Die PM beginnt folgendermaßen:

“Zu den wesentlichen Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zählen eine wachsende Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus und gewaltbereiter Linksextremisten sowie internetbasierte Angriffe auf Computersysteme. Die Zahl der Rechtsextremisten ging leicht zurück.”

Schon klar: Die Hauptgefahr für – ja, für wen eigentlich? – geht aus von fiesen Islamisten, Kommunisten und Hackern, weniger von den Nazis. Dummerweise wird die Zahl “gewaltbereiter Rechtsextremisten” (9.500) erstmals gesondert ausgewiesen (gab es diese vorher etwa nicht?), so dass gar nicht klar ist, ob diese im Vergleich mit der Vorjahr (und im Verhältnis zu den “gewaltbereiten Linksextremisten” (6.800) sowie den “islamistischen Terroristen”) nun gesunken oder gestiegen ist. Auch die Zahl der “Neonazis” ist gestiegen (auf 5.600). Der angesichts dieser Zuwächse verwunderliche Rückgang bei den “Rechtsextremisten” insgesamt geht scheinbar größtenteils auf den Bedeutungsverlust der DVU zurück (3.000 statt 4.500 Mitglieder). Bei der Pressekonferenz hat Innenminister Friedrich (laut heutiger LVZ) zudem gesagt, dass es beim “Linksextremismus” über einen langen Zeitraum “gigantisch anwachsende Zahlen” gebe. Naja, über einen “langen Zeitraum” wächst so einiges.

Dem Bereich “Islamismus / islamischer Terrorismus” (ist ja scheinbat eh dasselbe) werden übrigens grandiose 37.470 Mitglieder/Anhänger zugerechnet. Das stelle man sich mal vor: 37.470 hasserfüllte Terroristen! Nicht zu vergessen die “extremistischen Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus)” mit 24.910 Personen. Dazu gehören u.a. die “Aktivitäten der extremistischen iranischen Oppositionsgruppen”, die sich “primär gegen die politischen Verhältnisse in der Islamischen Republik Iran” (bekanntlich ein schützendwerter “demokratischer Verfassungsstaat”?) richten und dabei “insbesondere die Menschenrechtsverletzungen im Iran” thematisieren. Menschenrechte, wie extremistisch!

In der heutigen LVZ wird, um diesen Eindruck zu verstärken, noch darauf hingewiesen, dass die “linksextremistische Gewalt in diesem Jahr stark zugenommen” habe. Dies bezieht sich vermutlich auf die bisherigen Monate 2011. Denn im VS-Bericht ist für 2010 zu lesen: “Damit ging die Zahl der politisch links motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund um 20,8%, die der Gewalttaten um 15,3% zurück.” Zum Vergleich: “Damit ging die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund um 15,2%, die der Gewalttaten um 14,5% zurück.” Vertraut man diesen Zahlen, hieße dies, dass die Zahl “linksextremistischer” Straf- und Gewalttaten sogar stärker zurückging als die den “Rechtsextremisten” zugerechneten. Aber was soll’s, was nicht passt, wird passend gemacht.

Siehe zum Hintergrund solcher Zahlenspielereien auch den Beitrag “‘Linksextremismus’ – eine wachsende Gefahr?” von Andrea Hübler in der Broschüre “Ordnung und Unordnung (in) der Demokratie” von Weiterdenken, Kulturbüro Sachsen und FKR.

“Wackere Demokraten”

Für den LVZ-Kommentator ist jedenfals klar: “Es geht nicht ohne Verfassungsschutz”. Dieser soll die “Unverbesserlichen” im Blick behalten, die sich auch von einer “gute[n], sozial gerechte[n] Politik” nicht von ihren “extremen” Wegen abbringen lassen. Zu finden sind diese Menschen, die “bereit sind, sich ihre vemeintlichen rechte mit Gewalt zu nehmen”, natürlich an den “Rändern der Gesellschaft”. Trotzdem beruhigt der Redakteur, Vergleiche mit der “Endphase der Weimarer Republik” würden sich verbieten:

“Die heutigen Deutschen sind aber wackere Demokraten und solange nicht anfällig für das Abgleiten in ein extremes Lager, solange die wirtschaftliche Lage stabil bleibt und die politischen Parteien ihnen sozialen Halt versprechen [...]”

Sehr beruhigend.

