Unmittelbarer Anlass für einen von verschiedenen Personen, Vereinen und Initiativen unterschriebenen Aufruf an die Verantwortlichen der Stadt Leipzig und den Begleitausschuss des hiesigen Lokalen Aktionsplans (LAP) war die bevorstehende Entscheidung über die in diesem Jahr im Rahmen des Aktionsplans “Leipzig. Ort der Vielfalt” geförderten Projekte. Da diese Fördermittel aus dem Bundesprogramm “Toleranz fördern – Kompetenz stärken” stammen, müssen die ausgewählten Vereine vor Beginn der Förderung die vom Familienministerium eingeforderte “Demokratiebestätigung” unterschreiben. Für die durch das sächsische Landesprogramm “Weltoffenes Sachsen” geförderten Projekte stand das bereits einige Zeit zuvor an. Betroffene Vereine beteiligten sich daher bereits Anfang Februar mit einem (virtuellen) Streik an einem bundesweiten “Aktionstag für Demokratie – gegen Misstrauen und Bekenntniszwang”.

Inzwischen hat der Druck nun also auch das beschauliche Leipzig erreicht. Bei einem gut und u.a. mit Vertreter_innen der Stadtverwaltung auch prominent besuchten Treffen am 22. März teilten alle Teilnehmenden die Kritik an der Klausel und dem dahinterstehenden autoritären Demokratieverständnis. Als ein erstes Ergebnis wurde der bereits erwähnte Aufruf an den LAP-Begleitausschuss und die Stadt verfasst, der u.a. fordert, sich gegenüber dem BMFSJ für einen Verzicht auf die Klausel einzusetzen.

Bei Radio Corax informierte kurz darauf ein Vertreter des Initiativkreises in einem Interview über das Treffen und die dort geäußerte Kritik an der Extremismusklausel. Auch die Leipziger Internetzeitung (L-IZ) bereichtete Ende März unter dem Titel “Leipziger Initiativen fordern: Hinweg mit der Extremismus-Klausel!” recht kundig von den Aufruf und den Hintergründen der Kritik.

Inzwischen gibt es auch eine ausführliche Pressemitteilung des Leipziger Initiativkreises. Diese endet mit folgender Aufforderung:

Die Initiative lädt alle Akteur_innen, die an einer lebendigen demokratischen Kultur interessiert sind, dazu ein, den Brief an Stadt und LAP-Begleitausschuss zu unterzeichnen und in eine öffentliche Debatte über Sinn und Unsinn der »Demokratiebestätigung« einzusteigen. Zu diesem Zweck bereiten die Aktiven derzeit Veranstaltungen und Aktionen vor. Kontakt: initiativkreis.lap at googlemail.com

Diskutiert werden können die E-Klausel und die Kritik daran, der Aufruf und weitere Aktivitäten natürlich auch in diesem Blog. Wer Interesse an der Mitarbeit im Leipziger Initiativkreis hat, sollte sich an die genannte E-Mail-Adresse oder ans FKR wenden.

Mit zwei weiteren Aktionen haben CDU-Vertreter_innen in den letzten Tagen erneut deutlich gemacht, was sie unter “Demokratie” verstehen, und wer ihrer Meinung nach bei dem Spiel nicht mitspielen darf:  Das sächsische Innenministerium, gleichzeitig Koordinator des Landesprogrammes “Weltoffenes Sachsen”, verbittet sich jede Kritik an der mit den Fördergeldern verbundenen Extremismusklausel. Darüber hinaus ist geplant, die Öffentlichkeitsarbeit eines Teils der Fördergeldempfänger zu kontrollieren, indem diese zur vorherigen Abstimmung ihrer Pressemitteilungen und Publikationen mit dem Ministerium verpflichtet werden. Aber auch außerhalb von Sachsen treibt ein autoritäres Demokratieverständnis die Konservativen an. Die brandenburgische CDU bringt wegen einer CDU-kritischen Kampagne des “Demokratischen Jugendforums Brandenburg” (DJB e.V.)  gar den Verfassungsschutz in Stellung.

Kritikverbote auf Sächsisch

Dass die Extremismusklausel aus dem Dunstkreis von Schröder, Ulbig, Backes/Jesse kein Instrument zur Förderung der Demokratie, sondern zur Bekämpfung unliebsamer politischer Gegner ist, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Entsprechend deutlich fällt die Kritik an den Maßnahmen auch von Seiten der sich wenig radikal verstehenden Zivilgesellschaft aus. In Leipzig hatte sich vergangene Woche beispielsweise eine Initiative gegen die E-Klausel zusammengefunden, die eine Koalition von Conne Island bis Erich-Zeigner-Haus, von Courage Zeigen e.V. bis Linkspartei, von Vertreter_innen der Stadtverwaltung bis Sebastian Krumbiegel bildete.

