Mitte April ist im Tectum Verlag von Gregor Wiedemann das Buch “Regieren mit Datenschutz und Überwachung. Informationelle Selbstbestimmung zwischen Sicherheit und Freiheit” erschienen:

Freiheit stirbt mit Sicherheit! Oder? Geht es nach dem Willen von Sicherheitspolitikern, so erscheint beinahe jedes Mittel Recht, um Terrorakte schon in der Planungsphase zu unterbinden. Kritiker staatlicher Überwachung von Internet und Telefondaten sehen dagegen die “informationelle Selbstbestimmung” zunehmend bedroht. Gleichzeitig geben viele Bürger im nichtstaatlichen Bereich immer mehr persönliche Daten unbekümmert frei. Rabattsysteme oder Web-Dienste wie Google, Twitter und Facebook sammeln Datenmengen, die staatliche Eingriffe bei weitem übersteigen. Besteht also überhaupt der vielfach postulierte Zielkonflikt zwischen individueller Freiheit und kollektiver Sicherheit?

Autor: Gregor Wiedemann, erschienen in der Reihe Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Politikwissenschaften, Band 41

Tectum Verlag, April 2011. ca. 194 Seiten. Paperback. EUR 24,90 ISBN 978-3-8288-2636-6

Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung

Anhand von Bundestagsdebatten zum Datenschutzrecht und zur Vorratsdatenspeicherung untersucht Gregor Wiedemann die politischen Diskurse zu Datenschutz und Überwachung. Er sucht nach Anzeichen für eine Erosion der informationellen Selbstbestimmung. Verschiebt sich die politische Praxis vom Primat individueller Freiheit hin zu kollektiver Sicherheit? Droht tatsächlich ein Überwachungsstaat oder haben Datenschützer sich mit ihren Forderungen schlicht nicht angemessen auf die neuen soziotechnischen Entwicklungen eingestellt?

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Mir geht es aber um die beiden Bilder:
Wie sieht ‘deutsche’ Kultur aus, und was ist ‘afrikanische’ Kultur?

Auswärtiges Amt: “Aktion Afrika – Deutschland setzt sein Engagement fort”.

Zu finden auf www.auswaertiges-amt.de

Trotzdem hagelte es Anfang des Jahres Kritik, die Ministerin sei “auf dem linken Auge blind” (Die Welt), da sie sich nur auf den Kampf gegen den Rechtsextremismus konzentrieren würde. Entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag (interessanterweise genannt als Beitrag “zur geschichtlichen Aufarbeitung der SED-Diktatur”!), die bisherigen Programme gegen Rechtsetxremismus als “Extremismusbekämpfungsprogramme unter Berücksichtigung linksextremistischer und islamischer Bestrebungen” fortzuführen, würden die Mittel zunächst weiter “einseitig  in Programme gegen ‘rechts’” gehen. Nach dieser Kritik fanden sich im Haushalt des Familienministeriums zwar plötzlich doch noch “Restmittel” in Höhe von zwei Millionen Euro, die für die Bekämpfung von Linksextremismus und islamischem Extremismus aufgewendet werden sollen - aber das ist natürlich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Zwar sollen im Laufe des Jahres zwei Pilotprojekte gegen Linksextremismus und Islamismus gestartet werden. Zuvor müssen allerdings noch, so der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Herrmann Kues am 9. Februar 2010 im Bundestag, entsprechende “Forschungsthemen, Forschungsfelder, Vorgehensweisen, Zielgruppen sowie Trägerstrukturen identifiziert” werden. Volker Beck von den Grünen kommentierte dieses Vorhaben so: “Ich habe den Eindruck, das funktioniert nach dem Motto: Wir hätten da gerne einmal ein Problem.”  (Siehe die Dokumentation der Fragestunde bei annalist).

