1. Sarrazin muss aus der SPD ausgeschlossen werden!
2. Entlassung Sarrazins vom Vorstand der Bundesbank!
3. Gesicht zeigen gegen Rassismus!

Der beim Schwarzen Blog dokumentierte Aufruf weiter:

“SARRAZINS RECHTSEXTREME ÄUSSERUNGEN NEHMEN WIR NICHT LÄNGER HIN !!! DESHALB BITTEN WIR JEDEN UNS IN DIESEM VORHABEN ZU UNTERSTÜTZEN UND AM MONTAG, 21.06.2010 um 18 Uhr vor dem WILLY-BRANDT-HAUS mit uns zu demonstrieren ! Je mehr Leute wir sind, desto klarer wird der SPD, dass Herr Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen werden muss (…)

Die ZEIT IST GEKOMMEN, um der Führungsriege der SPD klar zu machen, dass wir diese RECHTSEXTREMEN ÄUSSERUNGEN NICHT LÄNGER HINNEHMEN (…)

So schnell wird aus Rassismus Rechtsextremismus. Die Entscheidung gegen einen Parteiausschluss Sarrazins geschah u.a. mit dem Argument, Rassismus habe in der SPD zwar keinen Platz, Sarrazins Äußerungen seien aber – entgegen dem eigens eingeholten Gutachten – nicht “im klassischen Sinne” rassistisch. Der Nicht-Ausschluss stelle aber keinen “Freifahrtschein für weitere Provokationen” dar. Sarrazin war vermutlich nicht der Meinung, einen solchen zu brauchen.

Ob die öffentliche Forderung nach einem Parteiausschluss fruchtet? Sarrazins aktuelle Aussagen sind nicht mehr oder weniger, sondern ziemlich genau so rassistisch wie die früheren. Jenseits der Frage, was und wem ein solcher Ausschluss nützt, ist auch die Frage interessant, welche Reaktionen die Unterstellung, Sarrazins Äußerungen seien nicht (nur) rassistisch, sondern (auch) rechtsextrem, in der SPD hervorrufen wird. Die Definitionen von “rechtsextrem” eignen sich noch besser als bekannte Rassismusdefinitionen für eine vergleichbare Argumentation gegen den Ausschluss. Ist die Begriffsverschiebung als größere Skandalisierung gemeint? Muss Rechtsextremismus auch ablehnen, wer Rassismus toleriert? Ist, was als “extrem” bezeichnet wird, tatsächlich leichter auszuschließen, als etwas, das menschenfeindlich und rassistisch ist?

Der Verein DeuKische Generation e.V. spricht auch in einem Offenen Brief an Sigmar Gabriel von rechtsextremen Äußerungen Sarrazins und fordert den sofortigen Parteiausschluss.

Siehe auch: Sarrazin, Rassismusdefinitionen und die SPD

Danke an: Der Schwarze Blog

Neben solch recht nachvollziehbarer Kritik finden sich aber auch immer wieder Beiträge von AutorInnen, die sich verwundert darüber äußern, dass die von ihnen erwartete Rechts/Links-Achse sich nicht in ihren Wahlomat-Ergebnissen widerspiegelt. Ein Leser-Blog-Autor der ZEIT nimmt erstaunt zur Kenntnis, dass seine 1. Präferenz DIE LINKE und die 2. Präferenz die NPD sei. Um seinem Erstaunen die gleichzeitig empfundene, bedenkliche Verstimmung auszutreiben, bemüht er sich sogleich um eine sachliche Fundierung des beobachteten Phänomens. Schnell sind einige Punkte gefunden, die seiner Meinung nach eine Ähnlichkeit von LINKEN und NPD belegen (Kritische Haltung zur Globalisierung, Antiamerikanismus, Anti-Parteien-Haltung, Skepsis gegenüber nahezu allen Staatsorganen, Nein zu Hartz-4, …). Dass es jenseits von parolenhafter Verkürzung bei diesen Themen zwischen den beiden Parteien dann schon kaum noch Gemeinsamkeiten gibt, fällt ihm leider nicht mehr ein. Aber sind sich LINKE und NPD auch auf Ebene unterkomplexer Wahlomat-Parolen wirklich so nahe?

Nachdem ich in meinem letzten Beitrag schon nach der Parteienähnlichkeit anhand der Wahlomat-Daten gesucht habe, hab ich soeben die ganze Sache mal noch ein bisschen weiter getrieben. Für gewöhnlich nehmen wir einen eindimensionalen Raum zur Verortung politischer Einstellungsmuster an, die Links-Rechts-Achse. Die Ursprünge dieser Vorstellung liegen in der Sitzanordnung der verfassungsgebenden französischen Nationalversammlung 1789 begründet, bei der die progressiven republikanischen Kräfte links und die konservativ-monarchistischen kräfte rechts saßen. Bietet eine eindimensionale Skalierung des politischen Spektrums ausreichend Platz zu einer sinnvollen Verortung parteipolitischer Positionen? Die Wahlomat-Daten geben interessante Antworten.

