Zum FKR-Buch “Ordnung.Macht.Extremismus” sind mittlerweile einige Rezensionen erschienen. Hauptsächlich in lokalen Medien wie der Leipziger Internetzeitung, der LVZ und dem Kreuzer (zu finden auf der EnWi-Seite zum Buch). Da können natürlich gern noch mehr hinzukommen …

Die Besprechung in der Leipziger Volkszeitung war der taz dann in einem Artikel zur (mittlerweile gescheiterten) Kandidatur von LVZ-Chefredakteur Bernd Hilder als MDR-Intendant sogar eine besondere Erwähnung wert. In Bezug auf die CDU-Nähe Hilders heißt es da: “Andererseits staunten jüngst Leipziger Wissenschaftler, sogar in der LVZ einen Beitrag über ihr Buch zu finden, das die Extremismustheorie zerpflückt.”

Da “Student!” die Erläuterungen des FKR aus Platzgründen nur auszugsweise wiedergeben konnte, veröffentlichen wir sie hier komplett. Teilweise beziehen sie sich direkt auf die Ausführungen von Prof. Jesse gegenüber der Hochschulzeitung, die in dem veröffentlichten Artikel allerdings auch nur auszugsweise Platz fanden. Umfangreicher als in diesem Zeitungsbeitrag wird das Thema überdies im gerade erschienenen FKR-Sammelband “Ordnung.Macht.Extremismus” beleuchtet.

Die Unterscheidung von guten Staatsbürger_innen und verfassungsfeindlichen Extremist_innen stammt ursprünglich aus der Praxis der Bundes- und Landesämter für Verfassungsschutz. Die sogenannte Extremismustheorie, die seit den 1980er Jahren hautpsächlich von Uwe Backes (Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung in Dresden) und Eckhard Jesse (TU Chemnitz) entwickelt wurde, liefert dafür lediglich einen wissenschaftlich anmutenden Unterbau. Von den meisten ernstzunehmenden Sozialwissenschaftler_innen wird das Konstrukt daher abgelehnt.

Was ist eigentlich politischer Extremismus? Für Vertreter_innen der so genannten Extremismustheorie wie Eckhard Jesse (siehe seine nebenstehenden Ausführungen) fällt darunter ziemlich viel: Extremismus ist mit Gewalt oder ohne, fest oder lose, hart oder weich bzw. smart (und gerade deshalb gefährlich), links oder rechts oder fundamental-islamisch. Es handelt sich um einen wenig trennscharfen, schwammigen Sammel- oder eher Gummibegriff zur Stigmatisierung unliebsamer politischer Positionen und Akteure. Extremist_innen sind nach dieser Bezeichnungslogik immer die anderen – diejenigen, die am ausgemachten Rand des politischen Spektrums stehen oder an den Enden eines imaginären Hufeisens.

Definiert wird Extremismus bei Jesse lediglich negativ über die Ablehnung des »demokratischen Verfassungsstaates« und seiner Prinzipien. Es kommt also darauf an, was man darunter genau versteht. Und das lässt sich gar nicht so leicht sagen, lebt doch gerade Demokratie von Streit und von Auseinandersetzungen. Es geht idealerweise um die gleichberechtigte Teilhabe aller und um das Streben danach, denjenigen Gehör zu verschaffen, die bislang keine Stimme haben. Demokratie ist in diesem Verständnis ein offener, unabschließbarer Prozess. Die Befürworter_innen der Extremismustheorie machen sich hingegen ein statisches, formalistisches Demokratieverständnis zu eigen. In einer extremen Auslegung gilt ihnen jede Kritik an der bestehenden Ordnung (oder an der Extremismustheorie selbst) als extremistisch – am Status Quo darf nicht gerüttelt werden.

Dafür steht auch die so genannte Extremismusklausel (euphemistisch: Demokratieerklärung), mit der neuerdings von zivilgesellschaftlichen Initiativen ein Bekenntnis zur »freiheitlichen demokratischen Grundordnung« (fdGO) abverlangt wird. Damit wird Demokratie formalistisch auf bestimmte Verfahren und Prinzipien reduziert, deren genauer Gehalt alles andere als eindeutig ist.

Über das Maß der zulässigen Kritik entscheiden im Zweifelsfall die Extremismusexpert_innen selbst – oder die von ihn beratenen Behörden. Wer beispielsweise reale Ungleichheitsverhältnisse oder verfestigte Herrschaftsstrukturen in der Gesellschaft thematisiert, wird schnell zum Linksextremisten erklärt – und via Jesses Hufeisenmetapher mit Neonazis, die von Gleichwertigkeit und Menschenrechten so gar nichts halten, auf eine Stufe gestellt. Schlimmer noch: Rassistische, antisemitische, sexistische oder andere diskriminierende Einstellungen, die in der gesamten Gesellschaft zu finden sind, werden von der Extremismustheorie systematisch ausgeblendet.

