Ja, wir haben es satt. Es nervt, ist eine undifferenzierte Berichterstattung – und: diese verschiebt auch noch politische Probleme auf die Seite von Recht und Ordnung. Das ist – nicht in Ordnung!

Ähh … was meine ich eigentlich? Ach ja, sorry, das hab ich vor lauter Aufregung einfach vergessen: Also, noch mal auf los.

Liebe LVZ,

Ihr Beitrag „Angst vor Krawallen bei Neonazi-Prozess“ v. 31.7.09 (S. 17 des Lokalteils, geschrieben von Frank Döring), der ist es, der mal wieder nervt.

Worum geht es inhaltlich?: Sie berichten von einem Angstszenario der Polizei vor „Neonazis als auch Linksextremisten“ beim Prozess gegen das Collegium Humanum und ihre Vertreterin Ursula Haverbeck-Wetzel. (Dieser Prozess wiederum findet ab Mittwoch, den 5.8.09 am Leipziger Bundesverwaltungsgericht statt.)

Ahh, ja, so sehen sie das also. Dann wird in ihrem Artikel im weiteren nur ein „Aktionskreis gegen Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus“ genannt, der anscheinend die “Linksextremisten” sein sollen. Aber: Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus sind doch nicht in Ordnung, oder, liebe LVZ? Da sind wir uns doch einig, gell? Warum sind das dann „Linksextreme“, die da zu einer Kundgebung gegen menschenverachtende Ideologien aufrufen. Möchten sie ihren Tageskaffee in Ruhe vor dem Gerichtsgebäude wegsüffeln? Oder was nervt an der Kundgebung?

Dass vermutlich eine Horde Neonazis zu dem Protest kommt, scheinen sie immerhin auch nicht gut zu finden. Ich persönlich auch nicht – aber: Diese oben genannten Protestierenden des Aktionskreises eben auch nicht. Deshalb dieser hoffentlich sichtbare und notwendige Protest – der zudem legitim ist, weil er mit dem Grundrecht auf Kundgebungs- und Versammlungsfreiheit in Einklang steht. Oder sind diese Rechte schon abgeschafft, wovon ich mal wieder nichts mitbekommen habe? Nein, na also. Von diesen „Rechten“ könnten sie mal schreiben und nicht (nur) von der Angst der Polizei vor „Krawallen“. Die Polizist_innen machen sowieso ihren Job – haben sie da ruhig mal keine Angst.

Und dann stecken sie noch die Linkspartei auf der Grundlage ihres Gesellschaftsbildes mit beschränkter Haftung noch in den Linksextremismusblock. Na, vielen Dank auch. Zumindest tun sie diese ins linke Extremismusfeld stellen mit ihrer Sprecherin Juliane Nagel, die in ihrem Artikel mit einem Statement zitiert wird (hoffentlich war es autorisiert). Denn Frau Nagel wird über die Verbindung der Überschrift mit den Krawallen und ihre Einbettung in ein Linksextremes Bild, dass sie da in ihrem Artikel zeichnen zu den bösen Gesellschaftskräften gepackt. Ihre schöne Gleichsetzung lautet wie folgt: Antifa = Linksextremismus = Krawalle. Und da die Linke – bzw. die Person in dem Artikel da mitaufruft zu “Antifa” etc., wird sie da auch in diese Gleichung eingenordet.

Na, klar ist auch, dass sie, liebe LVZ, mit so einer Gleichung in der Schule aber sitzen geblieben wären, zumindest im Politik- und Geschichtsunterricht mit offenem Gesellschaftsverständnis.

Als nächstes hätten sie statt desssen mal über Verbindungen des „Collegium Humanum“ (was für ein ätzend zynischer Name, by the way!) mit der revanchistischen Gedenkstätte in Borna mal berichten können. Für die Hintergründe hätte ein Blick auf die Info-Plattform Chronik.LE genügt, auf der es sogar ein ganzes Dossier über diese Problemlagen gibt. Kein Wort davon, nirgends.

Nicht zuletzt ist meine zentrale Frage: Was möchten Sie eigentlich, was in ihrer Stadt passiert, und nicht zuletzt in dieser Gesellschaft – und überhaupt?

Tja, wohl Recht und Ordnung und ihre Ruhe? Sollen doch Polizei und Justiz sich um die
gesellschaftlichen Probleme kümmern, oder? Vielleicht dürfen noch “normale” Parteien ein wenig mitpolitisieren. Aber auch nicht zuviel, oder? Der Linkspartei sprechen sie da dann anscheinend schon eine solche Normalität ab, stellen sie sogar in (implizite) Kontinuität mit ihrem „Linksextremismus“ und dann im nächsten Schritt noch auf eine Stufe mit Neonazis.