Ein bisschen Statistik-Geblubber zum Vorgehen: Mittels mathematisch-statistischer Verfahren zur Dimensionsreduktion lässt sich ein n-dimensionaler Datenraum auf jeden beliebigen unterdimensionalen Raum abbilden. Das Verfahren der Hauptkomponenten-Analyse liefert für die Wahlomat-Daten eine Menge von Linearkombinationen (die „Hauptkomponenten“), von denen die Aussagekräftigsten ausgewählt werden können, um den Datenraum vereinfacht zu strukturieren und zu veranschaulichen. Ein anschauliches Beispiel was hier passiert: Man stelle sich einen zweidimensionalen Datensatz korrelierter Daten von Körperhöhe und Gewicht einzelner Personen vor. Eine Hauptkomponentenanalyse liefert hierzu eine neue, eindimensionale Kompontente “Größe”, die Informationen aus den beiden Ausgangsdimensionen unter möglichst geringem Informationsverlust kombinert. Die Varianz der Standardabweichungen zu der jeweiligen Hauptkomponente gibt Auskunft über den Informationserhalt/-verlust, bei der Bestimmung der einzelnen Hauptkomponente.

Nun das ganze angewendet: Der Wahlomat enthält Daten von Zustimmung, Nichtzustimmung, oder neutrale Positionierung von 25 Parteien zu jeweils 38 Thesen. Dies entspricht einem 38-dimensionalen Datenraum. Eine Hauptkomponentenanalyse reduziert uns das ganze nun mit ein bisschen hin und her rechnen auf einen eindimensionalen, bzw. zwei- und dreidimensionalen Datenraum. Die erste Hauptkomponente erklärt 25,3% der Varianz der Standardabweichung, die zweite immerhin noch ca. 18%, die dritte nur noch 8%. Vereinfacht ausgedrückt, liefert eine zweidimensionale Darstellung aus den ersten beiden Komponenenten uns also immerhin eine Abbildung die zu 43,3% die Partei-Positionen auf Basis aller Wahlomat-Aussagen wiederspiegelt. Grafisch sieht das Ganze für eine Dimension dann so aus:

Auf der eindimensionalen Reduktion erkennt man, dass sich ein Spektrum zwischen LINKEN und REP aufspannt. Die oft als “rechtsextrem” bezeichneten Parteien (NPD, BGD) befinden sich überraschenderweise sogar links von CDU, ZENTRUM und FDP. Parteien der “Mitte” scheinen hiernach ausgerechnet die kleinen Parteien zu sein, die tatsächlich jedoch ein höchst unterschiedliches Profil auszeichnet. Die im Diskurs vorhandene, gefühlte Links-Rechts-Achse wird nur Ansatzweise durch die Daten wiedergespiegelt. Eine Aufteilung des politischen Spektrums, wie sie unter anderem von der sogenannten “Extremismustheorie” suggeriert wird, ist mit den Wahlomat-Daten nicht nachweisbar. Was kann man nun aus einer solchen Darstellung schließen?  Nun, offensichtlich sind die Informationsverluste bei Reduktion auf eine Dimension viel zu groß, als dass sich sinnvolle Aussagen über eine politische Verortung einer Partei treffen ließen. Das empirische Datenmaterial liefert einen Hinweis darauf, dass generell eine Aufteilung des politischen Spektrums zwischen links und rechts zu unterkomplex ist, um für die “Wirklichkeit” brauchbare Interpretationen zu liefern. Mal sehen, wie es aussieht, wenn wir eine weitere Dimension hinzunehmen:

Hier ergibt sich schon ein viel spannenderes Bild. Die zuvor suggerierte Nähe von FDP und CDU auf der einen und BGD, PRO NRW und NPD auf der anderen Seite wird mit Einbezug der zweiten Hauptkomponente aufgehoben. Die “neue Mitte” bilden ganz offensichtlich das in erster Linie mit Migrationsthemen befasste “Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit” und die “BÜSO”. In allen Hauptkomponenten nehmen beide Parteien eine zentrale Position ein. Interessant ist, dass sich das Spektrum nach rechts zu immer weiter aufspaltet, wohingegen links relatives Gedränge herrscht, dass sich erst zur Mitte hin mehr und mehr differenziert. Insgesamt erinnert die Abbildung stark an das Modell, wie es auch vom Projekt “Political Compass” entworfen wird, bei dem sich der politische Raum zwischen einer Links-Rechts-Dimension und einer Autoritär-Libertär-Dimension aufspannt. Diese beiden Dimensionen scheinen hier Ansätze für eine sinnvolle Interpretation der ersten zwei Hauptkomponenten zu liefern. Aber nicht vergessen: beide zusammen erklären die wirkliche Positionierung im gesamten Wertebereich des Wahlomats noch nicht einmal zur Hälfte. Für eine genauere Topografie des Politischen müssten also weitere Kompontenten einbezogen werden. Aber da gehen stößt dann die grafische Darstellung auch langsam an ihre Grenzen.

Aber eine Beobachtung bleibt richtig: Eine Identifizierung von Extremen, die sich nun evtl. außerhalb eines mittig positionierten Kreise befinden müssten, erscheint wiederum nur mäßig sinnvoll. Schließlich bleiben FDP und CDU auch im zweidimensionalen politischen Raum die wahren Extremisten. Auch die eingangs erwähnte Behauptung des ZEIT-Bloggers einer gewissen Ähnlichkeit von NPD und LINKEN lässt sich darüber hinaus anhand der Wahlomat-Daten kaum rekonstruieren.

Zum Schluss noch ein Streudiagramm der zweiten und dritten Hauptkomponente. Eine sinnvolle Interpretation für die Verteilung entlang der dritten Hauptkomponente ist mir noch nicht eingefallen. Aber da stößt evtl. auch die Statistik an die Grenzen des Datenmaterials, bzw. die Realität an die Grenzen der Statistik.

