Beleg für das Verdikt “extremistisch” (diesmal sogar ohne den Vorsatz “links-”!) ist zum einen, dass in dem Blättchen auch zwei Gruppen mit Texten vertreten sind, die schon seit vielen Jahren mit schöner Regelmäßigkeit im sächsischen Verfassungsschutzbericht vertreten sind (“Leipziger Antifa” und “Antifaschistischer Frauenblock Leipzig”). Während auf den AFBL-Beitrag mit dem Titel “Was ist Antiamerikanismus?” nicht weiter eingegangen wird, werden aus dem LeA-Beitrag einige Passagen zitiert, die nach VS-Ansicht belegen, dass sich die Gruppe darin “einem gängigen Argumentationsmuster von Linksextremisten” bedient:

Dem Leser soll [...] vermittelt werden, dass nicht der Rechtsextremismus der Gegner sei, sondern die politische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, die das Entstehen des Rechtsextremismus erst möglich mache. Zu ihren Zielen äußert sich die LeA darin wie folgt: »Wir sind vielmehr daran interessiert, auch die konkrete Form und spezifische ideologische Verfasstheit der Gesellschaft im heutigen Deutschland zu kritisieren und abzuschaffen.« Daher fordert die LeA: »Staaten abschaffen, Deutschland zuerst!«.

Inwieweit dieser Ansatz tatsächlich ein “gängiges Argumentationsmuster von Linksextremisten” darstellt, wäre zu diskutieren. Immerhin grenzt sich die Gruppe in diesem Text von “antinationalen” Linken ab und versucht – laut Untertitel – darzulegen, warum “einige Linksradikale sich als antideutsch verstehen”.

Aber schon nach der ersten Meldung hatte die “Fence Off”-Kampagne selbst beim VS nachgefragt, wie dieser denn zu seiner Einschätzung komme. Das Landesamt hat darauf nach einiger Zeit tatsächlich geantwortet. Die in dem knappen Antwortschreiben genannten Belege für den der Kampagne attestierten “Linksextremismus” hat “Fence Off” nun auf seiner Homepage veröffentlicht – nicht ohne diese kritisch zu hinterfragen:

Als erstes führt der VS tatsächlich an, dass die Kampagne das Antifa-Logo (und damit das “Symbol der linksextremistischen ‘Antifaschistischen Aktion / Bundesweite Organisation’”) verwende. Des weiteren habe es in einem Aufruf für eine Kundgebung im Rahmen der Kampagne “in typisch (antideutscher) linksextremistischer Diktion” gehießen: “Es geht also auch, aber nicht nur gegen Nazis, und das geht nicht mit, sondern nur ohne Deutschland’.” (Immerhin wird hier durch den Klammer-Einschub dezent darauf aufmerksam gemacht, dass diese “Diktion” wohl nicht für alle “Linksextremisten” typisch ist.) Schließlich verweist das Landesamt noch auf seine eigene, alles andere als stringente “Linksextremismus”-Definition aus dem “Sächsischen Handbuch zum Extremismus und zu sicherheitsgefährdenden Bestrebungen”, ohne jedoch darzulegen, wo und in welcher Weise die Kampagne bspw. für “revolutionäre Gewalt” plädiert, die “Dikatur des Proletariats” anstrebt oder sich auf “Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao Zedong und andere” beruft.

Ob der VS nach dieser Zurückweisung seiner Belege durch die Kampagne noch mal nachlegt, bleibt abzuwarten. Beinahe drängt sich angesichts der flott ausgetauschten Argumente der Eindruck eines zwanglosen, herrschaftsfreien Diskurses auf, aber das täuscht möglicherweise. Zumal die “Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens innerhalb »herrschaftsfreier Räume«” ja laut VS selbst ein Merkmal von “Linksextremisten” ist, die sich an anarchistischen Ideologien orientieren (im Gegensatz zu “marxistisch-revolutionären” bzw. “orthodox-kommunistischen” Strömungen).

In dem kritisierten “antifa jugendinfo” findet sich übrigens auch ein Text der INEX, in dem dargelegt wird, warum “Die Extremismustheorie [...] politischer Unsinn” ist. Damit scheint sich das LfV nicht wirklich auseinander gesetzt zu haben. Immerhin wird diesem Text bzw. dieser Gruppe vorerst noch nicht vorgeworfen, “(links-)extremistisch” zu argumentieren.

Also wurden kürzlich gleich zwei Bürgerbündnisse gegründet: Das von der Diakonie initierte “Bunte Bürgerforum für Demokratie” und das von der CDU angeschobene “Bürgerbündnis für Demokratie gegen Extremismus in Limbach-Oberfrohna”. Bei letzterem waren sich die Mitwirkenden beim ersten Treffen noch unsicher, ob sie ihrem Zusammenschluss den Titel “Bündnis für Demokratie, Toleranz und gegen Extremismus” oder “Bündnis für Demokratie, Toleranz und gegen Gewalt” geben sollen. Diese Entscheidung soll nun in einem Arbeitskreis fallen, der auch die Ziele des Büdnis ausarbeiten wird.

