Scheisse, wie viele Leute müssen noch Gewalt erleiden, diskriminiert werden, oder sonst wie Angst und Einschüchterung erleben, bis diese Provinzfischgräten und Oberkotzbrocken mal aufwachen und begreifen: “Es ist viel zu Spät, wenn ihr geht!” (nach Turbostaat). Verdammt, wacht endlich auf ihr dumpfbrotgeladenes Hasenfussgelumpe. Colditz, Verdammt!

Der dazugehörige Artikel in der Zeit ist übrigens eindeutiger als meine Überschrift. Er sagt: ja, Colditz ist eine National dominierte Zone – ich kann dem nur zustimmen und ergänzen: In Sachen offizieller Stadtpolitik ist diese Stadt auch eine demokratie und -couragefreie Zone. This Sucks!

Ja, wir haben es satt. Es nervt, ist eine undifferenzierte Berichterstattung – und: diese verschiebt auch noch politische Probleme auf die Seite von Recht und Ordnung. Das ist – nicht in Ordnung!

Ähh … was meine ich eigentlich? Ach ja, sorry, das hab ich vor lauter Aufregung einfach vergessen: Also, noch mal auf los.

Liebe LVZ,

Ihr Beitrag „Angst vor Krawallen bei Neonazi-Prozess“ v. 31.7.09 (S. 17 des Lokalteils, geschrieben von Frank Döring), der ist es, der mal wieder nervt.

Worum geht es inhaltlich?: Sie berichten von einem Angstszenario der Polizei vor „Neonazis als auch Linksextremisten“ beim Prozess gegen das Collegium Humanum und ihre Vertreterin Ursula Haverbeck-Wetzel. (Dieser Prozess wiederum findet ab Mittwoch, den 5.8.09 am Leipziger Bundesverwaltungsgericht statt.)

Ahh, ja, so sehen sie das also. Dann wird in ihrem Artikel im weiteren nur ein „Aktionskreis gegen Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus“ genannt, der anscheinend die “Linksextremisten” sein sollen. Aber: Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus sind doch nicht in Ordnung, oder, liebe LVZ? Da sind wir uns doch einig, gell? Warum sind das dann „Linksextreme“, die da zu einer Kundgebung gegen menschenverachtende Ideologien aufrufen. Möchten sie ihren Tageskaffee in Ruhe vor dem Gerichtsgebäude wegsüffeln? Oder was nervt an der Kundgebung?

Dass vermutlich eine Horde Neonazis zu dem Protest kommt, scheinen sie immerhin auch nicht gut zu finden. Ich persönlich auch nicht – aber: Diese oben genannten Protestierenden des Aktionskreises eben auch nicht. Deshalb dieser hoffentlich sichtbare und notwendige Protest – der zudem legitim ist, weil er mit dem Grundrecht auf Kundgebungs- und Versammlungsfreiheit in Einklang steht. Oder sind diese Rechte schon abgeschafft, wovon ich mal wieder nichts mitbekommen habe? Nein, na also. Von diesen „Rechten“ könnten sie mal schreiben und nicht (nur) von der Angst der Polizei vor „Krawallen“. Die Polizist_innen machen sowieso ihren Job – haben sie da ruhig mal keine Angst.

Und dann stecken sie noch die Linkspartei auf der Grundlage ihres Gesellschaftsbildes mit beschränkter Haftung noch in den Linksextremismusblock. Na, vielen Dank auch. Zumindest tun sie diese ins linke Extremismusfeld stellen mit ihrer Sprecherin Juliane Nagel, die in ihrem Artikel mit einem Statement zitiert wird (hoffentlich war es autorisiert). Denn Frau Nagel wird über die Verbindung der Überschrift mit den Krawallen und ihre Einbettung in ein Linksextremes Bild, dass sie da in ihrem Artikel zeichnen zu den bösen Gesellschaftskräften gepackt. Ihre schöne Gleichsetzung lautet wie folgt: Antifa = Linksextremismus = Krawalle. Und da die Linke – bzw. die Person in dem Artikel da mitaufruft zu “Antifa” etc., wird sie da auch in diese Gleichung eingenordet.

Na, klar ist auch, dass sie, liebe LVZ, mit so einer Gleichung in der Schule aber sitzen geblieben wären, zumindest im Politik- und Geschichtsunterricht mit offenem Gesellschaftsverständnis.

