Die Debatte um die Gemeinnützlichkeitsentscheidung, die Vereinen, die sich Gegen Nazis, für Demokratie etc. engagieren, der Willkür des VS überlassen werden soll, geht immer weiter.
Nach der Initative einer breiten Zivilgesellschaft, diese Pläne zu verhindern, gibt es darauf eine breite Presseresonanz. Hier eine kleine Presseschau.
Unterstützt werden kann der Aufruf übrigens immer noch hier.
Der Verein Engagierte Wissenschaft [...]

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Themen: Demokratie, E-Klausel, Extremismus, Extremismustheorie, Gesellschaft, Linksextremismus, Neonazismus, Ordnung, Politik, Postdemokratie, Protest, Überwachungsstaat
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Und weiter geht’s mit dem willkürlichen Verbieten von als störend empfundenen Demonstrationen:
Linke Demo in Insel bleibt verboten
Eine linke Demonstration im Altmark-Dorf Insel bleibt verboten. Wie das Magdeburger Verwaltungsgericht mitteilte, sehen die Richter die öffentliche Sicherheit gefährdet. So werde im Internet unter anderem dazu aufgerufen, Insel bei der Demo wörtlich zu “fluten”. Am Sonntag wollten linke [...]

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Themen: Demonstration, Gesellschaftskritik, Insel, Ordnung, Postdemokratie, Sicherheit
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Seit Monaten tobt die Auseinandersetzung um die “Extremismusklausel”: Das CDU-geführte Bundesfamilienministerium (Kristina Schröder) und das CDU-geführte sächsische Innenministerium (Markus Ulbig) wollen Initiativen, die sich gegen Neonazismus, Rassismus und Diskriminierung engagieren sowie deren Partner_innen ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abverlangen. Wer sich verweigert oder Kritik übt, fällt selbst unter “Extremismusverdacht”.
Mit zwei weiteren Aktionen haben CDU-Vertreter_innen in [...]

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Themen: BMFSFJ, CDU, Demokratie, E-Klausel, Extremismus, Kristina Schröder, Kritik, Ordnung, Postdemokratie, Protest, Sachsen, Verfassungsschutz
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