings noch, so der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Herrmann Kues am 9. Februar 2010 im Bundestag, entsprechende “Forschungsthemen, Forschungsfelder, Vorgehensweisen, Zielgruppen sowie Trägerstrukturen identifiziert” werden. Volker Beck von den Grünen kommentierte dieses Vorhaben so: “Ich habe den Eindruck, das funktioniert nach dem Motto: Wir hätten da gerne einmal ein Problem.”  (Siehe die Dokumentation der Fragestunde bei annalist).

Diese Unsicherheit darüber, worum es sich bei Linskextremismus und Islamismus in Abgrenzung zum Rechtsextremismus handelt, muss verwundern. Schließlich stehen mit den sächsischen Extremismusforschern Eckhard Jesse (TU Chemnitz) und Uwe Backes (Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung) kompetente Experten zu diesem Themenfeld zur Verfügung. Der Chemnitzer Politologe Jesse glänzte erst neulich wieder, als er die Blockade des Neonazi-Aufmarsches am 13. Februar in Dresden als “Niederlage für den Rechtsstaat” bezeichnete, da sich die Nazi-Gegner damit “über Recht und Gesetz hinweg gesetzt” hätten. Wer sowas macht, verstößt natürlich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und ist somit ein_e Extremist_in.

Allerdings hapert es trotz der einheimischen Experten auch in Sachsen noch etwas mit dem Kampf gegen die “Extremisten von links und rechts”. So hat das im Koalitionsvertrag angekündigte und vor dem 13. Februar noch rasch verabschiedete neue Versammlungsgesetz die “Invasion des Extremisten” nach Dresden nicht wirklich verhindern können. Die ExtremistenOppositionspolitiker_innen von Linke, SPD und Grüne halten das Gesetz außerdem für verfassungswidrig und wollen vor dem Landesverfassungsgericht dagegen klagen.

Die ebenfalls im sächsischen Koalitionsvertrag vereinbarte verstärkte “öffentliche und wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den Phänomenen des Extremismus, mit seinen Wirkmechanismen und Ursachen” ist auch noch nicht so recht in Gang gekommen. Die von der Grünen-nahen Stiftung Weiterdenken und dem Kulturbüro Sachsen zusammen mit weiteren Partner_innen organisierte Tagung “Gibt es Extremismus?” in der Landeszentrale für politische Bildung setzte sich eher kritisch mit dem Extremismusansatz auseinander und förderte daher leider keine neuen Erkenntsnisse über Linksextremismus und Islamismus zutage. Eine Leipziger  “Initiative gegen jeden Extremismusbegriff” bezeichnet die Extremismusformel gar als “politischen Unsinn” und fordert, sich davon zu verabschieden. Diesem Aufruf haben sich bisher über 80 ExtremistenInitiativen, Gruppen und Einzelpersonen angeschlossen, darunter verschiedene Antifa-Gruppen und Politiker_innen von Linke, Grünen und Jusos, aber auch Wissenschaftler wie Alex Demirovic, Frank Nonnenmacher und Wolfgang Wippermann.

Ernster wird die Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus scheinbar in Sachsen-Anhalt genommen, glatt verläuft sie aber auch da nicht. In der Gedenkstätte “Roter Ochse” in Halle soll(te) am 19./20. März eine von der Landeszentrale für politische Bildung und der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung ausgerichtete Fortbildungsveranstaltung für Lehrer_innen unter dem Titel “Diktaturvergleich als Methode der Extremismusforschung. Hingucken! Sowohl nach rechts als auch nach links” stattfinden. DieDer angekündigte GleichsetzungVergleich von Nazi-Deutschland und DDR hat jedoch prompt Kritik ausgelöst, insbesondere seitens der Lehrergewerkschaft GEW und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA). Letztere gehört auch der Gedenkstättenstiftung Sachsen-Anhalt an, die inzwischen auf Veranlassung des Vorsitzenden des Stiftungsrates, Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD), als Mitveranstalter der Tagung ausgestiegen ist. Was wiederum vom Koalitionspartner CDU und dem als Eröffnungsredner Eckhard Jesse kritisiert wurde.

