Gern hätte man als LVZ-Leser gewusst, ob mit dieser Aktion (der Demo, nicht den Flaschenwürfen) eine politische Botschaft verbunden war. Auf LVZ-Online heißt es zumindest (die Pressemitteilung der Polizei wiedergebend), dass der Zug ein Transparent mit der Aufschrift “Nazis raus” mit sich führte. Auf Fotos bei LVZ-Online ist davon zwar nichts zu sehen, statt dessen sieht man da die Losung: “Wut und Trauer überwinden – Zusammen gegen Rassismus kämpfen!” — offensichtlich noch mal anknüpfend an die “Das Schweigen brechen”-Demonstration am 29. Dezember aus Anlass der Ermordung von Kamal K. vor wenigen Wochen. (Diese angemeldete Demo war der LVZ am 30. Dezember nur wenige Zeilen wert, in denen u.a. ohne irgendeine Quellenangabe geraunt wurde, der Umgang des “Initiativkreis Antirassismus” mit der Problematik sei “mittlerweile in der linken Szene umstritten”.)

In der Printausgabe der LVZ vom 3. Januar findet sich jedoch gar kein Hinweis auf diesen Hintergrund. Statt dessen wird da lediglich von einem “Marschblock mit etwa 300 teilweise vermummten Antifas” geschrieben, der über das Kreuz gezogen sei. Die militaristische Sprache ist kein Einzelfall: Der Kiez verfüge über eine “erstaunliche Feuerkraft”, attestiert der Autor angesichts der hier zum Jahreswechsel gezündeten Feuerwerkskörper. Der “Anteil von Krawalltouristen” sei nach Ansicht von “Szenekennern” diesmal sehr niedrig gewesen, “Szene-Strategen” hätten ihrer “erlebnisorientierten Klientel” anscheinend “bewusst Zurückhaltung auferlegt”. Ganz in den Bereich der Stadt-Guerilla-Taktik driftet Polizeireporter Frank Döring schließlich in seinem Kommentar ab: Die “gewaltbereiten Chaoten” seien noch nicht “Matt gesetzt”. Diese würden – wie eine Schneeballschlacht im November gezeigt habe – “nur auf eine Blöße der Ordnungshüter lauern, um zuzuschlagen.” Es sei nur eine “Pattsituation” entstanden, der “harte Kern der Autonomen” nicht verschwunden. Deshalb solle die Polizei den “Treffpunkt der gewaltbereiten Szene” besser weiterhin gut behüten.

Tja, wenn es da nicht einen “harten Kern” gebe, der sich dieses Mal leider fieserweise zurückgehalten hat bzw. von den ominösen “Szene-Strategen” dazu angehalten wurde, dann wüsste die LVZ wahrscheinlich gar nicht, was sie Jahreswechsel um Jahreswechsel vom Connewitzer Kreuz berichten sollte. Und der Polizeireporter müsste darauf verzichten, den wagemutigen Frontberichterstatter herauszukehren.

Auch am zweiten Einsatzschwerpunkt der Polizei in Großzschocher – dort hielt sich offenkundig kein LVZ-Reporter auf – blieb ruhig. In diesem Stadteil hätten im Vorjahr “Chaoten” eine Sparkasse verwüstet. Mit der Bezeichnung “Chaoten” ist die LVZ wirklich sehr freigiebig. Immerhin werden bei Berichten aus dem Frontgebiet Connewitz hin und wieder auch die Bezeichnungen “Antifas” und “Autonome” eingestreut. Dass es sich bei den “Chaoten”, die zum Jahreswechsel 2009/2010 ungestört durch Polizeihundertschaften (die waren ja alle am Kreuz) eine Sparkassenfiliale demolierten und eine Straßenbahn angriffen, um bekannte Jung-Nazis handelte, hält die Zeitung aber konsequent nicht für erwähneswert. Vielleicht weiß sie es auch einfach nicht besser, da die ihre Recherchen auf die “Szene” in Connewitz konzentriert. Dabei kursiert(e) bei Youtube sogar ein Video, dass die Kameraden bei ihrer Randale zeigt.