Statt dessen käme es genau darauf an, die gesamte Gesellschaft in den Blick zu nehmen und nicht von vornherein in Mitte und Rand zu unterscheiden. Problematische Einstellungen, Ideologien und Aktivitäten müssen benannt und analysiert werden, egal von welchem politischen Lager oder von welcher gesellschaftlichen Schicht sie ausgehen und ob sie sich explizit gegen »den Staat« oder nur gegen als »unwert« angesehene Menschen richten. Dafür braucht es keinen neuen Sammelbegriff, der mehr vernebelt als erhellt. Anhänger_innen neonazistischer bzw. faschistischer Ideologien beispielsweise sind nicht gleichzusetzen mit Alltagsrassist_innen oder autoritären Persönlichkeiten – auch wenn es zwischen diesen Positionen zweifellos Überschneidungen und Anknüpfungspunkte gibt.

Der Ausdruck »Extremismus der Mitte«, der beispielsweise von der Leipziger Forschungsgruppe um Elmar Brähler und Oliver Decker verwendet wird, ist in gewisser Hinsicht paradox und polemisch. Er soll metaphorisch darauf aufmerksam machen, dass die Trennung in extreme Ränder und unproblematische Mitte zumindest auf der Einstellungsebene nicht so leicht aufrechtzuerhalten ist (siehe deren »Mitte«-Studien für die Friedrich-Ebert-Stiftung). Zudem geht der Begriff auf den amerikanischen Soziologen Seymor M. Lipset zurück, der damit in den 1950er Jahren den historischen Faschismus als typische Mittelschichtsbewegung analysiert hatte. Von daher verwundert es, wenn Professor Jesse allen, die sich dieses Begriffs bedienen, seinerseits Extremismus vorwirft.

Die PM beginnt folgendermaßen:

“Zu den wesentlichen Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zählen eine wachsende Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus und gewaltbereiter Linksextremisten sowie internetbasierte Angriffe auf Computersysteme. Die Zahl der Rechtsextremisten ging leicht zurück.”

Schon klar: Die Hauptgefahr für – ja, für wen eigentlich? – geht aus von fiesen Islamisten, Kommunisten und Hackern, weniger von den Nazis. Dummerweise wird die Zahl “gewaltbereiter Rechtsextremisten” (9.500) erstmals gesondert ausgewiesen (gab es diese vorher etwa nicht?), so dass gar nicht klar ist, ob diese im Vergleich mit der Vorjahr (und im Verhältnis zu den “gewaltbereiten Linksextremisten” (6.800) sowie den “islamistischen Terroristen”) nun gesunken oder gestiegen ist. Auch die Zahl der “Neonazis” ist gestiegen (auf 5.600). Der angesichts dieser Zuwächse verwunderliche Rückgang bei den “Rechtsextremisten” insgesamt geht scheinbar größtenteils auf den Bedeutungsverlust der DVU zurück (3.000 statt 4.500 Mitglieder). Bei der Pressekonferenz hat Innenminister Friedrich (laut heutiger LVZ) zudem gesagt, dass es beim “Linksextremismus” über einen langen Zeitraum “gigantisch anwachsende Zahlen” gebe. Naja, über einen “langen Zeitraum” wächst so einiges.

Dem Bereich “Islamismus / islamischer Terrorismus” (ist ja scheinbat eh dasselbe) werden übrigens grandiose 37.470 Mitglieder/Anhänger zugerechnet. Das stelle man sich mal vor: 37.470 hasserfüllte Terroristen! Nicht zu vergessen die “extremistischen Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus)” mit 24.910 Personen. Dazu gehören u.a. die “Aktivitäten der extremistischen iranischen Oppositionsgruppen”, die sich “primär gegen die politischen Verhältnisse in der Islamischen Republik Iran” (bekanntlich ein schützendwerter “demokratischer Verfassungsstaat”?) richten und dabei “insbesondere die Menschenrechtsverletzungen im Iran” thematisieren. Menschenrechte, wie extremistisch!