Als nächstes hätten sie statt desssen mal über Verbindungen des „Collegium Humanum“ (was für ein ätzend zynischer Name, by the way!) mit der revanchistischen Gedenkstätte in Borna mal berichten können. Für die Hintergründe hätte ein Blick auf die Info-Plattform Chronik.LE genügt, auf der es sogar ein ganzes Dossier über diese Problemlagen gibt. Kein Wort davon, nirgends.

Nicht zuletzt ist meine zentrale Frage: Was möchten Sie eigentlich, was in ihrer Stadt passiert, und nicht zuletzt in dieser Gesellschaft – und überhaupt?

Tja, wohl Recht und Ordnung und ihre Ruhe? Sollen doch Polizei und Justiz sich um die
gesellschaftlichen Probleme kümmern, oder? Vielleicht dürfen noch “normale” Parteien ein wenig mitpolitisieren. Aber auch nicht zuviel, oder? Der Linkspartei sprechen sie da dann anscheinend schon eine solche Normalität ab, stellen sie sogar in (implizite) Kontinuität mit ihrem „Linksextremismus“ und dann im nächsten Schritt noch auf eine Stufe mit Neonazis.

Das, was sie damit machen, einmal politisch und demokratisch betrachtet durch den Kakao gezogen, ist meiner Meinung nach (langfristig betrachtet) eine viel größere Gefahr für Gesellschaften und ihre Verständigungs- und Konfliktfähigkeit. Weil: Sie untergraben ein inhaltliches Politik- und Demokratieverständnis und kriminalisieren jegliche Regungen gesellschaftlichen Protests und von Alternativen, die in ihr – beschränktes, ich weiß und – formelles Demokratiemodell nicht passen. Und das passt mir wiederum gar nicht! Stop it! Immediately!

Abschließend hier unten noch einmal die Dokumentation des Artikels, auf den sich diese Ausführungen beziehen in Auszügen (Quelle: LVZ v. 31.7.09, Stadtausgabe, S. 17). Der komplette Artikel kann auf Anfrage bei EnWi e.V. werden.

„Angst vor Krawallen bei Neonazi-Prozess

Antifa plant Kundgebung an Bundesverwaltungsgericht

Polizei und Justiz rüsten sich für einen hochbrisanten Prozess: Am kommenden Mittwoch wird am Bundesverwaltungsgericht´in Leipzig über das Verbot einer der ältesten rechtsextremistischen Organisationen verhandelt. Sowohl Neonazis als auch Linksextreme mobilisieren bundesweit ihre Anhängerschaft für diesen Termin. Sicherheitskreise befürchten ein gewaltsames Aufeinandertreffen beider Lager. „Wir sind gewappnet und werden entsprechend reagieren“, sagte Polizeisprecher Sebastian Schmidt.

Es geht um den 1963 gegründeten Verein Collegium Humanum. Die lange Zeit sogar als gemeinnützig anerkannte Organisation mit Sitz in Vlotho, Nordrhein-Westfalen, gilt als ein Knotenpunkt im Netzwerk rechtsradikaler Intellektueller und bekannter Holocaust-Leugner wie den Ex-Terroristen Horst Mahler. Am 7. Mai 2008 hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble das Collegium Humanum verboten.

Gegen dieses Verbot erhob der Verein eine Anfechtungsklage, über die am Mittwoch ab 11 Uhr verhandelt wird. [...] „Wir erwarten eine starke Präsenz vor allem aus dem überregionalen rechtsextremen Spektrum“, so Polizeisprecher Schmidt. „Aber auch linke Gruppierungen sind zu erwarten. Demos sind jedoch nicht angemeldet.“

Allerdings hat bereits ein „Aktionskreis gegen Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus“ eine fünfstündige Gegenkundgebung vor dem Bundesverwaltungsgericht am Simsonplatz angekündigt. Interessanterweise soll sich der Protest nicht nur gegen die Holocaust-Leugner richten. „Wir halten auch nichts von einer Politik, die statt einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit menschenverachtenden Ideologien lieber auf Verbote setzt“, so Juliane Nagel vom Landesvorstand der Linken. Das Motto der Kundgebung laute deshalb: „Antifa statt Verbote!“

[...] Frank Döring“

Dubai, deine Stadt(T)Räume …

Dubai, das klingt einfach schön … das klingt auf den ersten Blick nach Träumen von Reichtum und neuen, unbegrenzten Möglichkeiten, nach höher, schneller, weiter … nach Strand und Meer und Mehr.