Wer eine Idee für die horizontale Verteilung entlang Komponente 3 hat (also wer weiß was z.B. ZENTRUM und FDP im Gegensatz zu CDU und RENTERN politisch verbindet) möge sich gerne zu Wort melden.

Also wurden kürzlich gleich zwei Bürgerbündnisse gegründet: Das von der Diakonie initierte “Bunte Bürgerforum für Demokratie” und das von der CDU angeschobene “Bürgerbündnis für Demokratie gegen Extremismus in Limbach-Oberfrohna”. Bei letzterem waren sich die Mitwirkenden beim ersten Treffen noch unsicher, ob sie ihrem Zusammenschluss den Titel “Bündnis für Demokratie, Toleranz und gegen Extremismus” oder “Bündnis für Demokratie, Toleranz und gegen Gewalt” geben sollen. Diese Entscheidung soll nun in einem Arbeitskreis fallen, der auch die Ziele des Büdnis ausarbeiten wird.

Für die Mitarbeit in diesem AK hat sich ein besonderer Fachmann gefunden: ThortenThorsten Schneider, seines Zeichens NPD-Stadtrat in Limbach-Oberfrohna. Nicht zu schätzen wissen dieses Engagement Mitglieder des “Bunten Bürgerforums” sowie der Linkspartei. Sie drohen  mit ihrem Aussscheiden aus dem “Bürgerbündnis für Demokratie”.

Der Moderator des Bündnis-Treffens, der örtliche CDU-Stadtrat und Landtagsabgeordnete Jan Hippold verteidigte die Zusammenarbeit mit seinem NPD-Kollegen: Das Bündnis richte sich gegen linke und rechte Extremisten. Die NPD sei keine verbotene Partei und die Mitarbeit könne ihr nicht ohne weiteres verwehrt werden. Dieser Argumentation konnte auch FDP-Stadtrat Konrad Felber nur zustimmen (in der Freien Presse vom 09.03.2010, siehe hier). Die NPD sei nicht verboten und das Treffen sei für alle Bürger offen gewesen, um ein breites Bündnis gegen Extremismus zu organisieren.

Halten wir fest: Limbach-Oberfrohna muss sich, meint das Bürgerbündnis, mit Links- und Rechtsextremisten gleichermaßen auseinandersetzen. Nicht aber mit der NPD, denn die ist ja nicht verboten. Also nicht extrem. Sondern demokratisch. Meint unter anderem ein Landtagsabgeordneter der CDU.

Da ist es ja nur konsequent, dass der Pressesprecher der CDU-Fraktion im Landtag gerade der “National-Zeitung” von DVU-Gründer Gerhard Frey ein Kurz-Interview gegeben hat. Die fehlenden “Scheuklappen” gegenüber der “nationalen Wochenzeitung” finden prompt den Beifall des sächsischen NPD-Chefs Holger Apfel, der in dem Blatt direkt unter dem CDU-Sprecher zu Wort kommt.

Was sagt zu diesen neuen Entwicklungen in Sachen offensivem Antiextremismus eigentlich Prof. Jesse von der nahen TU Chemnitz?

Trotzdem hagelte es Anfang des Jahres Kritik, die Ministerin sei “auf dem linken Auge blind” (Die Welt), da sie sich nur auf den Kampf gegen den Rechtsextremismus konzentrieren würde. Entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag (interessanterweise genannt als Beitrag “zur geschichtlichen Aufarbeitung der SED-Diktatur”!), die bisherigen Programme gegen Rechtsetxremismus als “Extremismusbekämpfungsprogramme unter Berücksichtigung linksextremistischer und islamischer Bestrebungen” fortzuführen, würden die Mittel zunächst weiter “einseitig  in Programme gegen ‘rechts’” gehen. Nach dieser Kritik fanden sich im Haushalt des Familienministeriums zwar plötzlich doch noch “Restmittel” in Höhe von zwei Millionen Euro, die für die Bekämpfung von Linksextremismus und islamischem Extremismus aufgewendet werden sollen - aber das ist natürlich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Zwar sollen im Laufe des Jahres zwei Pilotprojekte gegen Linksextremismus und Islamismus gestartet werden. Zuvor müssen allerdings noch, so der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Herrmann Kues am 9. Februar 2010 im Bundestag, entsprechende “Forschungsthemen, Forschungsfelder, Vorgehensweisen, Zielgruppen sowie Trägerstrukturen identifiziert” werden. Volker Beck von den Grünen kommentierte dieses Vorhaben so: “Ich habe den Eindruck, das funktioniert nach dem Motto: Wir hätten da gerne einmal ein Problem.”  (Siehe die Dokumentation der Fragestunde bei annalist).

Diese Unsicherheit darüber, worum es sich bei Linskextremismus und Islamismus in Abgrenzung zum Rechtsextremismus handelt, muss verwundern. Schließlich stehen mit den sächsischen Extremismusforschern Eckhard Jesse (TU Chemnitz) und Uwe Backes (Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung) kompetente Experten zu diesem Themenfeld zur Verfügung. Der Chemnitzer Politologe Jesse glänzte erst neulich wieder, als er die Blockade des Neonazi-Aufmarsches am 13. Februar in Dresden als “Niederlage für den Rechtsstaat” bezeichnete, da sich die Nazi-Gegner damit “über Recht und Gesetz hinweg gesetzt” hätten. Wer sowas macht, verstößt natürlich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und ist somit ein_e Extremist_in.

