Beleg für das Verdikt “extremistisch” (diesmal sogar ohne den Vorsatz “links-”!) ist zum einen, dass in dem Blättchen auch zwei Gruppen mit Texten vertreten sind, die schon seit vielen Jahren mit schöner Regelmäßigkeit im sächsischen Verfassungsschutzbericht vertreten sind (“Leipziger Antifa” und “Antifaschistischer Frauenblock Leipzig”). Während auf den AFBL-Beitrag mit dem Titel “Was ist Antiamerikanismus?” nicht weiter eingegangen wird, werden aus dem LeA-Beitrag einige Passagen zitiert, die nach VS-Ansicht belegen, dass sich die Gruppe darin “einem gängigen Argumentationsmuster von Linksextremisten” bedient:

Dem Leser soll [...] vermittelt werden, dass nicht der Rechtsextremismus der Gegner sei, sondern die politische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, die das Entstehen des Rechtsextremismus erst möglich mache. Zu ihren Zielen äußert sich die LeA darin wie folgt: »Wir sind vielmehr daran interessiert, auch die konkrete Form und spezifische ideologische Verfasstheit der Gesellschaft im heutigen Deutschland zu kritisieren und abzuschaffen.« Daher fordert die LeA: »Staaten abschaffen, Deutschland zuerst!«.

Inwieweit dieser Ansatz tatsächlich ein “gängiges Argumentationsmuster von Linksextremisten” darstellt, wäre zu diskutieren. Immerhin grenzt sich die Gruppe in diesem Text von “antinationalen” Linken ab und versucht – laut Untertitel – darzulegen, warum “einige Linksradikale sich als antideutsch verstehen”.

Aber schon nach der ersten Meldung hatte die “Fence Off”-Kampagne selbst beim VS nachgefragt, wie dieser denn zu seiner Einschätzung komme. Das Landesamt hat darauf nach einiger Zeit tatsächlich geantwortet. Die in dem knappen Antwortschreiben genannten Belege für den der Kampagne attestierten “Linksextremismus” hat “Fence Off” nun auf seiner Homepage veröffentlicht – nicht ohne diese kritisch zu hinterfragen:

Als erstes führt der VS tatsächlich an, dass die Kampagne das Antifa-Logo (und damit das “Symbol der linksextremistischen ‘Antifaschistischen Aktion / Bundesweite Organisation’”) verwende. Des weiteren habe es in einem Aufruf für eine Kundgebung im Rahmen der Kampagne “in typisch (antideutscher) linksextremistischer Diktion” gehießen: “Es geht also auch, aber nicht nur gegen Nazis, und das geht nicht mit, sondern nur ohne Deutschland’.” (Immerhin wird hier durch den Klammer-Einschub dezent darauf aufmerksam gemacht, dass diese “Diktion” wohl nicht für alle “Linksextremisten” typisch ist.) Schließlich verweist das Landesamt noch auf seine eigene, alles andere als stringente “Linksextremismus”-Definition aus dem “Sächsischen Handbuch zum Extremismus und zu sicherheitsgefährdenden Bestrebungen”, ohne jedoch darzulegen, wo und in welcher Weise die Kampagne bspw. für “revolutionäre Gewalt” plädiert, die “Dikatur des Proletariats” anstrebt oder sich auf “Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao Zedong und andere” beruft.

Ob der VS nach dieser Zurückweisung seiner Belege durch die Kampagne noch mal nachlegt, bleibt abzuwarten. Beinahe drängt sich angesichts der flott ausgetauschten Argumente der Eindruck eines zwanglosen, herrschaftsfreien Diskurses auf, aber das täuscht möglicherweise. Zumal die “Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens innerhalb »herrschaftsfreier Räume«” ja laut VS selbst ein Merkmal von “Linksextremisten” ist, die sich an anarchistischen Ideologien orientieren (im Gegensatz zu “marxistisch-revolutionären” bzw. “orthodox-kommunistischen” Strömungen).

In dem kritisierten “antifa jugendinfo” findet sich übrigens auch ein Text der INEX, in dem dargelegt wird, warum “Die Extremismustheorie [...] politischer Unsinn” ist. Damit scheint sich das LfV nicht wirklich auseinander gesetzt zu haben. Immerhin wird diesem Text bzw. dieser Gruppe vorerst noch nicht vorgeworfen, “(links-)extremistisch” zu argumentieren.

