Mir geht es aber um die beiden Bilder:
Wie sieht ‘deutsche’ Kultur aus, und was ist ‘afrikanische’ Kultur?

Auswärtiges Amt: “Aktion Afrika – Deutschland setzt sein Engagement fort”.

Zu finden auf www.auswaertiges-amt.de

Trotzdem hagelte es Anfang des Jahres Kritik, die Ministerin sei “auf dem linken Auge blind” (Die Welt), da sie sich nur auf den Kampf gegen den Rechtsextremismus konzentrieren würde. Entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag (interessanterweise genannt als Beitrag “zur geschichtlichen Aufarbeitung der SED-Diktatur”!), die bisherigen Programme gegen Rechtsetxremismus als “Extremismusbekämpfungsprogramme unter Berücksichtigung linksextremistischer und islamischer Bestrebungen” fortzuführen, würden die Mittel zunächst weiter “einseitig  in Programme gegen ‘rechts’” gehen. Nach dieser Kritik fanden sich im Haushalt des Familienministeriums zwar plötzlich doch noch “Restmittel” in Höhe von zwei Millionen Euro, die für die Bekämpfung von Linksextremismus und islamischem Extremismus aufgewendet werden sollen - aber das ist natürlich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Zwar sollen im Laufe des Jahres zwei Pilotprojekte gegen Linksextremismus und Islamismus gestartet werden. Zuvor müssen allerdings noch, so der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Herrmann Kues am 9. Februar 2010 im Bundestag, entsprechende “Forschungsthemen, Forschungsfelder, Vorgehensweisen, Zielgruppen sowie Trägerstrukturen identifiziert” werden. Volker Beck von den Grünen kommentierte dieses Vorhaben so: “Ich habe den Eindruck, das funktioniert nach dem Motto: Wir hätten da gerne einmal ein Problem.”  (Siehe die Dokumentation der Fragestunde bei annalist).

Diese Unsicherheit darüber, worum es sich bei Linskextremismus und Islamismus in Abgrenzung zum Rechtsextremismus handelt, muss verwundern. Schließlich stehen mit den sächsischen Extremismusforschern Eckhard Jesse (TU Chemnitz) und Uwe Backes (Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung) kompetente Experten zu diesem Themenfeld zur Verfügung. Der Chemnitzer Politologe Jesse glänzte erst neulich wieder, als er die Blockade des Neonazi-Aufmarsches am 13. Februar in Dresden als “Niederlage für den Rechtsstaat” bezeichnete, da sich die Nazi-Gegner damit “über Recht und Gesetz hinweg gesetzt” hätten. Wer sowas macht, verstößt natürlich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und ist somit ein_e Extremist_in.

Allerdings hapert es trotz der einheimischen Experten auch in Sachsen noch etwas mit dem Kampf gegen die “Extremisten von links und rechts”. So hat das im Koalitionsvertrag angekündigte und vor dem 13. Februar noch rasch verabschiedete neue Versammlungsgesetz die “Invasion des Extremisten” nach Dresden nicht wirklich verhindern können. Die ExtremistenOppositionspolitiker_innen von Linke, SPD und Grüne halten das Gesetz außerdem für verfassungswidrig und wollen vor dem Landesverfassungsgericht dagegen klagen.

Die ebenfalls im sächsischen Koalitionsvertrag vereinbarte verstärkte “öffentliche und wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den Phänomenen des Extremismus, mit seinen Wirkmechanismen und Ursachen” ist auch noch nicht so recht in Gang gekommen. Die von der Grünen-nahen Stiftung Weiterdenken und dem Kulturbüro Sachsen zusammen mit weiteren Partner_innen organisierte Tagung “Gibt es Extremismus?” in der Landeszentrale für politische Bildung setzte sich eher kritisch mit dem Extremismusansatz auseinander und förderte daher leider keine neuen Erkenntsnisse über Linksextremismus und Islamismus zutage. Eine Leipziger  “Initiative gegen jeden Extremismusbegriff” bezeichnet die Extremismusformel gar als “politischen Unsinn” und fordert, sich davon zu verabschieden. Diesem Aufruf haben sich bisher über 80 ExtremistenInitiativen, Gruppen und Einzelpersonen angeschlossen, darunter verschiedene Antifa-Gruppen und Politiker_innen von Linke, Grünen und Jusos, aber auch Wissenschaftler wie Alex Demirovic, Frank Nonnenmacher und Wolfgang Wippermann.