Leipzig, den 04.10.2010

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„Deutschland schafft sich ab“ – glaubt man der Leipziger Volkszeitung (LVZ), so gibt es an dieser Meinung und den damit verbundenen Aussagen Thilo Sarrazins nicht viel zu rütteln. Und, so ein zweiter Eindruck, den die Lektüre der Zeitung in den letzten Wochen hinterlassen hatⁱ, in Leipzig möchte auch niemand daran rütteln: Telefonumfrage und Leser_innenbriefe sind eindeutig in ihren ‚realsozialistischen’ Zustimmungswerten. Die Zeitung gebärdet sich als Sprachrohr der vermeintlich einhelligen ‚Volksmeinung’. Kritische Stimmen bleiben unterrepräsentiert. All das ist kein Problem, so könnte argumentiert werden, sondern übliches Gebaren einer Tageszeitung, die sich auf ein bestimmtes politisches Klientel festgelegt hat. Allerdings gibt es mindestens zwei Gründe, die Berichterstattung dieser Zeitung anders zu bewerten und für die öffentliche Diskussionskultur in Leipzig einmal mehr eine Differenzierung einzufordern: Einerseits ist die LVZ als einzige lokale Tageszeitung (neben der Bild) hegemonial meinungsbildend für die politische Öffentlichkeit in Leipzig und gehört zu den meistzitierten deutschen Regionalzeitungen. Andererseits reproduziert die LVZ mit ihrer Berichterstattung bewusst oder zumindest fahrlässig rassistische Argumentationsmuster.

Einmal mehr verliert die LVZ dabei die Grenzen der journalistischen Sorgfaltspflicht aus dem Auge. Natürlich gäbe es an der aktuell in Deutschland wieder aufgewärmten „Integrationsdebatte“ und an der Rolle der Medien darin auch grundsätzlich vieles zu kritisieren. Als eine in Leipzig arbeitende Organisation ist es uns aber ein besonderes Anliegen, dem von der LVZ behaupteten Konsens einer „Migrationskritik“ etwas entgegenzusetzen. Wir glauben nicht, dass wir mit dieser Kritik allein sind und rufen daher dazu auf, den aktuellen Anlass als Motivation für einen erneuten Anlauf zur Herstellung einer kritischen, menschlichen und demokratischen Öffentlichkeit in Leipzig zu nehmen.

Die LVZ spricht im Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung über den ,Fall Sarrazin‘ von einer „Integrationsdebatte“, die sie als längst überfällig bewertet. Inhaltliche Kritik an den Behauptungen Sarrazins sucht man vergeblich. Die grundsätzlich zustimmende Haltung der LVZ kommt im Titel eines Kommentars von Politik-Redakteur Armin Götz zum Ausdruck: „Sarrazin hat nicht in allen Punkten recht“ (LVZ vom 30.08.2010). Geht es zu Beginn der Debatte um Sarrazins Buch, ist mit anerkennendem Unterton vom „Provokateur“, dem „umstrittenen“ und „streitbaren“ Volkswirt mit „streitbaren Thesen“ und einer „unbequemen Meinung“ die Rede. Von einem „Querdenker […], der niemals Anlass zum Zweifel an seiner demokratischen Gesinnung gegeben hat“, der „immer schon gut für einen saftigen Aufschlag“ⁱⁱ war. Sarrazin erscheint als derjenige, der eine längst überfällige und für Deutschland notwendige Debatte „auslöst“, „anheizt“ und dabei Lob für seine angeblich wissenschaftliche Argumentation erhält: „Er argumentierte nie in Stammtischmanier dumpf aus dem hohlen Bauch heraus, sondern beschrieb nur ungeschminkt und mit Fakten untermauert unbequeme Wahrheiten, die niemand aus einer übertriebenen Political Correctness heraus aussprechen wollte“ (Thilo Boss, LVZ vom 26.08.10)ⁱⁱⁱ.