Diese Unsicherheit darüber, worum es sich bei Linskextremismus und Islamismus in Abgrenzung zum Rechtsextremismus handelt, muss verwundern. Schließlich stehen mit den sächsischen Extremismusforschern Eckhard Jesse (TU Chemnitz) und Uwe Backes (Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung) kompetente Experten zu diesem Themenfeld zur Verfügung. Der Chemnitzer Politologe Jesse glänzte erst neulich wieder, als er die Blockade des Neonazi-Aufmarsches am 13. Februar in Dresden als “Niederlage für den Rechtsstaat” bezeichnete, da sich die Nazi-Gegner damit “über Recht und Gesetz hinweg gesetzt” hätten. Wer sowas macht, verstößt natürlich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und ist somit ein_e Extremist_in.

Allerdings hapert es trotz der einheimischen Experten auch in Sachsen noch etwas mit dem Kampf gegen die “Extremisten von links und rechts”. So hat das im Koalitionsvertrag angekündigte und vor dem 13. Februar noch rasch verabschiedete neue Versammlungsgesetz die “Invasion des Extremisten” nach Dresden nicht wirklich verhindern können. Die ExtremistenOppositionspolitiker_innen von Linke, SPD und Grüne halten das Gesetz außerdem für verfassungswidrig und wollen vor dem Landesverfassungsgericht dagegen klagen.

Die ebenfalls im sächsischen Koalitionsvertrag vereinbarte verstärkte “öffentliche und wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den Phänomenen des Extremismus, mit seinen Wirkmechanismen und Ursachen” ist auch noch nicht so recht in Gang gekommen. Die von der Grünen-nahen Stiftung Weiterdenken und dem Kulturbüro Sachsen zusammen mit weiteren Partner_innen organisierte Tagung “Gibt es Extremismus?” in der Landeszentrale für politische Bildung setzte sich eher kritisch mit dem Extremismusansatz auseinander und förderte daher leider keine neuen Erkenntsnisse über Linksextremismus und Islamismus zutage. Eine Leipziger  “Initiative gegen jeden Extremismusbegriff” bezeichnet die Extremismusformel gar als “politischen Unsinn” und fordert, sich davon zu verabschieden. Diesem Aufruf haben sich bisher über 80 ExtremistenInitiativen, Gruppen und Einzelpersonen angeschlossen, darunter verschiedene Antifa-Gruppen und Politiker_innen von Linke, Grünen und Jusos, aber auch Wissenschaftler wie Alex Demirovic, Frank Nonnenmacher und Wolfgang Wippermann.

Ernster wird die Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus scheinbar in Sachsen-Anhalt genommen, glatt verläuft sie aber auch da nicht. In der Gedenkstätte “Roter Ochse” in Halle soll(te) am 19./20. März eine von der Landeszentrale für politische Bildung und der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung ausgerichtete Fortbildungsveranstaltung für Lehrer_innen unter dem Titel “Diktaturvergleich als Methode der Extremismusforschung. Hingucken! Sowohl nach rechts als auch nach links” stattfinden. DieDer angekündigte GleichsetzungVergleich von Nazi-Deutschland und DDR hat jedoch prompt Kritik ausgelöst, insbesondere seitens der Lehrergewerkschaft GEW und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA). Letztere gehört auch der Gedenkstättenstiftung Sachsen-Anhalt an, die inzwischen auf Veranlassung des Vorsitzenden des Stiftungsrates, Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD), als Mitveranstalter der Tagung ausgestiegen ist. Was wiederum vom Koalitionspartner CDU und dem als Eröffnungsredner Eckhard Jesse kritisiert wurde.