Das, was sie damit machen, einmal politisch und demokratisch betrachtet durch den Kakao gezogen, ist meiner Meinung nach (langfristig betrachtet) eine viel größere Gefahr für Gesellschaften und ihre Verständigungs- und Konfliktfähigkeit. Weil: Sie untergraben ein inhaltliches Politik- und Demokratieverständnis und kriminalisieren jegliche Regungen gesellschaftlichen Protests und von Alternativen, die in ihr – beschränktes, ich weiß und – formelles Demokratiemodell nicht passen. Und das passt mir wiederum gar nicht! Stop it! Immediately!

Abschließend hier unten noch einmal die Dokumentation des Artikels, auf den sich diese Ausführungen beziehen in Auszügen (Quelle: LVZ v. 31.7.09, Stadtausgabe, S. 17). Der komplette Artikel kann auf Anfrage bei EnWi e.V. werden.

„Angst vor Krawallen bei Neonazi-Prozess

Antifa plant Kundgebung an Bundesverwaltungsgericht

Polizei und Justiz rüsten sich für einen hochbrisanten Prozess: Am kommenden Mittwoch wird am Bundesverwaltungsgericht´in Leipzig über das Verbot einer der ältesten rechtsextremistischen Organisationen verhandelt. Sowohl Neonazis als auch Linksextreme mobilisieren bundesweit ihre Anhängerschaft für diesen Termin. Sicherheitskreise befürchten ein gewaltsames Aufeinandertreffen beider Lager. „Wir sind gewappnet und werden entsprechend reagieren“, sagte Polizeisprecher Sebastian Schmidt.

Es geht um den 1963 gegründeten Verein Collegium Humanum. Die lange Zeit sogar als gemeinnützig anerkannte Organisation mit Sitz in Vlotho, Nordrhein-Westfalen, gilt als ein Knotenpunkt im Netzwerk rechtsradikaler Intellektueller und bekannter Holocaust-Leugner wie den Ex-Terroristen Horst Mahler. Am 7. Mai 2008 hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble das Collegium Humanum verboten.

Gegen dieses Verbot erhob der Verein eine Anfechtungsklage, über die am Mittwoch ab 11 Uhr verhandelt wird. [...] „Wir erwarten eine starke Präsenz vor allem aus dem überregionalen rechtsextremen Spektrum“, so Polizeisprecher Schmidt. „Aber auch linke Gruppierungen sind zu erwarten. Demos sind jedoch nicht angemeldet.“

Allerdings hat bereits ein „Aktionskreis gegen Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus“ eine fünfstündige Gegenkundgebung vor dem Bundesverwaltungsgericht am Simsonplatz angekündigt. Interessanterweise soll sich der Protest nicht nur gegen die Holocaust-Leugner richten. „Wir halten auch nichts von einer Politik, die statt einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit menschenverachtenden Ideologien lieber auf Verbote setzt“, so Juliane Nagel vom Landesvorstand der Linken. Das Motto der Kundgebung laute deshalb: „Antifa statt Verbote!“

[...] Frank Döring“

Vor einigen Wochen erschein die CD “Respekt!² Die Hinhören CD“, herausgegeben vom Jugendsender MDR Sputnik, in Kooperation mit dem Landesjugendring Thüringen e.V., der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt und SPIESSER - Die Jugendzeitschrift.  Diese ist mit 13 Songs von prominenten KünstlerInnen wie Jennifer, Rostock, Tomte, Jan Delay, Peter Fox, Samy Deluxe etc. ausgestattete CD wurde und wird mit der Stückzahl von 40.000 Exemplaren u. a. an Schulen Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt verteilt. In diesem Kontext gab es auch im Mai 2009 eine sog. Respekt-Woche des Radio-Senders Sputnik unter dem Motto “Respekt statt Hass, Toleranz statt Gewalt”.

Auf der besagten CD steuert der Rapper Samy Deluxe den Titel “Dis ist wo ich herkomm” einen zentralen Titel der CD bei, ist er doch auch im Booklet der Sachsen-CD mit den kompletten Lyrix vertreten. Und Samy Deluxe hat auch gerade eine Biographie unter dem gleichen Namen herausgebracht.

Aber was singt der schon seit Jahren bekannte und erfolgreiche Rapper da eigentlich genau? So fängt das Lied an:

“Ey, uh, yeah, hört ihr das?                                                                                                         Das ist ‘ne neue Perspektive auf die ganze Scheiße, haha!

Dies hier ist unser Deutschland
Dies hier ist euer Deutschland
Dies ist das Land wo wir leben
Dies ist das neue Deutschland”

Naja, also erstmal ne nationale Perspektive reinbringen – “Deutschland” ist erst mal als Referenzrahmen des Sprechens und als Problemraum aufgemacht.

