Trotzdem hagelte es Anfang des Jahres Kritik, die Ministerin sei “auf dem linken Auge blind” (Die Welt), da sie sich nur auf den Kampf gegen den Rechtsextremismus konzentrieren würde. Entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag (interessanterweise genannt als Beitrag “zur geschichtlichen Aufarbeitung der SED-Diktatur”!), die bisherigen Programme gegen Rechtsetxremismus als “Extremismusbekämpfungsprogramme unter Berücksichtigung linksextremistischer und islamischer Bestrebungen” fortzuführen, würden die Mittel zunächst weiter “einseitig  in Programme gegen ‘rechts’” gehen. Nach dieser Kritik fanden sich im Haushalt des Familienministeriums zwar plötzlich doch noch “Restmittel” in Höhe von zwei Millionen Euro, die für die Bekämpfung von Linksextremismus und islamischem Extremismus aufgewendet werden sollen - aber das ist natürlich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Zwar sollen im Laufe des Jahres zwei Pilotprojekte gegen Linksextremismus und Islamismus gestartet werden. Zuvor müssen allerdings noch, so der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Herrmann Kues am 9. Februar 2010 im Bundestag, entsprechende “Forschungsthemen, Forschungsfelder, Vorgehensweisen, Zielgruppen sowie Trägerstrukturen identifiziert” werden. Volker Beck von den Grünen kommentierte dieses Vorhaben so: “Ich habe den Eindruck, das funktioniert nach dem Motto: Wir hätten da gerne einmal ein Problem.”  (Siehe die Dokumentation der Fragestunde bei annalist).

Diese Unsicherheit darüber, worum es sich bei Linskextremismus und Islamismus in Abgrenzung zum Rechtsextremismus handelt, muss verwundern. Schließlich stehen mit den sächsischen Extremismusforschern Eckhard Jesse (TU Chemnitz) und Uwe Backes (Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung) kompetente Experten zu diesem Themenfeld zur Verfügung. Der Chemnitzer Politologe Jesse glänzte erst neulich wieder, als er die Blockade des Neonazi-Aufmarsches am 13. Februar in Dresden als “Niederlage für den Rechtsstaat” bezeichnete, da sich die Nazi-Gegner damit “über Recht und Gesetz hinweg gesetzt” hätten. Wer sowas macht, verstößt natürlich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und ist somit ein_e Extremist_in.

Allerdings hapert es trotz der einheimischen Experten auch in Sachsen noch etwas mit dem Kampf gegen die “Extremisten von links und rechts”. So hat das im Koalitionsvertrag angekündigte und vor dem 13. Februar noch rasch verabschiedete neue Versammlungsgesetz die “Invasion des Extremisten” nach Dresden nicht wirklich verhindern können. Die ExtremistenOppositionspolitiker_innen von Linke, SPD und Grüne halten das Gesetz außerdem für verfassungswidrig und wollen vor dem Landesverfassungsgericht dagegen klagen.

Die ebenfalls im sächsischen Koalitionsvertrag vereinbarte verstärkte “öffentliche und wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den Phänomenen des Extremismus, mit seinen Wirkmechanismen und Ursachen” ist auch noch nicht so recht in Gang gekommen. Die von der Grünen-nahen Stiftung Weiterdenken und dem Kulturbüro Sachsen zusammen mit weiteren Partner_innen organisierte Tagung “Gibt es Extremismus?” in der Landeszentrale für politische Bildung setzte sich eher kritisch mit dem Extremismusansatz auseinander und förderte daher leider keine neuen Erkenntsnisse über Linksextremismus und Islamismus zutage. Eine Leipziger  “Initiative gegen jeden Extremismusbegriff” bezeichnet die Extremismusformel gar als “politischen Unsinn” und fordert, sich davon zu verabschieden. Diesem Aufruf haben sich bisher über 80 ExtremistenInitiativen, Gruppen und Einzelpersonen angeschlossen, darunter verschiedene Antifa-Gruppen und Politiker_innen von Linke, Grünen und Jusos, aber auch Wissenschaftler wie Alex Demirovic, Frank Nonnenmacher und Wolfgang Wippermann.