Ernster wird die Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus scheinbar in Sachsen-Anhalt genommen, glatt verläuft sie aber auch da nicht. In der Gedenkstätte “Roter Ochse” in Halle soll(te) am 19./20. März eine von der Landeszentrale für politische Bildung und der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung ausgerichtete Fortbildungsveranstaltung für Lehrer_innen unter dem Titel “Diktaturvergleich als Methode der Extremismusforschung. Hingucken! Sowohl nach rechts als auch nach links” stattfinden. DieDer angekündigte GleichsetzungVergleich von Nazi-Deutschland und DDR hat jedoch prompt Kritik ausgelöst, insbesondere seitens der Lehrergewerkschaft GEW und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA). Letztere gehört auch der Gedenkstättenstiftung Sachsen-Anhalt an, die inzwischen auf Veranlassung des Vorsitzenden des Stiftungsrates, Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD), als Mitveranstalter der Tagung ausgestiegen ist. Was wiederum vom Koalitionspartner CDU und dem als Eröffnungsredner Eckhard Jesse kritisiert wurde.

Für Empörung sorgte vor allem ein angekündigter Vortrag des Krefelder Politikwissenschaftlers Dr. Rudolf van Hüllen über die VVN/BdA als “trojanisches Pferd für das Engagement gegen Rechtsextremismus” (bereits hier veröffentlicht). Der frühere Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat sich im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung auch schon mit Rosa Luxemburg beschäftigt und die Linke(n) jüngst bei einer Veranstaltung der Jungen Union Stollberg als “Extremisten im Robin-Hood-Gewand” entlarvt, die sich “durch Begriffe wie Gleichheit, Freiheit, Brüderlichkeit, durch das Herausstellen des Guten im Menschen und der Vorgabe die Welt retten zu wollen” als “Robin Hood der Neuzeit” darstellen würden. Dem freiberuflichen Extremismusexperten ist es nach eigener Auskunft wichtig, über die wissenschaftliche Forschung hinauszugehen und im Alltag aktiv zu sein, „wo oftmals didaktisches Geschick und Einfühlungsvermögen für den Erfolg größere Bedeutung haben als lückenlose Beherrschung wissenschaftlicher Diskurse”. Über die rechte Szene weiß Dr. Hüllen zu sagen, dass sie “einfach nur böse” sei, während die Linken “in der Öffentlichkeit weit oben” stünden. Mit dieser Expertise wäre der Politikwissenschaftler eigentlich prädestiniert für die Mitarbeit an den in Sachsen und im Bund geplanten Extremismusbekämpfungsprogrammen, von denen bisher leider noch nicht viel Substantielles bekannt ist.

Auch mit den von Dr. Kues erwähnten Pilotprojekten muss es endlich vorangehen. Der Welt-Kommentator, der Ministerin Schröder als zu linkslastig kritisierte, hatte bereits einige unterstützenwerte Aktivitäten gegen Linksextremismus vorgeschlagen, z.B. Konzerte unter dem Motto “Rock against Communismgegen links”. Ein unterstützenswertes Projekt wäre eventuell die “Informations- und Dokumentationsstelle gegen Linksextremismus und Gewalt” des früheren Blaue-Narzisse-Autoren Marco Kanne (der gemeinsam mit Dr. van Hüllen bereits einmal bei einer Veranstaltung der niedersächsischen Jungen Union zum Thema Extremismus referieren sollte). Doch die Macher dieser Initiative, die sich selbst als “junge Liberale” bzw. “junge Libertäre” beschreiben, wollen gar nicht mit Steuermitteln gefördert werden. Spenden werden aber gern angenommen, nur ist die IDS leider noch nicht als gemeinnützig anerkannt. Wenigstens das müsste doch im Zuge der Extremismusbekämpfung drin sein!