In der heutigen LVZ wird, um diesen Eindruck zu verstärken, noch darauf hingewiesen, dass die “linksextremistische Gewalt in diesem Jahr stark zugenommen” habe. Dies bezieht sich vermutlich auf die bisherigen Monate 2011. Denn im VS-Bericht ist für 2010 zu lesen: “Damit ging die Zahl der politisch links motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund um 20,8%, die der Gewalttaten um 15,3% zurück.” Zum Vergleich: “Damit ging die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund um 15,2%, die der Gewalttaten um 14,5% zurück.” Vertraut man diesen Zahlen, hieße dies, dass die Zahl “linksextremistischer” Straf- und Gewalttaten sogar stärker zurückging als die den “Rechtsextremisten” zugerechneten. Aber was soll’s, was nicht passt, wird passend gemacht.

Siehe zum Hintergrund solcher Zahlenspielereien auch den Beitrag “‘Linksextremismus’ – eine wachsende Gefahr?” von Andrea Hübler in der Broschüre “Ordnung und Unordnung (in) der Demokratie” von Weiterdenken, Kulturbüro Sachsen und FKR.

“Wackere Demokraten”

Für den LVZ-Kommentator ist jedenfals klar: “Es geht nicht ohne Verfassungsschutz”. Dieser soll die “Unverbesserlichen” im Blick behalten, die sich auch von einer “gute[n], sozial gerechte[n] Politik” nicht von ihren “extremen” Wegen abbringen lassen. Zu finden sind diese Menschen, die “bereit sind, sich ihre vemeintlichen rechte mit Gewalt zu nehmen”, natürlich an den “Rändern der Gesellschaft”. Trotzdem beruhigt der Redakteur, Vergleiche mit der “Endphase der Weimarer Republik” würden sich verbieten:

“Die heutigen Deutschen sind aber wackere Demokraten und solange nicht anfällig für das Abgleiten in ein extremes Lager, solange die wirtschaftliche Lage stabil bleibt und die politischen Parteien ihnen sozialen Halt versprechen [...]”

Sehr beruhigend.

Beleg für das Verdikt “extremistisch” (diesmal sogar ohne den Vorsatz “links-”!) ist zum einen, dass in dem Blättchen auch zwei Gruppen mit Texten vertreten sind, die schon seit vielen Jahren mit schöner Regelmäßigkeit im sächsischen Verfassungsschutzbericht vertreten sind (“Leipziger Antifa” und “Antifaschistischer Frauenblock Leipzig”). Während auf den AFBL-Beitrag mit dem Titel “Was ist Antiamerikanismus?” nicht weiter eingegangen wird, werden aus dem LeA-Beitrag einige Passagen zitiert, die nach VS-Ansicht belegen, dass sich die Gruppe darin “einem gängigen Argumentationsmuster von Linksextremisten” bedient:

Dem Leser soll [...] vermittelt werden, dass nicht der Rechtsextremismus der Gegner sei, sondern die politische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, die das Entstehen des Rechtsextremismus erst möglich mache. Zu ihren Zielen äußert sich die LeA darin wie folgt: »Wir sind vielmehr daran interessiert, auch die konkrete Form und spezifische ideologische Verfasstheit der Gesellschaft im heutigen Deutschland zu kritisieren und abzuschaffen.« Daher fordert die LeA: »Staaten abschaffen, Deutschland zuerst!«.

Inwieweit dieser Ansatz tatsächlich ein “gängiges Argumentationsmuster von Linksextremisten” darstellt, wäre zu diskutieren. Immerhin grenzt sich die Gruppe in diesem Text von “antinationalen” Linken ab und versucht – laut Untertitel – darzulegen, warum “einige Linksradikale sich als antideutsch verstehen”.

Aber schon nach der ersten Meldung hatte die “Fence Off”-Kampagne selbst beim VS nachgefragt, wie dieser denn zu seiner Einschätzung komme. Das Landesamt hat darauf nach einiger Zeit tatsächlich geantwortet. Die in dem knappen Antwortschreiben genannten Belege für den der Kampagne attestierten “Linksextremismus” hat “Fence Off” nun auf seiner Homepage veröffentlicht – nicht ohne diese kritisch zu hinterfragen:

Als erstes führt der VS tatsächlich an, dass die Kampagne das Antifa-Logo (und damit das “Symbol der linksextremistischen ‘Antifaschistischen Aktion / Bundesweite Organisation’”) verwende. Des weiteren habe es in einem Aufruf für eine Kundgebung im Rahmen der Kampagne “in typisch (antideutscher) linksextremistischer Diktion” gehießen: “Es geht also auch, aber nicht nur gegen Nazis, und das geht nicht mit, sondern nur ohne Deutschland’.” (Immerhin wird hier durch den Klammer-Einschub dezent darauf aufmerksam gemacht, dass diese “Diktion” wohl nicht für alle “Linksextremisten” typisch ist.) Schließlich verweist das Landesamt noch auf seine eigene, alles andere als stringente “Linksextremismus”-Definition aus dem “Sächsischen Handbuch zum Extremismus und zu sicherheitsgefährdenden Bestrebungen”, ohne jedoch darzulegen, wo und in welcher Weise die Kampagne bspw. für “revolutionäre Gewalt” plädiert, die “Dikatur des Proletariats” anstrebt oder sich auf “Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao Zedong und andere” beruft.

