.: Diffusionen-Thema: ‘Ordnung’

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von critiska, 24.07.2012

Die Debatte um die Gemeinnützlichkeitsentscheidung, die Vereinen, die sich Gegen Nazis, für Demokratie etc. engagieren, der Willkür des VS überlassen werden soll, geht immer weiter.
Nach der Initative einer breiten Zivilgesellschaft, diese Pläne zu verhindern, gibt es darauf eine breite Presseresonanz. Hier eine kleine Presseschau.
Unterstützt werden kann der Aufruf übrigens immer noch hier.
Der Verein Engagierte Wissenschaft [...]

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von critiska, 20.07.2012

Gestern hat das Bundesverfassungsgericht eine knapp 20 Jahre wärende staatsrassistische Praxis kassiert. Die Rede ist natürlich von der Ungleichbehandlung von Asylbewerber_innen und Menschen, die nach der Ablehnung ihres Antrags in Deutschland “geduldet” werden.
Konkrete Politik war es, Asybewerber_innen weniger Geld als die schon niedrigen ALG II-Sätze zuzugestehen. Die dahinterstehende Logik war zu Beginn, die vermeintlichen Anreize [...]

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von sfr, 6.07.2012

Und weiter geht’s mit dem willkürlichen Verbieten von als störend empfundenen Demonstrationen:
Linke Demo in Insel bleibt verboten
Eine linke Demonstration im Altmark-Dorf Insel bleibt verboten. Wie das Magdeburger Verwaltungsgericht mitteilte, sehen die Richter die öffentliche Sicherheit gefährdet. So werde im Internet unter anderem dazu aufgerufen, Insel bei der Demo wörtlich zu “fluten”. Am Sonntag wollten linke [...]

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von sfr, 2.07.2011

Mal wieder herrlich, die tendenziöse Pressemitteilung des Bundesinnenministers zum neuen VS-Bericht!
Die PM beginnt folgendermaßen:
“Zu den wesentlichen Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zählen eine wachsende Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus und gewaltbereiter Linksextremisten sowie internetbasierte Angriffe auf Computersysteme. Die Zahl der Rechtsextremisten ging leicht zurück.”
Schon klar: Die Hauptgefahr für – ja, für wen eigentlich? – geht aus von [...]

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von grenwi, 31.03.2011

Seit Monaten tobt die Auseinandersetzung um die “Extremismusklausel”: Das CDU-geführte Bundesfamilienministerium (Kristina Schröder) und das CDU-geführte sächsische Innenministerium (Markus Ulbig) wollen Initiativen, die sich gegen Neonazismus, Rassismus und Diskriminierung engagieren sowie deren Partner_innen ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abverlangen. Wer sich verweigert oder Kritik übt, fällt selbst unter “Extremismusverdacht”.
Mit zwei weiteren Aktionen haben CDU-Vertreter_innen in [...]

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von sfr, 3.01.2011

Die Enttäuschung ist erkennbar groß: “Chaoten halten sich zurück” heißt es heute in der Leipziger Volkszeitung (LVZ). Dabei hatte das Blatt noch am 31. Dezember ahnungsvoll geraunt: “Angst vor Krawallen in Connewitz”. Wegen der “befürchteten Silvesterkrawalle” wurde das Gebiet um das Connewitzer Kreuz mal wieder zum “Sperrgebiet” erklärt. Anders als in den Vorjahren unterließ es [...]

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