Die Debatte um die Gemeinnützlichkeitsentscheidung, die Vereinen, die sich Gegen Nazis, für Demokratie etc. engagieren, der Willkür des VS überlassen werden soll, geht immer weiter.
Nach der Initative einer breiten Zivilgesellschaft, diese Pläne zu verhindern, gibt es darauf eine breite Presseresonanz. Hier eine kleine Presseschau.
Unterstützt werden kann der Aufruf übrigens immer noch hier.
Der Verein Engagierte Wissenschaft [...]

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Themen: Demokratie, E-Klausel, Extremismus, Extremismustheorie, Gesellschaft, Linksextremismus, Neonazismus, Ordnung, Politik, Postdemokratie, Protest, Überwachungsstaat
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Nur ein kurzer Hinweis, damit es nicht untergeht:
Zum FKR-Buch “Ordnung.Macht.Extremismus” sind mittlerweile einige Rezensionen erschienen. Hauptsächlich in lokalen Medien wie der Leipziger Internetzeitung, der LVZ und dem Kreuzer (zu finden auf der EnWi-Seite zum Buch). Da können natürlich gern noch mehr hinzukommen …
Die Besprechung in der Leipziger Volkszeitung war der taz dann in einem Artikel [...]

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Themen: Buch, Extremismus, Extremismustheorie, LVZ, Neuerscheinung, Rezension
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“Sind Neonazis und Linksradikale gleich?” In ihrer Juli-Ausgabe beschäftigt sich die Leipziger Student_innen-Zeitschrift “Student!” in einem mit diesem Titel überschriebenen Artikel mit dem Thema “politischer Extremismus”. Als aktueller Anlass wird die Extremismusklausel genannt und die Weigerung einiger Leipziger Vereine, diese zu unterschreiben. An einer Antwort auf die Frage “Doch wie ist Extremismus zu definieren und [...]

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Themen: E-Klausel, Eckhard Jesse, Extremismus
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Mal wieder herrlich, die tendenziöse Pressemitteilung des Bundesinnenministers zum neuen VS-Bericht!
Die PM beginnt folgendermaßen:
“Zu den wesentlichen Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zählen eine wachsende Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus und gewaltbereiter Linksextremisten sowie internetbasierte Angriffe auf Computersysteme. Die Zahl der Rechtsextremisten ging leicht zurück.”
Schon klar: Die Hauptgefahr für – ja, für wen eigentlich? – geht aus von [...]

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Themen: Deutschland, Extremismus, Linksextremismus, LVZ, Neuerscheinung, Ordnung, Rechtsextremismus, Verfassungsschutz
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Nachdem das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) bereits am 10. Mai mit einer Kurzmeldung darauf hingewiesen hatte, dass sich auch “Linksextremisten” – konkret Mitglieder der “maßgeblich von Autonomen initiierten” Kampagne “Fence Off” gegen ein Nazizentrum in Leipzig – an einer “nicht extremistischen 8.-Mai-Demonstration” gegen ein “rechtsextremistisches Treffobjekt” (besagten NPD-Zentrum) beteiligten, hat die Behörde nun auch [...]

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Themen: Antifaschismus, Extremismus, herrschaftsfreier Diskurs, International, Kritik, Linksextremismus, NPD, Sachsen, Verfassungsschutz
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Nach geraumer Zeit hat der Protest gegen die Extremismusklausel sächsischer und Schöder’scher Machart nun auch die Stadt erreicht, die mit Initiativen wie der INEX und den “Ordnung.Macht.Extremismus”-Prediger_innen vom FKR dafür wie prädestiniert erscheint.
Unmittelbarer Anlass für einen von verschiedenen Personen, Vereinen und Initiativen unterschriebenen Aufruf an die Verantwortlichen der Stadt Leipzig und den Begleitausschuss des hiesigen [...]

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Themen: Demokratie, E-Klausel, Extremismus, Kristina Schröder, Kritik, Leipzig, Protest, Sachsen
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Seit Monaten tobt die Auseinandersetzung um die “Extremismusklausel”: Das CDU-geführte Bundesfamilienministerium (Kristina Schröder) und das CDU-geführte sächsische Innenministerium (Markus Ulbig) wollen Initiativen, die sich gegen Neonazismus, Rassismus und Diskriminierung engagieren sowie deren Partner_innen ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abverlangen. Wer sich verweigert oder Kritik übt, fällt selbst unter “Extremismusverdacht”.
Mit zwei weiteren Aktionen haben CDU-Vertreter_innen in [...]

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Themen: BMFSFJ, CDU, Demokratie, E-Klausel, Extremismus, Kristina Schröder, Kritik, Ordnung, Postdemokratie, Protest, Sachsen, Verfassungsschutz
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