Dann geht es fröhlich weiter:

“Pass auf es geht so, hoff ihr verstehts so
wir müssen was für unser Land tun für unser Ego
Dies ist der Startschuss für die Kampange es geht los
Ziele sind gesteckt und extrem groß es ist phäno-
menal egal was ihr auch sagt
ich werd beweisen das ich mehr für Deutschland mach als der Staat
Mit meinen Partnern denn wir geben den Kids Perspektive
bisschen Aufmerksamkeit und ein bisschen mehr Liebe”

Okey? Ein Rapper, der was für “Deutschland” machen will (sogar in guter neoliberaler Art und Weise ohne den Staat), was für die “Kids” – und zwar “Aufmerksamkeit und Perspektive. Na, wenn soziale Ungleichheit überall so einfach bekämpft werden könnte, dann lasst bitte den guten Samy in die ganze Welt mit seinen Projekten und seinen Songs. Aber mal Spass beiseite: Die sozialen Problemlagen und strukturellen Unglerechtigkeiten in der Gesellschaft werden gar nicht benannt, sondern verbleiben im Nichtsagbaren.

Aber der Song hat noch mehr zu bieten:

“Ich schau mich um und habe Zweifel                                                                                           wie es weitergehen soll in diesem Land das meine Heimat ist                                                       Und ich sehe ein das die Vergangenheit hier nicht einfach ist
doch wir können nicht steh’n bleiben
weil die Uhr immer weiter tickt (tick – tack)
Und wir haben kein Natinalstolz und das alles bloß wegen Adolf -
ja toll schöne Scheiße der Typ war doch eigentlich ‘n Österreicher
Ich frag mich was soll das, als wäre ich Herbert Grönemeyer
Die Nazizeit hat unsere Zukunft versaut
die Alten sind frustriert deshalb badet die Jugend es aus
Und wir sind es Leid zu leiden, bereit zu zeigen
wir fangen gerne von vorne an, schluss mit den alten Zeiten”

Ahh, ja … auch so ein altbekannte Argumentation. Die negative Geschichte hat “uns” eigentlich am Wickel, bremst “unsere” Entwicklung, unser Fortkommen, sorgt für Stillstand, obwohl sich alles doch weiter bewegt. Also, “Die Vergangenheit ist also “nicht einfach”, aber was daran eigentlich? Werden die Verbrechen der NS-Diktatur genannt? Nein, es geht um eine etwas nebulöse Vergangenheit. Und dann kommt die Krönung, die Pointe: Hitler, der ja Österreicher war, versaut(e) uns den Nationalstolz. Wie bitte? Als ob das Problem Hitler allein war … irgendwie kommt das einem doch ätzend bekannt vor. Nirgends ein Verweis, dass es doch die deutsche Mehrheitsgesellschaft war, die durch ihr Handeln mindestens sechs Millionen Juden und viele andere Menschen getötet, ermordet und vernichtet haben, die alle zu nicht lebenswerten Subjekten gemacht wurden.

Aber damit noch nicht genug, ein wenig müssen noch das Kriegsende, die Wende, der Mauerfall, Nationalgeführ und die Schuld an zwei Weltkriegen in den Rap-Mixer, damit das rauskommt:

“Siehs mal so:

64 Jahre nach dem Krieg, 20 nach der Wende
das war kurz nach dem Mauerfall
krass wenn ich dran denke
7 Jahre nach der DM, 3 Jahre nach der WM
Ein Monat waren wir kurz stolz dann mussten wir uns wieder schämen
denn es heißt wir haben beide Weltkriege gestartet
vielleicht kann man da auch keine Selbstliebe erwarten
aber, was soll’n wir tun etwa für immer depressiv sein
trotz den ganzen Fortschritten der kulturellen Vielfalt”

Der nächste Hammer folgt also: Weil es nur “so heißt”, dass “wir” beide Weltkriege gestartet haben, kann also keine Selbstliebe der Deutschen erwartet wartet werden. Also: Solche Sätze ermöglichen saubersten Geschichtsrevanchismus: Denn historisch richtig ist, dass “Deutschland” diese beiden Kriege verschuldet hat, daran gibt es überhaupt keinen historischen Zweifel. Wenn daraus keine Selbstliebe der Deutschen erwächst, dann erscheint mir das normal und sogar wünschenswert, nicht problematisch.

Kurzum – es bleiben viele Fragen, die dieser Text meiner Meinung nach aufwirft: Müssen migrantische Stimmen im Hip-Hop einen “deutsch”-Bezug aufmachen? Diese Bezugnahme be- und hinterfragt natürlich die bisherige weisse, rassisistische Konstruktion eines “Deutschsein”. Und eine Neonazi- Instrumentalisierung der Zeilen von Samy Deluxe könnte (glücklicherweise) auch schwierig werden, weil seine migrantische Subjektivität einer rassistischen Volks- oder Bevölkerungskonstruktion einer scheinbaren “Reinheit” einer Rasse entgegen stehen würde.