Allerdings hapert es trotz der einheimischen Experten auch in Sachsen noch etwas mit dem Kampf gegen die “Extremisten von links und rechts”. So hat das im Koalitionsvertrag angekündigte und vor dem 13. Februar noch rasch verabschiedete neue Versammlungsgesetz die “Invasion des Extremisten” nach Dresden nicht wirklich verhindern können. Die ExtremistenOppositionspolitiker_innen von Linke, SPD und Grüne halten das Gesetz außerdem für verfassungswidrig und wollen vor dem Landesverfassungsgericht dagegen klagen.

Die ebenfalls im sächsischen Koalitionsvertrag vereinbarte verstärkte “öffentliche und wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den Phänomenen des Extremismus, mit seinen Wirkmechanismen und Ursachen” ist auch noch nicht so recht in Gang gekommen. Die von der Grünen-nahen Stiftung Weiterdenken und dem Kulturbüro Sachsen zusammen mit weiteren Partner_innen organisierte Tagung “Gibt es Extremismus?” in der Landeszentrale für politische Bildung setzte sich eher kritisch mit dem Extremismusansatz auseinander und förderte daher leider keine neuen Erkenntsnisse über Linksextremismus und Islamismus zutage. Eine Leipziger  “Initiative gegen jeden Extremismusbegriff” bezeichnet die Extremismusformel gar als “politischen Unsinn” und fordert, sich davon zu verabschieden. Diesem Aufruf haben sich bisher über 80 ExtremistenInitiativen, Gruppen und Einzelpersonen angeschlossen, darunter verschiedene Antifa-Gruppen und Politiker_innen von Linke, Grünen und Jusos, aber auch Wissenschaftler wie Alex Demirovic, Frank Nonnenmacher und Wolfgang Wippermann.

Ernster wird die Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus scheinbar in Sachsen-Anhalt genommen, glatt verläuft sie aber auch da nicht. In der Gedenkstätte “Roter Ochse” in Halle soll(te) am 19./20. März eine von der Landeszentrale für politische Bildung und der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung ausgerichtete Fortbildungsveranstaltung für Lehrer_innen unter dem Titel “Diktaturvergleich als Methode der Extremismusforschung. Hingucken! Sowohl nach rechts als auch nach links” stattfinden. DieDer angekündigte GleichsetzungVergleich von Nazi-Deutschland und DDR hat jedoch prompt Kritik ausgelöst, insbesondere seitens der Lehrergewerkschaft GEW und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA). Letztere gehört auch der Gedenkstättenstiftung Sachsen-Anhalt an, die inzwischen auf Veranlassung des Vorsitzenden des Stiftungsrates, Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD), als Mitveranstalter der Tagung ausgestiegen ist. Was wiederum vom Koalitionspartner CDU und dem als Eröffnungsredner Eckhard Jesse kritisiert wurde.

Für Empörung sorgte vor allem ein angekündigter Vortrag des Krefelder Politikwissenschaftlers Dr. Rudolf van Hüllen über die VVN/BdA als “trojanisches Pferd für das Engagement gegen Rechtsextremismus” (bereits hier veröffentlicht). Der frühere Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat sich im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung auch schon mit Rosa Luxemburg beschäftigt und die Linke(n) jüngst bei einer Veranstaltung der Jungen Union Stollberg als “Extremisten im Robin-Hood-Gewand” entlarvt, die sich “durch Begriffe wie Gleichheit, Freiheit, Brüderlichkeit, durch das Herausstellen des Guten im Menschen und der Vorgabe die Welt retten zu wollen” als “Robin Hood der Neuzeit” darstellen würden. Dem freiberuflichen Extremismusexperten ist es nach eigener Auskunft wichtig, über die wissenschaftliche Forschung hinauszugehen und im Alltag aktiv zu sein, „wo oftmals didaktisches Geschick und Einfühlungsvermögen für den Erfolg größere Bedeutung haben als lückenlose Beherrschung wissenschaftlicher Diskurse”. Über die rechte Szene weiß Dr. Hüllen zu sagen, dass sie “einfach nur böse” sei, während die Linken “in der Öffentlichkeit weit oben” stünden. Mit dieser Expertise wäre der Politikwissenschaftler eigentlich prädestiniert für die Mitarbeit an den in Sachsen und im Bund geplanten Extremismusbekämpfungsprogrammen, von denen bisher leider noch nicht viel Substantielles bekannt ist.

Auch mit den von Dr. Kues erwähnten Pilotprojekten muss es endlich vorangehen. Der Welt-Kommentator, der Ministerin Schröder als zu linkslastig kritisierte, hatte bereits einige unterstützenwerte Aktivitäten gegen Linksextremismus vorgeschlagen, z.B. Konzerte unter dem Motto “Rock against Communismgegen links”. Ein unterstützenswertes Projekt wäre eventuell die “Informations- und Dokumentationsstelle gegen Linksextremismus und Gewalt” des früheren Blaue-Narzisse-Autoren Marco Kanne (der gemeinsam mit Dr. van Hüllen bereits einmal bei einer Veranstaltung der niedersächsischen Jungen Union zum Thema Extremismus referieren sollte). Doch die Macher dieser Initiative, die sich selbst als “junge Liberale” bzw. “junge Libertäre” beschreiben, wollen gar nicht mit Steuermitteln gefördert werden. Spenden werden aber gern angenommen, nur ist die IDS leider noch nicht als gemeinnützig anerkannt. Wenigstens das müsste doch im Zuge der Extremismusbekämpfung drin sein!