Doch die neuen Förderbestimmungen sind eindeutig und unausweichlich: ohne Unterzeichnung keine Kohle! Darum haben einzelne Initiativen kritische Begleitschreiben an ihre unterschriebenen “Demokratiebestätigungen” angehangen, in denen sie ihre Unzufriedenheit und Probleme mit dem erzwungenen Bekenntnis und der Schnüffeleiverpflichtung gegenüber ihren Partner_innen darlegen. Das Netzwerk Tolerantes Sachsen, ein Zusammenschluss von über 100 zivilgesellschaftlichen Initiativen und Einzelpersonen hatte für seine Mitglieder ein entsprechendes Muster-Begleitschreiben vorbereitet, das bei Bedarf beigefügt werden sollte.

Dieser Gegenwind wird von Seiten der konservativen Landesverwaltung gar nicht geschätzt. Zwar erklärten sowohl BMFSFS als auch SächsBMI zunächst auf parlamentarische Nachfrage (PlPr 5/33, demnächst online), dass kritische Begleitschreiben zwar “zur Kenntnis” genommen würden, sich aber nicht negativ auf eine Förderentscheidung auswirken. Zumindest das SächsBMI schränkte diese großzügige Geste der Zulassung von Kritik jedoch jüngst ein: Einerseits sollen kritische Begleitschreiben im Einzelfall geprüft werden und sobald diese eine Nichtbeachtung der E-Klausel ankündigen, möglicherweise auch finanzielle Konsequenzen zeitigen. Zum anderen findet sich in den Nebenbestimmungen zum den aktuell ausgestellten Zuendungsbescheiden der explizite Vermerk, dass der unterzeichneten E-Klausel keine Begleitschreiben beigefügt werden dürfen:

Der Bescheid erlangt Bestandskraft, wenn: „… die ohne Einschränkungen und Zusätze rechtsverbindlich unterzeichnete Demokratie-Erklärung vorliegt …“.

Wer sich dennoch kritisch äußern möchte, muss sein Schreiben also in einen extra Briefumschlag verpacken und an Herrn Ulbig senden, wenn er nicht Gefahr laufen möchte gegen seine Förderauflagen zu verstoßen.

Das Fass zum Überlaufen gebracht haben dürfte nun eine Ankündigung des SächsBMI von dieser Woche, die den Eindruck erweckt, künftig Zensur auf die geförderten Projekte ausüben zu wollen. Die “Selbst”-Verpflichtung per E-Klausel wird offenbar angesichts der widerständigen Haltung vieler Demokratieinitiatven als ungenügend erachtet. Daher der Plan, sich die Geförderten gefügig zu machen, indem man ihre Öffentlichkeitsarbeit kontrolliert. Träger_innen wie das Kulturbüro Sachsen oder die Opferberatung der RAA Sachsen sollen den Plänen zufolge ihre Pressemitteilungen und Publikationen der Landeskoordinierungsstelle des BMFSFJ-Förderprogramms – in Sachsen ist diese das Sozialministerium – vorab der Veröffentlichung zur Absegnung vorlegen. Landtagsabgeordnete von LINKEN, SPD, GRÜNEN übten scharfe Kritik an diesen “absurden Zuwendungsbescheiden”.

Kritikverbote auf Brandenburgisch

Doch nicht nur in Sachsen lassen sich absurde Machtspielchen der CDU im Namen der Demokratie beobachten. Die Spenden-Kampagne “5 Euro für Zivilgesellschaft und gegen CDU-Populismus” des DJB e.V. hat diese Woche den CDU-Landtagsabgeordneten Ingo Senftleben auf die Palme gebracht. So sehr, dass er in einer Anfrage an die rot-rote Landesregierung den Verfassungsschutz als Kronzeugen zur Delgitimierung des DJB ins Feld führt. Der “Verfassungsschutz beobachtet den Verein”, teilt Senftleben in der Begründung der Anfrage mit. Blöd nur: der Verein wird in keiner öffentlichen Publikation des VS Brandenburg jemals nur erwähnt. Entweder verfügt Herr Senftleben also über behördeninternes Wissen, dass er zu politischen Zwecken ausplaudert, oder aber er hat die VS-Geschichte frei erfunden. Beides wäre ein unerhörtes politisches Vorgehen gegen die durchaus berechtigte Kritik der Kampagne. Herr Senftleben fragt dagegen allen Ernstes:

“Wie bewertet die Landesregierung, dass der DJB e.V. eine solche öffentliche Kampagne gegen eine demokratische Partei startet?”

Kritik an einer demokratischen Partei, noch dazu von außerhalb des Parlamentes? – Unerhört!