Trotzdem eine weitere Frage: Für wen spricht eigentlich der Rapper? Und mit wem? Die Frage der Repräsentation muss auf jeden Fall kritisch beleuchtet werden, gerade wenn hier an das Tun für ein Land , gegen Langeweile, Depression, Pessimismus und andere vermeintlich falsche Daseinszustände appelliert wird.

Zuletzt: Warum wird die Vergangenheit als Last, als Hindernis, als problematische Erzählung wahrgenommen? Ich hätte vielleicht eher erwartet, dass sie ein zu aktualisierender, zentraler Erinnerungsraum für die Gesellschaft sein sollte. Die Erinnerung könnte auch im migrantischen Rap diskutiert werden unter mindestens zwei Gesichtspunkten: a) Was für Alltagsrassistsiche und strukturelle Diskriminierungserfahrungen es in dieser postnazistischen Gesellschaft weiterhin gibt gegenüber Menschen, die wir als “Anders” wahrnehmen, ordnen, sortierten. Und sollte hier vor Kontinuitäten bzw. neuen Entwicklungen eher gewarnt werden, vor dem Hintergrund der historischen Schuld Deutschlands. b) Es wäre wünschenswert einmal zu schauen, welche alternativen Geschichten als aus einer postkolonialen Perspektive in die offizielle Deutschlandgeschichtsschreibung hineingetragen werden müssten, die migrantische Stimmen und Erfahrungen zu erzählen haben – und die das homogene Deutschland(-Bild) inklusive Volksideologie etc. auch infrage stellen könnten. Diese beiden genannten und andere Gesichtspunkte müssen natürlich überall in emanzipativen und kritischen Räumen diskutiert und proliferiert werden – dass den MigrantInnen als Aufgabe einzuschreiben, wäre genau so eine (post)koloniale Praktik, die unerwünscht ist.

Ich kann zu diesem ganzen Problemfeld ehrlich keinen objektiven Standpunkt formulieren, dass wäre aus einer weißen, mittelklassegeprägten Perspektive absolut anmaßend. Deshalb sind diese ganzen Zeilen eher Fragen und Problematisierungen, denn fertige Antworten.

Aber by the way: Warum haben eigentlich die CD-MacherInnen diesen Track für den Sampler gewählt – und dann noch die Lyrics des Textes so zentral platziert?

Zugegeben: Ich bleibe bei diesen vielen Fragen etwas ratlos zurück…

Wie auch kürzlich in Leipzig nach einem Vortrag des ‘Extremismus’-”Forschers” Eckhard Jesse beklagen nun PolitikerInnen und Medien einen Mangel an demokratischer Auseinandersetzungskultur unter den Protestierenden. SPD und CDU im Brandenburger Landtag distanzieren sich von den Protesten. Einzig der hochschulpolitische Sprecher der LINKEN lässt erklären, die Proteste seien gerechtfertigt gewesen: “Eine Universität ist ein Ort wissenschaftlicher Diskussion – aber kein Ort von revisionistischen Positionen.”

Trotz zahlreicher Parallelen zum Leipziger Fall (Vermischung von linker Kritik an Inhalt der Veranstaltung und vortragender Person, was eine inhaltliche Auseinandersetzung bei der Veranstaltung kaum möglich, bzw. anstrebenswert erscheinen lässt; stattdessen unkonventionelle Protestformen gegen den Versuch rechten Positionen öffentlichen Raum zu geben) fällt jedoch auf, dass die Berichterstattung über den Brandenburger Fall nahezu gänzlich ohne den Extremismusbegriff auskommt (die “Junge Freiheit” mal ausgenommen, die die Uni-Pressestelle zu den Vorfällen skandalöserweise sogar befragen durfte). Tatsächlich schenkt die Berichterstattung den kritischen inhaltlichen Positionen der Protestierenden sogar relativ breiten Raum. Bemerkenstwert ist z.B., was sich am 28.5. in der Märkischen Allgemeinen Zeitung findet: “„Studieren wo andere Geschichte fälschen“ stand auf einem der Spruchbänder, und Geschichtsfälschung ist es, was die Protestierenden Steinbach vorwerfen. Sie beziehen sich dabei auf die Positionen der Befürworterin eines Zentrums für Vertreibungen, die noch 1990 gegen die deutsch-polnische Grenze stimmte.” Wie gern würde man doch mal Vergleichbares zu einem solchen Vorgang in der LVZ lesen.