“Wir wählen die Kanzlerin” verkündet die CDU seit einiger Zeit auf großen Plakaten. Was, oberflächlich gelesen, wohl bedeutet, man soll die CDU wählen, da die CDU-Abgeordneten dann die Kanzlerin zur Kanzlerin wählen. Auf den zweiten Blick fällt als “richtungsweisendes” Zeichen noch auf, dass das “Wir” wie auf allen CDU-Plakaten (auch schon zur Europawahl) schwarz-rot-gold hinterlegt ist. Was heißt, die CDU erhebt Anspruch darauf, Deutschland zu repräsentieren. Oder: die CDU ist Deutschland. Oder Deutschland die CDU. Wie auch immer. Aber mir geht es heute um etwas anderes. Schaut euch das Plakat mal genau an:

Der Hintergrund ist schwarz, Merkel die Lichtgestalt im Dunkeln. Aber was macht sie da eigentlich mit ihren Händen? Wenn auch in einem etwas ungünstigen Winkel, formen Merkels Hände ein Zeichen, das bei Rastafaris gebräuchlich ist.

Hier ein Beispiel – Haile Selassie himself (weitere Beispiele hier, hier, hier und hier):

Die Hände beschreiben einen vereinfachten Umriss des afrikanischen Kontinents. Setzt man dieses Wissen bei der CDU nicht voraus, könnte man vermuten, Merkel macht durch ein Rasta-Handzeichen subtil Werbung für eine Jamaika-Koalition. Dafür spräche auch der grüne Blazer: das Plakat ist schwarz-grün, und das Handzeichen zeigt, dass es ohne die FDP wohl doch nicht klappt. Eine andere, eher sinistre Interpretation ist aber auch möglich: eventuell meint es die CDU ernst mit “Repatriation is a must”.

Fröhlichen Wahlsonntag allerseits!

In dem ZEIT-Artikel wird sehr gut dargestellt, dass der vor einigen Jahren neu gegründete Traditionsverein anfangs nicht gerade wählerisch bei seinen Mitgliedern und Mitarbeitern war. So durfte Larisch den Fanartikelverkauf übernehmen, obwohl schon damals bekannt war, dass er in der Neonazi-Szene aktiv ist und das Stadion zur “National Befreiten Zone” machen will.

Auf die unrühmliche Rolle des Leipziger Fanprojekts wird ebenfalls eingegangen. So durften dort lange Zeit rechte Fangruppen wie die Blue Caps schalten und walten. Laut ZEIT hat Böhm, der sich u.a. beim Internetradio von Lok engagierte, den Fanklub innerhalb von zwei Jahren “in eine rechtsextreme Bruderschaft verwandelt”, die eng mit der NPD kooperiert. Im Februar 2008 soll er in dem öffentlich geförderten, sozialpädagogischen Projekt ein Treffen mit NPD-Funktionären organisiert haben, bei dem die Strategie für den Kommunalwahlkampf besprochen wurde. Erst im September 2008 wurde gegen Böhm ein Hausverbot für das Fanprojekt ausgesprochen. Dessen Leiter lehnte es trotz mehrfacherer Gespräche ab, in der ZEIT genannt oder zitiert zu werden. Derzeit sucht das Jugendamt einen neuen Träger für das Projekt.

Auch bei den Spielen von Lok sind Larisch und Böhm nun nicht mehr erwünscht. Was sie aber nicht daran hindert, vor dem Stadion und in den Internetforen des Vereins weiter Anhänger für die NPD zu rekrutieren. Die werden dann durch Arbeitseinsätze im Lindenauer NPD-Zentrum, Konzerte und Aktionen an die Partei gebunden. Blaschke weist auch auf die hohe Gewaltbereitschaft der neonazistischen Hooligans hin, die ihre Aggresionen u.a. durch Überfälle auf die als links geltenden Fans der BSG Chemie ausleben. “Natürlich müssen sich unsere Jungs hauen können”, wird ein Blue-Caps-Mitglied zitiert. Fußball sei für ihn wie Politik – “es zählt das Gesetz des Stärkeren”.

Bei so einem Politikverständnis ist es nicht verwunderlich, dass sich zu Enrico Böhm im Bundeszentralregister Einträge wegen Körperverletzung, Volksverhetzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz, Urkundenfälschung, Hausfriedensbruch, Landfriedensbruch, Unterschlagung und Diebstahl finden. Bei der Stadtratswahl hat er als Kandidat für die NPD in seinem Wahlkreis mit so einer “Bilanz” immerhin 3,5 Prozent bekommen. Nils Larisch hat bei der Landtagswahl, bei der er ebenfalls für die NPD ins Rennen ging, als Direktkandidat 4,0 Prozent der Stimmen geholt.