Wir erinnern uns. Dresden, Februar 2009. Mit vielleicht 7 000 Teilnehmenden findet die in diesem Jahr europaweit größte Demonstration von Neonazis statt. Anlass ist der Jahrestag der Bombardierung der Dresdner Innenstadt 1945 gegen Ende des von der nationalsozialistischen deutschen Regierung begonnenen Zweiten Weltkrieges. Wie geht man mit einer solchen Veranstaltung um? Das war umstritten.

Zwei getrennt geplante antifaschistische Demonstrationen wurden in das Bündnis “no pasaran” zusammengeführt. Die Jüdische Gemeinde Dresden, der DGB Dresden, Bündnis 90/Die Grünen und andere Organisationen riefen zur Demonstration “Geh Denken” auf. Auch die SPD war dort hochrangig vertreten. Das ist die Veranstaltung, die man wohl “bürgerlich” nennen muss, das heißt, es gab Bratwürste und Luftballons.
(Dresdner) CDU-und FDP-Politiker hatten Schwierigkeiten auch mit der “bürgerlichen” Demonstration. Der sächsische Ministerpräsident Tillich wollte lieber nicht kommen. Die Dresdner Oberbürgermeisterin Orosz initiierte in letzter Minute ein “stilles Gedenken” mit Friedensgebeten.
Neonazis und Geschichtsrevisionisten feierten ihre erfolgreiche Demonstration. Dresdner Einkäuferinnen und Einkäufer wurden nicht gestört, sondern durch die Neonazidemo hindurch zu einem nahe liegenden Einkaufszentrum geschleust. Keiner behinderte den anderen.

2010 sollte alles anders werden. Das Bündnis “Dresden Nazifrei” (ja, über den Titel lässt sich streiten) umwarb im Vorfeld heftig die größeren Organisationen, die bisher an Gegen-Nazi-Demonstrationen teilgenommen hatten. Das neue Konzept hieß: Blockaden. Daran sollten nicht nur autonome Sportler, sondern genauso Eltern mit Kleinkindern und ältere Antifaschisten teilnehmen können. Die Neonazi-Demonstration sollte nicht etwa angegriffen, sondern durch die menschliche Überzahl aufgehalten werden. Die Versammlungsfreiheit würde nicht durch autoritäre gesetzliche Maßnahmen eingeschränkt. Stattdessen müssten völkische Demonstranten ihren Massenvertretungsanspruch aufgeben. Der Aktionskonsens war Gewaltlosigkeit bei Solidarität mit allen antifaschistischen Demonstrierenden.

Bestrickend, wie ich finde.

Die Werbung schlug teilweise fehl. DGB, Kirchen, Orosz riefen zu einer Menschenkette um die Innenstadt auf, an der wohl 15 000 Menschen teilnahmen.
MDR :

Rund 15.000 Dresdner und Gäste der Stadt haben am Sonnabend mit einer Menschenkette an die Bombennacht vom 13. Februar 1945 erinnert und der Opfer der verheerenden Luftangriffe gedacht. Sie folgten einem Aufruf von Oberbürgermeisterin Helma Orosz. Zwischen der Synagoge und dem Rathaus schlossen sich die Menschen zusammen, um symbolisch die Altstadt abzuriegeln. Diese war vor 65 Jahren nahezu völlig zerstört worden.

Die Menschenkette sollte zugleich ein Zeichen gegen Fremdenhass und Krieg setzen. Orosz, die sich mit Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich in den stillen Protest einreihte, sagte: “Den Versuchen, von Alt- und Jungnazis, diesen Tag der Trauer zu missbrauchen, stellen wir uns entgegen”. Während die Menschenkette geschlossen wurde, läuteten alle Kirchenglocken in der Stadt.

Das ist interessant. Die Altstadt wird abgeriegelt, aber nicht vor den Nazis: denen stellt man sich natürlich auch entgegen. Die Menschenkette richtet sich allerdings an die Flugzeuge der Alliierten (und setzt damit ein Zeichen gegen Krieg? Naja.). Ich stelle fest: Hier haben keine Nazis demonstriert, aber es wurde auch nicht in erster Linie gegen Nazis demonstriert.
Aber darum geht es mir nicht. Weiter im Text:

Überschattet wurde das Gedenken von Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten der rechts- und linksextremen Szene. Wie die Polizei mitteilte, wurden auch Polizisten angegriffen. Im Stadtteil Neustadt errichteten Linksextreme den Angaben zufolge Barrikaden und zündeten sie an. Die Polizei habe einzelne Straßenzüge abgeriegelt und Wasserwerfer eingesetzt. Mindestens sieben Demonstranten seien festgenommen worden. Ein Polizeisprecher wollte jedoch zunächst keine abschließende Zahlen nennen. Es habe mehrere Verletzte gegeben. Insgesamt sei es jedoch gelungen, beide Lager zu trennen. Der Polizeisprecher bezeichnete den Großeinsatz als “schwierig”. Es habe viele kleinere Brandherde in der unübersichtlichen Neustadt gegeben. Zudem hatten Demonstranten mehrfach Eisenbahngleise in Dresden blockiert. Selbst in den Abendstunden meldete die Deutsche Bahn noch “starke Beeinträchtigungen des Betriebsablaufs im Großraum Dresden wegen Personen im Gleis”.