Kritische Stimmen: zu zaghaft, zu spät

Auch die LVZ berichtet und kommentiert nicht monolithisch. Insbesondere das Kulturressort veröffentlichte durchaus kritische Beiträge, und in letzter Zeit scheint sich das Blatt auch bezogen auf die Leser_innenbriefe zu wenden. Jedoch: die kritischen Artikel kamen erst, als die Debatte schon im vollen Gange und auch die (suggestive) TED-Umfrage^iv bereits abgeschlossen war. Die Redakteur_innen im Politik- und Lokalteil hatten ihre Marke bereits gesetzt. Die kritischen Wortmeldungen kamen zu spät, um einen anderen Ton anzuschlagen. Und so wichtig und erwähnenswert sie sind: sie blieben zaghaft. Kritisierten den Auftritt Sarrazins bei Beckmann als „müde Verkaufsshow“ (Jürgen Kleindienst, 01.09.2010)^v. Mathias Wöbking zerlegte im Kulturteil genüsslich die Behauptung, Sarrazin sei ein Tabubrecher (02.09.2010).^vi Es wurden Kritiker_innen interviewt und widersprechenden Meinungen auf diesem Wege ein wichtiger Platz im Blatt eingeräumt. Aber eine eigene kritische Positionierung, eine inhaltliche Infragestellung von Sarrazins „Thesen“ blieb aus. Dies wird anderen überlassen, die entweder in Interviews selbst sprechen oder von den Redakteur_innen sozusagen vertreten werden. Autor_innen anderer Ressorts haben demgegenüber scheinbar kein Problem damit, ihre grundsätzliche Zustimmung zu Sarrazins Thesen zu äußern und den Bundespräsidenten zu kritisieren, der „ohne Not seine Neutralität aufgegeben“ (Anita Kecke,06.09.2010)^vii habe, um Sarrazins Entlassung aus dem Bundesbankvorstand zu fordern.

Ungleich mehr Raum als kritische Stimmen bekommen die positiven Leser_innen-Zuschriften, die zunächst unter Titeln wie „Viel Lob für Sarrazin“ (30.08.2010) und „Viel Zuspruch für Sarrazin“ (06.09.2010) in Szene gesetzt werden.^viii Das am 6. September veröffentlichte Schreiben des Vorsitzenden der „Freien Bürgerstimme Baden“, eines weit außerhalb des LVZ-Einzugsgebiets ansässigen antimuslimischen Vereins aus dem Dunstkreis der völkisch-nationalistischen „Deutschland-Bewegung“, zeigt, für welche Diskurse die LVZ-Berichterstattung Anschlüsse bietet. In der Rubrik „Lesertelefon“ sprechen Anrufer_innen von einer „unberechtigten Hetze gegen Sarrazin“, für den sie stattdessen „Respekt und Hochachtung“ fordern (LVZ vom 04.09.2010, S. 18).

Von „roten Linien“ und „überfälligen Debatten“

Lediglich Sarrazins eindeutig rassistische Behauptung, bestimmte Verhaltensweisen vererbten sich genetisch und bestimmte Bevölkerungsgruppen teilten bestimmte Gene, stößt ressortübergreifend auf Kritik und wird als das Überschreiten einer „roten Linie“ beschrieben. Sie wird aber nicht ob ihrer menschenverachtenden Implikationen kritisiert, sondern verniedlichend als „Einlassungen zur Genetik“ bezeichnet und als Ballast für Sarrazins „eigentliches Anliegen“ dargestellt und bedauert. Die LVZ sieht also nicht den offensichtlichen Rassismus von Sarrazins Äußerungen als Problem, sondern stellt die Kritik daran als Ablenkungsmanöver von Debattenverweigernden dar, als plumpe Versuche, die Glaubwürdigkeit Sarrazins einzuschränken, als „Vorwand“, um „sich vor der grundsätzlichen Diskussion zu drücken“ (Armin Görtz, LVZ vom 30.08.2010)^ix. Dass das rassistische Weltbild dieses Mannes auch die Interpretation der von ihm herangezogenen Daten beeinflussen könnte, kommt für die LVZ nicht in Frage und ist somit auch keiner Diskussion wert.

Damit nicht genug: Der einzige inhaltliche Kritikpunkt, den LVZ-Autor_innen an Sarrazins Äußerungen selbst artikulieren (dass die Gen-Behauptung nämlich Unsinn sei), wird als nebensächlich und für die Argumentation unwesentlich abgetan. Ernst nehmen müsse man ihn auch nicht: die Äußerungen seien „abstrus“ und „verquast“, ein „abenteuerlicher Ausflug in die Erblehre“ (Görtz, 30.08.2010), Sarrazin gebe sich damit als „Spinner“ zu erkennen. Und Politik-Redakteur Reinhard Urschel gibt der SPD sogleich mit: „,Spinner‘ ist kein Ausschlussgrund“ (02.09.2010).^x Stattdessen fordert der Leiter des Wirtschaftsressorts, Thilo Boss, in einem Leitartikel, die „von Sarrazin angestoßene Zuwanderungsdebatte jetzt als Katalysator für eine bessere Integration zu verstehen und nicht pauschal als eine populistische Grenzüberschreitung zu geißeln, die dem Rechtsextremismus Vorschub leistet.“ Nicht Sarrazin habe ein Problem, sondern die bundesrepublikanische Gesellschaft und ihre politische Elite (Boss, 26.08.2010). Man dürfe Sarrazin nicht stigmatisieren, nur weil er massenweise Menschen als unproduktiv und überflüssig abwertet. Hartz-IV-Empfänger_innen, Muslim_innen und die Bewohner_innen des „tonangebenden linksliberalen Milieus“ (Zehrt, LVZ vom 27.08.2010) mögen sich bitte nicht so haben.