Ob der VS nach dieser Zurückweisung seiner Belege durch die Kampagne noch mal nachlegt, bleibt abzuwarten. Beinahe drängt sich angesichts der flott ausgetauschten Argumente der Eindruck eines zwanglosen, herrschaftsfreien Diskurses auf, aber das täuscht möglicherweise. Zumal die “Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens innerhalb »herrschaftsfreier Räume«” ja laut VS selbst ein Merkmal von “Linksextremisten” ist, die sich an anarchistischen Ideologien orientieren (im Gegensatz zu “marxistisch-revolutionären” bzw. “orthodox-kommunistischen” Strömungen).

In dem kritisierten “antifa jugendinfo” findet sich übrigens auch ein Text der INEX, in dem dargelegt wird, warum “Die Extremismustheorie [...] politischer Unsinn” ist. Damit scheint sich das LfV nicht wirklich auseinander gesetzt zu haben. Immerhin wird diesem Text bzw. dieser Gruppe vorerst noch nicht vorgeworfen, “(links-)extremistisch” zu argumentieren.

Unmittelbarer Anlass für einen von verschiedenen Personen, Vereinen und Initiativen unterschriebenen Aufruf an die Verantwortlichen der Stadt Leipzig und den Begleitausschuss des hiesigen Lokalen Aktionsplans (LAP) war die bevorstehende Entscheidung über die in diesem Jahr im Rahmen des Aktionsplans “Leipzig. Ort der Vielfalt” geförderten Projekte. Da diese Fördermittel aus dem Bundesprogramm “Toleranz fördern – Kompetenz stärken” stammen, müssen die ausgewählten Vereine vor Beginn der Förderung die vom Familienministerium eingeforderte “Demokratiebestätigung” unterschreiben. Für die durch das sächsische Landesprogramm “Weltoffenes Sachsen” geförderten Projekte stand das bereits einige Zeit zuvor an. Betroffene Vereine beteiligten sich daher bereits Anfang Februar mit einem (virtuellen) Streik an einem bundesweiten “Aktionstag für Demokratie – gegen Misstrauen und Bekenntniszwang”.

Inzwischen hat der Druck nun also auch das beschauliche Leipzig erreicht. Bei einem gut und u.a. mit Vertreter_innen der Stadtverwaltung auch prominent besuchten Treffen am 22. März teilten alle Teilnehmenden die Kritik an der Klausel und dem dahinterstehenden autoritären Demokratieverständnis. Als ein erstes Ergebnis wurde der bereits erwähnte Aufruf an den LAP-Begleitausschuss und die Stadt verfasst, der u.a. fordert, sich gegenüber dem BMFSJ für einen Verzicht auf die Klausel einzusetzen.

Bei Radio Corax informierte kurz darauf ein Vertreter des Initiativkreises in einem Interview über das Treffen und die dort geäußerte Kritik an der Extremismusklausel. Auch die Leipziger Internetzeitung (L-IZ) bereichtete Ende März unter dem Titel “Leipziger Initiativen fordern: Hinweg mit der Extremismus-Klausel!” recht kundig von den Aufruf und den Hintergründen der Kritik.

Inzwischen gibt es auch eine ausführliche Pressemitteilung des Leipziger Initiativkreises. Diese endet mit folgender Aufforderung:

Die Initiative lädt alle Akteur_innen, die an einer lebendigen demokratischen Kultur interessiert sind, dazu ein, den Brief an Stadt und LAP-Begleitausschuss zu unterzeichnen und in eine öffentliche Debatte über Sinn und Unsinn der »Demokratiebestätigung« einzusteigen. Zu diesem Zweck bereiten die Aktiven derzeit Veranstaltungen und Aktionen vor. Kontakt: initiativkreis.lap at googlemail.com

Diskutiert werden können die E-Klausel und die Kritik daran, der Aufruf und weitere Aktivitäten natürlich auch in diesem Blog. Wer Interesse an der Mitarbeit im Leipziger Initiativkreis hat, sollte sich an die genannte E-Mail-Adresse oder ans FKR wenden.