Und auch in diesem Jahr wollten die Leipziger Neonazis offenbar unbedingt beweisen, dass mit ihnen noch zu rechnen ist. Laut Indymedia zogen am Neujahrsabend einige von ihnen durch den Leipziger Westen. Laut einer Nazi-Seite forderten die angeblich hundert Demonstranten dabei mal wieder ihr “Recht auf Zukunft ein”. Die Polizei hat’s offenbar nicht mitgekriegt, und daher wird man wohl auch in der LVZ nichts darüber lesen können.

Die Bundesbank ist Thilo Sarrazin los. Damit ist die Geschichte aber längst nicht vorbei. Denn beunruhigend sind nicht allein die populistischen Thesen dieses Bankiers, beunruhigend ist vielmehr die Plausibilität, die seinen Ausführungen zugestanden wird. Eine erstaunliche Anzahl von PolitikerInnen, WissenschaftlerInnen und MeinungsmacherInnen sind sich einig: Der Sarrazin’sche Biologismus hat zwar in Deutschland einen besonderen Hautgout, im Kern aber habe der Mann doch Recht. Nicht wenige feiern den ehemaligen Finanzsenator Berlins als Tabubrecher mit visionärem Blick für Deutschlands Zukunft. Wir fragen: welches Tabu? Die Skandalisierung der Migration gehört zum Standardrepertoire in Deutschland. Es ist sinnlos, den infamen Behauptungen von Sarrazin et al. wissenschaftliche Fakten entgegenstellen zu wollen, um zu beweisen, was MigrantInnen „wirklich“ tun oder lassen.

Man kann diese Debatte nicht versachlichen, denn nichts an ihr ist richtig. Wir akzeptieren schlicht keine Haltung, die gesellschaftliche Verhältnisse nach Kosten-Nutzen-Erwägungen durchrechnet und Arme und MigrantInnen zur Ausschusspopulation erklärt. Dies geschieht im Kontext einer globalen Wirtschaftskrise, von der nur allzu klar ist, wer ihre Folgen tragen soll.

Wir wollen das Offensichtliche klar stellen. Wir leben in einer Einwanderungsgesellschaft. Das bedeutet: Wenn wir über die Verhältnisse und das Zusammenleben in dieser Gesellschaft sprechen wollen, dann müssen wir aufhören, von Integration zu reden. Integration heißt, dass man Menschen, die in diesem Land arbeiten, Kinder bekommen, alt werden und sterben, einen Verhaltenskodex aufnötigt, bevor sie gleichberechtigt dazugehören. Aber Demokratie ist kein Golfclub. Demokratie heißt, dass alle Menschen das Recht haben, für sich und gemeinsam zu befinden, wie sie miteinander leben wollen. Die Rede von der Integration ist eine Feindin der Demokratie.

Noch vor kurzem wurden MigrantInnen der besonderen Missachtung von Frauenrechten bezichtigt. Die aktuelle Hysterie zeigt aber einmal mehr, dass es den KritikerInnen der Migration nicht um Gleichberechtigung geht: Hier wird über Frauen nur noch als Gebärende gesprochen, die entweder zu viel oder zu wenig Nachwuchs produzieren. Es muss darum gehen, rechtliche und politische Strukturen zu schaffen, die es MigrantInnen ermöglichen, selbstbestimmt ihr Leben zu gestalten – und das beinhaltet auch, das Ausländerrecht zu verändern.

Wenn selbsternannte LeistungsträgerInnen sich ein quasi „naturgegebenes“ Recht zubilligen, über die Daseinsberechtigung anderer zu urteilen, dann ist das wohl ein neuer Mix aus Neoliberalismus und Rassismus. Bisher wurden Sprache, Kultur und religiöse Gebräuche der migrantischen Minderheiten für deren Lebensverhältnisse verantwortlich gemacht. Jetzt sollen es die Gene sein. Bisher wurde behauptet, dass durch Leistung, Arbeitsethos und Anpassung ein Platz in der Gesellschaft gesichert ist. Jetzt wird ganzen Gruppen nicht nur die Möglichkeit, sondern auch die Fähigkeit dazu abgesprochen. Inakzeptabel ist nicht nur der Rassismus, der in den Ausführungen von Sarrazin und seinen Mitläufern steckt, sondern auch die darin enthaltene Konsequenz, Hierarchien in dieser Gesellschaft als unverrückbar zu erklären und damit Politik an sich, die Konflikte, Verhandlungen und Kämpfe um ein besseres Leben für sinnlos zu erklären.