Das Beispiel zeigt aber auch etwas anderes sehr deutlich: Die Nutzung der Extremismusformel und des Verfassungsschutzes als Anti-Antifa-Instrumente ohne empirische Grundlage. Obwohl keinerlei Anhaltspunkte für eine Demokratiefeindschaft des DJB e.V. vorliegen, genügt allein die Behauptung Senftlebens, der VS beobachte den Vereins, um den “Anschein” einer “linksextremistischen” Haltung zu erwecken. Nach einer strengen Auslegung der Extremismusklausel wäre eine Förderung des DJB e.V. aus dem Topf des BMFSFJ oder eine Zusammenarbeit mit dem Verein als Partner in einem BMFSFJ-geförderten Projekt damit nicht mehr möglich. Die CDU hätte sich bequem einer kritisch gegen ihre eigenen Praktiken und Positionen gerichteten außerparlamentarischen Kraft entledigt.

Demokratieverständnisse

Dies sind einige der jüngsten Beispiele, mit denen sich das problematische Demokratieverständnis eines großen Teils der CDU offenbart. Eine bedeutend ausführlichere Auflistung ihrer fragwürdigen Betätigungen für das Land Brandenburg findet sich auf der Kampagnenwebseite des DJB e.V. www.giselamueller.org – eine Kampagne, die Vorbildwirkung auch für andere Bundesländer, sowie die lokale und bundesweite Ebene entfalten könnte.

Die gegenwärtige Kritik an E-Klausel, CDU-Populismus und der Umgestaltung von Förderprogrammen speist sich bei aller berechtigten Kritik über “Misstrauenserklärungen” und “Gesinnungsschnüffelei” m.E. jedoch aus einem grundlegend unterschiedlichen Demokratieverständnis.

Radikale Demokratie

Die zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Neonazismus, Rassismus und Diskriminierung – v.a. jene, die sich im ländlichen Raum Ostdeutschlands organisieren – , folgen mit ihrer Arbeit einem umfassenden, anspruchsvollen Demokratieverständnis. Der autoritär ausgerichteten, ins Private zurückgezogenen politischen Kultur der DDR, die bis heute viele Bürger_innen in den neuen Bundesländern prägt, setzen sie ein Ideal von aktiver Beteiligung und Gestaltung des Zusammenlebens im kommunalen Raum entgegen. Das schließt die möglichst umfassende Einbeziehung verschiedener sozialer Gruppen ein, solange diese sich selbst positiv zu einem Zusammenleben in Vielfalt bekennen. Entsprechend viele Kontakte bestehen neben den Parteien als klassischen politischen Akteuren zu außerparlamentarischen Initiativen, Migrant_innen, Flüchtlingen,(alternativen) Jugendszenen, Antifa-Gruppen, …

Demokratie wird dabei nicht auf eine rechtsstaatliche Herrschaft in einem repräsentativ-parlamentarischen System reduziert. Sie wird vielmehr als ein permanenter politischer Prozess verstanden, in dem möglichst viele Menschen auf möglichst vielfältige Art und Weise an der Gestaltung ihres Zusammenlebens beteiligt werden sollen. Die Bürger_innen müssen sich diesem Ideal zufolge als Vertreter_innen ihrer Interessen auch zwischen Wahlen an den verschiedenen Stufen des demokratischen Prozesses – Information, Diskussion und Entscheidung – umfassend beteiligen können. Als Initiativen der Demokratiearbeit streben die Akteur_innen der Zivilgesellschaft die Schaffung solcher Bedingungen für ihren spezifischen lokalen und/oder thematischen Wirkungsbereich an. Insofern ihnen dabei von etablierten politischen Akteuren des Parteien-/Parlamentarischen Systems Steine in den Weg gelegt werden, wird Kritik und Widerstand als ein selbstverständliches und legitim angesehen.

Demokratie á la CDU

Diversity in Lebensgestaltung und demokratischer Beteiligung ist nicht gerade Sache der CDU. Die E-Klausel und die mit ihr einhergehenden repressiven Verwaltungsmodalitäten zur Kontrolle und Drangsalierung der Zivilgesellschaft offenbaren ein rein formalistisches Demokratieverständnis, dass sich auf ein Bekenntnis zur “freiheitlich demokratischen Grundordnung” (fdGO) reduzieren lässt. Nun wurde diese fdGO nicht von einem Gesetzgeber, sondern vom Bundesverfassungsgericht 1952 erstmals näher ausgeführt. Sie benennt mit u.a. Menschrechte, Volkssouveräntität, Gewaltenteilung als Grundprinzipien der politischen Ordnungs- und Wertvorstellungen der BRD. Einzeln für sich ließe sich über jedes dieser Grundprinzipien eine herrliche politische Auseinandersetzung über ihren genauen Gehalt und ihre Bedeutung für die Gesellschaft führen. Zum Beispiel ob Menschenrechte nicht für alle in Deutschland lebenden Menschen gelten müssten – Illegalisierte Flüchtlingen folglich z.B. nicht aktiv von der Gesundheitsversorgung ausgeschlossen werden dürften. Oder ob die Gewaltenteilung nicht verletzt ist durch die Tatsache, dass der Bundestag die Regierung und bestimmte Richter_innen wählt. Oder ob tatsächlich “Volkssouveränität” herrscht, wenn das “Wahlvolk” (das alle hier Lebenden ohne deutschen Pass ausschließt) nur alle 4 Jahre zu einer Wahl bittet. Oder … oder … oder.