Für Empörung sorgte vor allem ein angekündigter Vortrag des Krefelder Politikwissenschaftlers Dr. Rudolf van Hüllen über die VVN/BdA als “trojanisches Pferd für das Engagement gegen Rechtsextremismus” (bereits hier veröffentlicht). Der frühere Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat sich im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung auch schon mit Rosa Luxemburg beschäftigt und die Linke(n) jüngst bei einer Veranstaltung der Jungen Union Stollberg als “Extremisten im Robin-Hood-Gewand” entlarvt, die sich “durch Begriffe wie Gleichheit, Freiheit, Brüderlichkeit, durch das Herausstellen des Guten im Menschen und der Vorgabe die Welt retten zu wollen” als “Robin Hood der Neuzeit” darstellen würden. Dem freiberuflichen Extremismusexperten ist es nach eigener Auskunft wichtig, über die wissenschaftliche Forschung hinauszugehen und im Alltag aktiv zu sein, „wo oftmals didaktisches Geschick und Einfühlungsvermögen für den Erfolg größere Bedeutung haben als lückenlose Beherrschung wissenschaftlicher Diskurse”. Über die rechte Szene weiß Dr. Hüllen zu sagen, dass sie “einfach nur böse” sei, während die Linken “in der Öffentlichkeit weit oben” stünden. Mit dieser Expertise wäre der Politikwissenschaftler eigentlich prädestiniert für die Mitarbeit an den in Sachsen und im Bund geplanten Extremismusbekämpfungsprogrammen, von denen bisher leider noch nicht viel Substantielles bekannt ist.

Auch mit den von Dr. Kues erwähnten Pilotprojekten muss es endlich vorangehen. Der Welt-Kommentator, der Ministerin Schröder als zu linkslastig kritisierte, hatte bereits einige unterstützenwerte Aktivitäten gegen Linksextremismus vorgeschlagen, z.B. Konzerte unter dem Motto “Rock against Communismgegen links”. Ein unterstützenswertes Projekt wäre eventuell die “Informations- und Dokumentationsstelle gegen Linksextremismus und Gewalt” des früheren Blaue-Narzisse-Autoren Marco Kanne (der gemeinsam mit Dr. van Hüllen bereits einmal bei einer Veranstaltung der niedersächsischen Jungen Union zum Thema Extremismus referieren sollte). Doch die Macher dieser Initiative, die sich selbst als “junge Liberale” bzw. “junge Libertäre” beschreiben, wollen gar nicht mit Steuermitteln gefördert werden. Spenden werden aber gern angenommen, nur ist die IDS leider noch nicht als gemeinnützig anerkannt. Wenigstens das müsste doch im Zuge der Extremismusbekämpfung drin sein!

“Wir wählen die Kanzlerin” verkündet die CDU seit einiger Zeit auf großen Plakaten. Was, oberflächlich gelesen, wohl bedeutet, man soll die CDU wählen, da die CDU-Abgeordneten dann die Kanzlerin zur Kanzlerin wählen. Auf den zweiten Blick fällt als “richtungsweisendes” Zeichen noch auf, dass das “Wir” wie auf allen CDU-Plakaten (auch schon zur Europawahl) schwarz-rot-gold hinterlegt ist. Was heißt, die CDU erhebt Anspruch darauf, Deutschland zu repräsentieren. Oder: die CDU ist Deutschland. Oder Deutschland die CDU. Wie auch immer. Aber mir geht es heute um etwas anderes. Schaut euch das Plakat mal genau an:

Der Hintergrund ist schwarz, Merkel die Lichtgestalt im Dunkeln. Aber was macht sie da eigentlich mit ihren Händen? Wenn auch in einem etwas ungünstigen Winkel, formen Merkels Hände ein Zeichen, das bei Rastafaris gebräuchlich ist.

Hier ein Beispiel – Haile Selassie himself (weitere Beispiele hier, hier, hier und hier):

Die Hände beschreiben einen vereinfachten Umriss des afrikanischen Kontinents. Setzt man dieses Wissen bei der CDU nicht voraus, könnte man vermuten, Merkel macht durch ein Rasta-Handzeichen subtil Werbung für eine Jamaika-Koalition. Dafür spräche auch der grüne Blazer: das Plakat ist schwarz-grün, und das Handzeichen zeigt, dass es ohne die FDP wohl doch nicht klappt. Eine andere, eher sinistre Interpretation ist aber auch möglich: eventuell meint es die CDU ernst mit “Repatriation is a must”.

Fröhlichen Wahlsonntag allerseits!