Mit zwei weiteren Aktionen haben CDU-Vertreter_innen in den letzten Tagen erneut deutlich gemacht, was sie unter “Demokratie” verstehen, und wer ihrer Meinung nach bei dem Spiel nicht mitspielen darf:  Das sächsische Innenministerium, gleichzeitig Koordinator des Landesprogrammes “Weltoffenes Sachsen”, verbittet sich jede Kritik an der mit den Fördergeldern verbundenen Extremismusklausel. Darüber hinaus ist geplant, die Öffentlichkeitsarbeit eines Teils der Fördergeldempfänger zu kontrollieren, indem diese zur vorherigen Abstimmung ihrer Pressemitteilungen und Publikationen mit dem Ministerium verpflichtet werden. Aber auch außerhalb von Sachsen treibt ein autoritäres Demokratieverständnis die Konservativen an. Die brandenburgische CDU bringt wegen einer CDU-kritischen Kampagne des “Demokratischen Jugendforums Brandenburg” (DJB e.V.)  gar den Verfassungsschutz in Stellung.

Kritikverbote auf Sächsisch

Dass die Extremismusklausel aus dem Dunstkreis von Schröder, Ulbig, Backes/Jesse kein Instrument zur Förderung der Demokratie, sondern zur Bekämpfung unliebsamer politischer Gegner ist, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Entsprechend deutlich fällt die Kritik an den Maßnahmen auch von Seiten der sich wenig radikal verstehenden Zivilgesellschaft aus. In Leipzig hatte sich vergangene Woche beispielsweise eine Initiative gegen die E-Klausel zusammengefunden, die eine Koalition von Conne Island bis Erich-Zeigner-Haus, von Courage Zeigen e.V. bis Linkspartei, von Vertreter_innen der Stadtverwaltung bis Sebastian Krumbiegel bildete.

Doch die neuen Förderbestimmungen sind eindeutig und unausweichlich: ohne Unterzeichnung keine Kohle! Darum haben einzelne Initiativen kritische Begleitschreiben an ihre unterschriebenen “Demokratiebestätigungen” angehangen, in denen sie ihre Unzufriedenheit und Probleme mit dem erzwungenen Bekenntnis und der Schnüffeleiverpflichtung gegenüber ihren Partner_innen darlegen. Das Netzwerk Tolerantes Sachsen, ein Zusammenschluss von über 100 zivilgesellschaftlichen Initiativen und Einzelpersonen hatte für seine Mitglieder ein entsprechendes Muster-Begleitschreiben vorbereitet, das bei Bedarf beigefügt werden sollte.

Dieser Gegenwind wird von Seiten der konservativen Landesverwaltung gar nicht geschätzt. Zwar erklärten sowohl BMFSFS als auch SächsBMI zunächst auf parlamentarische Nachfrage (PlPr 5/33, demnächst online), dass kritische Begleitschreiben zwar “zur Kenntnis” genommen würden, sich aber nicht negativ auf eine Förderentscheidung auswirken. Zumindest das SächsBMI schränkte diese großzügige Geste der Zulassung von Kritik jedoch jüngst ein: Einerseits sollen kritische Begleitschreiben im Einzelfall geprüft werden und sobald diese eine Nichtbeachtung der E-Klausel ankündigen, möglicherweise auch finanzielle Konsequenzen zeitigen. Zum anderen findet sich in den Nebenbestimmungen zum den aktuell ausgestellten Zuendungsbescheiden der explizite Vermerk, dass der unterzeichneten E-Klausel keine Begleitschreiben beigefügt werden dürfen:

Der Bescheid erlangt Bestandskraft, wenn: „… die ohne Einschränkungen und Zusätze rechtsverbindlich unterzeichnete Demokratie-Erklärung vorliegt …“.

Wer sich dennoch kritisch äußern möchte, muss sein Schreiben also in einen extra Briefumschlag verpacken und an Herrn Ulbig senden, wenn er nicht Gefahr laufen möchte gegen seine Förderauflagen zu verstoßen.

Das Fass zum Überlaufen gebracht haben dürfte nun eine Ankündigung des SächsBMI von dieser Woche, die den Eindruck erweckt, künftig Zensur auf die geförderten Projekte ausüben zu wollen. Die “Selbst”-Verpflichtung per E-Klausel wird offenbar angesichts der widerständigen Haltung vieler Demokratieinitiatven als ungenügend erachtet. Daher der Plan, sich die Geförderten gefügig zu machen, indem man ihre Öffentlichkeitsarbeit kontrolliert. Träger_innen wie das Kulturbüro Sachsen oder die Opferberatung der RAA Sachsen sollen den Plänen zufolge ihre Pressemitteilungen und Publikationen der Landeskoordinierungsstelle des BMFSFJ-Förderprogramms – in Sachsen ist diese das Sozialministerium – vorab der Veröffentlichung zur Absegnung vorlegen. Landtagsabgeordnete von LINKEN, SPD, GRÜNEN übten scharfe Kritik an diesen “absurden Zuwendungsbescheiden”.