Es sind politische Entscheidungen, die für die Verarmung und soziale Deklassierung zunehmender Teile der Bevölkerung verantwortlich sind. Reden wir davon, wie dieses Deutschland jahrzehntelang den Eingewanderten ihre sozialen und politischen Rechte vorenthalten hat. Reden wir davon, dass MigrantInnen der Zugang zu Bildung, Wohnraum und Arbeitsplätzen, in öffentliche Institutionen und Ämter ebenso wie in Clubs und Fußballvereine systematisch erschwert wird. Das Problem sind weder die Armen noch die MigrantInnen, das Problem ist eine Politik, die Armut und Rassismus produziert. Das Problem ist eine Gesellschaft, die sich auch über Ausgrenzung definiert.

Unübersehbar ist, wie viele Sarrazin eilig beispringen und nach dem Recht auf Meinungsfreiheit rufen, ganz so, als ob er ein Problem hätte, seine Thesen öffentlich zu machen. Die Kritik an ihm wird zum Angriff auf die Freiheit des Wortes stilisiert. Der Aggressor wird so zum Opfer, auch das ist leider eine sehr gewöhnliche Inszenierung. Wer Sarrazins bevölkerungspolitische Ansichten übernimmt, arbeitet mit an der Spaltung unserer Gesellschaft.

Denn: Wenn Integration irgendetwas bedeuten kann, dann doch nur, dass alle drin stecken!

Die Liste der Unterzeichner_innen ist auf der Website http://www.demokratie-statt-integration.kritnet.org einsehbar. Hier kann die Stellungnahme auch unterzeichnet werden.

1. Sarrazin muss aus der SPD ausgeschlossen werden!
2. Entlassung Sarrazins vom Vorstand der Bundesbank!
3. Gesicht zeigen gegen Rassismus!

Der beim Schwarzen Blog dokumentierte Aufruf weiter:

“SARRAZINS RECHTSEXTREME ÄUSSERUNGEN NEHMEN WIR NICHT LÄNGER HIN !!! DESHALB BITTEN WIR JEDEN UNS IN DIESEM VORHABEN ZU UNTERSTÜTZEN UND AM MONTAG, 21.06.2010 um 18 Uhr vor dem WILLY-BRANDT-HAUS mit uns zu demonstrieren ! Je mehr Leute wir sind, desto klarer wird der SPD, dass Herr Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen werden muss (…)

Die ZEIT IST GEKOMMEN, um der Führungsriege der SPD klar zu machen, dass wir diese RECHTSEXTREMEN ÄUSSERUNGEN NICHT LÄNGER HINNEHMEN (…)

So schnell wird aus Rassismus Rechtsextremismus. Die Entscheidung gegen einen Parteiausschluss Sarrazins geschah u.a. mit dem Argument, Rassismus habe in der SPD zwar keinen Platz, Sarrazins Äußerungen seien aber – entgegen dem eigens eingeholten Gutachten – nicht “im klassischen Sinne” rassistisch. Der Nicht-Ausschluss stelle aber keinen “Freifahrtschein für weitere Provokationen” dar. Sarrazin war vermutlich nicht der Meinung, einen solchen zu brauchen.

Ob die öffentliche Forderung nach einem Parteiausschluss fruchtet? Sarrazins aktuelle Aussagen sind nicht mehr oder weniger, sondern ziemlich genau so rassistisch wie die früheren. Jenseits der Frage, was und wem ein solcher Ausschluss nützt, ist auch die Frage interessant, welche Reaktionen die Unterstellung, Sarrazins Äußerungen seien nicht (nur) rassistisch, sondern (auch) rechtsextrem, in der SPD hervorrufen wird. Die Definitionen von “rechtsextrem” eignen sich noch besser als bekannte Rassismusdefinitionen für eine vergleichbare Argumentation gegen den Ausschluss. Ist die Begriffsverschiebung als größere Skandalisierung gemeint? Muss Rechtsextremismus auch ablehnen, wer Rassismus toleriert? Ist, was als “extrem” bezeichnet wird, tatsächlich leichter auszuschließen, als etwas, das menschenfeindlich und rassistisch ist?

Der Verein DeuKische Generation e.V. spricht auch in einem Offenen Brief an Sigmar Gabriel von rechtsextremen Äußerungen Sarrazins und fordert den sofortigen Parteiausschluss.