Leider interessiert die CDU solche Details nicht. “Volkssouveränität” erschöpft sich für sie in einem rechtsstaatlich gewählten Parlament, in dem sie möglichst noch eine Mehrheit besitzt. Außerparlamentarische Aktivitäten scheinen ihr nur schwer ertragbar – die Proteste gegen “Stuttgart 21″ im vergangenen Jahr in Baden-Württemberg waren ein beredtes Beispiel. Wenn dann auch noch die CDU direkt kritisiert wird, wird der Repressionsapparat angeworfen. Sie zeigt sich dabei mit einer Entwicklung, die in der politischen Theorie seit einigen Jahren als “Postdemokratie” bezeichnet wird.

Grenzziehungen

In beiden – hier nur sehr oberflächlich skizzierten – Auffassungen von Demokratie stellt sich die Frage, wer im demokratischen Spiel mitspielen darf, und wer nicht. Der Unterschied ist jedoch, welche Antworten dabei gefunden werden, und vor allem wie!

Ein radikales Demokratieverständnis versucht das Urversprechen der Demokratie – alljenen Gehör zu verschaffen, die bislang keine Stimme haben -  durch eine weitestgehende Einbeziehung aller Menschen in die politische Willensbildung einzulösen. An ihre Grenzen stößt eine solche Einbeziehung in den demokratischen Prozess erst, wenn Einzelne/Gruppen diese Offenheit versuchen wieder einzuschränken.

Die Bandbreite möglicher politischer Akteure und ihrer Interventionsspielräume sind in der CDU-Variante dagegen deutlich beschränkt. Die Konstruktion der Reduzierung von Demokratie auf die fdGO erlaubt es, unliebsame politische Kräfte einer (heimlichen) fdGO-Feindschaft zu verdächtigen, und sie folgerichtig von jeglichem legitimem politischen Streit auszuschließen. Zur Durchsetzung dieser beschränkten Demokratievorstellung setzt sie letztlich verstärkt auf repressive Staatsapparate wie Verfassungsschutz und Polizei und offenbart so ihren autoritären Charakter. Einer solchen Entwicklung gilt es, sich weiter offensiv entgegenzustellen.

In diesem Sinne: CDU-Populismus entgegentreten! Gisela Müller for president!

Gern hätte man als LVZ-Leser gewusst, ob mit dieser Aktion (der Demo, nicht den Flaschenwürfen) eine politische Botschaft verbunden war. Auf LVZ-Online heißt es zumindest (die Pressemitteilung der Polizei wiedergebend), dass der Zug ein Transparent mit der Aufschrift “Nazis raus” mit sich führte. Auf Fotos bei LVZ-Online ist davon zwar nichts zu sehen, statt dessen sieht man da die Losung: “Wut und Trauer überwinden – Zusammen gegen Rassismus kämpfen!” — offensichtlich noch mal anknüpfend an die “Das Schweigen brechen”-Demonstration am 29. Dezember aus Anlass der Ermordung von Kamal K. vor wenigen Wochen. (Diese angemeldete Demo war der LVZ am 30. Dezember nur wenige Zeilen wert, in denen u.a. ohne irgendeine Quellenangabe geraunt wurde, der Umgang des “Initiativkreis Antirassismus” mit der Problematik sei “mittlerweile in der linken Szene umstritten”.)

In der Printausgabe der LVZ vom 3. Januar findet sich jedoch gar kein Hinweis auf diesen Hintergrund. Statt dessen wird da lediglich von einem “Marschblock mit etwa 300 teilweise vermummten Antifas” geschrieben, der über das Kreuz gezogen sei. Die militaristische Sprache ist kein Einzelfall: Der Kiez verfüge über eine “erstaunliche Feuerkraft”, attestiert der Autor angesichts der hier zum Jahreswechsel gezündeten Feuerwerkskörper. Der “Anteil von Krawalltouristen” sei nach Ansicht von “Szenekennern” diesmal sehr niedrig gewesen, “Szene-Strategen” hätten ihrer “erlebnisorientierten Klientel” anscheinend “bewusst Zurückhaltung auferlegt”. Ganz in den Bereich der Stadt-Guerilla-Taktik driftet Polizeireporter Frank Döring schließlich in seinem Kommentar ab: Die “gewaltbereiten Chaoten” seien noch nicht “Matt gesetzt”. Diese würden – wie eine Schneeballschlacht im November gezeigt habe – “nur auf eine Blöße der Ordnungshüter lauern, um zuzuschlagen.” Es sei nur eine “Pattsituation” entstanden, der “harte Kern der Autonomen” nicht verschwunden. Deshalb solle die Polizei den “Treffpunkt der gewaltbereiten Szene” besser weiterhin gut behüten.