Kritikverbote auf Brandenburgisch

Doch nicht nur in Sachsen lassen sich absurde Machtspielchen der CDU im Namen der Demokratie beobachten. Die Spenden-Kampagne “5 Euro für Zivilgesellschaft und gegen CDU-Populismus” des DJB e.V. hat diese Woche den CDU-Landtagsabgeordneten Ingo Senftleben auf die Palme gebracht. So sehr, dass er in einer Anfrage an die rot-rote Landesregierung den Verfassungsschutz als Kronzeugen zur Delgitimierung des DJB ins Feld führt. Der “Verfassungsschutz beobachtet den Verein”, teilt Senftleben in der Begründung der Anfrage mit. Blöd nur: der Verein wird in keiner öffentlichen Publikation des VS Brandenburg jemals nur erwähnt. Entweder verfügt Herr Senftleben also über behördeninternes Wissen, dass er zu politischen Zwecken ausplaudert, oder aber er hat die VS-Geschichte frei erfunden. Beides wäre ein unerhörtes politisches Vorgehen gegen die durchaus berechtigte Kritik der Kampagne. Herr Senftleben fragt dagegen allen Ernstes:

“Wie bewertet die Landesregierung, dass der DJB e.V. eine solche öffentliche Kampagne gegen eine demokratische Partei startet?”

Kritik an einer demokratischen Partei, noch dazu von außerhalb des Parlamentes? – Unerhört!

Das Beispiel zeigt aber auch etwas anderes sehr deutlich: Die Nutzung der Extremismusformel und des Verfassungsschutzes als Anti-Antifa-Instrumente ohne empirische Grundlage. Obwohl keinerlei Anhaltspunkte für eine Demokratiefeindschaft des DJB e.V. vorliegen, genügt allein die Behauptung Senftlebens, der VS beobachte den Vereins, um den “Anschein” einer “linksextremistischen” Haltung zu erwecken. Nach einer strengen Auslegung der Extremismusklausel wäre eine Förderung des DJB e.V. aus dem Topf des BMFSFJ oder eine Zusammenarbeit mit dem Verein als Partner in einem BMFSFJ-geförderten Projekt damit nicht mehr möglich. Die CDU hätte sich bequem einer kritisch gegen ihre eigenen Praktiken und Positionen gerichteten außerparlamentarischen Kraft entledigt.

Demokratieverständnisse

Dies sind einige der jüngsten Beispiele, mit denen sich das problematische Demokratieverständnis eines großen Teils der CDU offenbart. Eine bedeutend ausführlichere Auflistung ihrer fragwürdigen Betätigungen für das Land Brandenburg findet sich auf der Kampagnenwebseite des DJB e.V. www.giselamueller.org – eine Kampagne, die Vorbildwirkung auch für andere Bundesländer, sowie die lokale und bundesweite Ebene entfalten könnte.

Die gegenwärtige Kritik an E-Klausel, CDU-Populismus und der Umgestaltung von Förderprogrammen speist sich bei aller berechtigten Kritik über “Misstrauenserklärungen” und “Gesinnungsschnüffelei” m.E. jedoch aus einem grundlegend unterschiedlichen Demokratieverständnis.

Radikale Demokratie

Die zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Neonazismus, Rassismus und Diskriminierung – v.a. jene, die sich im ländlichen Raum Ostdeutschlands organisieren – , folgen mit ihrer Arbeit einem umfassenden, anspruchsvollen Demokratieverständnis. Der autoritär ausgerichteten, ins Private zurückgezogenen politischen Kultur der DDR, die bis heute viele Bürger_innen in den neuen Bundesländern prägt, setzen sie ein Ideal von aktiver Beteiligung und Gestaltung des Zusammenlebens im kommunalen Raum entgegen. Das schließt die möglichst umfassende Einbeziehung verschiedener sozialer Gruppen ein, solange diese sich selbst positiv zu einem Zusammenleben in Vielfalt bekennen. Entsprechend viele Kontakte bestehen neben den Parteien als klassischen politischen Akteuren zu außerparlamentarischen Initiativen, Migrant_innen, Flüchtlingen,(alternativen) Jugendszenen, Antifa-Gruppen, …