Mitte April ist im Tectum Verlag von Gregor Wiedemann das Buch “Regieren mit Datenschutz und Überwachung. Informationelle Selbstbestimmung zwischen Sicherheit und Freiheit” erschienen:

Freiheit stirbt mit Sicherheit! Oder? Geht es nach dem Willen von Sicherheitspolitikern, so erscheint beinahe jedes Mittel Recht, um Terrorakte schon in der Planungsphase zu unterbinden. Kritiker staatlicher Überwachung von Internet und Telefondaten sehen dagegen die “informationelle Selbstbestimmung” zunehmend bedroht. Gleichzeitig geben viele Bürger im nichtstaatlichen Bereich immer mehr persönliche Daten unbekümmert frei. Rabattsysteme oder Web-Dienste wie Google, Twitter und Facebook sammeln Datenmengen, die staatliche Eingriffe bei weitem übersteigen. Besteht also überhaupt der vielfach postulierte Zielkonflikt zwischen individueller Freiheit und kollektiver Sicherheit?

Autor: Gregor Wiedemann, erschienen in der Reihe Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Politikwissenschaften, Band 41

Tectum Verlag, April 2011. ca. 194 Seiten. Paperback. EUR 24,90 ISBN 978-3-8288-2636-6

Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung

Anhand von Bundestagsdebatten zum Datenschutzrecht und zur Vorratsdatenspeicherung untersucht Gregor Wiedemann die politischen Diskurse zu Datenschutz und Überwachung. Er sucht nach Anzeichen für eine Erosion der informationellen Selbstbestimmung. Verschiebt sich die politische Praxis vom Primat individueller Freiheit hin zu kollektiver Sicherheit? Droht tatsächlich ein Überwachungsstaat oder haben Datenschützer sich mit ihren Forderungen schlicht nicht angemessen auf die neuen soziotechnischen Entwicklungen eingestellt?

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Unmittelbarer Anlass für einen von verschiedenen Personen, Vereinen und Initiativen unterschriebenen Aufruf an die Verantwortlichen der Stadt Leipzig und den Begleitausschuss des hiesigen Lokalen Aktionsplans (LAP) war die bevorstehende Entscheidung über die in diesem Jahr im Rahmen des Aktionsplans “Leipzig. Ort der Vielfalt” geförderten Projekte. Da diese Fördermittel aus dem Bundesprogramm “Toleranz fördern – Kompetenz stärken” stammen, müssen die ausgewählten Vereine vor Beginn der Förderung die vom Familienministerium eingeforderte “Demokratiebestätigung” unterschreiben. Für die durch das sächsische Landesprogramm “Weltoffenes Sachsen” geförderten Projekte stand das bereits einige Zeit zuvor an. Betroffene Vereine beteiligten sich daher bereits Anfang Februar mit einem (virtuellen) Streik an einem bundesweiten “Aktionstag für Demokratie – gegen Misstrauen und Bekenntniszwang”.

Inzwischen hat der Druck nun also auch das beschauliche Leipzig erreicht. Bei einem gut und u.a. mit Vertreter_innen der Stadtverwaltung auch prominent besuchten Treffen am 22. März teilten alle Teilnehmenden die Kritik an der Klausel und dem dahinterstehenden autoritären Demokratieverständnis. Als ein erstes Ergebnis wurde der bereits erwähnte Aufruf an den LAP-Begleitausschuss und die Stadt verfasst, der u.a. fordert, sich gegenüber dem BMFSJ für einen Verzicht auf die Klausel einzusetzen.

Bei Radio Corax informierte kurz darauf ein Vertreter des Initiativkreises in einem Interview über das Treffen und die dort geäußerte Kritik an der Extremismusklausel. Auch die Leipziger Internetzeitung (L-IZ) bereichtete Ende März unter dem Titel “Leipziger Initiativen fordern: Hinweg mit der Extremismus-Klausel!” recht kundig von den Aufruf und den Hintergründen der Kritik.

Inzwischen gibt es auch eine ausführliche Pressemitteilung des Leipziger Initiativkreises. Diese endet mit folgender Aufforderung:

Die Initiative lädt alle Akteur_innen, die an einer lebendigen demokratischen Kultur interessiert sind, dazu ein, den Brief an Stadt und LAP-Begleitausschuss zu unterzeichnen und in eine öffentliche Debatte über Sinn und Unsinn der »Demokratiebestätigung« einzusteigen. Zu diesem Zweck bereiten die Aktiven derzeit Veranstaltungen und Aktionen vor. Kontakt: initiativkreis.lap at googlemail.com

Diskutiert werden können die E-Klausel und die Kritik daran, der Aufruf und weitere Aktivitäten natürlich auch in diesem Blog. Wer Interesse an der Mitarbeit im Leipziger Initiativkreis hat, sollte sich an die genannte E-Mail-Adresse oder ans FKR wenden.