Tja, wenn es da nicht einen “harten Kern” gebe, der sich dieses Mal leider fieserweise zurückgehalten hat bzw. von den ominösen “Szene-Strategen” dazu angehalten wurde, dann wüsste die LVZ wahrscheinlich gar nicht, was sie Jahreswechsel um Jahreswechsel vom Connewitzer Kreuz berichten sollte. Und der Polizeireporter müsste darauf verzichten, den wagemutigen Frontberichterstatter herauszukehren.

Auch am zweiten Einsatzschwerpunkt der Polizei in Großzschocher – dort hielt sich offenkundig kein LVZ-Reporter auf – blieb ruhig. In diesem Stadteil hätten im Vorjahr “Chaoten” eine Sparkasse verwüstet. Mit der Bezeichnung “Chaoten” ist die LVZ wirklich sehr freigiebig. Immerhin werden bei Berichten aus dem Frontgebiet Connewitz hin und wieder auch die Bezeichnungen “Antifas” und “Autonome” eingestreut. Dass es sich bei den “Chaoten”, die zum Jahreswechsel 2009/2010 ungestört durch Polizeihundertschaften (die waren ja alle am Kreuz) eine Sparkassenfiliale demolierten und eine Straßenbahn angriffen, um bekannte Jung-Nazis handelte, hält die Zeitung aber konsequent nicht für erwähneswert. Vielleicht weiß sie es auch einfach nicht besser, da die ihre Recherchen auf die “Szene” in Connewitz konzentriert. Dabei kursiert(e) bei Youtube sogar ein Video, dass die Kameraden bei ihrer Randale zeigt.

Und auch in diesem Jahr wollten die Leipziger Neonazis offenbar unbedingt beweisen, dass mit ihnen noch zu rechnen ist. Laut Indymedia zogen am Neujahrsabend einige von ihnen durch den Leipziger Westen. Laut einer Nazi-Seite forderten die angeblich hundert Demonstranten dabei mal wieder ihr “Recht auf Zukunft ein”. Die Polizei hat’s offenbar nicht mitgekriegt, und daher wird man wohl auch in der LVZ nichts darüber lesen können.

Während die gesamte Abwehrtaktik (in der Antirassismusarbeit im englischsprachigen Raum als “Derailing” bezeichnet, mehr weiß die sarkastische Anleitung Derailing for Dummies) des Ba-Hu-Öffentlichkeitsarbeiters kritikwürdig ist – da ist alles dabei: Täter-Opfer-Umkehr, Zensurvorwürfe, Emotionalisierung der Kritik, eigentlich sei all dies ein Zeichen der “Bewunderung” Schwarzer – schreit insbesondere die Behauptung, Kolonialrassismus habe in Deutschland keine Bedeutung, nach Berichtigung.

Dies hat nun die AG postkolonial bei EnWi übernommen. In einer Stellungnahme weist sie darauf hin, dass und wie Kolonialismus Alltag und Kultur auch in Leipzig wesentlich beeinflusste. Auch den berechtigten Rassismusvorwurf an das Plakat erklärt und kontextualisiert die Stellungnahme:

Es ist rassistisch, weil das Plakat auf Stereotype zurückgreift, die von Weißen geschaffen wurden, um Schwarze als einfältig herabzuwürdigen und auf diese Weise eine weiße Identität als rational und überlegen zu erfinden. Das Plakat ist rassistisch, weil es Schwarze entmenschlicht, nämlich aus ihnen Figuren macht, über die Weiße jederzeit verfügen können, um sich und andere Weiße zu bespaßen.

Rassismus ist kein Problem allein von Neonazis. Darauf weisen unzählige WissenschaftlerInnen und politische Initiativen hin – und das keineswegs mit erhobenem Zeigefinger gegen vermeintlich Falschdenkende, sondern aus der selbstkritischen Einsicht heraus, dass Rassismus die Gesellschaft, in der wir leben, durchdringt und damit alle in ihr lebenden Menschen, uns alle, prägt. Eine Einsicht, die nicht nur, aber in ganz besonderem Maße Weiße Menschen dazu einlädt, darüber nachzudenken, warum sie so vehement einfordern, sich auf Kosten von People of Color amüsieren zu dürfen und warum sie so vehement verweigern, in diesem ihrem Spaß von Personen gebremst zu werden, die sich durch diesen Spaß diskriminiert fühlen.

