Die Debatte um die Gemeinnützlichkeitsentscheidung, die Vereinen, die sich Gegen Nazis, für Demokratie etc. engagieren, der Willkür des VS überlassen werden soll, geht immer weiter.
Nach der Initative einer breiten Zivilgesellschaft, diese Pläne zu verhindern, gibt es darauf eine breite Presseresonanz. Hier eine kleine Presseschau.
Unterstützt werden kann der Aufruf übrigens immer noch hier.
Der Verein Engagierte Wissenschaft [...]

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Themen: Demokratie, E-Klausel, Extremismus, Extremismustheorie, Gesellschaft, Linksextremismus, Neonazismus, Ordnung, Politik, Postdemokratie, Protest, Überwachungsstaat
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Mal wieder herrlich, die tendenziöse Pressemitteilung des Bundesinnenministers zum neuen VS-Bericht!
Die PM beginnt folgendermaßen:
“Zu den wesentlichen Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zählen eine wachsende Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus und gewaltbereiter Linksextremisten sowie internetbasierte Angriffe auf Computersysteme. Die Zahl der Rechtsextremisten ging leicht zurück.”
Schon klar: Die Hauptgefahr für – ja, für wen eigentlich? – geht aus von [...]

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Themen: Deutschland, Extremismus, Linksextremismus, LVZ, Neuerscheinung, Ordnung, Rechtsextremismus, Verfassungsschutz
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Nachdem das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) bereits am 10. Mai mit einer Kurzmeldung darauf hingewiesen hatte, dass sich auch “Linksextremisten” – konkret Mitglieder der “maßgeblich von Autonomen initiierten” Kampagne “Fence Off” gegen ein Nazizentrum in Leipzig – an einer “nicht extremistischen 8.-Mai-Demonstration” gegen ein “rechtsextremistisches Treffobjekt” (besagten NPD-Zentrum) beteiligten, hat die Behörde nun auch [...]

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Themen: Antifaschismus, Extremismus, herrschaftsfreier Diskurs, International, Kritik, Linksextremismus, NPD, Sachsen, Verfassungsschutz
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Die freiheitlich-demokratische Grundordnung soll verteidigt werden, gegen “die Extremisten von links und rechts”. So steht es im sächsischen Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP. Auch im kurz darauf abgeschlossenen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP auf Bundesebene ist die Rede davon, “Extremismen jeder Art, seien es Links- oder Rechtsextremismus, Antisemitismus oder Islamismus”, entschlossen entgegenzutreten. Da nach dem Ausscheiden [...]

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Themen: Deutschland, Extremismus, Jesse, Linksextremismus, Politik, Rechtsextremismus
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