Ernster wird die Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus scheinbar in Sachsen-Anhalt genommen, glatt verläuft sie aber auch da nicht. In der Gedenkstätte “Roter Ochse” in Halle soll(te) am 19./20. März eine von der Landeszentrale für politische Bildung und der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung ausgerichtete Fortbildungsveranstaltung für Lehrer_innen unter dem Titel “Diktaturvergleich als Methode der Extremismusforschung. Hingucken! Sowohl nach rechts als auch nach links” stattfinden. DieDer angekündigte GleichsetzungVergleich von Nazi-Deutschland und DDR hat jedoch prompt Kritik ausgelöst, insbesondere seitens der Lehrergewerkschaft GEW und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA). Letztere gehört auch der Gedenkstättenstiftung Sachsen-Anhalt an, die inzwischen auf Veranlassung des Vorsitzenden des Stiftungsrates, Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD), als Mitveranstalter der Tagung ausgestiegen ist. Was wiederum vom Koalitionspartner CDU und dem als Eröffnungsredner Eckhard Jesse kritisiert wurde.

Für Empörung sorgte vor allem ein angekündigter Vortrag des Krefelder Politikwissenschaftlers Dr. Rudolf van Hüllen über die VVN/BdA als “trojanisches Pferd für das Engagement gegen Rechtsextremismus” (bereits hier veröffentlicht). Der frühere Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat sich im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung auch schon mit Rosa Luxemburg beschäftigt und die Linke(n) jüngst bei einer Veranstaltung der Jungen Union Stollberg als “Extremisten im Robin-Hood-Gewand” entlarvt, die sich “durch Begriffe wie Gleichheit, Freiheit, Brüderlichkeit, durch das Herausstellen des Guten im Menschen und der Vorgabe die Welt retten zu wollen” als “Robin Hood der Neuzeit” darstellen würden. Dem freiberuflichen Extremismusexperten ist es nach eigener Auskunft wichtig, über die wissenschaftliche Forschung hinauszugehen und im Alltag aktiv zu sein, „wo oftmals didaktisches Geschick und Einfühlungsvermögen für den Erfolg größere Bedeutung haben als lückenlose Beherrschung wissenschaftlicher Diskurse”. Über die rechte Szene weiß Dr. Hüllen zu sagen, dass sie “einfach nur böse” sei, während die Linken “in der Öffentlichkeit weit oben” stünden. Mit dieser Expertise wäre der Politikwissenschaftler eigentlich prädestiniert für die Mitarbeit an den in Sachsen und im Bund geplanten Extremismusbekämpfungsprogrammen, von denen bisher leider noch nicht viel Substantielles bekannt ist.

Auch mit den von Dr. Kues erwähnten Pilotprojekten muss es endlich vorangehen. Der Welt-Kommentator, der Ministerin Schröder als zu linkslastig kritisierte, hatte bereits einige unterstützenwerte Aktivitäten gegen Linksextremismus vorgeschlagen, z.B. Konzerte unter dem Motto “Rock against Communismgegen links”. Ein unterstützenswertes Projekt wäre eventuell die “Informations- und Dokumentationsstelle gegen Linksextremismus und Gewalt” des früheren Blaue-Narzisse-Autoren Marco Kanne (der gemeinsam mit Dr. van Hüllen bereits einmal bei einer Veranstaltung der niedersächsischen Jungen Union zum Thema Extremismus referieren sollte). Doch die Macher dieser Initiative, die sich selbst als “junge Liberale” bzw. “junge Libertäre” beschreiben, wollen gar nicht mit Steuermitteln gefördert werden. Spenden werden aber gern angenommen, nur ist die IDS leider noch nicht als gemeinnützig anerkannt. Wenigstens das müsste doch im Zuge der Extremismusbekämpfung drin sein!