Unterzeichnet wurde die Stellungnahme von zahlreichen Initiativen, die sich in Deutschland für die Aufarbeitung der Rolle kolonialer Bilder insbesondere im Alltagsrassismus einsetzen. Darunter die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland,  AfricAvenir, sowie die postkolonialen Initiativen berlin postkolonial e.V., frankfurt-postkolonial, freiburg-postkolonial.de und KopfWelten – gegen Rassismus und Intoleranz e.V. / Köln Postkolonial

Auch Leipziger Gruppen – das Forum für kritische Rechtsextremismusforschung, das AfrikanistikForum am Institut für Afrikanistik der Uni Leipzig und die Berlin-Leipziger Gruppe “Kolonialismus im Kasten?” unterstützen den Aufruf. Eine kritische Stellungnahme des StuRa-Referats für Antirassismus reagierte ebenfalls im November auf dieses Plakat sowie eines des Medi-Elferrats (Bild hier).

Die gesamte Stellungnahme der AG postkolonial gibt es hier – auch als PDF zum Download.

Scheisse, wie viele Leute müssen noch Gewalt erleiden, diskriminiert werden, oder sonst wie Angst und Einschüchterung erleben, bis diese Provinzfischgräten und Oberkotzbrocken mal aufwachen und begreifen: “Es ist viel zu Spät, wenn ihr geht!” (nach Turbostaat). Verdammt, wacht endlich auf ihr dumpfbrotgeladenes Hasenfussgelumpe. Colditz, Verdammt!

Der dazugehörige Artikel in der Zeit ist übrigens eindeutiger als meine Überschrift. Er sagt: ja, Colditz ist eine National dominierte Zone – ich kann dem nur zustimmen und ergänzen: In Sachen offizieller Stadtpolitik ist diese Stadt auch eine demokratie und -couragefreie Zone. This Sucks!

Ja, wir haben es satt. Es nervt, ist eine undifferenzierte Berichterstattung – und: diese verschiebt auch noch politische Probleme auf die Seite von Recht und Ordnung. Das ist – nicht in Ordnung!

Ähh … was meine ich eigentlich? Ach ja, sorry, das hab ich vor lauter Aufregung einfach vergessen: Also, noch mal auf los.

Liebe LVZ,

Ihr Beitrag „Angst vor Krawallen bei Neonazi-Prozess“ v. 31.7.09 (S. 17 des Lokalteils, geschrieben von Frank Döring), der ist es, der mal wieder nervt.

Worum geht es inhaltlich?: Sie berichten von einem Angstszenario der Polizei vor „Neonazis als auch Linksextremisten“ beim Prozess gegen das Collegium Humanum und ihre Vertreterin Ursula Haverbeck-Wetzel. (Dieser Prozess wiederum findet ab Mittwoch, den 5.8.09 am Leipziger Bundesverwaltungsgericht statt.)

Ahh, ja, so sehen sie das also. Dann wird in ihrem Artikel im weiteren nur ein „Aktionskreis gegen Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus“ genannt, der anscheinend die “Linksextremisten” sein sollen. Aber: Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus sind doch nicht in Ordnung, oder, liebe LVZ? Da sind wir uns doch einig, gell? Warum sind das dann „Linksextreme“, die da zu einer Kundgebung gegen menschenverachtende Ideologien aufrufen. Möchten sie ihren Tageskaffee in Ruhe vor dem Gerichtsgebäude wegsüffeln? Oder was nervt an der Kundgebung?

Dass vermutlich eine Horde Neonazis zu dem Protest kommt, scheinen sie immerhin auch nicht gut zu finden. Ich persönlich auch nicht – aber: Diese oben genannten Protestierenden des Aktionskreises eben auch nicht. Deshalb dieser hoffentlich sichtbare und notwendige Protest – der zudem legitim ist, weil er mit dem Grundrecht auf Kundgebungs- und Versammlungsfreiheit in Einklang steht. Oder sind diese Rechte schon abgeschafft, wovon ich mal wieder nichts mitbekommen habe? Nein, na also. Von diesen „Rechten“ könnten sie mal schreiben und nicht (nur) von der Angst der Polizei vor „Krawallen“. Die Polizist_innen machen sowieso ihren Job – haben sie da ruhig mal keine Angst.

Und dann stecken sie noch die Linkspartei auf der Grundlage ihres Gesellschaftsbildes mit beschränkter Haftung noch in den Linksextremismusblock. Na, vielen Dank auch. Zumindest tun sie diese ins linke Extremismusfeld stellen mit ihrer Sprecherin Juliane Nagel, die in ihrem Artikel mit einem Statement zitiert wird (hoffentlich war es autorisiert). Denn Frau Nagel wird über die Verbindung der Überschrift mit den Krawallen und ihre Einbettung in ein Linksextremes Bild, dass sie da in ihrem Artikel zeichnen zu den bösen Gesellschaftskräften gepackt. Ihre schöne Gleichsetzung lautet wie folgt: Antifa = Linksextremismus = Krawalle. Und da die Linke – bzw. die Person in dem Artikel da mitaufruft zu “Antifa” etc., wird sie da auch in diese Gleichung eingenordet.