Für Empörung sorgte vor allem ein angekündigter Vortrag des Krefelder Politikwissenschaftlers Dr. Rudolf van Hüllen über die VVN/BdA als “trojanisches Pferd für das Engagement gegen Rechtsextremismus” (bereits hier veröffentlicht). Der frühere Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat sich im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung auch schon mit Rosa Luxemburg beschäftigt und die Linke(n) jüngst bei einer Veranstaltung der Jungen Union Stollberg als “Extremisten im Robin-Hood-Gewand” entlarvt, die sich “durch Begriffe wie Gleichheit, Freiheit, Brüderlichkeit, durch das Herausstellen des Guten im Menschen und der Vorgabe die Welt retten zu wollen” als “Robin Hood der Neuzeit” darstellen würden. Dem freiberuflichen Extremismusexperten ist es nach eigener Auskunft wichtig, über die wissenschaftliche Forschung hinauszugehen und im Alltag aktiv zu sein, „wo oftmals didaktisches Geschick und Einfühlungsvermögen für den Erfolg größere Bedeutung haben als lückenlose Beherrschung wissenschaftlicher Diskurse”. Über die rechte Szene weiß Dr. Hüllen zu sagen, dass sie “einfach nur böse” sei, während die Linken “in der Öffentlichkeit weit oben” stünden. Mit dieser Expertise wäre der Politikwissenschaftler eigentlich prädestiniert für die Mitarbeit an den in Sachsen und im Bund geplanten Extremismusbekämpfungsprogrammen, von denen bisher leider noch nicht viel Substantielles bekannt ist.

Auch mit den von Dr. Kues erwähnten Pilotprojekten muss es endlich vorangehen. Der Welt-Kommentator, der Ministerin Schröder als zu linkslastig kritisierte, hatte bereits einige unterstützenwerte Aktivitäten gegen Linksextremismus vorgeschlagen, z.B. Konzerte unter dem Motto “Rock against Communismgegen links”. Ein unterstützenswertes Projekt wäre eventuell die “Informations- und Dokumentationsstelle gegen Linksextremismus und Gewalt” des früheren Blaue-Narzisse-Autoren Marco Kanne (der gemeinsam mit Dr. van Hüllen bereits einmal bei einer Veranstaltung der niedersächsischen Jungen Union zum Thema Extremismus referieren sollte). Doch die Macher dieser Initiative, die sich selbst als “junge Liberale” bzw. “junge Libertäre” beschreiben, wollen gar nicht mit Steuermitteln gefördert werden. Spenden werden aber gern angenommen, nur ist die IDS leider noch nicht als gemeinnützig anerkannt. Wenigstens das müsste doch im Zuge der Extremismusbekämpfung drin sein!

Das haben wir doch alles schon mehrfach gehört:

Sommer 1975 – Bundesarbeitsminister Walter Arendt (SPD) löste zu Beginn der damaligen Massenarbeitslosigkeit eine Debatte über die “Faulheit” Arbeitsloser aus. Anfang der 1980er Jahre debattieren alle im Bundestag vertretenen Parteien darüber.

1993 – Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) warnt vor einem “kollektiven Freizeitpark und bringt eine dritte große “Faulheitsdebatte” ins Rollen.

April 2001 – Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verkündet: “Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft”.