Mit zwei weiteren Aktionen haben CDU-Vertreter_innen in den letzten Tagen erneut deutlich gemacht, was sie unter “Demokratie” verstehen, und wer ihrer Meinung nach bei dem Spiel nicht mitspielen darf:  Das sächsische Innenministerium, gleichzeitig Koordinator des Landesprogrammes “Weltoffenes Sachsen”, verbittet sich jede Kritik an der mit den Fördergeldern verbundenen Extremismusklausel. Darüber hinaus ist geplant, die Öffentlichkeitsarbeit eines Teils der Fördergeldempfänger zu kontrollieren, indem diese zur vorherigen Abstimmung ihrer Pressemitteilungen und Publikationen mit dem Ministerium verpflichtet werden. Aber auch außerhalb von Sachsen treibt ein autoritäres Demokratieverständnis die Konservativen an. Die brandenburgische CDU bringt wegen einer CDU-kritischen Kampagne des “Demokratischen Jugendforums Brandenburg” (DJB e.V.)  gar den Verfassungsschutz in Stellung.

Kritikverbote auf Sächsisch

Dass die Extremismusklausel aus dem Dunstkreis von Schröder, Ulbig, Backes/Jesse kein Instrument zur Förderung der Demokratie, sondern zur Bekämpfung unliebsamer politischer Gegner ist, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Entsprechend deutlich fällt die Kritik an den Maßnahmen auch von Seiten der sich wenig radikal verstehenden Zivilgesellschaft aus. In Leipzig hatte sich vergangene Woche beispielsweise eine Initiative gegen die E-Klausel zusammengefunden, die eine Koalition von Conne Island bis Erich-Zeigner-Haus, von Courage Zeigen e.V. bis Linkspartei, von Vertreter_innen der Stadtverwaltung bis Sebastian Krumbiegel bildete.

Doch die neuen Förderbestimmungen sind eindeutig und unausweichlich: ohne Unterzeichnung keine Kohle! Darum haben einzelne Initiativen kritische Begleitschreiben an ihre unterschriebenen “Demokratiebestätigungen” angehangen, in denen sie ihre Unzufriedenheit und Probleme mit dem erzwungenen Bekenntnis und der Schnüffeleiverpflichtung gegenüber ihren Partner_innen darlegen. Das Netzwerk Tolerantes Sachsen, ein Zusammenschluss von über 100 zivilgesellschaftlichen Initiativen und Einzelpersonen hatte für seine Mitglieder ein entsprechendes Muster-Begleitschreiben vorbereitet, das bei Bedarf beigefügt werden sollte.

Dieser Gegenwind wird von Seiten der konservativen Landesverwaltung gar nicht geschätzt. Zwar erklärten sowohl BMFSFS als auch SächsBMI zunächst auf parlamentarische Nachfrage (PlPr 5/33, demnächst online), dass kritische Begleitschreiben zwar “zur Kenntnis” genommen würden, sich aber nicht negativ auf eine Förderentscheidung auswirken. Zumindest das SächsBMI schränkte diese großzügige Geste der Zulassung von Kritik jedoch jüngst ein: Einerseits sollen kritische Begleitschreiben im Einzelfall geprüft werden und sobald diese eine Nichtbeachtung der E-Klausel ankündigen, möglicherweise auch finanzielle Konsequenzen zeitigen. Zum anderen findet sich in den Nebenbestimmungen zum den aktuell ausgestellten Zuendungsbescheiden der explizite Vermerk, dass der unterzeichneten E-Klausel keine Begleitschreiben beigefügt werden dürfen:

Der Bescheid erlangt Bestandskraft, wenn: „… die ohne Einschränkungen und Zusätze rechtsverbindlich unterzeichnete Demokratie-Erklärung vorliegt …“.

Wer sich dennoch kritisch äußern möchte, muss sein Schreiben also in einen extra Briefumschlag verpacken und an Herrn Ulbig senden, wenn er nicht Gefahr laufen möchte gegen seine Förderauflagen zu verstoßen.

Das Fass zum Überlaufen gebracht haben dürfte nun eine Ankündigung des SächsBMI von dieser Woche, die den Eindruck erweckt, künftig Zensur auf die geförderten Projekte ausüben zu wollen. Die “Selbst”-Verpflichtung per E-Klausel wird offenbar angesichts der widerständigen Haltung vieler Demokratieinitiatven als ungenügend erachtet. Daher der Plan, sich die Geförderten gefügig zu machen, indem man ihre Öffentlichkeitsarbeit kontrolliert. Träger_innen wie das Kulturbüro Sachsen oder die Opferberatung der RAA Sachsen sollen den Plänen zufolge ihre Pressemitteilungen und Publikationen der Landeskoordinierungsstelle des BMFSFJ-Förderprogramms – in Sachsen ist diese das Sozialministerium – vorab der Veröffentlichung zur Absegnung vorlegen. Landtagsabgeordnete von LINKEN, SPD, GRÜNEN übten scharfe Kritik an diesen “absurden Zuwendungsbescheiden”.