Demokratie wird dabei nicht auf eine rechtsstaatliche Herrschaft in einem repräsentativ-parlamentarischen System reduziert. Sie wird vielmehr als ein permanenter politischer Prozess verstanden, in dem möglichst viele Menschen auf möglichst vielfältige Art und Weise an der Gestaltung ihres Zusammenlebens beteiligt werden sollen. Die Bürger_innen müssen sich diesem Ideal zufolge als Vertreter_innen ihrer Interessen auch zwischen Wahlen an den verschiedenen Stufen des demokratischen Prozesses – Information, Diskussion und Entscheidung – umfassend beteiligen können. Als Initiativen der Demokratiearbeit streben die Akteur_innen der Zivilgesellschaft die Schaffung solcher Bedingungen für ihren spezifischen lokalen und/oder thematischen Wirkungsbereich an. Insofern ihnen dabei von etablierten politischen Akteuren des Parteien-/Parlamentarischen Systems Steine in den Weg gelegt werden, wird Kritik und Widerstand als ein selbstverständliches und legitim angesehen.

Demokratie á la CDU

Diversity in Lebensgestaltung und demokratischer Beteiligung ist nicht gerade Sache der CDU. Die E-Klausel und die mit ihr einhergehenden repressiven Verwaltungsmodalitäten zur Kontrolle und Drangsalierung der Zivilgesellschaft offenbaren ein rein formalistisches Demokratieverständnis, dass sich auf ein Bekenntnis zur “freiheitlich demokratischen Grundordnung” (fdGO) reduzieren lässt. Nun wurde diese fdGO nicht von einem Gesetzgeber, sondern vom Bundesverfassungsgericht 1952 erstmals näher ausgeführt. Sie benennt mit u.a. Menschrechte, Volkssouveräntität, Gewaltenteilung als Grundprinzipien der politischen Ordnungs- und Wertvorstellungen der BRD. Einzeln für sich ließe sich über jedes dieser Grundprinzipien eine herrliche politische Auseinandersetzung über ihren genauen Gehalt und ihre Bedeutung für die Gesellschaft führen. Zum Beispiel ob Menschenrechte nicht für alle in Deutschland lebenden Menschen gelten müssten – Illegalisierte Flüchtlingen folglich z.B. nicht aktiv von der Gesundheitsversorgung ausgeschlossen werden dürften. Oder ob die Gewaltenteilung nicht verletzt ist durch die Tatsache, dass der Bundestag die Regierung und bestimmte Richter_innen wählt. Oder ob tatsächlich “Volkssouveränität” herrscht, wenn das “Wahlvolk” (das alle hier Lebenden ohne deutschen Pass ausschließt) nur alle 4 Jahre zu einer Wahl bittet. Oder … oder … oder.

Leider interessiert die CDU solche Details nicht. “Volkssouveränität” erschöpft sich für sie in einem rechtsstaatlich gewählten Parlament, in dem sie möglichst noch eine Mehrheit besitzt. Außerparlamentarische Aktivitäten scheinen ihr nur schwer ertragbar – die Proteste gegen “Stuttgart 21″ im vergangenen Jahr in Baden-Württemberg waren ein beredtes Beispiel. Wenn dann auch noch die CDU direkt kritisiert wird, wird der Repressionsapparat angeworfen. Sie zeigt sich dabei mit einer Entwicklung, die in der politischen Theorie seit einigen Jahren als “Postdemokratie” bezeichnet wird.

Grenzziehungen

In beiden – hier nur sehr oberflächlich skizzierten – Auffassungen von Demokratie stellt sich die Frage, wer im demokratischen Spiel mitspielen darf, und wer nicht. Der Unterschied ist jedoch, welche Antworten dabei gefunden werden, und vor allem wie!

Ein radikales Demokratieverständnis versucht das Urversprechen der Demokratie – alljenen Gehör zu verschaffen, die bislang keine Stimme haben -  durch eine weitestgehende Einbeziehung aller Menschen in die politische Willensbildung einzulösen. An ihre Grenzen stößt eine solche Einbeziehung in den demokratischen Prozess erst, wenn Einzelne/Gruppen diese Offenheit versuchen wieder einzuschränken.

Die Bandbreite möglicher politischer Akteure und ihrer Interventionsspielräume sind in der CDU-Variante dagegen deutlich beschränkt. Die Konstruktion der Reduzierung von Demokratie auf die fdGO erlaubt es, unliebsame politische Kräfte einer (heimlichen) fdGO-Feindschaft zu verdächtigen, und sie folgerichtig von jeglichem legitimem politischen Streit auszuschließen. Zur Durchsetzung dieser beschränkten Demokratievorstellung setzt sie letztlich verstärkt auf repressive Staatsapparate wie Verfassungsschutz und Polizei und offenbart so ihren autoritären Charakter. Einer solchen Entwicklung gilt es, sich weiter offensiv entgegenzustellen.

In diesem Sinne: CDU-Populismus entgegentreten! Gisela Müller for president!