Man weiß gar nicht recht, was schlimmer ist: das Plakat oder die Rechtfertigung dazu. Die ist nämlich mehr als nur ein bisschen peinlich.

Fangen wir doch gleich mal an:

[...] Entgegen einiger Behauptungen Einzelner soll durch Wahl eines dunkelhäutigen Gesäßes keinesfalls der Eindruck entstehen, mit rassistischen Motiven zu spielen, durch Wahl eines weiblichen Gesäßes keinesfalls ein sexistisches Motiv unterstellt werden. Es handelt sich um die Darstellung zweier Frauen, die sich umarmen.[...]

Die Kritikpunkte werden erst einmal zu “einigen Behauptungen Einzelner” degradiert. Dann wird der Eindruck erweckt, es wäre nur kritisierbar, wenn die Auftraggeber_innen des Plakatmotivs den Eindruck, mit rassistischen und sexistischen Motiven zu “spielen”, absichtlich hätten erwecken wollen. Ist, was nicht böse gemeint war, automatisch unproblematisch? Ich denke nicht. Und: eine “Darstellung zweier Frauen, die sich umarmen” kann durchaus sexistisch und/oder rassistisch sein (muss aber nicht). Abgesehen davon, dass in der Darstellung kein gegenseitiges Umarmen zu sehen ist, sondern das nackte Hinterteil eines Schwarzen Menschen, auf dem weiße Hände mit lackierten Fingernägeln platziert sind – die sehen wiederum so aus, als griffen sie in den Po. In Kombination mit dem Slogan “Der einzige Grund, Schwarz zu wählen” drängen sich folgende Interpretationen dieses Grundes auf: dieses spezielle Hinterteil (gehört es einer CDU-Parteibuch-Inhaberin?); dass es schön ist, Schwarze Frauen zu umarmen; dass Schwarze Menschen besonders erotisch sind. Für diese Assoziationen ist der Grüne Kommunalverband Kaarst nicht allein verantwortlich. Aber er nutzt sie.

Gerade die Grünen stehen für eine Politik, die sich durch Toleranz, Weltoffenheit und Gleichberechtigung auszeichnet. Themen wie Integration und auch Frauenpolitik sind Schwerpunkt Grüner Arbeit. Die Vorwürfe, bei dem Plakatmotiv handele es sich um ein rassistisches oder sexistisches, sind daher nicht haltbar. Sollte dieser Eindruck beim Betrachter entstehen, kann dem nur widersprochen werden und auf Grüne Grundsätze verwiesen werden.

Das “Argument” lautet: ich bin keine Rassistin, das steht in meinen Grundsätzen, also kann, was ich gesagt habe, unter keinen Umständen rassistisch sein.

Dass das ein Fehlschluss ist, dürfte klar sein. Hierzu verweise ich auch gern auf das neulich schon verlinkte Video von Jay Smooth “How to tell someone they sound racist“. Darin wird diese Strategie, Kritik abzuwehren, gut beschrieben, ebenso wie ihre verheerenden Effekte. Jay bringt auch auf den Punkt, warum das nicht weiterhilft:

When somebody picks my pocket, I’m not gonna be chasing him down to find out whether he feels like he’s a thief deep down in his heart, I’m gonna be chasing him down so I can get my wallet back. I don’t care what he is, but I need to hold him accountable for what he did. [...] focus on the part that matters: holding each person accountable for the impact of their words and actions.

Der Verweis auf die Grundsätze erinnert mich an einen Artikel von Sarah Ahmed: “The Non-Performativity of Anti-Racism”. Darin geht es um institutionelle Sprechakte, insbesondere Verpflichtungen zu Gleichbehandlung, Antirassismus und Diversity. Die Selbstverpflichtung kann – kurz zusammengefasst – durch ihre Nicht-Performativität zwei widersprüchliche Effekte haben. Sie kann (als Quelle von “institutional pride”) die Kritik an Rassismus in der Institution blockieren (so fungieren in diesem Zitat die Grünen Grundsätze). Sie ermöglicht aber auch, die Lücke zwischen Verpflichtung und Praxis zu thematisieren (wie es Kritiker_innen des Plakats tun). Beispielsweise wies ein Kommentar im “Schwarzen Blog” darauf hin, dass zumindest Teile der Grünen eigentlich über sexistische und rassistische Werbung – und darüber, dass sie nicht lustig ist – bescheid wissen.