Na, klar ist auch, dass sie, liebe LVZ, mit so einer Gleichung in der Schule aber sitzen geblieben wären, zumindest im Politik- und Geschichtsunterricht mit offenem Gesellschaftsverständnis.

Als nächstes hätten sie statt desssen mal über Verbindungen des „Collegium Humanum“ (was für ein ätzend zynischer Name, by the way!) mit der revanchistischen Gedenkstätte in Borna mal berichten können. Für die Hintergründe hätte ein Blick auf die Info-Plattform Chronik.LE genügt, auf der es sogar ein ganzes Dossier über diese Problemlagen gibt. Kein Wort davon, nirgends.

Nicht zuletzt ist meine zentrale Frage: Was möchten Sie eigentlich, was in ihrer Stadt passiert, und nicht zuletzt in dieser Gesellschaft – und überhaupt?

Tja, wohl Recht und Ordnung und ihre Ruhe? Sollen doch Polizei und Justiz sich um die
gesellschaftlichen Probleme kümmern, oder? Vielleicht dürfen noch “normale” Parteien ein wenig mitpolitisieren. Aber auch nicht zuviel, oder? Der Linkspartei sprechen sie da dann anscheinend schon eine solche Normalität ab, stellen sie sogar in (implizite) Kontinuität mit ihrem „Linksextremismus“ und dann im nächsten Schritt noch auf eine Stufe mit Neonazis.

Das, was sie damit machen, einmal politisch und demokratisch betrachtet durch den Kakao gezogen, ist meiner Meinung nach (langfristig betrachtet) eine viel größere Gefahr für Gesellschaften und ihre Verständigungs- und Konfliktfähigkeit. Weil: Sie untergraben ein inhaltliches Politik- und Demokratieverständnis und kriminalisieren jegliche Regungen gesellschaftlichen Protests und von Alternativen, die in ihr – beschränktes, ich weiß und – formelles Demokratiemodell nicht passen. Und das passt mir wiederum gar nicht! Stop it! Immediately!

Abschließend hier unten noch einmal die Dokumentation des Artikels, auf den sich diese Ausführungen beziehen in Auszügen (Quelle: LVZ v. 31.7.09, Stadtausgabe, S. 17). Der komplette Artikel kann auf Anfrage bei EnWi e.V. werden.

„Angst vor Krawallen bei Neonazi-Prozess

Antifa plant Kundgebung an Bundesverwaltungsgericht

Polizei und Justiz rüsten sich für einen hochbrisanten Prozess: Am kommenden Mittwoch wird am Bundesverwaltungsgericht´in Leipzig über das Verbot einer der ältesten rechtsextremistischen Organisationen verhandelt. Sowohl Neonazis als auch Linksextreme mobilisieren bundesweit ihre Anhängerschaft für diesen Termin. Sicherheitskreise befürchten ein gewaltsames Aufeinandertreffen beider Lager. „Wir sind gewappnet und werden entsprechend reagieren“, sagte Polizeisprecher Sebastian Schmidt.

Es geht um den 1963 gegründeten Verein Collegium Humanum. Die lange Zeit sogar als gemeinnützig anerkannte Organisation mit Sitz in Vlotho, Nordrhein-Westfalen, gilt als ein Knotenpunkt im Netzwerk rechtsradikaler Intellektueller und bekannter Holocaust-Leugner wie den Ex-Terroristen Horst Mahler. Am 7. Mai 2008 hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble das Collegium Humanum verboten.

Gegen dieses Verbot erhob der Verein eine Anfechtungsklage, über die am Mittwoch ab 11 Uhr verhandelt wird. [...] „Wir erwarten eine starke Präsenz vor allem aus dem überregionalen rechtsextremen Spektrum“, so Polizeisprecher Schmidt. „Aber auch linke Gruppierungen sind zu erwarten. Demos sind jedoch nicht angemeldet.“

Allerdings hat bereits ein „Aktionskreis gegen Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus“ eine fünfstündige Gegenkundgebung vor dem Bundesverwaltungsgericht am Simsonplatz angekündigt. Interessanterweise soll sich der Protest nicht nur gegen die Holocaust-Leugner richten. „Wir halten auch nichts von einer Politik, die statt einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit menschenverachtenden Ideologien lieber auf Verbote setzt“, so Juliane Nagel vom Landesvorstand der Linken. Das Motto der Kundgebung laute deshalb: „Antifa statt Verbote!“