2002 beruft die Bundesregierung die Hartz-Kommission ein, um ein Lösungskonzept für das “seit vielen Jahren wuchernde gesellschaftliche Übel der Arbeitslosigkeit” zu erarbeiten (Hartz-Kommission 2004). “Hartz IV”, als Teil der dadurch ausgelösten Reformserie, beinhaltete neben der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Alg II auch die Umstrukturierung und Umbenennung der Arbeitsämter, die Förderung von “Ich-AGs”, die Schaffung von Personal-Service-Agenturen und die Förderung von Zeitarbeit, “Minijobs”, der Grundsatz von Schnellvermittlung und Dinge, an die heute keiner mehr denkt, wie z.B. die “Job-Floater”. Anders als im alten SGB III, in dem vorher die Arbeitslosenunterstützung geregelt wurde, erscheint Arbeitslosigkeit im “neuen” SGB II nicht mehr primär als strukturelles Problem,  sondern als Folge aus Überregulierung der Arbeitsmärkte einerseits und Fehlverhalten der Betroffenen andererseits. Das Ergebnis ist bekannt: es gibt nicht mehr Arbeitslose, sondern “Arbeitsuchende”, deren “Eigenverantwortung” durch behördliche Gängelung gestärkt werden soll, so dass sie “ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können.” (§1) Dazu tragen bei: Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln (“Jede Arbeit ist zumutbar”), verstärkte Sanktionsmöglichkeiten (Kürzungen) bei Fehlverhalten (“Pflichtverletzungen”, “unwirtschaftliches Verhalten”), entwürdigende Offenlegung der Lebensverhältnisse (wirtschaftliche Verhältnisse, Neudefinition der “Bedarfsgemeinschaft”), Einschränkung der Rechte auf freie Wahl der Wohnung und des Berufs.

2010 - Roland Koch (CDU) fordert eine “Arbeitspflicht” für Arbeitslose. Hartz IV dürfe kein “angenehmes Leben” bieten. Das erinnert doch sehr an die “soziale Hängematte”, zu der die Hartz-Reformen mit ihrer Workfare-Politik doch gerade eine Alternative bieten sollte. Koch wendet zudem einen bewährten Kniff an: etwas fordern, das schon längst der Fall ist (ähnlich wie das geforderte Burkaverbot in Dänemark, wo eine eigens in Auftrag gegebene Studie keine einzige Burkaträgerin finden konnte). Seine Parteifreund_innen Jürgen Rüttgers und Ursula von der Leyen fordern indes eine “Umbenennung” von “Hartz IV” (das eigentlich “Arbeitslosengeld II” heißt) – weil es eben nicht mit “angenehmem Leben”, sondern negativ konnotiert sei (die taz hat ein paar mehr oder weniger humoristische Vorschläge dazu).

Frank Oschmiansky (2003) zufolge korrelierten die großen “Faulheitsdebatten” mit Höhe und Dynamik der Arbeitslosigkeit, Abstand zu den nächsten Bundestagswahlen, verhängten Sperrzeiten wegen Ablehnung zumutbarer Arbeit und der Meinung der Bevölkerung über die Arbeitswilligkeit von Arbeitslosen. Alle Debatten waren von Presseberichten um spektakuläre Fälle des Missbrauchs staatlicher Leistungen flankiert worden (gesamter Artikel als pdf: hier). In die Zeit der  Hartz-Kommission fallen “Florida-Rolf” sowie die weniger verbreiteten Namen “Viagra-Kalle” und “Yacht-Hans”.

Auch im Vorfeld und im Nachgang der BVerfG-Entscheidung gibt es noch Spektulationen über den durch zu hohe Sozialleistungen ausgelösten “Reiz des Nichtstuns” (Süddeutsche). Und siehe da, Oschmiansky lässt grüßen: “Strafbescheide gegen Arbeitslosengeld-Empfänger steigen auf Rekordwert“. Dagegen schreibt in der taz eine anonyme Praktikantin, in deren Freundeskreis es zwar kein Stigma ist, keine Lohnarbeit zu haben, wohl aber, “Hartz IV” zu beziehen. Die Frau kann einem wirklich leid tun, wenn sie selbst ihren “FreundInnen” ihre Situation verschweigen muss. Und à la Koch Sozialdarwinismus zu schüren, ist nicht nur unoriginell und eklig, sondern auch unverantwortlich.