Hier geht es schon nicht mehr um den Versuch, “diesen Tag der Trauer zu missbrauchen”. Sondern die rechts- und linksextreme Szene treffen sich in Dresden. Die Linksextremen wollen Barrikaden anzünden. Wer hat jetzt die Polizisten angegriffen? Linke? Rechte? Extremisten wohl.
Und jetzt der Schluss des Artikels:

Unterdessen konnte der geplante Aufmarsch von rund 5.000 Rechtsextremen verhindert werden. Seit dem Morgen hatten Gegendemonstranten die Gleise zum Bahnhof Neustadt sowie Zufahrtsstraßen blockiert. Für die dann am Nachmittag stark verkürzte Demonstrationsroute gab es von der Polizei keine Erlaubnis. Die Sicherheit könne nicht gewährleistet werden, begründete die Polizei die Entscheidung. Offenbar aus Frust darüber bewarfen Rechtsextreme die Beamten mit Flaschen und Feuerwerkskörpern.

Die “Junge Landsmannschaft Ostdeutschland” hatte zu einem Trauermarsch aufgerufen. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hatte die Veranstaltung zugelassen, jedoch strenge Auflagen bezüglich der Route und der Dauer des Marsches erteilt. Das Aktionsbündnis “Nazifrei – Dresden stellt sich quer” zeigte sich zufrieden mit der Blockade des geplanten Aufmarschs Rechtsextremer. 12.000 Menschen sollen sich an den Aktionen beteiligt haben.

Das ist jetzt nicht so übersichtlich aufgebaut. Klar ist: Mittlerweile geht auch von Rechtsextremen Gewalt aus. Flaschen sollen sie geworfen haben. Und es scheint, als sei dem Aktionskonsens entsprechend von den Blockaden keine Gewalt ausgegangen.
Dresden-nazifrei:

Aktionskonsens:
Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen den Naziaufmarsch. Von uns geht dabei keine Eskalation aus. Unsere Massenblockaden sind Menschenblockaden.

Die taz zitiert in Bezug auf die Blockaden:

Noch bevor der Neonazi-Tross eintrifft, winkt ein bayrischer Polizei-Einsatzleiter ab: “Wenn das hier friedlich bleibt, können wir die nicht mehr alle räumen. Dann kommen die Rechtsextremen nicht weg.” Es bleibt friedlich.

Hat jemand den letzten Satz des Artikels gelesen? 12 000 Menschen haben an den angekündigten Blockaden teilgenommen. Das sind nicht viel weniger als Teilnehmer an der Menschenkette. Und sie haben den geplanten “Trauermarsch” von Neonazis verhindern können. “Das Aktionsbündnis [..] zeigte sich zufrieden mit der Blockade”- Komisch eigentlich.
Was ist der Unterschied zwischen den “Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten der rechts- und linksextremistischen Szene” und den Blockaden, die einen Neonaziaufmarsch verhindert haben?

Ich stelle Vermutungen an:
Die 12 000 Menschen waren anscheinend größtenteils friedlich. (Mein Blockadepunkt war jedenfalls gewaltlos.) Aber nicht alle Anti-Nazi-Aktionen am Samstag waren gewaltlos. Sieben Demonstranten wurden immerhin festgenommen.
RECHTSEXTREME sind 5 000 Leute in Dresden gewesen- unter anderen diejenigen, die Polizisten mit Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen haben.
DIE FREIHEITLICH-DEMOKRATISCHE-GRUNDORDNUNG oder DIE MITTE DER GESELLSCHAFT vertritt man, wenn man ein bisschen Zeit dem Bekenntnis gegen Nazis widmet, während man Dresden symbolisch vor den Alliierten schützt.
LINKSEXTREME sind die 12 000 Menschen, die den Samstag ausschließlich damit verbracht haben, gegen Nazis zu demonstrieren. Denn: ANTIFASCHISMUS muss EXTREMISMUS sein. Alles wie immer also.

Das gleiche Muster findet sich übrigens in der Berichterstattung der 20-Uhr-Tagesschau gestern. Das lässt sich nur schlechter zitieren, weil es ein Filmbeitrag ist.
Dresden 2010
und ein ganz anderer Artikel, den ich oben zitiert habe: Anti-Nazi-Demo in Dresden_ Die rechte Kapitulation – taz.de

Ja, wir haben es satt. Es nervt, ist eine undifferenzierte Berichterstattung – und: diese verschiebt auch noch politische Probleme auf die Seite von Recht und Ordnung. Das ist – nicht in Ordnung!

Ähh … was meine ich eigentlich? Ach ja, sorry, das hab ich vor lauter Aufregung einfach vergessen: Also, noch mal auf los.

Liebe LVZ,

Ihr Beitrag „Angst vor Krawallen bei Neonazi-Prozess“ v. 31.7.09 (S. 17 des Lokalteils, geschrieben von Frank Döring), der ist es, der mal wieder nervt.

Worum geht es inhaltlich?: Sie berichten von einem Angstszenario der Polizei vor „Neonazis als auch Linksextremisten“ beim Prozess gegen das Collegium Humanum und ihre Vertreterin Ursula Haverbeck-Wetzel. (Dieser Prozess wiederum findet ab Mittwoch, den 5.8.09 am Leipziger Bundesverwaltungsgericht statt.)

Ahh, ja, so sehen sie das also. Dann wird in ihrem Artikel im weiteren nur ein „Aktionskreis gegen Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus“ genannt, der anscheinend die “Linksextremisten” sein sollen. Aber: Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus sind doch nicht in Ordnung, oder, liebe LVZ? Da sind wir uns doch einig, gell? Warum sind das dann „Linksextreme“, die da zu einer Kundgebung gegen menschenverachtende Ideologien aufrufen. Möchten sie ihren Tageskaffee in Ruhe vor dem Gerichtsgebäude wegsüffeln? Oder was nervt an der Kundgebung?