Kritikverbote auf Brandenburgisch

Doch nicht nur in Sachsen lassen sich absurde Machtspielchen der CDU im Namen der Demokratie beobachten. Die Spenden-Kampagne “5 Euro für Zivilgesellschaft und gegen CDU-Populismus” des DJB e.V. hat diese Woche den CDU-Landtagsabgeordneten Ingo Senftleben auf die Palme gebracht. So sehr, dass er in einer Anfrage an die rot-rote Landesregierung den Verfassungsschutz als Kronzeugen zur Delgitimierung des DJB ins Feld führt. Der “Verfassungsschutz beobachtet den Verein”, teilt Senftleben in der Begründung der Anfrage mit. Blöd nur: der Verein wird in keiner öffentlichen Publikation des VS Brandenburg jemals nur erwähnt. Entweder verfügt Herr Senftleben also über behördeninternes Wissen, dass er zu politischen Zwecken ausplaudert, oder aber er hat die VS-Geschichte frei erfunden. Beides wäre ein unerhörtes politisches Vorgehen gegen die durchaus berechtigte Kritik der Kampagne. Herr Senftleben fragt dagegen allen Ernstes:

“Wie bewertet die Landesregierung, dass der DJB e.V. eine solche öffentliche Kampagne gegen eine demokratische Partei startet?”

Kritik an einer demokratischen Partei, noch dazu von außerhalb des Parlamentes? – Unerhört!

Das Beispiel zeigt aber auch etwas anderes sehr deutlich: Die Nutzung der Extremismusformel und des Verfassungsschutzes als Anti-Antifa-Instrumente ohne empirische Grundlage. Obwohl keinerlei Anhaltspunkte für eine Demokratiefeindschaft des DJB e.V. vorliegen, genügt allein die Behauptung Senftlebens, der VS beobachte den Vereins, um den “Anschein” einer “linksextremistischen” Haltung zu erwecken. Nach einer strengen Auslegung der Extremismusklausel wäre eine Förderung des DJB e.V. aus dem Topf des BMFSFJ oder eine Zusammenarbeit mit dem Verein als Partner in einem BMFSFJ-geförderten Projekt damit nicht mehr möglich. Die CDU hätte sich bequem einer kritisch gegen ihre eigenen Praktiken und Positionen gerichteten außerparlamentarischen Kraft entledigt.

Demokratieverständnisse

Dies sind einige der jüngsten Beispiele, mit denen sich das problematische Demokratieverständnis eines großen Teils der CDU offenbart. Eine bedeutend ausführlichere Auflistung ihrer fragwürdigen Betätigungen für das Land Brandenburg findet sich auf der Kampagnenwebseite des DJB e.V. www.giselamueller.org – eine Kampagne, die Vorbildwirkung auch für andere Bundesländer, sowie die lokale und bundesweite Ebene entfalten könnte.

Die gegenwärtige Kritik an E-Klausel, CDU-Populismus und der Umgestaltung von Förderprogrammen speist sich bei aller berechtigten Kritik über “Misstrauenserklärungen” und “Gesinnungsschnüffelei” m.E. jedoch aus einem grundlegend unterschiedlichen Demokratieverständnis.

Radikale Demokratie

Die zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Neonazismus, Rassismus und Diskriminierung – v.a. jene, die sich im ländlichen Raum Ostdeutschlands organisieren – , folgen mit ihrer Arbeit einem umfassenden, anspruchsvollen Demokratieverständnis. Der autoritär ausgerichteten, ins Private zurückgezogenen politischen Kultur der DDR, die bis heute viele Bürger_innen in den neuen Bundesländern prägt, setzen sie ein Ideal von aktiver Beteiligung und Gestaltung des Zusammenlebens im kommunalen Raum entgegen. Das schließt die möglichst umfassende Einbeziehung verschiedener sozialer Gruppen ein, solange diese sich selbst positiv zu einem Zusammenleben in Vielfalt bekennen. Entsprechend viele Kontakte bestehen neben den Parteien als klassischen politischen Akteuren zu außerparlamentarischen Initiativen, Migrant_innen, Flüchtlingen,(alternativen) Jugendszenen, Antifa-Gruppen, …

Demokratie wird dabei nicht auf eine rechtsstaatliche Herrschaft in einem repräsentativ-parlamentarischen System reduziert. Sie wird vielmehr als ein permanenter politischer Prozess verstanden, in dem möglichst viele Menschen auf möglichst vielfältige Art und Weise an der Gestaltung ihres Zusammenlebens beteiligt werden sollen. Die Bürger_innen müssen sich diesem Ideal zufolge als Vertreter_innen ihrer Interessen auch zwischen Wahlen an den verschiedenen Stufen des demokratischen Prozesses – Information, Diskussion und Entscheidung – umfassend beteiligen können. Als Initiativen der Demokratiearbeit streben die Akteur_innen der Zivilgesellschaft die Schaffung solcher Bedingungen für ihren spezifischen lokalen und/oder thematischen Wirkungsbereich an. Insofern ihnen dabei von etablierten politischen Akteuren des Parteien-/Parlamentarischen Systems Steine in den Weg gelegt werden, wird Kritik und Widerstand als ein selbstverständliches und legitim angesehen.