Siehe auch: Sarrazin, Rassismusdefinitionen und die SPD

Danke an: Der Schwarze Blog

Wir erinnern uns: der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin, Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank und prominenter SPD-Genosse, äußerte sich im September 2009 in einem Interview mit der Zeitschrift “Lettre International” abfällig über “Menschen [...], die nicht ökonomisch gebraucht werden”. Zu diesen gehörten “Eine große Zahl an Arabern und Türken in dieser Stadt, deren Anzahl durch falsche Politik zugenommen hat” und die “keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel” hätten. Die Mentalität dieser Menschen sei “aggressiv und atavistisch”, sie seien in weiten Teilen “weder integrationswillig noch integrationsfähig” und “produziert[en]” “ständig neue kleine Kopftuchmädchen”. Speziell türkische Menschen “erobern” Deutschland “durch eine höhere Geburtenrate”. Aber auch “verfettete Subventionsempfänger”, “Unterschichtengeburten” und “Nichtleistungsträger” will Sarrazin nicht mehr in Berlin haben. Im Gegensatz dazu sprach er von “vielen fleißigen asiatischen Arbeitern, von Thailand bis China” sowie von der “altdeutsche[n] Arbeitsauffassung” der “Detuschrussen” und attestierte jüdischen Menschen aus Osteuropa einen “um 15% höheren IQ” als der deutschen Bevölkerung. Direkte Folge: eine mediale Debatte, schnelle Solidaritätsbekundungen und Schulterklopfen für Sarrazin (unter anderem von Henryk M. Broder, Ralph Giordano, aber auch der DVU, der PRO-Bewegung und den Republikanern), Anregung eines Parteiausschlussverfahrens aus der SPD, Ärger mit der Bank- derweil Lettre International mit dem Blick über den Tellerrand und kontroversen Interviews wirbt.

Ein erster Antrag auf Parteiausschluss durch Mitglieder seines SPD-Kreisverbandes wird im November 2009 abgelehnt – unter anderem mit Verweis auf das Hamburger Programm der SPD, das eine Integrationsbereitschaft “seitens der Migranten” fordere, und die Tradition der SPD, die “stets Raum für verschiedene Auffassungen gelassen” habe (siehe hier).

Im Dezember 2009 kommt ein vom SPD-Kreisverband Spandau und der SPD-Abteilung Alt-Pankow in Auftrag gegebenes wissenschaftliches Gutachten (Autor: Dr. Gideon Botsch, Moses-Mendelssohn-Institut) zu dem Schluss, dass “die Äußerungen von Dr. Thilo Sarrazin im Interview mit der Zeitschrift ‘Lettre International’ (deutsche Ausgabe, Heft 86)” eindeutig als rassistisch zu bewerten seien. Der Schwarze Blog kommentiert. Botsch beschreibt eingangs, dass es unterschiedliche Rassismusdefinitionen und unterschiedliche Spielarten des Rassismus gibt (bspw. kulturalisierenden Rassismus und “sozialen Rassismus”), und bezieht sich auf Albert Memmi, demzufolge Rassismus in einer “Hervorhebung von Unterschieden, in einer Wertung dieser Unterschiede und schließlich im Gebrauch dieser Wertung im Interesse und zugunsten des Anklägers” bestehe (Memmi, Rassismus, S. 44). Von Rassismus könne entsprechend nur gesprochen werden, wenn “Differenz, Wertung, Verallgemeinerung und Funktion” vorliegen (Botsch, S. 4). Das Gutachten weist den Äußerungen Sarrazins kulturalistischen und sozialen Rassismus sowie andere gruppenbezogene Vorbehalte nach – und weist explizit darauf hin, dass die Identifikation rassistischer Äußerungen nicht gleichzusetzen ist mit dem Vorwurf, jemand sei Rassist (Jay Smooth hat’s immer noch gut formuliert und diese Unterscheidung scheint auch rechtlich relevant zu sein, wie die Kontroverse um Dr. Sabine Schiffer deutlich macht).