Aber übergeben wir das Wort wieder den Grünen aus Kaarst. Nicht nur ist das Plakat nicht rassistisch, sondern:

Im Gegenteil könnte dieses Motiv zu Recht als „antirassistisch“ bezeichnet werden, entsprechende Äußerungen erhielten wir als Reaktion auch von Menschen mit Migrationshintergrund.

Und der Dresdner Erste Bürgermeister hat eine koreanische Frau, ergo ist Dresden weltoffen. Etc. pp.

Aber eigentlich geht es um etwas anderes:

Wir sehen das Plakatmotiv „Es gibt nur einen Grund Schwarz zu wählen“ durchaus als provozierendes Element im Wahlkampf. Es soll dabei keineswegs Gefühle verletzen, sondern Menschen auf Grüne Politik, auf Grüne Inhalte und das Wahlziel („G51“) hinweisen, soll wachrütteln und sich bewusst von Plakaten anderer Parteien abgrenzen, die im Wesentlichen mit Standardmotiven und altbekannten Texten werben.

Grüne Politik steht neben fundierten Inhalten auch für freche Ideen, Innovationen und mitunter unkonventionelle Wahlkampfmethoden. Das Plakat stellt einen Beitrag dazu dar.

Nur leider sind derlei “provozierende Elemente” in der Werbung nicht unkonventionell. Und das mit dem Wachrütteln? Scheint zumindest teilweise nach hinten loszugehen.

Update: auf Der Schwarze Blog sind einige Updates, Stellungnahmen und mittlerweile 80 Kommentare zu lesen. Anscheinend sehen sich die Grünen Kaarst nun als Opfer von (Selbst-)”Zensur”, die Argumente bleiben dieselben. Realsatire, bei der mir das Lachen im Hals stecken bleibt.

Engagierte Wissenschaft, das heißt ja auch: als Wissenschaftler_in und als Person Stellung zu beziehen. Damit setzt man sich dem Verdacht aus, voreingenommen zu sein. Zur engagierten Wissenschaft gehört mithin auch akademische Lehre.

Joanna Walters berichtete im Guardian im November 2008 über neue Studien, die konservative Indoktrinierungsängste widerlegen:

Fresh research carried out in the US on America’s universities has produced results purporting to show that students’ politics are not formed by their tutors. Although American universities are indeed stuffed full of liberal and social democratic faculty, they do not try to turn their students into lefties, say the authors.

The new claims attempt to assuage the suspicions of conservatives – including many parents and politicians – who have long complained of brainwashing and bias on campus, even setting up bodies to monitor and expose alleged offenders.

Dabei ist es einer Studie zweier Politolog_innen (Woessner und Kelly-Woessner) zufolge auch nicht nötig, die eigene (politische) Meinung zu verstecken:

The authors do not deny that the majority of academics are left of centre, and that many of them reveal their politics to students. “But that is different from indoctrinating them with it,” says Kelly-Woessner, who works at nearby Elizabethtown College in Pennsylvania.

Die politische Einstellung sei meist zu Beginn des Studiums schon recht gefestigt (Fritschler/Mayer/Smith; Mariani/Hewitt). Sofern sich die politische Einstellung während des Studiums änderte, seien den Studien zufolge eher Interaktionen mit den Kommiliton_innen (Woessner/Kelly-Woessner) oder andere Faktoren wie Gender und sozioökonomischem Status (Mariani/Hewitt) ausschlaggebend.

Eine den USA vergleichbare Angst vor Gehirnwäsche und entsprechende Hexenjagden, wie sie im zitierten Artikel beschrieben werden, hören sich für hiesige Verhältnisse fremd an. Völlig irrelevant sind die Ergebnisse für unsere Debatte jedoch nicht. Für engagierte Wissenschaft bedeuten solche Ergebnisse meiner Ansicht nach: In wissenschaftlichen Auseinandersetzungen, auch in der Lehre, ist die Qualität der Argumentation ausschlaggebend. Den Gesprächspartner_innen ist zuzumuten, zwischen Argument und politischem “Bekenntnis” zu differenzieren und sich ihre eigene Meinung zu bilden. Also keine Angst vor kontroversen Themen, keine Angst vor politischen Statements, keine Angst vor engagierter Wissenschaft. Denn:

The twist, points out Fritschler, is that fears of being accused of indoctrination have led to a disengagement from civic and political affairs and discouragement of debate. The problem now, he fears, is: “Not too much politics, but too little.”