Demokratie á la CDU

Diversity in Lebensgestaltung und demokratischer Beteiligung ist nicht gerade Sache der CDU. Die E-Klausel und die mit ihr einhergehenden repressiven Verwaltungsmodalitäten zur Kontrolle und Drangsalierung der Zivilgesellschaft offenbaren ein rein formalistisches Demokratieverständnis, dass sich auf ein Bekenntnis zur “freiheitlich demokratischen Grundordnung” (fdGO) reduzieren lässt. Nun wurde diese fdGO nicht von einem Gesetzgeber, sondern vom Bundesverfassungsgericht 1952 erstmals näher ausgeführt. Sie benennt mit u.a. Menschrechte, Volkssouveräntität, Gewaltenteilung als Grundprinzipien der politischen Ordnungs- und Wertvorstellungen der BRD. Einzeln für sich ließe sich über jedes dieser Grundprinzipien eine herrliche politische Auseinandersetzung über ihren genauen Gehalt und ihre Bedeutung für die Gesellschaft führen. Zum Beispiel ob Menschenrechte nicht für alle in Deutschland lebenden Menschen gelten müssten – Illegalisierte Flüchtlingen folglich z.B. nicht aktiv von der Gesundheitsversorgung ausgeschlossen werden dürften. Oder ob die Gewaltenteilung nicht verletzt ist durch die Tatsache, dass der Bundestag die Regierung und bestimmte Richter_innen wählt. Oder ob tatsächlich “Volkssouveränität” herrscht, wenn das “Wahlvolk” (das alle hier Lebenden ohne deutschen Pass ausschließt) nur alle 4 Jahre zu einer Wahl bittet. Oder … oder … oder.

Leider interessiert die CDU solche Details nicht. “Volkssouveränität” erschöpft sich für sie in einem rechtsstaatlich gewählten Parlament, in dem sie möglichst noch eine Mehrheit besitzt. Außerparlamentarische Aktivitäten scheinen ihr nur schwer ertragbar – die Proteste gegen “Stuttgart 21″ im vergangenen Jahr in Baden-Württemberg waren ein beredtes Beispiel. Wenn dann auch noch die CDU direkt kritisiert wird, wird der Repressionsapparat angeworfen. Sie zeigt sich dabei mit einer Entwicklung, die in der politischen Theorie seit einigen Jahren als “Postdemokratie” bezeichnet wird.

Grenzziehungen

In beiden – hier nur sehr oberflächlich skizzierten – Auffassungen von Demokratie stellt sich die Frage, wer im demokratischen Spiel mitspielen darf, und wer nicht. Der Unterschied ist jedoch, welche Antworten dabei gefunden werden, und vor allem wie!

Ein radikales Demokratieverständnis versucht das Urversprechen der Demokratie – alljenen Gehör zu verschaffen, die bislang keine Stimme haben -  durch eine weitestgehende Einbeziehung aller Menschen in die politische Willensbildung einzulösen. An ihre Grenzen stößt eine solche Einbeziehung in den demokratischen Prozess erst, wenn Einzelne/Gruppen diese Offenheit versuchen wieder einzuschränken.

Die Bandbreite möglicher politischer Akteure und ihrer Interventionsspielräume sind in der CDU-Variante dagegen deutlich beschränkt. Die Konstruktion der Reduzierung von Demokratie auf die fdGO erlaubt es, unliebsame politische Kräfte einer (heimlichen) fdGO-Feindschaft zu verdächtigen, und sie folgerichtig von jeglichem legitimem politischen Streit auszuschließen. Zur Durchsetzung dieser beschränkten Demokratievorstellung setzt sie letztlich verstärkt auf repressive Staatsapparate wie Verfassungsschutz und Polizei und offenbart so ihren autoritären Charakter. Einer solchen Entwicklung gilt es, sich weiter offensiv entgegenzustellen.

In diesem Sinne: CDU-Populismus entgegentreten! Gisela Müller for president!

Das haben wir doch alles schon mehrfach gehört:

Sommer 1975 – Bundesarbeitsminister Walter Arendt (SPD) löste zu Beginn der damaligen Massenarbeitslosigkeit eine Debatte über die “Faulheit” Arbeitsloser aus. Anfang der 1980er Jahre debattieren alle im Bundestag vertretenen Parteien darüber.