Im März 2010 entscheidet die SPD-Landesschiedskommission Berlin, dass Sarrazin Mitglied der SPD bleiben darf. Die Entscheidung (hier als pdf) hält fest: “Rassismus hat in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands keinen Platz.” (im Original fett) Sarrazin wird dennoch nicht ausgeschlossen – weil seine Äußerungen nicht alle Kriterien für Rassismus erfüllen. Weil nicht nur Migrant_innen, sondern auch ein “bestimmter Teil der deutschen Bevölkerung” kritisiert würden, finde kein Rassismus statt – es würden schließlich Gruppen von Migrant_innen mit Gruppen von Deutschen gleichgesetzt. Eine Verallgemeinerung finde nicht statt, weil Sarrazin nicht von “den Migranten” rede, sondern zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen unterscheide. In dem Dokument ist außerdem zu lesen, Sarrazins “Tabubruch” sei in “den Reihen der Menschen mit Migrationshintergrund” auf Verständnis gestoßen – und Sarrazin (der “Antragsgegner”) beklagt die Tabuisierung seiner Kritik u.a. durch “staatlich finanzierte Antidiskriminierungsvereine”, die den Rassismusvorwurf strategisch einsetzten, um Dinge “unter der Decke” zu halten. Zurück zur Entscheidung: wenn sich Sarrazin auch vom “Menschenbild des Hamburger Programms entfernt” hätte, so wiege das Gut der Meinungsfreiheit schwerer: “Die Volkspartei SPD muss solche provokanten Äußerungen aushalten.”  Sarrazin erhalte damit aber “keinen Freifahrtschein für alle künftigen Provokationen” (kursive Hervorhebungen sind im Original fett). Parteischädigendes Verhalten sei in seinen bisherigen Äußerungen noch nicht festzustellen.

Sebastian Heiser kommentiert in der taz: ein Parteiausschluss hätte “nochmal die ganz große Runde gemacht”, der Nicht-Ausschluss sei also als strategisch zu verstehen – und musste dennoch inhaltlich begründet werden, woran die Schiedskommission gescheitert sei. Dies habe verheerende Folgen – darunter in Heisers Worten “ein Persilschein für Rassisten”. Hajo Funke betont in der taz den rassistischen und sozialdarwinistischen Charakter von Sarrazins Äußerungen, die er als “rassistischen Rechtspopulismus” bezeichnet. Die Kommission, die sich auf die Rassismusdefinition von Albert Memmi beruft, habe “den Memmi und den Rassismusdiskurs nicht verstanden”. Die Behauptung, durch die “Differenzierung zwischen Migrantengruppen” (taz) sei das Kriterium, dass sich eine Beschuldigung gegen fast alle Mitglieder einer Gruppe richte, nicht erfüllt, bezeichnet Funke as “geradezu grotesk”. Im Kommentar von Daniel Bax wird die Schiedskommission mit der Aussage paraphrasiert, Sarrazins Aussagen seien nicht biologisch begründet, also nicht “im klassischen Sinne rassistisch”. Bax prophezeit: die SPD wird sich auch in Zukunft mit “dummen Sprüchen” Sarrazins “herumschlagen” müssen – weil die Entscheidung als Bestätigung seiner Positionen wirkt. Wie die taz berichtete, gibt Sarrazin den Vorwurf, nicht für die SPD zu sprechen, nun an die Parteilinke weiter.

Die SPD lehnt also Rassismus ab. Kulturalisierende, ethnisierende und sozialdarwinistische Zuschreibungen, Abwertungen und Ressentiments gelten laut Landesschiedskommission zwar als problematisch, weil sie “viele Menschen verletzt” haben – aber nicht als Spielarten des Rassismus. Dass Intelligenz und ökonomische Nützlichkeit an soziale Herkunft, Nationalität und die Zugehörigkeit zu doch recht großen “Kulturkreisen” geknüpft werden und Sarrazin sich zudem aus dem Fundus antisemitischer Klischees bedient, scheint dabei nicht weiter zu stören. Wenn Sarrazins Äußerungen SPD-Organen nicht als “parteischädigend” gelten, sondern Positionen repräsentieren, die innerhalb der Volkspartei “ausgehalten” werden müssen, nimmt diese zumindest in meinen Augen Schaden. Um eine Formulierung von Sarrazin zu borgen: Ich muss niemanden respektieren, der mehrfach privilegiert ist, die Gleichwertigkeit aller Menschen abstreitet und ständig neue “Tabubrüche” produziert.

Zudem würden die Security-Männer als einzige Schuldige der brutalen Auseinandersetzungen dastehen. Und dies hätte – bei allen vielleicht berechtigten Vorbehalten gegenüber der Türsteher-Szene – mit der Realität nicht mehr viel zu tun.