Leider muss man feststellen, dass das Anliegen der Inex, die Unzulänglichkeiten des Extremismusbegriffes deutlich zu machen und dessen Gebrauch und damit verknüpfte Denkweisen nachhaltig zurückzudrängen, durch den Verlauf der Proteste im Zuge der Veranstaltung wohl kaum vermittelt werden konnte. Was ist in der Öffentlichkeit angekommen? Die LVZ schreibt in zwei größeren Berichten über die Ereignisse: Wir lesen am 16.05.2008 “Linksradikale stören Jesse-Vortrag”, es sei zu “Ausschreitungen von Leipziger Linksautonomen” gekommen, die Protestierenden hätten den Referenten “niedergebrüllt” und die OrganisatorInnen (das Bürgerkommitee Leipzig, und der evangelische Arbeitskreis des CDU) seien “bestürzt” und “betroffen” über die Vorfälle. Am 17.05.2008 ist dann schon von “Krawallen mit Nachspiel” die Rede, die “Vorfälle” sind inzwischen “Linksextreme Ausschreitungen”, deren “Bilanz” “30 Platzverweise, Ermittlungen wegen Hausfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte” seien. Der LVZ-LeserIn präsentiert sich also ein deutlich verzerrtes Bild: der “linksautonome schwarze Block”, gewalttätig und unberechenbar, hat wieder zugeschlagen. Ziemlich seltsam angesichts der Tatsache, dass “die Vorfälle” sich letztendlich darauf beschränkten, dass mit repressiver Polizeigewalt das Hausrecht der VeranstalterInnen gegen 80 zwar lautstark, aber friedlich, bunt und phantasievoll protestierende GegnerInnen von Rassismus und Antisemitismus durchgesetzt wurde.

Viel ärgerlicher ist jedoch die Tatsache, dass die LVZ den kruden Hypothesen Jesses in ihrer Berichterstattung ein erneutes Forum liefert. So lesen wir ebenfalls in der Freitagsausgabe, “dass Rechts- und Linksextremismus die beiden Enden eines Hufeisens seien, die sowohl entfernt als auch einander nahe seien”. Zunehmende Ähnlichkeiten und Schnittmengen zwischen Rechts und Links erkenne man im Übrigen inzwischen auch daran, dass Neonazis mittlerweile auch Palästinensertücher tragen und sich z.T. in “autonomen Blöcken” organisieren, referierte der Professor am Donnerstag Abend mit unglaublicher wissenschaftlich-analytischer Schärfe. Zweimal, nämlich Freitag und Samstag, dürfen wir in der LVZ lesen: “Aufgrund der Geschichte werde allerdings in Deutschland der Rechtsextremismus dramatisiert und der Linksradikalismus bagatellisiert”. Zur Untermauerung dieser These erzählte Herr Jesse die Geschichte der jungen Frau aus Mittweida, die bundesweite Aufregung auslöste, mit der noch unbewiesenen Behauptung Nazis hätten ihr ein Hakenkreuz in den Körper geritzt. Eine dermaßen drastische Verhöhnung der hunderten Opfer von Neonaziterror in den letzten Jahren lässt die Geisteshaltung des Herrn Jesse deutlich werden. Leider scheinen seine Ideen auch so manchen LVZ-RedakteurInnen plausibel.

Wie nun umgehen mit diesen Vorfällen und ihrer öffentlichen Rezeption? Dem Anliegen der Inex hat der Ereignisverlauf wie gesagt sicher nicht sehr geholfen. Nichtsdestotrotz bleibt deren Botschaft richtig und wichtig. Eine andere Kommunikationsstrategie scheint also sinnvoll, um Kritik und Protest auch wirkungsvoll und verständlich öffentlich zu vermitteln. Was könnten (neben der ausgefeilten Argumentation des Offenen Briefes der Inex-Initiative) deren Kernbotschaften sein? Oder anders gefragt: Was wären die wichtigsten Punkte, die den Anwesenden / der Presse hätten vermittelt werden können, s.d. man mit dem Verlauf der Proteste hätte zufrieden sein können? Zum Beispiel diese?

• “Extremismus” ist keine wissenschaftliche Kategorie, sondern in erster Linie ein politischer Kampfbegriff, der der Diskreditierung politischer GegnerInnen dient
• Der Extremismusbegriff ist nicht geeignet, dass wachsende gesellschaftliche Problem mit neonazistischen, rassistischen und diskriminierenden Einstellungen und Handlungen überhaupt in den Blick zu bekommen
• Eine wirkungsvolle Bekämpfung dieser Probleme (die sich eben nicht nur auf staatliche Repressionsinstrumente gegen vermeintliche “Extremisten” beschränken darf) ist mit diesem Gedankenkonstrukt unmöglich
• Diese Umstände machen das Konzept für (neu)rechte Positionen attraktiv, da hiermit wirkungsvolle Bekämpfung rechter Aktivitäten behindert werden kann, bei gleichzeitiger Diskreditierung antifaschistischer Aktivitäten

All das auf den Punkt bringt der schöne Slogan, der als Transpi den Eingang zur Vortrags-Veranstaltung zierte:

Antifaschismus ist nicht “extremistisch”, sondern extrem wichtig!