1993 – Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) warnt vor einem “kollektiven Freizeitpark und bringt eine dritte große “Faulheitsdebatte” ins Rollen.

April 2001 – Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verkündet: “Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft”.

2002 beruft die Bundesregierung die Hartz-Kommission ein, um ein Lösungskonzept für das “seit vielen Jahren wuchernde gesellschaftliche Übel der Arbeitslosigkeit” zu erarbeiten (Hartz-Kommission 2004). “Hartz IV”, als Teil der dadurch ausgelösten Reformserie, beinhaltete neben der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Alg II auch die Umstrukturierung und Umbenennung der Arbeitsämter, die Förderung von “Ich-AGs”, die Schaffung von Personal-Service-Agenturen und die Förderung von Zeitarbeit, “Minijobs”, der Grundsatz von Schnellvermittlung und Dinge, an die heute keiner mehr denkt, wie z.B. die “Job-Floater”. Anders als im alten SGB III, in dem vorher die Arbeitslosenunterstützung geregelt wurde, erscheint Arbeitslosigkeit im “neuen” SGB II nicht mehr primär als strukturelles Problem,  sondern als Folge aus Überregulierung der Arbeitsmärkte einerseits und Fehlverhalten der Betroffenen andererseits. Das Ergebnis ist bekannt: es gibt nicht mehr Arbeitslose, sondern “Arbeitsuchende”, deren “Eigenverantwortung” durch behördliche Gängelung gestärkt werden soll, so dass sie “ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können.” (§1) Dazu tragen bei: Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln (“Jede Arbeit ist zumutbar”), verstärkte Sanktionsmöglichkeiten (Kürzungen) bei Fehlverhalten (“Pflichtverletzungen”, “unwirtschaftliches Verhalten”), entwürdigende Offenlegung der Lebensverhältnisse (wirtschaftliche Verhältnisse, Neudefinition der “Bedarfsgemeinschaft”), Einschränkung der Rechte auf freie Wahl der Wohnung und des Berufs.

2010 - Roland Koch (CDU) fordert eine “Arbeitspflicht” für Arbeitslose. Hartz IV dürfe kein “angenehmes Leben” bieten. Das erinnert doch sehr an die “soziale Hängematte”, zu der die Hartz-Reformen mit ihrer Workfare-Politik doch gerade eine Alternative bieten sollte. Koch wendet zudem einen bewährten Kniff an: etwas fordern, das schon längst der Fall ist (ähnlich wie das geforderte Burkaverbot in Dänemark, wo eine eigens in Auftrag gegebene Studie keine einzige Burkaträgerin finden konnte). Seine Parteifreund_innen Jürgen Rüttgers und Ursula von der Leyen fordern indes eine “Umbenennung” von “Hartz IV” (das eigentlich “Arbeitslosengeld II” heißt) – weil es eben nicht mit “angenehmem Leben”, sondern negativ konnotiert sei (die taz hat ein paar mehr oder weniger humoristische Vorschläge dazu).

Frank Oschmiansky (2003) zufolge korrelierten die großen “Faulheitsdebatten” mit Höhe und Dynamik der Arbeitslosigkeit, Abstand zu den nächsten Bundestagswahlen, verhängten Sperrzeiten wegen Ablehnung zumutbarer Arbeit und der Meinung der Bevölkerung über die Arbeitswilligkeit von Arbeitslosen. Alle Debatten waren von Presseberichten um spektakuläre Fälle des Missbrauchs staatlicher Leistungen flankiert worden (gesamter Artikel als pdf: hier). In die Zeit der  Hartz-Kommission fallen “Florida-Rolf” sowie die weniger verbreiteten Namen “Viagra-Kalle” und “Yacht-Hans”.

Auch im Vorfeld und im Nachgang der BVerfG-Entscheidung gibt es noch Spektulationen über den durch zu hohe Sozialleistungen ausgelösten “Reiz des Nichtstuns” (Süddeutsche). Und siehe da, Oschmiansky lässt grüßen: “Strafbescheide gegen Arbeitslosengeld-Empfänger steigen auf Rekordwert“. Dagegen schreibt in der taz eine anonyme Praktikantin, in deren Freundeskreis es zwar kein Stigma ist, keine Lohnarbeit zu haben, wohl aber, “Hartz IV” zu beziehen. Die Frau kann einem wirklich leid tun, wenn sie selbst ihren “FreundInnen” ihre Situation verschweigen muss. Und à la Koch Sozialdarwinismus zu schüren, ist nicht nur unoriginell und eklig, sondern auch unverantwortlich.