Seine verträumten Impressionen zu seinem Erstkontakt mit Dubai beschreibt Mike Davis so:

“As your jet starts its descent, you are glued to your window. The scene below is astonishing: a 24-square-mile archipelago of coral-coloured islands in the shape of an almost-finished puzzle of the world. In the shallow green waters between continents, the sunken shapes of the Pyramids of Giza and the Roman Colosseum are clearly visible. In the distance, three other large island groups are configured as palms within crescents and planted with high-rise resorts, amusement parks and a thousand mansions built on stilts over the water. The ‘Palms’ are connected by causeways to a Miami-like beachfront crammed with mega-hotels, apartment skyscrapers and yachting marinas. [...]“

Doch, wie einige andere Träume auch, erscheint Dubai auf den zweiten Blick eher als Alptraum, bzw. als eine Stadt der zwei Medaillien. Warum?

In ihrem Artikel “Zwei Welten”, der am 27.5.09 in der Frankfurter Rundschau erschienen ist, zeichnen die beiden AutorInnen ELISABETH BLUM UND PETER NEITZKE ein viel differenzierteres Bild dieser Stadt.

“Die Selbstisolierung sozial homogener Klassen hat ein profundes Desinteresse an allen Formen stadtgesellschaftlichen Lebens. Dubais großenteils temporäre Bewohner sind nur an einem von den Fährnissen funktional durchmischter Städte befreiten Raum interessiert. Die Stadt, die sie meinen, ist ein Ort privatistischer Selbstbezüglichkeit. Investoren und ihre Kundschaft bleiben unter sich. Die komplexen Formen des gesellschaftlichen Lebens und die ihm entsprechenden öffentlichen Räume sucht man im neuen Dubai vergeblich.”

Eine Stadt war und ist eigentlich immer noch ein Raum der erwartbaren und unerwarteten Begegnungen. Ein Raum für verschiedene öffentliche Bedürfnisse und Interessenlagen. Diesen Raum gibt es in Dubai nicht mehr, so die beiden AutorInnen. Und was damit nicht zuletzt einhergeht ist eine klare räumliche Anordnung zwischen den sozialen Klassen, wie die AutorInnen weiter ausführen: “Privilegierte und Unterprivilegierte leben in Dubai scharf voneinander getrennt.”

“Wo ihre Wege sich kreuzen, wie in Haushalten mit Dienstpersonal, scheut man sich nicht, die Klassenunterschiede bereits mit den Grundrissen international vermarkteter Immobilienprospekte deutlich zu machen: Der fensterlose Maid’s Room erreicht zuweilen nicht einmal die Größe des dem Master’s Bedroom benachbarten Ankleideraumes …”

Und zu den ArbeiterInnen in den “Labor Camps” schreiben sie:

“Morgens mit Bussen der Baufirmen zu den Baustellen gekarrt, abends in die trostlosen Unterkünfte zurückgefahren, am arbeitsfreien Tag in die Stadt und zurück – anderes ist für sie nicht vorgesehen. Ahmed Kanna vom Trinity College, Hartford Connecticut, nennt sie die “unsichtbare Stadt, die die sichtbare baut”. Und gerade weil 80 Prozent der Arbeitsmigranten “provisorisch” in Dubai sind, werden sie, schreibt Rem Koolhaas, einen radikalen Einfluss auf die Zukunft der Stadt haben. Weil sie nie Bürger sein werden, werde ihre Loyalität stets eine bedingte sein. Sie konstituieren keine Polis, sondern “eine provisorische Gemeinschaft der Entrechteten …”. Al Quoz, das ist die anonyme Seite Dubais.”

Ungleichheit in der Stadt

Dass der Stadtraum im Allgemeinen schon immer ein Ort sozialer Verdichtung und damit der Unterschiede war, ist ein Allgemeinplatz der Stadtsoziologie. Dubai steht für eine Zuspitzung und zugleich Veränderung dieses Stadtraums. Wie oben beschrieben, gibt es keinen Öffentlichen Raum mehr, also einen Raum, der der Öffentlichkeit frei zugänglich ist und von der lokalen Gemeinde bewirtschaftet und unterhalten wird. Ein Raum, in denen sich die Menschen sowhl geplant wie auch überraschend begegnen können. Alles scheint kontrolliert und separiert zu sein. Für die Herausbildung und Entwicklung der Habitus einer globalen sozialen Oberklasse erscheint dieser Mangel an Irritationsmöglichkeiten und Beschränkungen ihrer Perspektiven mehr als bedenklich. Auf der anderen Seite möchte ich gar nicht darüber spekulieren, wie die Gefühls- und Erfahrungswelten der Personen aussehen, die zu den oben beschriebenen ArbeiterInnen gehören (die Folgen für den Habitus dieser Personen wären ebenfalls rein spekulativ). Wenn wir den Blick dann einmal jenseits von Dubai richten wollen, ergibt sich möglicherweise ein noch weit verstörenderes Bild – eine neue globale Stadt(un)ordnung.