[...] Frank Döring“

Leider muss man feststellen, dass das Anliegen der Inex, die Unzulänglichkeiten des Extremismusbegriffes deutlich zu machen und dessen Gebrauch und damit verknüpfte Denkweisen nachhaltig zurückzudrängen, durch den Verlauf der Proteste im Zuge der Veranstaltung wohl kaum vermittelt werden konnte. Was ist in der Öffentlichkeit angekommen? Die LVZ schreibt in zwei größeren Berichten über die Ereignisse: Wir lesen am 16.05.2008 “Linksradikale stören Jesse-Vortrag”, es sei zu “Ausschreitungen von Leipziger Linksautonomen” gekommen, die Protestierenden hätten den Referenten “niedergebrüllt” und die OrganisatorInnen (das Bürgerkommitee Leipzig, und der evangelische Arbeitskreis des CDU) seien “bestürzt” und “betroffen” über die Vorfälle. Am 17.05.2008 ist dann schon von “Krawallen mit Nachspiel” die Rede, die “Vorfälle” sind inzwischen “Linksextreme Ausschreitungen”, deren “Bilanz” “30 Platzverweise, Ermittlungen wegen Hausfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte” seien. Der LVZ-LeserIn präsentiert sich also ein deutlich verzerrtes Bild: der “linksautonome schwarze Block”, gewalttätig und unberechenbar, hat wieder zugeschlagen. Ziemlich seltsam angesichts der Tatsache, dass “die Vorfälle” sich letztendlich darauf beschränkten, dass mit repressiver Polizeigewalt das Hausrecht der VeranstalterInnen gegen 80 zwar lautstark, aber friedlich, bunt und phantasievoll protestierende GegnerInnen von Rassismus und Antisemitismus durchgesetzt wurde.

Viel ärgerlicher ist jedoch die Tatsache, dass die LVZ den kruden Hypothesen Jesses in ihrer Berichterstattung ein erneutes Forum liefert. So lesen wir ebenfalls in der Freitagsausgabe, “dass Rechts- und Linksextremismus die beiden Enden eines Hufeisens seien, die sowohl entfernt als auch einander nahe seien”. Zunehmende Ähnlichkeiten und Schnittmengen zwischen Rechts und Links erkenne man im Übrigen inzwischen auch daran, dass Neonazis mittlerweile auch Palästinensertücher tragen und sich z.T. in “autonomen Blöcken” organisieren, referierte der Professor am Donnerstag Abend mit unglaublicher wissenschaftlich-analytischer Schärfe. Zweimal, nämlich Freitag und Samstag, dürfen wir in der LVZ lesen: “Aufgrund der Geschichte werde allerdings in Deutschland der Rechtsextremismus dramatisiert und der Linksradikalismus bagatellisiert”. Zur Untermauerung dieser These erzählte Herr Jesse die Geschichte der jungen Frau aus Mittweida, die bundesweite Aufregung auslöste, mit der noch unbewiesenen Behauptung Nazis hätten ihr ein Hakenkreuz in den Körper geritzt. Eine dermaßen drastische Verhöhnung der hunderten Opfer von Neonaziterror in den letzten Jahren lässt die Geisteshaltung des Herrn Jesse deutlich werden. Leider scheinen seine Ideen auch so manchen LVZ-RedakteurInnen plausibel.

Wie nun umgehen mit diesen Vorfällen und ihrer öffentlichen Rezeption? Dem Anliegen der Inex hat der Ereignisverlauf wie gesagt sicher nicht sehr geholfen. Nichtsdestotrotz bleibt deren Botschaft richtig und wichtig. Eine andere Kommunikationsstrategie scheint also sinnvoll, um Kritik und Protest auch wirkungsvoll und verständlich öffentlich zu vermitteln. Was könnten (neben der ausgefeilten Argumentation des Offenen Briefes der Inex-Initiative) deren Kernbotschaften sein? Oder anders gefragt: Was wären die wichtigsten Punkte, die den Anwesenden / der Presse hätten vermittelt werden können, s.d. man mit dem Verlauf der Proteste hätte zufrieden sein können? Zum Beispiel diese?

• “Extremismus” ist keine wissenschaftliche Kategorie, sondern in erster Linie ein politischer Kampfbegriff, der der Diskreditierung politischer GegnerInnen dient
• Der Extremismusbegriff ist nicht geeignet, dass wachsende gesellschaftliche Problem mit neonazistischen, rassistischen und diskriminierenden Einstellungen und Handlungen überhaupt in den Blick zu bekommen
• Eine wirkungsvolle Bekämpfung dieser Probleme (die sich eben nicht nur auf staatliche Repressionsinstrumente gegen vermeintliche “Extremisten” beschränken darf) ist mit diesem Gedankenkonstrukt unmöglich
• Diese Umstände machen das Konzept für (neu)rechte Positionen attraktiv, da hiermit wirkungsvolle Bekämpfung rechter Aktivitäten behindert werden kann, bei gleichzeitiger Diskreditierung antifaschistischer Aktivitäten

All das auf den Punkt bringt der schöne Slogan, der als Transpi den Eingang zur Vortrags-Veranstaltung zierte:

Antifaschismus ist nicht “extremistisch”, sondern extrem wichtig!