Wie aber sieht sie aus, die Realität? Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, am 8. März 2008 mit zehn weiteren, bislang noch unbekannten Männern in der Diskothek Schauhaus eine “Migranten-Gang” (LVZ) angegriffen zu haben. Dass die Tumulte in dieser Nacht durch einen gewalttätigen Übergriff der Türsteher ausgelöst worden waren, hatte man so in der LVZ bisher nie lesen können. Handelt es sich also um eine Wende im “Disko-Krieg”?

Keine Sorge, vieles bleibt beim Alten. So wird betont, dass die Tatverdächtigen “allesamt Deutsche” seien.  Sie hätten beabsichtigt, ihren “Kontrahenten” eine “Abreibung” zu verpassen. Die Angegriffenen erlitten bei der unter anderem mit Stock und Baseballschläger ausgeführten Attacke Kopf- und Schnittverletzungen. In welcher Art Konkurrenzverhältnis sich die beiden Gruppen befanden, wird leider nicht mitgeteilt. Und das, obwohl die Bezeichnung “Kontrahent” gleich mehrfach zur Charakterisierung der “Migranten” verwendet wird. So habe “ein Kontrahent” während der Tumulte den Chef einer Leipziger Security-Firma, der sich jetzt unter den Angeklagten befindet, niedergestochen. Kurz danach hatte dieser einen gebürtigen Armenier, der als Anführer der im Schauhaus angegriffenen Gruppe gilt und der von der LVZ als “sein Erzfeind” bezeichnet wird, als Täter beschuldigt, danach aber keine Aussagen mehr gemacht.

Aufgrund der geringen Aussagebereitschaft der Beteiligten konnte die Staatsanwaltschaft bisher nur diesen ersten Zwischenfall erhellen, nicht jedoch die darauf folgenden gegenseitigen Übergriffe in der Nacht. Trotzdem ist für die Polizei (und damit auch für die LVZ) offenbar klar, dass es sich um einen Konflikt zwischen (deutschen) Türstehern und (kriminellen) Migranten handelt. Der Leipziger Polizeispräsident Horst Wawrzynski, dessen Vorgänger nach den Vorfällen vom März 2008 abgelöst wurde, äußerte sich in der LVZ kürzlich so über die aktuelle Situation:

Die Migrantenszene ist in der Tat ruhiger geworden, seit ihr Anführer Artur T. das Land verlassen hat. Aber der Konflikt zwischen Türsteherszene und Migrantenszene schwelt nach wie vor.

Angesichts solch einer Reduzierung des Problems auf einen nicht näher erläuterten Konflikt zwischen zwei Gruppen, die der Einfach heit halber als “Türsteher” und “Migranten” bezeichnet und damit irreführend auf ihre Nationalität (“allesamt Deutsche”) bzw. ihre nicht-deutsche Herkunft (“Migranten”) beschränkt und als jeweils homogene Gruppen dargestellt werden, ist es kaum verwunderlich, dass sich die LVZ-Leserschaft in den Online-Kommentaren zu dem Artikel ebenfalls nicht so recht über die Anklageerhebung erfreut zeigt. In einem der ersten Einträge heißt es da:

Ich sehe den Tag kommen, wo die Leipziger genötigt sein werden, die Sache selbst in die Hand zu nehmen. Da wir von diesem Staat nichts mehr zu erwarten haben, sind alles Vertrauen und alle Hoffnung, die Angelegenheit werde rechtssaatlich gelöst, eh für die Katz. Wir haben viel zu lange still gehalten. Das müssen wir uns vorhalten lassen. Aber auch unsere Geduld wird einmal ein Ende haben.

Ein anderer schreibt:

… es kann nicht sein, dass “migranten” hier in diesem land besser dastehen wie wir deutschen!!! ich hoffe es ändert sich balde hier im land was, es kann nicht so weiter gehen!!!!!!!!!!