Die globale Perspektive: Planet of Slums

In seinem Buch “Planet of Slums” hat der kritische Gesellschaftsforscher  Mike Davis eine Betrachtung stark gemacht, die die globale Dimension von sozialer Ungleichheit betont. Nicht das Catch-All-Word “Globaliserung” beschreibt und kennzeichnet diese Analyse, sondern die (neue) globale soziale Ungleichheit.

In einem Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung fasst ein Artikel von Davis seine Thesen zusammen. Er bezieht sich dabei auf den im Jahr 2003 vorgelegten Habitat-Report “The Challenge of Slums – Global Report on Human Settlements“, den die Habitat-Organisation der Vereinten Nationen vorgelegt haben:

“In den vorsichtigen Berechnungen des Berichts zufolge leben gegenwärtig eine Milliarde Menschen in Slums, und mehr als eine Milliarde kämpft in irregulären Arbeitsverhältnissen ums Überleben. Das Spektrum reicht von Straßenhändlern über Tagelöhner, Kindermädchen und Prostituierte bis hin zu Menschen, die ihre eigenen Organe zur Transplantation verkaufen. Dies sind bestürzende Zahlen, die um so mehr beunruhigen müssen, als unsere Kinder und Enkel die Menschheit auf ihrem quantitativen Höchststand erleben werden. Irgendwann um 2050 oder 2060 wird die menschliche Bevölkerung der Erde ihr Maximum erreichen, wahrscheinlich bei ungefähr zehn oder zehneinhalb Milliarden. Diese Zahl liegt zwar weit unter den apokalyptischen Vorhersagen der Vergangenheit, aber nicht weniger als 95 Prozent dieses Wachstums wird sich in den Städten des Südens abspielen. Das bedeutet: Das gesamte künftige Wachstum der Menschheit wird in Städten erfolgen, ganz überwiegend in armen Städten, und mehrheitlich in Slums.”

Der so bezeichnete “Slum” ist also eine reale Stadwirklichkeit. Und sie transformiert sich gerade weiter, laut Davis in einer sehr problematischen Art und Weise. Davis verdeutlicht, dass einerseits ein “entscheidendes Sicherheitsventil, nämlich diese oft verklärte Zuflucht zu “herrenlosem” städtischen Siedlungsland, kaum noch funktioniert”.

Andererseits brechen die Mechanismen der “informelle Ökonomie” immer mehr zusammen, weil es einfach zu viele Menschen gibt, die diesem “Mikro-Unternehmertum” nachgehen (müssen).

“Das heißt: Die beiden wesentlichen Mechanismen zur Unterbringung der Armen in Städten, in die der Staat schon seit langem nicht mehr investiert, erreichen just in dem Moment ihre Wirkungsgrenzen, in dem sich abzeichnet, dass wir es während der nächsten zwei Generationen mit fortgesetzt anhaltendem Hochgeschwindigkeitswachstum in armen Städten zu tun haben werden. Die Unheil verkündende, aber auf der Hand liegende Frage lautet: Wenn es kein Neuland mehr zu erschließen gibt, was dann?“

Die globalen Trends, wenn wir den Beschreibungen von Mike Davis folgen wollen, haben jetzt schone eine brisante Wirkmächtigkeit – die Zukunft könnte noch problematischer werden.

Die von Davis beschriebene Stadtwirklichkeit gibt es in Dubai nicht, bzw. genauer gesagt, so sie in Ansätzen erkennbar ist, wird sich unsichtbar gemacht. Dubai ist zwei Städte, doch nur eine meinen wir zu kennen. Es ist die medial vermittelte Dubai-Traum-Stadt. Die zweite Stadt, obwohl sie ebenfalls real existiert, ist unsichtbar, bzw. nur mit einem kritischen Blick erfassbar.