The BNP has no problem with anybody wishing to celebrate Black History Month, which allows black people to celebrate their identity, explore their heritage and show pride in their achievements.

The BNP would like to see all races and nationalities doing the same thing. It is only with pride and knowledge of who we are and where we came from, that we will all learn to live together in this world.

This is why the British National Party, Youth BNP, Student BNP and our historical group, British Pride, are giving their full support to official White History Month. During this month all white people around the world — and in Britain — will celebrate their history and heritage with pride.

The BNP hopes that White History Month will attract the same level of funding, public recognition and support from politicians and celebrities which Black History Month has drawn.

Ähm, nein.

(ich verlinke die BNP-Seiten hier aus hoffentlich verständlichen Gründen nicht. Wer sich das Elend unbedingt selbst ansehen möchte, möge eine Suchmaschine bemühen)

Andere Baustelle:

In den USA gaben die Grammy Awards wieder Anlass, über Abendgarderobe zu berichten. Derzeit scheint, na ja, sagen wir mal “beige”, eine Modefarbe zu sein. Die Bezeichnung der Farbengruppe als “nude” oder “fleischfarben” hat schon vor ein paar Monaten für Unruhe gesorgt – als Michelle Obama ein champagnerfarbenes Kleid trug und berichtet wurde, es sei ein wunderschönes hautfarbenes Kleid. Diesmal war es Beyoncé (neben anderen). Sociological Images dazu: “Fashion world still clueless about what naked non-white people look like“. Auf demselben Blog gibt es auch einen älteren Post über “hautfarbene” Pflaster, Wachsfarben etc.

Dies sind Beispiele dafür, dass Weißsein als “Normalität” kodiert wird. Womit – zumindest für mich – wiederum die Wichtigkeit einer kritischen Auseinandersetzung weißer Menschen mit rassistischen Normalzuständen bestätigt wäre. Dies beinhaltet zunächst einmal die Identifikation, Bewusstmachung, Reflexion und Hinterfragung eigener Privilegien. Unterstützung dabei bieten die Critical Whiteness Studies. Und dann fällt vielleicht auch eine Rassismusdefinition leichter, die Dominanz- und Machtverhältnisse reflektiert und Rassismus nicht mit Differenz verwechselt.

Ressourcen dazu:

• Wikipedia (de) und Wikipedia (en)
• Unpacking the Visible Knapsack von Peggy McIntosh
• “Weißsein und kritische Weißseinsforschung” von Susan Arndt – aus dem Sammelband Mythen, Masken und Subjekte
• “weiß-sein” von diskus
• “Der Weißheit letzter Schluss” von Eske Wollrad
• “stuff white people do“, ein Blog von macon d, der über sich schreibt: “I’m a white guy, trying to find out what that means. Especially the “white” part.” – die Post geben Reflexionen wieder und regen eigene an.
• “Beyond White Guilt”, eine Livejournal-Community “where people who are active in anti-racism communities can share in our struggles against internalized relations of dominance/subordination / superiority/inferiority and look for ways to move beyond these. Unlike many approaches to anti-racism communities, this one will not focus solely on the “Other,” while leaving whiteness invisible and unchallenged. For white members, this will require a willingness to look at ourselves and our often unconscious investment in the systems of white supremacy. This effort is undertaken in the belief that widespread anti-racist social change will not occur until white people are willing to turn a reflexive, self-critical eye upon ourselves and the unearned privileges we receive (and/or perform upon others) on a daily basis. For People of Color, as well as for whites, we hope that this community can become a resource for allies, bridge-building, and the special quality known as “tough love,” in which we push each other toward being better people, better community members and better activists.”
• “Deutschland Schwarz Weiß” von Noah Sow
• …u.v.m.

Der Artikel trägt den Titel „Deutsche Schubladen“ und stellt eine Frage, von deren Antwort, so die Autor_innen, „Sinn und Unsinn einer solchen Kampagne abhängt: Wie wiedervereint sind die Deutschen?“

Der Artikel reagiert auf die Kritik, es würde mit einer Stigmatisierung des Ostens (Deutschlands) und seiner vermeintlichen Exotik gespielt. Die Existenz von Vorurteilen („Nur 5 Prozent der West-Abiturienten würden gerne im Osten studieren.“) zeigt, so die Autor_innen, „dass die Kampagne keine Klischees schafft oder bedient, sondern sich mit einer messbaren Realität auseinandersetzt.“ Dass diese Realität auf Vorurteilen beruhe, mache sie nicht weniger wirkmächtig. West-Ost-Vorurteile seien aber, anders als die „liebevoll gepflegten und gehegten Animositäten der Deutschen Stämme [sic!] gegeneinander“ – gemeint sind Nord-Süd-Differenzen, der „Weißwurstäquator“ als „kaum überbrückbare Mentalitätsschranke“ und liebevolle Ostfriesenwitze – nicht als solche bewusst. Das liege daran, dass die Vorbehalte so groß seien, dass sie eigene Erfahrungen verhinderten.