Die rassistischen Wahrnehmungmuster in den öffentlichen Debatten um „Jugendkriminalität”, „Ausländerkriminalität” und „Extremismus” hatte das Forum für Kritische Rechtsextremismusforschung (FKR) noch vor den blutigen Auseinandersetzungen im März 2008 in einem gemeinsamen Positionspapier mit dem Antidiskriminierungsbüro (ADB) kritisiert. Anlass dafür war unter anderem die LVZ, die bereits im Oktober 2007 den “Disko-Krieg” ausgerufen und in diesem Zusammenhang von einer “Debatte um kriminelle Ausländer” geschrieben hatte. Das Positionspapier endet mit folgender Passage:

Sowohl die gegenwärtige Debatte über „Ausländerkriminalität” als auch die Extremismusdiskussion reproduzieren und stärken vorurteilsgeprägte Wahrnehmungsmuster und Lösungsvorschläge, die auf Abschottung und einen „starken Staat” zielen. Wir kritisieren deshalb die gegenwärtigen populistischen Diskurse, ihre Sprachbilder und undifferenzierten Erklärungsmuster, denn sie laufen auf die Bedrohung einer weltoffenen, vielfältigen Lebenskultur hinaus.

Diese Einschätzung hat in Bezug auf die LVZ offenbar auch nach mehr als zwei Jahren nichts von ihrer Berechtigung verloren.

Am 24.10.2009 waren ca. zum Teil vermummte 60 Neonazis zu Beginn eines Fußballspiels der Bezirksklasse zwischen dem FSV Brandis und dem Connewitzer Verein “Roter Stern Leipzig” in das Stadion gestürmt und griffen sowohl Fans als auch Spieler des Leipziger Vereins an. Der LVZ-Redakteur Frank Müller beschreibt in seiner Darstellung im Sportteil am Montag des 26.10.2009 daraufhin:

“Nach kurzem Wortgefecht mit dem Anhang der Gäste attackierten die durch ihre Rufe und Gesten eindeutig dem rechten Spektrum zuzuordnenden Eindringlinge die 130 Roter-Stern-Fans mit Schlagstöcken, Flaschen, Steinen sowie anderen Wurfgeschossen und Gegenständen. Die Leipziger Zuschauer wichen zunächst in den hinteren Teil des Geländes und schließlich auch auf den Rasen aus. Dadurch wurden teilweise die Spieler in die Schlägerei einbezogen. Die in der Mehrzahl befindlichen Gästefans drängten die Neonazis schließlich zurück, worauf diese den Sportplatz an verschiedenen Stellen verließen.”

und erwähnt am Schluss seines Berichts:

“Der vorwiegend von politisch links orientierten Mitgliedern getragene Verein Roter Stern war schon mehrfach Attacken aus dem rechten Lager ausgesetzt. Das Team und die Fans aus Leipzig-Connewitz waren gerade in letzter Zeit seit ihrem Bezirksklasse-Aufstieg auswärts von allen Gastgebern für ihren problemlosen, disziplinierten und sogar sympathischen Auftritt gelobt worden.”

Zwar ist in seiner Überschrift “Gewaltexzess in Brandis” noch immer der Aspekt Gewalt vordergründig thematisiert, die politsche Dimension wird aber immerhin im Text eindeutig benannt. Darüber hinaus wird auf eine parallelisierende Darstellung entlang der Links-Rechts-Achse des Extremismusmodells verzichtet.

Das kann natürlich so nicht stehenbleiben, dachte sich wohl jemand in der LVZ. Und so lesen wir in der heutigen Ausgabe auch gleich wieder von der üblichen Litanei immerwährender Kämpfe linker gegen rechter Extremisten, die lediglich durch ihr Interesse an Gewalt gespeist unsere Gesellschaft vergiften. So schreibt die Muldentaler Ausgabe der LVZ in der heutigen Ausgabe:

“Ein mit sinnloser Gewalt vorgetragener Angriff von rechtsextremen Chaoten machte aus einem Fußballfeld ein Schlachtfeld (LVZ berichtete). Nach den Attacken auf die Fans von Roter Stern Leipzig und deren Gegenwehr blieben Verletzte zurück, der Ruf der Region wurde wieder einmal in den Dreck getreten – und es blieben viele Fragen offen.

[...]

deutlich ist inzwischen auch geworden, dass der Übergriff der Rechtsextremisten auf die links bis linksautonom geltenden Fans von Roter Stern Leipzig nicht ohne Vorankündigung über die Bühne ging.

[...]

Im Vorfeld hatte auch das Roter Stern-Umfeld dazu aufgerufen, die Nazis zu stoppen. Internet-Veröffentlichungen auf rechtsextremen Plattformen danach ließen Schlimmes befürchten.”

