Nachdem das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) bereits am 10. Mai mit einer Kurzmeldung darauf hingewiesen hatte, dass sich auch “Linksextremisten” – konkret Mitglieder der “maßgeblich von Autonomen initiierten” Kampagne “Fence Off” gegen ein Nazizentrum in Leipzig – an einer “nicht extremistischen 8.-Mai-Demonstration” gegen ein “rechtsextremistisches Treffobjekt” (besagten NPD-Zentrum) beteiligten, hat die Behörde nun auch [...]

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Themen: Antifaschismus, Extremismus, herrschaftsfreier Diskurs, International, Kritik, Linksextremismus, NPD, Sachsen, Verfassungsschutz
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Mitte April ist im Tectum Verlag von Gregor Wiedemann das Buch “Regieren mit Datenschutz und Überwachung. Informationelle Selbstbestimmung zwischen Sicherheit und Freiheit” erschienen:

Freiheit stirbt mit Sicherheit! Oder? Geht es nach dem Willen von Sicherheitspolitikern, so erscheint beinahe jedes Mittel Recht, um Terrorakte schon in der Planungsphase zu unterbinden. Kritiker [...]

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Themen: Buch, Datenschutz, Datenschutzrecht, Gouvernementalität, Kritik, Neuerscheinung, Politik, Sicherheit, Staat, Vorratsdatenspeicherung, Überwachung, Überwachungsstaat
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Nach geraumer Zeit hat der Protest gegen die Extremismusklausel sächsischer und Schöder’scher Machart nun auch die Stadt erreicht, die mit Initiativen wie der INEX und den “Ordnung.Macht.Extremismus”-Prediger_innen vom FKR dafür wie prädestiniert erscheint.
Unmittelbarer Anlass für einen von verschiedenen Personen, Vereinen und Initiativen unterschriebenen Aufruf an die Verantwortlichen der Stadt Leipzig und den Begleitausschuss des hiesigen [...]

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Themen: Demokratie, E-Klausel, Extremismus, Kristina Schröder, Kritik, Leipzig, Protest, Sachsen
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Seit Monaten tobt die Auseinandersetzung um die “Extremismusklausel”: Das CDU-geführte Bundesfamilienministerium (Kristina Schröder) und das CDU-geführte sächsische Innenministerium (Markus Ulbig) wollen Initiativen, die sich gegen Neonazismus, Rassismus und Diskriminierung engagieren sowie deren Partner_innen ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abverlangen. Wer sich verweigert oder Kritik übt, fällt selbst unter “Extremismusverdacht”.
Mit zwei weiteren Aktionen haben CDU-Vertreter_innen in [...]

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Themen: BMFSFJ, CDU, Demokratie, E-Klausel, Extremismus, Kristina Schröder, Kritik, Ordnung, Postdemokratie, Protest, Sachsen, Verfassungsschutz
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Januar 2010: Roland Koch, dem “Meister der kalkulierten Erregung” (u.a. taz), war diesmal wohl nichts Originelleres eingefallen. Zwar war nicht Wahlkampf, aber vielleicht sollte die Stimmung im Vorfeld der 100-Tage-Evaluation der schwarz-gelben Regierung vorbereitet werden, damit letztere nicht ganz so desaströs ausfiele wie erwartet. Vielleicht ging es aber auch um Stimmungsmache im Vorfeld der Entscheidung [...]

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Themen: blöd, Deutschland, Gesellschaftskritik, Kontrollgesellschaft, Kritik, Prekariat, soziale Klasse, Studie, Unterschicht
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Zwei Beispiele, ein Thema: zur Wichtigkeit nichtrassistischer Tätigkeit und Ressourcen für die eigene Auseinandersetzung.

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Themen: Alltagsrassismus, Kritik, Poko, Rassismus, Ressourcen
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Eines kann man den Macher_innen der Kampagne „Studieren in Fernost“ nicht vorwerfen: dass ihnen die Wirkung und das Image ihrer Kampagne egal wären. Im Gegenteil – kritische Stimmen werden gehört und das Gespräch wird gesucht. Sogar mein kritischer Beitrag auf diesen Seiten wurde registriert und in den Kommentaren wurde ich durch Lisa vom „Team Fernost“ auf einen Beitrag auf der Kampagnen-Website verwiesen, der sich mit der durch einen Professor geäußerten Kritik, die Kampagne setze „auf eine Stigmatisierung des Ostens“ und sei „fast schon rassistisch“, auseinandersetzt

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Themen: Kritik, Medien, Stereotype, Werbung
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