Für die Mitarbeit in diesem AK hat sich ein besonderer Fachmann gefunden: ThortenThorsten Schneider, seines Zeichens NPD-Stadtrat in Limbach-Oberfrohna. Nicht zu schätzen wissen dieses Engagement Mitglieder des “Bunten Bürgerforums” sowie der Linkspartei. Sie drohen  mit ihrem Aussscheiden aus dem “Bürgerbündnis für Demokratie”.

Der Moderator des Bündnis-Treffens, der örtliche CDU-Stadtrat und Landtagsabgeordnete Jan Hippold verteidigte die Zusammenarbeit mit seinem NPD-Kollegen: Das Bündnis richte sich gegen linke und rechte Extremisten. Die NPD sei keine verbotene Partei und die Mitarbeit könne ihr nicht ohne weiteres verwehrt werden. Dieser Argumentation konnte auch FDP-Stadtrat Konrad Felber nur zustimmen (in der Freien Presse vom 09.03.2010, siehe hier). Die NPD sei nicht verboten und das Treffen sei für alle Bürger offen gewesen, um ein breites Bündnis gegen Extremismus zu organisieren.

Halten wir fest: Limbach-Oberfrohna muss sich, meint das Bürgerbündnis, mit Links- und Rechtsextremisten gleichermaßen auseinandersetzen. Nicht aber mit der NPD, denn die ist ja nicht verboten. Also nicht extrem. Sondern demokratisch. Meint unter anderem ein Landtagsabgeordneter der CDU.

Da ist es ja nur konsequent, dass der Pressesprecher der CDU-Fraktion im Landtag gerade der “National-Zeitung” von DVU-Gründer Gerhard Frey ein Kurz-Interview gegeben hat. Die fehlenden “Scheuklappen” gegenüber der “nationalen Wochenzeitung” finden prompt den Beifall des sächsischen NPD-Chefs Holger Apfel, der in dem Blatt direkt unter dem CDU-Sprecher zu Wort kommt.

Was sagt zu diesen neuen Entwicklungen in Sachen offensivem Antiextremismus eigentlich Prof. Jesse von der nahen TU Chemnitz?

In dem ZEIT-Artikel wird sehr gut dargestellt, dass der vor einigen Jahren neu gegründete Traditionsverein anfangs nicht gerade wählerisch bei seinen Mitgliedern und Mitarbeitern war. So durfte Larisch den Fanartikelverkauf übernehmen, obwohl schon damals bekannt war, dass er in der Neonazi-Szene aktiv ist und das Stadion zur “National Befreiten Zone” machen will.

Auf die unrühmliche Rolle des Leipziger Fanprojekts wird ebenfalls eingegangen. So durften dort lange Zeit rechte Fangruppen wie die Blue Caps schalten und walten. Laut ZEIT hat Böhm, der sich u.a. beim Internetradio von Lok engagierte, den Fanklub innerhalb von zwei Jahren “in eine rechtsextreme Bruderschaft verwandelt”, die eng mit der NPD kooperiert. Im Februar 2008 soll er in dem öffentlich geförderten, sozialpädagogischen Projekt ein Treffen mit NPD-Funktionären organisiert haben, bei dem die Strategie für den Kommunalwahlkampf besprochen wurde. Erst im September 2008 wurde gegen Böhm ein Hausverbot für das Fanprojekt ausgesprochen. Dessen Leiter lehnte es trotz mehrfacherer Gespräche ab, in der ZEIT genannt oder zitiert zu werden. Derzeit sucht das Jugendamt einen neuen Träger für das Projekt.

Auch bei den Spielen von Lok sind Larisch und Böhm nun nicht mehr erwünscht. Was sie aber nicht daran hindert, vor dem Stadion und in den Internetforen des Vereins weiter Anhänger für die NPD zu rekrutieren. Die werden dann durch Arbeitseinsätze im Lindenauer NPD-Zentrum, Konzerte und Aktionen an die Partei gebunden. Blaschke weist auch auf die hohe Gewaltbereitschaft der neonazistischen Hooligans hin, die ihre Aggresionen u.a. durch Überfälle auf die als links geltenden Fans der BSG Chemie ausleben. “Natürlich müssen sich unsere Jungs hauen können”, wird ein Blue-Caps-Mitglied zitiert. Fußball sei für ihn wie Politik – “es zählt das Gesetz des Stärkeren”.

Bei so einem Politikverständnis ist es nicht verwunderlich, dass sich zu Enrico Böhm im Bundeszentralregister Einträge wegen Körperverletzung, Volksverhetzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz, Urkundenfälschung, Hausfriedensbruch, Landfriedensbruch, Unterschlagung und Diebstahl finden. Bei der Stadtratswahl hat er als Kandidat für die NPD in seinem Wahlkreis mit so einer “Bilanz” immerhin 3,5 Prozent bekommen. Nils Larisch hat bei der Landtagswahl, bei der er ebenfalls für die NPD ins Rennen ging, als Direktkandidat 4,0 Prozent der Stimmen geholt.