Dabei wird nicht nur übersehen, dass Sarrazin bereits in seinem Interview mit der Zeitschrift „Lettre International“ im September 2009 von – vererbbaren – Unterschieden im durchschnittlichen Intelligenzquotienten verschiedener Bevölkerungsgruppen schwadronierte und auch sonst sozialdarwinistisch argumentierte, weswegen seine Äußerungen in einem von Sarrazins Berliner SPD-Ortsverein beauftragten wissenschaftlichen Gutachten als eindeutig rassistisch eingestuft wurden. Mit der „Rote Linie“-Rhetorik werden zugleich alle Aussagen Sarrazins bis auf die zum angeblichen „Juden-Gen“ als ernstzunehmende, wichtige Wortmeldungen geadelt. Somit wird auch als „unstrittig“ dargestellt, dass es so etwas wie „Parallelgesellschaften“ gebe und von diesen, wie von „Flüchtlingen“, „Ausländern“ und „Migranten aus Entwicklungsländern“ eine grundsätzliche Gefahr für die deutsche Gesellschaft ausgehe. Die „Integrationslücken“ könne man nicht „einfach mit Vanillesoße zugießen“ (Kecke, LVZ vom 06.09.2010).

Die Rahmung der Debatte als „Integrationsdebatte“ oder „Migrationskritik“, die „Migration“ mit „Integrationsproblemen“ quasi in eins setzt, greift – kein Wunder! – auf andere mit diesen Begriffen verknüpfte Themen über. Die Verbindung zu lokalen Geschehnissen und Problemlagen liegt nahe, Sarrazin und die LVZ liefern die Interpretationsvorlage dafür gleich mit. Ein Beispiel aus dem Leser_innenforum bei LVZ-Online: Aus einem Bericht über 42.258 Leipziger Bürger_innen mit einem so genannten Migrationshintergrund, die es laut einer statistischen Erhebung der Stadt gibt,^xi folgern die Online-Kommentator_innen prompt: „[Das] ist nur eine Bestätigung der Thesen von Herrn Sarrazin – doppelt soviel Kinder doppelt so hohe Arbeitslosenquote liegen nur dem Staat auf der Tasche und bringen nichts.“^xii Ein anderer Online-Kommentar zieht den konsequenten Schluss: „Das sind exakt 42.258 Menschen zu viel.“^xiii Dass die LVZ keine Veranlassung sieht, diese wie andere rassistische Auslassungen redaktionell zu moderieren bzw. zu kommentieren, ist dabei fast schon nebensächlich. Anscheinend erkennt die große Mehrheit der Redakteur_innen nicht einmal, wie gefährlich ihre undifferenzierte Berichterstattung ist.

Von „Meinungsdiktatur“ und Umsturzvisionen

Opportunistisch schließt sich die LVZ ihren aktivsten Leser_innen an, die in einer TED-Umfrage zu 99 Prozent Sarrazins Thesen zugestimmt hatten (28.08.2010), und malt den Teufel einer Meinungsdiktatur gegenüber dem vermeintlichen „Volkswillen“ an die Wand. Vom „Querdenker“ (LVZ) zum „Selbstdenker“ (Leserbrief) ist es nicht mehr weit. Sarrazin erscheint als Sprachrohr des ‚Volkes‘, der „unbequeme Wahrheiten“ mutig ausspricht und damit „die Deutschen erreicht“. Zum angeblich nicht von der Hand zu weisenden „Integrationsproblem“, der als antagonistischer Konflikt zwischen den „Deutschen“ und bestimmten Migrant_innen dargestellt wird, kommt der populistische Bruch hinzu: ,Die da oben‘ ignorierten die Anliegen des ‚Volkes‘, das dann auch prompt damit droht, sich zu wehren. Die glücklosen Versuche von Teilen der SPD, sich von Sarrazins rassistischen Äußerungen zu distanzieren, werden ebenso wie die Entbindung Sarrazins von seinen Aufgaben bei der Bundesbank als Angriffe auf die grundrechtlich verbriefte Meinungsfreiheit skandalisiert und erscheinen als das eigentliche parteischädigende Verhalten. So wird verharmlost und zum Kavaliersdelikt erklärt, was viele denken mögen, was aber deswegen nicht weniger menschenverachtend ist. Als Bedrohung für die Demokratie und eigentlich kritikwürdig erscheint die Kritik an Sarrazin, die mit dem Ende der Meinungsfreiheit in Verbindung gebracht wird – garniert mit DDR-Parallelen. Es gehe jetzt um „wesentlich mehr“, nämlich „darum, wie sich Wähler mit Volksvertretern identifizieren. Und es geht darum, wie eine Gesellschaft mit Andersdenkenden umgeht. Sollte der Bundespräsident ein Berufsverbot aussprechen, wird dies sicherlich zu einem führen: Zu mehr Politikverdrossenheit“ (Boss, LVZ vom 03.09.10).