Literatur:

Mariani, Mack D./Hewitt, Gordon J. (2008): “Indoctrination U.? Faculty Ideology and Changes in Student Political Orientation”, in: PS: Political Science & Politics (2008), 41 (4):773-783

Smith, Bruce L.R./Mayer, Jeremy D./Fritschler, A.Lee (2008): Closed Minds? Politics and Ideology in American Universities, Brookings Institution Press

Woessner, Matthew/Kelly-Woessner, April (2009): “I Think My Professor is a Democrat. Considering Whether Students Recognize and React to Faculty Politics“, in: PS: Political Science & Politics (2009), 42 (2):343-352

Ja, wir haben es satt. Es nervt, ist eine undifferenzierte Berichterstattung – und: diese verschiebt auch noch politische Probleme auf die Seite von Recht und Ordnung. Das ist – nicht in Ordnung!

Ähh … was meine ich eigentlich? Ach ja, sorry, das hab ich vor lauter Aufregung einfach vergessen: Also, noch mal auf los.

Liebe LVZ,

Ihr Beitrag „Angst vor Krawallen bei Neonazi-Prozess“ v. 31.7.09 (S. 17 des Lokalteils, geschrieben von Frank Döring), der ist es, der mal wieder nervt.

Worum geht es inhaltlich?: Sie berichten von einem Angstszenario der Polizei vor „Neonazis als auch Linksextremisten“ beim Prozess gegen das Collegium Humanum und ihre Vertreterin Ursula Haverbeck-Wetzel. (Dieser Prozess wiederum findet ab Mittwoch, den 5.8.09 am Leipziger Bundesverwaltungsgericht statt.)

Ahh, ja, so sehen sie das also. Dann wird in ihrem Artikel im weiteren nur ein „Aktionskreis gegen Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus“ genannt, der anscheinend die “Linksextremisten” sein sollen. Aber: Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus sind doch nicht in Ordnung, oder, liebe LVZ? Da sind wir uns doch einig, gell? Warum sind das dann „Linksextreme“, die da zu einer Kundgebung gegen menschenverachtende Ideologien aufrufen. Möchten sie ihren Tageskaffee in Ruhe vor dem Gerichtsgebäude wegsüffeln? Oder was nervt an der Kundgebung?

Dass vermutlich eine Horde Neonazis zu dem Protest kommt, scheinen sie immerhin auch nicht gut zu finden. Ich persönlich auch nicht – aber: Diese oben genannten Protestierenden des Aktionskreises eben auch nicht. Deshalb dieser hoffentlich sichtbare und notwendige Protest – der zudem legitim ist, weil er mit dem Grundrecht auf Kundgebungs- und Versammlungsfreiheit in Einklang steht. Oder sind diese Rechte schon abgeschafft, wovon ich mal wieder nichts mitbekommen habe? Nein, na also. Von diesen „Rechten“ könnten sie mal schreiben und nicht (nur) von der Angst der Polizei vor „Krawallen“. Die Polizist_innen machen sowieso ihren Job – haben sie da ruhig mal keine Angst.

Und dann stecken sie noch die Linkspartei auf der Grundlage ihres Gesellschaftsbildes mit beschränkter Haftung noch in den Linksextremismusblock. Na, vielen Dank auch. Zumindest tun sie diese ins linke Extremismusfeld stellen mit ihrer Sprecherin Juliane Nagel, die in ihrem Artikel mit einem Statement zitiert wird (hoffentlich war es autorisiert). Denn Frau Nagel wird über die Verbindung der Überschrift mit den Krawallen und ihre Einbettung in ein Linksextremes Bild, dass sie da in ihrem Artikel zeichnen zu den bösen Gesellschaftskräften gepackt. Ihre schöne Gleichsetzung lautet wie folgt: Antifa = Linksextremismus = Krawalle. Und da die Linke – bzw. die Person in dem Artikel da mitaufruft zu “Antifa” etc., wird sie da auch in diese Gleichung eingenordet.

Na, klar ist auch, dass sie, liebe LVZ, mit so einer Gleichung in der Schule aber sitzen geblieben wären, zumindest im Politik- und Geschichtsunterricht mit offenem Gesellschaftsverständnis.