Gern hätte man als LVZ-Leser gewusst, ob mit dieser Aktion (der Demo, nicht den Flaschenwürfen) eine politische Botschaft verbunden war. Auf LVZ-Online heißt es zumindest (die Pressemitteilung der Polizei wiedergebend), dass der Zug ein Transparent mit der Aufschrift “Nazis raus” mit sich führte. Auf Fotos bei LVZ-Online ist davon zwar nichts zu sehen, statt dessen sieht man da die Losung: “Wut und Trauer überwinden – Zusammen gegen Rassismus kämpfen!” — offensichtlich noch mal anknüpfend an die “Das Schweigen brechen”-Demonstration am 29. Dezember aus Anlass der Ermordung von Kamal K. vor wenigen Wochen. (Diese angemeldete Demo war der LVZ am 30. Dezember nur wenige Zeilen wert, in denen u.a. ohne irgendeine Quellenangabe geraunt wurde, der Umgang des “Initiativkreis Antirassismus” mit der Problematik sei “mittlerweile in der linken Szene umstritten”.)

In der Printausgabe der LVZ vom 3. Januar findet sich jedoch gar kein Hinweis auf diesen Hintergrund. Statt dessen wird da lediglich von einem “Marschblock mit etwa 300 teilweise vermummten Antifas” geschrieben, der über das Kreuz gezogen sei. Die militaristische Sprache ist kein Einzelfall: Der Kiez verfüge über eine “erstaunliche Feuerkraft”, attestiert der Autor angesichts der hier zum Jahreswechsel gezündeten Feuerwerkskörper. Der “Anteil von Krawalltouristen” sei nach Ansicht von “Szenekennern” diesmal sehr niedrig gewesen, “Szene-Strategen” hätten ihrer “erlebnisorientierten Klientel” anscheinend “bewusst Zurückhaltung auferlegt”. Ganz in den Bereich der Stadt-Guerilla-Taktik driftet Polizeireporter Frank Döring schließlich in seinem Kommentar ab: Die “gewaltbereiten Chaoten” seien noch nicht “Matt gesetzt”. Diese würden – wie eine Schneeballschlacht im November gezeigt habe – “nur auf eine Blöße der Ordnungshüter lauern, um zuzuschlagen.” Es sei nur eine “Pattsituation” entstanden, der “harte Kern der Autonomen” nicht verschwunden. Deshalb solle die Polizei den “Treffpunkt der gewaltbereiten Szene” besser weiterhin gut behüten.

Tja, wenn es da nicht einen “harten Kern” gebe, der sich dieses Mal leider fieserweise zurückgehalten hat bzw. von den ominösen “Szene-Strategen” dazu angehalten wurde, dann wüsste die LVZ wahrscheinlich gar nicht, was sie Jahreswechsel um Jahreswechsel vom Connewitzer Kreuz berichten sollte. Und der Polizeireporter müsste darauf verzichten, den wagemutigen Frontberichterstatter herauszukehren.

Auch am zweiten Einsatzschwerpunkt der Polizei in Großzschocher – dort hielt sich offenkundig kein LVZ-Reporter auf – blieb ruhig. In diesem Stadteil hätten im Vorjahr “Chaoten” eine Sparkasse verwüstet. Mit der Bezeichnung “Chaoten” ist die LVZ wirklich sehr freigiebig. Immerhin werden bei Berichten aus dem Frontgebiet Connewitz hin und wieder auch die Bezeichnungen “Antifas” und “Autonome” eingestreut. Dass es sich bei den “Chaoten”, die zum Jahreswechsel 2009/2010 ungestört durch Polizeihundertschaften (die waren ja alle am Kreuz) eine Sparkassenfiliale demolierten und eine Straßenbahn angriffen, um bekannte Jung-Nazis handelte, hält die Zeitung aber konsequent nicht für erwähneswert. Vielleicht weiß sie es auch einfach nicht besser, da die ihre Recherchen auf die “Szene” in Connewitz konzentriert. Dabei kursiert(e) bei Youtube sogar ein Video, dass die Kameraden bei ihrer Randale zeigt.

Und auch in diesem Jahr wollten die Leipziger Neonazis offenbar unbedingt beweisen, dass mit ihnen noch zu rechnen ist. Laut Indymedia zogen am Neujahrsabend einige von ihnen durch den Leipziger Westen. Laut einer Nazi-Seite forderten die angeblich hundert Demonstranten dabei mal wieder ihr “Recht auf Zukunft ein”. Die Polizei hat’s offenbar nicht mitgekriegt, und daher wird man wohl auch in der LVZ nichts darüber lesen können.