In dem ZEIT-Artikel wird sehr gut dargestellt, dass der vor einigen Jahren neu gegründete Traditionsverein anfangs nicht gerade wählerisch bei seinen Mitgliedern und Mitarbeitern war. So durfte Larisch den Fanartikelverkauf übernehmen, obwohl schon damals bekannt war, dass er in der Neonazi-Szene aktiv ist und das Stadion zur “National Befreiten Zone” machen will.

Auf die unrühmliche Rolle des Leipziger Fanprojekts wird ebenfalls eingegangen. So durften dort lange Zeit rechte Fangruppen wie die Blue Caps schalten und walten. Laut ZEIT hat Böhm, der sich u.a. beim Internetradio von Lok engagierte, den Fanklub innerhalb von zwei Jahren “in eine rechtsextreme Bruderschaft verwandelt”, die eng mit der NPD kooperiert. Im Februar 2008 soll er in dem öffentlich geförderten, sozialpädagogischen Projekt ein Treffen mit NPD-Funktionären organisiert haben, bei dem die Strategie für den Kommunalwahlkampf besprochen wurde. Erst im September 2008 wurde gegen Böhm ein Hausverbot für das Fanprojekt ausgesprochen. Dessen Leiter lehnte es trotz mehrfacherer Gespräche ab, in der ZEIT genannt oder zitiert zu werden. Derzeit sucht das Jugendamt einen neuen Träger für das Projekt.

Auch bei den Spielen von Lok sind Larisch und Böhm nun nicht mehr erwünscht. Was sie aber nicht daran hindert, vor dem Stadion und in den Internetforen des Vereins weiter Anhänger für die NPD zu rekrutieren. Die werden dann durch Arbeitseinsätze im Lindenauer NPD-Zentrum, Konzerte und Aktionen an die Partei gebunden. Blaschke weist auch auf die hohe Gewaltbereitschaft der neonazistischen Hooligans hin, die ihre Aggresionen u.a. durch Überfälle auf die als links geltenden Fans der BSG Chemie ausleben. “Natürlich müssen sich unsere Jungs hauen können”, wird ein Blue-Caps-Mitglied zitiert. Fußball sei für ihn wie Politik – “es zählt das Gesetz des Stärkeren”.

Bei so einem Politikverständnis ist es nicht verwunderlich, dass sich zu Enrico Böhm im Bundeszentralregister Einträge wegen Körperverletzung, Volksverhetzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz, Urkundenfälschung, Hausfriedensbruch, Landfriedensbruch, Unterschlagung und Diebstahl finden. Bei der Stadtratswahl hat er als Kandidat für die NPD in seinem Wahlkreis mit so einer “Bilanz” immerhin 3,5 Prozent bekommen. Nils Larisch hat bei der Landtagswahl, bei der er ebenfalls für die NPD ins Rennen ging, als Direktkandidat 4,0 Prozent der Stimmen geholt.

Man weiß gar nicht recht, was schlimmer ist: das Plakat oder die Rechtfertigung dazu. Die ist nämlich mehr als nur ein bisschen peinlich.

Fangen wir doch gleich mal an:

[...] Entgegen einiger Behauptungen Einzelner soll durch Wahl eines dunkelhäutigen Gesäßes keinesfalls der Eindruck entstehen, mit rassistischen Motiven zu spielen, durch Wahl eines weiblichen Gesäßes keinesfalls ein sexistisches Motiv unterstellt werden. Es handelt sich um die Darstellung zweier Frauen, die sich umarmen.[...]

Die Kritikpunkte werden erst einmal zu “einigen Behauptungen Einzelner” degradiert. Dann wird der Eindruck erweckt, es wäre nur kritisierbar, wenn die Auftraggeber_innen des Plakatmotivs den Eindruck, mit rassistischen und sexistischen Motiven zu “spielen”, absichtlich hätten erwecken wollen. Ist, was nicht böse gemeint war, automatisch unproblematisch? Ich denke nicht. Und: eine “Darstellung zweier Frauen, die sich umarmen” kann durchaus sexistisch und/oder rassistisch sein (muss aber nicht). Abgesehen davon, dass in der Darstellung kein gegenseitiges Umarmen zu sehen ist, sondern das nackte Hinterteil eines Schwarzen Menschen, auf dem weiße Hände mit lackierten Fingernägeln platziert sind – die sehen wiederum so aus, als griffen sie in den Po. In Kombination mit dem Slogan “Der einzige Grund, Schwarz zu wählen” drängen sich folgende Interpretationen dieses Grundes auf: dieses spezielle Hinterteil (gehört es einer CDU-Parteibuch-Inhaberin?); dass es schön ist, Schwarze Frauen zu umarmen; dass Schwarze Menschen besonders erotisch sind. Für diese Assoziationen ist der Grüne Kommunalverband Kaarst nicht allein verantwortlich. Aber er nutzt sie.