Dass vermutlich eine Horde Neonazis zu dem Protest kommt, scheinen sie immerhin auch nicht gut zu finden. Ich persönlich auch nicht – aber: Diese oben genannten Protestierenden des Aktionskreises eben auch nicht. Deshalb dieser hoffentlich sichtbare und notwendige Protest – der zudem legitim ist, weil er mit dem Grundrecht auf Kundgebungs- und Versammlungsfreiheit in Einklang steht. Oder sind diese Rechte schon abgeschafft, wovon ich mal wieder nichts mitbekommen habe? Nein, na also. Von diesen „Rechten“ könnten sie mal schreiben und nicht (nur) von der Angst der Polizei vor „Krawallen“. Die Polizist_innen machen sowieso ihren Job – haben sie da ruhig mal keine Angst.

Und dann stecken sie noch die Linkspartei auf der Grundlage ihres Gesellschaftsbildes mit beschränkter Haftung noch in den Linksextremismusblock. Na, vielen Dank auch. Zumindest tun sie diese ins linke Extremismusfeld stellen mit ihrer Sprecherin Juliane Nagel, die in ihrem Artikel mit einem Statement zitiert wird (hoffentlich war es autorisiert). Denn Frau Nagel wird über die Verbindung der Überschrift mit den Krawallen und ihre Einbettung in ein Linksextremes Bild, dass sie da in ihrem Artikel zeichnen zu den bösen Gesellschaftskräften gepackt. Ihre schöne Gleichsetzung lautet wie folgt: Antifa = Linksextremismus = Krawalle. Und da die Linke – bzw. die Person in dem Artikel da mitaufruft zu “Antifa” etc., wird sie da auch in diese Gleichung eingenordet.

Na, klar ist auch, dass sie, liebe LVZ, mit so einer Gleichung in der Schule aber sitzen geblieben wären, zumindest im Politik- und Geschichtsunterricht mit offenem Gesellschaftsverständnis.

Als nächstes hätten sie statt desssen mal über Verbindungen des „Collegium Humanum“ (was für ein ätzend zynischer Name, by the way!) mit der revanchistischen Gedenkstätte in Borna mal berichten können. Für die Hintergründe hätte ein Blick auf die Info-Plattform Chronik.LE genügt, auf der es sogar ein ganzes Dossier über diese Problemlagen gibt. Kein Wort davon, nirgends.

Nicht zuletzt ist meine zentrale Frage: Was möchten Sie eigentlich, was in ihrer Stadt passiert, und nicht zuletzt in dieser Gesellschaft – und überhaupt?

Tja, wohl Recht und Ordnung und ihre Ruhe? Sollen doch Polizei und Justiz sich um die
gesellschaftlichen Probleme kümmern, oder? Vielleicht dürfen noch “normale” Parteien ein wenig mitpolitisieren. Aber auch nicht zuviel, oder? Der Linkspartei sprechen sie da dann anscheinend schon eine solche Normalität ab, stellen sie sogar in (implizite) Kontinuität mit ihrem „Linksextremismus“ und dann im nächsten Schritt noch auf eine Stufe mit Neonazis.

Das, was sie damit machen, einmal politisch und demokratisch betrachtet durch den Kakao gezogen, ist meiner Meinung nach (langfristig betrachtet) eine viel größere Gefahr für Gesellschaften und ihre Verständigungs- und Konfliktfähigkeit. Weil: Sie untergraben ein inhaltliches Politik- und Demokratieverständnis und kriminalisieren jegliche Regungen gesellschaftlichen Protests und von Alternativen, die in ihr – beschränktes, ich weiß und – formelles Demokratiemodell nicht passen. Und das passt mir wiederum gar nicht! Stop it! Immediately!

Abschließend hier unten noch einmal die Dokumentation des Artikels, auf den sich diese Ausführungen beziehen in Auszügen (Quelle: LVZ v. 31.7.09, Stadtausgabe, S. 17). Der komplette Artikel kann auf Anfrage bei EnWi e.V. werden.

„Angst vor Krawallen bei Neonazi-Prozess

Antifa plant Kundgebung an Bundesverwaltungsgericht

Polizei und Justiz rüsten sich für einen hochbrisanten Prozess: Am kommenden Mittwoch wird am Bundesverwaltungsgericht´in Leipzig über das Verbot einer der ältesten rechtsextremistischen Organisationen verhandelt. Sowohl Neonazis als auch Linksextreme mobilisieren bundesweit ihre Anhängerschaft für diesen Termin. Sicherheitskreise befürchten ein gewaltsames Aufeinandertreffen beider Lager. „Wir sind gewappnet und werden entsprechend reagieren“, sagte Polizeisprecher Sebastian Schmidt.

Es geht um den 1963 gegründeten Verein Collegium Humanum. Die lange Zeit sogar als gemeinnützig anerkannte Organisation mit Sitz in Vlotho, Nordrhein-Westfalen, gilt als ein Knotenpunkt im Netzwerk rechtsradikaler Intellektueller und bekannter Holocaust-Leugner wie den Ex-Terroristen Horst Mahler. Am 7. Mai 2008 hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble das Collegium Humanum verboten.