Die Kampagne wolle darum „mit Klischees […] brechen.“ Die Zielgruppe – „Schüler, von denen 39 Prozent den Osten kategorisch ablehnen“ – sei mit Fakten schwer zu erreichen (als Indiz hierfür gilt die StudiVZ-Gruppe „Schon ein Glas Hamster deckt den gesamten Tagesbedarf an Hamster“ mit 5733 Mitgliedern), Seriosität habe bisher auch nicht geholfen – „Also muss die Kampagne schrill und bunt sein.“ Und jetzt kommen wir zum Kern des Arguments – und auch der von mir bereits geäußerten Kritik:

Aber eine alberne Kampagne mit stark sächselnden Clowns, die versucht Klischees aufzubrechen, würde die meisten in ihren Vorurteilen womöglich noch bestätigen und der eingangs erwähnte Vorwurf hätte seine Berechtigung. Doch zwei Asiaten als Heimwerker, Rocker, Roboter, Beach Boys oder auch Bruce Lee-Verschnitte machen an den ostdeutschen Hochschulen keinen Sinn, sie scheitern an der Realität genauso wie die überkommenen Vorurteile. Sie treiben die Klischees auf einer abstrakten Ebene ins Absurde.

Lassen wir uns das nochmal auf der Zunge zergehen. Würde man existierende Klischees über „Ossis“ überzeichnen, liefe man Gefahr, existierende Vorurteile zu bestätigen. (Sie in einer Rechtfertigung zu reproduzieren, scheint hingegen weniger ein Problem zu sein – was, wenn sich die Klischees auf die leicht zu widerlegende Vermutung beschränkten, alle „Ossis“ sächselten stark, vielleicht auch zu verschmerzen wäre.) Drum wählt man geflissentlich andere Klischees zum Überzeichnen (wie von mir bereits messerscharf im Originalbeitrag festgestellt). Und jetzt kommt’s – ich überspitze:

„Doch zwei Asiaten […] machen an den ostdeutschen Hochschulen keinen Sinn […].“

(Ich gebe zu: eine vielleicht unzulässige Überzeichnung. Man nehme also beispielsweise zwei Schwaben „als Heimwerker, Rocker, Roboter, Beach Boys oder auch Bruce Lee-Verschnitte“ – machen die „an den ostdeutschen Hochschulen“ mehr Sinn? Ich bin zu einem Selbstversuch bereit. Aber ich schweife ab.)

Einerseits geht es also darum, zu zeigen, dass an ostdeutschen Hochschulen ganz normale Menschen studieren. Sogar aus dem Westen. Deutsche nämlich. Andererseits – und das wurmt mich wirklich – gehen die Macher_innen davon aus, dass innerdeutsche Ost-West-Klischees so wirkmächtig sind, dass man von ihnen besser die Finger lassen sollte. Internationale Ost-West-Klischees verorten sie jedoch „auf einer abstrakten Ebene“. Eine Begründung hierfür scheint nicht nötig.

Warum sollten Klischees nicht mehr wirkmächtig sein, sobald sie nicht Deutsche betreffen? I don’t get it. Mit meinen Verweisen auf eine Tradition von Stereotypen, an die die Bilderwelt der Kampagne meines Erachtens anschließt, wollte ich genau darauf hinaus: es ist eben nicht abstrakt und aus der Luft gegriffen, bei „bunt und schrill“ an “Asiaten” zu denken. Genauer gesagt: die Effekte von Stereotypen sind immer konkret.

Sicher: ohne Stereotype stünde Werbung jeglicher Art vor einem großen Problem (Geschlechterstereotype in der Werbung nimmt übrigens die wunderbare Sarah Haskins regelmäßig humorvoll aufs Korn). Dennoch muss solche Werbung einer Kritik ausgesetzt werden. Wie die Macher_innen schreiben: Klischees sind nicht unveränderlich. Es wäre schön, zur Dekonstruktion von Klischee A andere Mittel zu wählen als die Reproduktion von Klischee B. Das Schlusswort überlasse ich dem „Team Fernost“:

In dieser Kampagne geht es nicht um Schubladen und Klischees, derer sich jeder bedient, um sich die Welt zu erklären oder zumindest zu vereinfachen. Darin liegt ja auch die Erklärung für Klischees – sie machen alles so schön einfach.

* auch ein Kommentar von mir auf einem US-amerikanischen Blog wurde von einem Macher der Kampagne kommentiert – darauf gehe ich in einem Update meines ursprünglichen Posts ein.