Als nächstes hätten sie statt desssen mal über Verbindungen des „Collegium Humanum“ (was für ein ätzend zynischer Name, by the way!) mit der revanchistischen Gedenkstätte in Borna mal berichten können. Für die Hintergründe hätte ein Blick auf die Info-Plattform Chronik.LE genügt, auf der es sogar ein ganzes Dossier über diese Problemlagen gibt. Kein Wort davon, nirgends.

Nicht zuletzt ist meine zentrale Frage: Was möchten Sie eigentlich, was in ihrer Stadt passiert, und nicht zuletzt in dieser Gesellschaft – und überhaupt?

Tja, wohl Recht und Ordnung und ihre Ruhe? Sollen doch Polizei und Justiz sich um die
gesellschaftlichen Probleme kümmern, oder? Vielleicht dürfen noch “normale” Parteien ein wenig mitpolitisieren. Aber auch nicht zuviel, oder? Der Linkspartei sprechen sie da dann anscheinend schon eine solche Normalität ab, stellen sie sogar in (implizite) Kontinuität mit ihrem „Linksextremismus“ und dann im nächsten Schritt noch auf eine Stufe mit Neonazis.

Das, was sie damit machen, einmal politisch und demokratisch betrachtet durch den Kakao gezogen, ist meiner Meinung nach (langfristig betrachtet) eine viel größere Gefahr für Gesellschaften und ihre Verständigungs- und Konfliktfähigkeit. Weil: Sie untergraben ein inhaltliches Politik- und Demokratieverständnis und kriminalisieren jegliche Regungen gesellschaftlichen Protests und von Alternativen, die in ihr – beschränktes, ich weiß und – formelles Demokratiemodell nicht passen. Und das passt mir wiederum gar nicht! Stop it! Immediately!

Abschließend hier unten noch einmal die Dokumentation des Artikels, auf den sich diese Ausführungen beziehen in Auszügen (Quelle: LVZ v. 31.7.09, Stadtausgabe, S. 17). Der komplette Artikel kann auf Anfrage bei EnWi e.V. werden.

„Angst vor Krawallen bei Neonazi-Prozess

Antifa plant Kundgebung an Bundesverwaltungsgericht

Polizei und Justiz rüsten sich für einen hochbrisanten Prozess: Am kommenden Mittwoch wird am Bundesverwaltungsgericht´in Leipzig über das Verbot einer der ältesten rechtsextremistischen Organisationen verhandelt. Sowohl Neonazis als auch Linksextreme mobilisieren bundesweit ihre Anhängerschaft für diesen Termin. Sicherheitskreise befürchten ein gewaltsames Aufeinandertreffen beider Lager. „Wir sind gewappnet und werden entsprechend reagieren“, sagte Polizeisprecher Sebastian Schmidt.

Es geht um den 1963 gegründeten Verein Collegium Humanum. Die lange Zeit sogar als gemeinnützig anerkannte Organisation mit Sitz in Vlotho, Nordrhein-Westfalen, gilt als ein Knotenpunkt im Netzwerk rechtsradikaler Intellektueller und bekannter Holocaust-Leugner wie den Ex-Terroristen Horst Mahler. Am 7. Mai 2008 hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble das Collegium Humanum verboten.

Gegen dieses Verbot erhob der Verein eine Anfechtungsklage, über die am Mittwoch ab 11 Uhr verhandelt wird. [...] „Wir erwarten eine starke Präsenz vor allem aus dem überregionalen rechtsextremen Spektrum“, so Polizeisprecher Schmidt. „Aber auch linke Gruppierungen sind zu erwarten. Demos sind jedoch nicht angemeldet.“

Allerdings hat bereits ein „Aktionskreis gegen Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus“ eine fünfstündige Gegenkundgebung vor dem Bundesverwaltungsgericht am Simsonplatz angekündigt. Interessanterweise soll sich der Protest nicht nur gegen die Holocaust-Leugner richten. „Wir halten auch nichts von einer Politik, die statt einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit menschenverachtenden Ideologien lieber auf Verbote setzt“, so Juliane Nagel vom Landesvorstand der Linken. Das Motto der Kundgebung laute deshalb: „Antifa statt Verbote!“

[...] Frank Döring“