Gegen dieses Verbot erhob der Verein eine Anfechtungsklage, über die am Mittwoch ab 11 Uhr verhandelt wird. [...] „Wir erwarten eine starke Präsenz vor allem aus dem überregionalen rechtsextremen Spektrum“, so Polizeisprecher Schmidt. „Aber auch linke Gruppierungen sind zu erwarten. Demos sind jedoch nicht angemeldet.“

Allerdings hat bereits ein „Aktionskreis gegen Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus“ eine fünfstündige Gegenkundgebung vor dem Bundesverwaltungsgericht am Simsonplatz angekündigt. Interessanterweise soll sich der Protest nicht nur gegen die Holocaust-Leugner richten. „Wir halten auch nichts von einer Politik, die statt einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit menschenverachtenden Ideologien lieber auf Verbote setzt“, so Juliane Nagel vom Landesvorstand der Linken. Das Motto der Kundgebung laute deshalb: „Antifa statt Verbote!“

[...] Frank Döring“

Die Äußerungen vom Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, über die Eskalation der Ausschreitungen und Übergriffe der linksextremen Szene geben allen Grund zur Sorge. Die FDP warnt wiederholt, nicht auf dem linken Auge zu erblinden. Der Linksextremismus muss genauso ernst genommen werden wie der Rechtsextremismus und der islamistische Terrorismus. Denn der Demokratiefeind lauert eben auch von links.

DPolG-Chef Wendt hatte bei Spiegel-Online am 28. Juli eine “Renaissance des linken Terrors der Siebziger” beschworen. Anlass für diese doch etwas kühne Prophezeiung ist die Zunahme von abgebrannten Autos in Berlin, für die laut Wendt die “linksextreme Szene” verantwortlich ist. In einer nächsten Eskalationsstufe könnten Politiker wieder ins Visier rücken. Als Motiv für die Taten wird eine “Diktatur des Neides und der Versager” genannt. Gleichzeitig beklagt der Polizeigewerkschafter, dass durch die Konzentration auf die “Bekämpfung des Rechtsextremismus und des islamistischen Terrorismus” die Kapazitäten für den “massiven Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen” bei den “Linksextremisten” fehlen würden. Aber es fehlt nicht nur an V-Leuten: “Ein Teil der Regierung sympathisiert offenbar mit den Linksextremisten und macht sich für sie stark.”

Dass zumindest die – oppositionelle – FDP nicht zu den Sympathisanten der Extremisten gehört, hat Christian Ahrendt dann ja schnell klar gestellt. Und anscheinend auch gleich an seine Parteifreunde in Leipzig weitergeben. So kritisierte der Landtagsabgeordnete und Stadtrat Sven Morlok auf einem LVZ-Wahlforum die Leipziger Sozialdemokraten dafür, einen Schmusekurs mit “linksautonomen Gruppen geführt” zu haben, der jedoch gescheitert sei. Zudem warf Morlok die Frage auf, “ob es für bestimmte gesellschaftliche Gruppen nicht besonders attraktiv ist, nach Leipzig zu kommen.” (LVZ vom 30. Juli)

Als verantwortlich für diese bedenkliche Attraktivität wird von Morloks Parteifreund René Hobusch in der gleichen LVZ-Ausgabe die Stadtverwaltung ausgemacht:

“Seit anderthalb Jahrzehnten buhlt die Stadtverwaltung um die linke Szene. Immer wieder wurden dem Steuerzahler Geschenke abgeluchst, um Ruhe und Versöhnlichkeit mit den Linken und Autonomen teuer zu erkaufen.”

Der neu gewählte FDP-Stadtrat klärt dankenswerterweise auch darüber auf, wo die “linksautonomen” Gruppen zu finden sind: “Ein zweites Connewitz kann Leipzig, kann Plagwitz nicht gebrauchen.” Connewitz haben die “Linksautonomen” also fest in ihrer Hand, und nun wollen sie sich auch noch in Plagwitz breit machen! Und dass, wo dieser Stadtteil doch “immer attraktiver” werde – “und damit auch Grundstücke und Eigentum”.

Ein besonders attraktives Grundstück ist anscheinend die Gießerstraße 16. Das sah vor einiger Zeit noch anders aus, als sich eine Gruppe von alternativen Menschen daran machte, auf dem ehemaligen Fabrikgelände ein Kultur- und Wohnprojekt zu etablieren. Was ihnen recht gut gelungen ist, wovon unter anderem der Dokumentarfilm “Planet Gieszer” berichtet. Norman Volger von den Grünen bezeichnete die Gießerstraße 16 in einer Entgegnung auf seinen zukünftigen Stadtratskollegen in der LVZ vom 1. August sicher nicht zu unrecht als “Nukleus” der Plagwitzer Kulturszene.

Vor Kurzem hat die “Gieszer 16″ nun sogar schon ihr zehnjähriges Bestehen gefeiert. Nach langen Verhandlungen sollte das Gelände dieser Tage zudem an seine Betreiber_innen verkauft werden. Zwar lobt der Liberale Hobusch den “lohnenswerten” Versuch, “Hausbesetzer zu rechtschaffenen Bürgern zu machen”. Trotzdem spricht er sich gegen die Transaktion aus:

“Denn seit einigen Jahren gibt es wieder vermehrt Krawalle und teils ernste Ausschreitungen in Leipzig, die die Linksextremisten angezettelt haben. Ich sehe nicht ein, warum wir Immobilien und Grundstücke zum Spottpreis an die Linken verschleudern sollten.”

Was die von “Linksextremisten” in Leipzig angezettelten Krawalle und Ausschreitungen nun mit der Gießerstraße 16 und den dort aktiven Menschen zu tun haben, bleibt zwar noch etwas unklar. Aber zumindest kämpft die FDP weiter heldenhaft an gegen “Demokratiefeinde von links” und die Verschleuderung von Immobilien und Grundstücken.