Parallelisierung und Entpolitisierung gehen wieder Hand in Hand. In äußerst pathetischer Manier schließt der Bericht mit Fragen, auf die den LVZ-RedakteurInnen tatsächlich wohl auch überhaupt keine plausible Antwort einfallen mag:

“Was spielt sich eigentlich in den Köpfen der Beteiligten ab? Wo sind wir gelandet, wenn ein Bezirksklassespiel nicht ohne Polizei-Hundertschaften stattfinden kann? Bei Menschen in der Region regierten gestern Kopfschütteln und Ratlosigkeit.”

Mal wieder bedrohten also “diese Beteiligten”, also die Nazis und die angriffenen, so benannten linken Autonomen die beschauliche Idylle der Provinzgemeinschaft. Die kopfschüttelnden und ratlosen Menschen in der Region scheinen noch immer nicht kapiert zu haben, dass sie nunmehr fast 20 Jahre in einer Wohlfühlwelt für Neonazismus leben, an der auch sie mit ihrem Politik- und Demokratieverständnis nicht allzu kleine Anteile tragen. Die LVZ jedenfalls wird die Ratlosigkeit der Menschen nicht erschüttern.

Bedrückend finde ich: der Artikel auf taz.de spricht von Wallraffs “Erfahrung als Schwarzer”. Er suche “die Gesellschaft, die ihn nicht will”. Die scheint es zu geben: die Kommentare auf taz.de behaupten zum Großteil, Wallraff habe den Rassismus gesucht und provoziert, das seien alles Einzelfälle, etc.

Aber darum soll es hier nicht gehen.

Urmila Goel hat auf andersdeutsch.de am Wochenende geschrieben:

Seit Jahrzehnten (wenn nicht schon seit Jahrhunderten) weisen schwarze Menschen auf Alltagsrassismus hin. Sie analysieren die alltäglichen Ausgrenzungspraxen, publizieren dazu und machen Filme. Ein Beispiel dafür ist der Schwarze Blog.

Wieso nutzen die Medien nicht diese Ressource? Warum stürzen sie sich (wie heute z.B. Funkhaus Europa) auf Günter Wallraffs Black Face-Recherche? Muss erst ein weißer Mann kommen, um qualifiziert über Rassismus gegen Schwarze sprechen zu können? Sind Schwarze zu betroffen? Könnnen nur Weiße universell sprechen?

Noah Sow hat tagesschau.de ein Interview dazu gegeben, das eigentlich alles sagt. Unter anderem:

tagesschau.de: Überraschen Sie die Erfahrungen, die Günter Wallraff als Schwarzer beschreibt?

Noah Sow: Überraschen? Nein. Woher? Ich bin ja schon länger schwarz als Wallraff. Und das Gott sei Dank auch noch wenn Karneval vorbei ist.

[...]

tagesschau.de: Wallraff beschreibt offenen Rassismus, beispielsweise bei der Wohnungssuche oder in der Eckkneipe. Sind solche Diskriminierungen aus Ihrer Sicht alltäglich?

Sow: Natürlich, was für eine Frage. People of Color in Deutschland wissen das alles schon seit Jahrhunderten. In der Bücherei, bei Jahresberichten von Antidiskriminierungsbüros, erreichbar mit einem Klick im Internet: Überall ist Wissen über Alltagsrassismus präsent. Weiße müssen nur aufhören, dieses Wissen zu ignorieren oder anzuzweifeln oder – wie in dieser Frage – zu relativieren.

Es lohnt sich, das ganze Interview zu lesen.

Auf Der Schwarze Blog wird derweil gerade für eine Lesetour der in Mügeln aufgewachsenen Antirassismus-Trainerin und Autorin ManuEla Ritz geworben.

Man könnte vieles zur Kritik am Blackface sagen (mehrere US-Blogs haben auch die Kritik am Blackface zum Thema – weil Halloween ansteht, so z.B. stuff white people do, Racialicious). An dieser Stelle soll genügen, darauf hinzuweisen, dass Weißsein als Norm reproduziert wird. Und dass, wie im Wallraff-Fall und den zitierten Kommentaren deutlich wird, in diesem Fall dazu beigetragen wird, dass die Entscheidungsmacht darüber, ob es Rassismus gibt und wie Rassismus aussieht, bei der privilegierten weißen Mehrheit verbleibt.

Update: die taz widmet Wallraff immerhin ein pro und contra: hier.