Gerade die Grünen stehen für eine Politik, die sich durch Toleranz, Weltoffenheit und Gleichberechtigung auszeichnet. Themen wie Integration und auch Frauenpolitik sind Schwerpunkt Grüner Arbeit. Die Vorwürfe, bei dem Plakatmotiv handele es sich um ein rassistisches oder sexistisches, sind daher nicht haltbar. Sollte dieser Eindruck beim Betrachter entstehen, kann dem nur widersprochen werden und auf Grüne Grundsätze verwiesen werden.

Das “Argument” lautet: ich bin keine Rassistin, das steht in meinen Grundsätzen, also kann, was ich gesagt habe, unter keinen Umständen rassistisch sein.

Dass das ein Fehlschluss ist, dürfte klar sein. Hierzu verweise ich auch gern auf das neulich schon verlinkte Video von Jay Smooth “How to tell someone they sound racist“. Darin wird diese Strategie, Kritik abzuwehren, gut beschrieben, ebenso wie ihre verheerenden Effekte. Jay bringt auch auf den Punkt, warum das nicht weiterhilft:

When somebody picks my pocket, I’m not gonna be chasing him down to find out whether he feels like he’s a thief deep down in his heart, I’m gonna be chasing him down so I can get my wallet back. I don’t care what he is, but I need to hold him accountable for what he did. [...] focus on the part that matters: holding each person accountable for the impact of their words and actions.

Der Verweis auf die Grundsätze erinnert mich an einen Artikel von Sarah Ahmed: “The Non-Performativity of Anti-Racism”. Darin geht es um institutionelle Sprechakte, insbesondere Verpflichtungen zu Gleichbehandlung, Antirassismus und Diversity. Die Selbstverpflichtung kann – kurz zusammengefasst – durch ihre Nicht-Performativität zwei widersprüchliche Effekte haben. Sie kann (als Quelle von “institutional pride”) die Kritik an Rassismus in der Institution blockieren (so fungieren in diesem Zitat die Grünen Grundsätze). Sie ermöglicht aber auch, die Lücke zwischen Verpflichtung und Praxis zu thematisieren (wie es Kritiker_innen des Plakats tun). Beispielsweise wies ein Kommentar im “Schwarzen Blog” darauf hin, dass zumindest Teile der Grünen eigentlich über sexistische und rassistische Werbung – und darüber, dass sie nicht lustig ist – bescheid wissen.

Aber übergeben wir das Wort wieder den Grünen aus Kaarst. Nicht nur ist das Plakat nicht rassistisch, sondern:

Im Gegenteil könnte dieses Motiv zu Recht als „antirassistisch“ bezeichnet werden, entsprechende Äußerungen erhielten wir als Reaktion auch von Menschen mit Migrationshintergrund.

Und der Dresdner Erste Bürgermeister hat eine koreanische Frau, ergo ist Dresden weltoffen. Etc. pp.

Aber eigentlich geht es um etwas anderes:

Wir sehen das Plakatmotiv „Es gibt nur einen Grund Schwarz zu wählen“ durchaus als provozierendes Element im Wahlkampf. Es soll dabei keineswegs Gefühle verletzen, sondern Menschen auf Grüne Politik, auf Grüne Inhalte und das Wahlziel („G51“) hinweisen, soll wachrütteln und sich bewusst von Plakaten anderer Parteien abgrenzen, die im Wesentlichen mit Standardmotiven und altbekannten Texten werben.