Die Frage der globalen sozialen Ungleichheit ist also eine reale, eine Frage der täglichen politischen Fragestellungen und Antworten. Sie ist eine Realität der Menschen, die diesen Verhältnissen ausgesetzt sind und in ihnen leben. Sich vielleicht mit ihnen auseinandersetzen, sie gestalten, an ihnen verzweifeln, vielleicht für Verbesserungen kämpfen. (Solche Spekulationen schreiben sich leicht von einem trockenen, bequemen Schreibtisch aus, mit wohlgenährtem Bauch, mit dem Rotweinglas an der Seite.)

(Un-)Möglichkeiten für Politik und Polizei im Planet of Slums

Anderseits ist diese Frage überhaupt keine hörbare Frage. Denn sie ist eine Frage, die eigentlich unsichtbar ist. Unsichtbar in den medialen Auseinandersetzungen, unsichtbar in der (westlichen) Politik. Diese Unsichtbarkeit lässt (mich) hoffen, dass sie, einem Rancièrschen Politikverständnis folgend, zu einer Frage des Politischen werden wird.

Denn Politik, wie Ranciere sie (neu) definiert, ist die Verschiebung der Problemwahrnehmung innerhalb des Gesellschaftlichen – eine Bewegung, die die Körper der Menschen und ihre Funktionen anders platziert – und damit die herrschende Ordnung infragestellt und neu formiert.

“Als Politisches werde ich hier eine Tätigkeit bezeichnen, von der diese Distribution in Frage gestellt und auf ihre Kontingenz, auf die Abwesenheit ihres Grundes zurückgeführt wird. Als politisch kann jene Tätigkeit bezeichnet werden, die einen Körper von dem ihm angewiesenen Ort anderswohin versetzt; die eine Funktion verkehrt; die das sehen läßt, was nicht geschah, um gesehen zu werden; die das als Diskurs hörbar macht, was nur als Lärm vernommen wurde.”

Dem gegenüber steht die Polizei, im Rancièrschen Sinne als “die Körperordung” bezeichnet, die für die Körper Stellen und Aufgaben zugewiest, die die “gesellschaftliche Ordnung” des Sichtbaren produzieren.

“Im Konzept der Polizei versuche ich aber etwas anderes zu denken: Daß nämlich staatliche Funktionen jener Distribution von Stellen und Funktionen angehören, von der eine gesellschaftliche Ordnung gebildet wird. Für mich bezeichnet die Polizei eine Körperordnung, von der die Einteilungen zwischen den Weisen des Handelns, des Seins und des Redens definiert werden, eine Ordnung, durch die diesen bestimmten Körpern mittels ihres Namens diese bestimmten Stellen und diese bestimmten Aufgaben zugewiesen werden. Es handelt sich um eine Ordnung des Sichtbaren, die bewirkt, daß diese bestimmte Tätigkeit sichtbar ist und jene nicht, daß dieses Wort als Teil des Diskurses, jenes aber als Lärm vernommen wird.

Das, was im allgemeinen als Politisches bezeichnet wird, besteht aus einer Gesamtheit von Prozessen, die Verbindung und Einwilligung von Gemeinschaften hervorbringen: Organisation der Macht, Distribution von Stellen und Funktionen, Legitimationssystem dieser Distribution. Ich schlage vor, dieser Distribution von Mächten, Funktionen und Legitimationen einen anderen Namen zu geben. Ich schlage vor, sie Polizei (franz.: police) zu nennen.”

Überträgt man diese Überlegungen zu Politik und Polizei auf den Fall Dubai bzw. hievt sie sogar auf eine globale Perspektive, so sieht man viel irritierter und irritierender sowohl auf die Ordnung der Stadt, wie auch auf Möglichkeiten ihrer Veränderung.

Fazit: Wer von Kapitalismus und Ausbeutung nicht reden will, sollte von Globalisierung schweigen. Wer von Polizei nicht sprechen will, sollte von Politik schweigen. Die globale soziale Ungleichheit könnte die Fragen von Politik und Polizei neu stellen. Dies muss gar nicht in Form einer globalen Bewegung passieren, sondern kann auch in lokalen, alltäglichen Auseinandersetzungen passieren. Die Kämpfe um Sichtbarkeiten und Politiken der Wahrheit müssen nicht immer mit einer neuen globalen “Multitude” oder “Klasse” (theoriepolitisch) beantwortet werden.

Trotzdem könnte auch eine Frage im Raum stehen, die doch die globale Perspektive wiederum betont: Liebe (neu)westliche Welt – hast du etwa Angst?