Gestern hat das Bundesverfassungsgericht eine knapp 20 Jahre wärende staatsrassistische Praxis kassiert. Die Rede ist natürlich von der Ungleichbehandlung von Asylbewerber_innen und Menschen, die nach der Ablehnung ihres Antrags in Deutschland “geduldet” werden.
Konkrete Politik war es, Asybewerber_innen weniger Geld als die schon niedrigen ALG II-Sätze zuzugestehen. Die dahinterstehende Logik war zu Beginn, die vermeintlichen Anreize [...]
Themen: Demokratie, Deutschsein, Gesellschaft, Michel Foucault, Ordnung, Rassismus
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