Grüne Politik steht neben fundierten Inhalten auch für freche Ideen, Innovationen und mitunter unkonventionelle Wahlkampfmethoden. Das Plakat stellt einen Beitrag dazu dar.

Nur leider sind derlei “provozierende Elemente” in der Werbung nicht unkonventionell. Und das mit dem Wachrütteln? Scheint zumindest teilweise nach hinten loszugehen.

Update: auf Der Schwarze Blog sind einige Updates, Stellungnahmen und mittlerweile 80 Kommentare zu lesen. Anscheinend sehen sich die Grünen Kaarst nun als Opfer von (Selbst-)”Zensur”, die Argumente bleiben dieselben. Realsatire, bei der mir das Lachen im Hals stecken bleibt.

Engagierte Wissenschaft, das heißt ja auch: als Wissenschaftler_in und als Person Stellung zu beziehen. Damit setzt man sich dem Verdacht aus, voreingenommen zu sein. Zur engagierten Wissenschaft gehört mithin auch akademische Lehre.

Joanna Walters berichtete im Guardian im November 2008 über neue Studien, die konservative Indoktrinierungsängste widerlegen:

Fresh research carried out in the US on America’s universities has produced results purporting to show that students’ politics are not formed by their tutors. Although American universities are indeed stuffed full of liberal and social democratic faculty, they do not try to turn their students into lefties, say the authors.

The new claims attempt to assuage the suspicions of conservatives – including many parents and politicians – who have long complained of brainwashing and bias on campus, even setting up bodies to monitor and expose alleged offenders.

Dabei ist es einer Studie zweier Politolog_innen (Woessner und Kelly-Woessner) zufolge auch nicht nötig, die eigene (politische) Meinung zu verstecken:

The authors do not deny that the majority of academics are left of centre, and that many of them reveal their politics to students. “But that is different from indoctrinating them with it,” says Kelly-Woessner, who works at nearby Elizabethtown College in Pennsylvania.

Die politische Einstellung sei meist zu Beginn des Studiums schon recht gefestigt (Fritschler/Mayer/Smith; Mariani/Hewitt). Sofern sich die politische Einstellung während des Studiums änderte, seien den Studien zufolge eher Interaktionen mit den Kommiliton_innen (Woessner/Kelly-Woessner) oder andere Faktoren wie Gender und sozioökonomischem Status (Mariani/Hewitt) ausschlaggebend.

Eine den USA vergleichbare Angst vor Gehirnwäsche und entsprechende Hexenjagden, wie sie im zitierten Artikel beschrieben werden, hören sich für hiesige Verhältnisse fremd an. Völlig irrelevant sind die Ergebnisse für unsere Debatte jedoch nicht. Für engagierte Wissenschaft bedeuten solche Ergebnisse meiner Ansicht nach: In wissenschaftlichen Auseinandersetzungen, auch in der Lehre, ist die Qualität der Argumentation ausschlaggebend. Den Gesprächspartner_innen ist zuzumuten, zwischen Argument und politischem “Bekenntnis” zu differenzieren und sich ihre eigene Meinung zu bilden. Also keine Angst vor kontroversen Themen, keine Angst vor politischen Statements, keine Angst vor engagierter Wissenschaft. Denn:

The twist, points out Fritschler, is that fears of being accused of indoctrination have led to a disengagement from civic and political affairs and discouragement of debate. The problem now, he fears, is: “Not too much politics, but too little.”

Literatur:

Mariani, Mack D./Hewitt, Gordon J. (2008): “Indoctrination U.? Faculty Ideology and Changes in Student Political Orientation”, in: PS: Political Science & Politics (2008), 41 (4):773-783

Smith, Bruce L.R./Mayer, Jeremy D./Fritschler, A.Lee (2008): Closed Minds? Politics and Ideology in American Universities, Brookings Institution Press

Woessner, Matthew/Kelly-Woessner, April (2009): “I Think My Professor is a Democrat. Considering Whether Students Recognize and React to Faculty Politics“, in: PS: Political Science & Politics (2009), 42 (2):343-352