Als wäre das noch nicht genug, bietet die LVZ dem Publizisten Udo Ulfkotte ein Forum für die Verbreitung seiner unerträglichen rassistischen und populistischen Behauptungen, die noch deutlich weiter gehen als Sarrazins Thesen.^xiv Verschwörungstheoretisch konstruiert Ulfkotte dort eine billionenschwere „Integrations- und Migrationsindustrie“ herbei, die unterstützt durch „eine Schar von naiven Politikern“ „ausschließlich für Zuwanderer“ arbeite. Er schreibt von angeblich verheerenden Auswirkungen für die „ethnisch deutsche“ Bevölkerung und setzt Einwanderung – die er als skrupellosen Import von Migranten bezeichnet – mit der Verabreichung von „Gift“ an die „Einheimischen“ gleich. Demokratischen Politiker_innen wird unterstellt, unter Zuhilfenahme von Migrant_innen gezielt Wohlstand und Werte der „Deutschen“ zu vernichten, wobei der „Wille der Bevölkerung […] mit Füßen getreten“ und „für anormal erklärt“ werde. Neben der Unart, Menschen und ihr Existenzrecht nach ihrer wirtschaftlichen „Nützlichkeit“ für „ethnische Deutsche“ zu bewerten, erschreckt vor allem das von Ulfkotte auf die Zukunft projizierte Bild: Die Bevölkerung werde „aufwachen“, sagt er voraus, und dann werde mit „den Politikern“ gewaltsam „abgerechnet“.^xv

Das Problem heißt Rassismus

Spätestens hier werden die Grenzen eines Gesellschaftsbildes deutlich, das nicht problematisch zu finden vermag, was „die Mitte“ denkt und tut, das „rote Linien“ braucht, um ein Problem zu erkennen und erst bei offensichtlichen NS-Parallelen aufhorcht, das Rassismus und organisierte Neonazis so in eins setzt, dass es Alltagsrassismus gar nicht sehen kann. Ob Sarrazin persönlich ein Rassist ist oder nicht, tut für die Bewertung seiner Argumente ebenso wenig zur Sache wie die Frage, wie viele Menschen ihm zustimmen.

Hier hätte die an anderer Stelle geforderte „Sachlichkeit“ in der Debatte ihren richtigen Platz. Deutschland braucht keine Einwanderungsdebatte, jedenfalls nicht nach Sarrazinschem Muster – die gibt es schon längst und nicht zufällig verweisen die Parteien jetzt auf ihre bereits gesetzlich sanktionierte Strenge mit angeblich „Integrationsunwilligen“. Nein: die LVZ braucht eine Rassismusdebatte – oder Leipzig endlich eine andere Zeitung.

Sarrazins Thesen sind nicht revolutionär, nicht neu, nicht „unbequem“. Sie provozieren niemanden. Sie sind langweilig und rassistisch. Dass sie in der LVZ nicht als solches diskutiert werden, ist der eigentliche Skandal.

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1. Sarrazin muss aus der SPD ausgeschlossen werden!
2. Entlassung Sarrazins vom Vorstand der Bundesbank!
3. Gesicht zeigen gegen Rassismus!

Der beim Schwarzen Blog dokumentierte Aufruf weiter:

“SARRAZINS RECHTSEXTREME ÄUSSERUNGEN NEHMEN WIR NICHT LÄNGER HIN !!! DESHALB BITTEN WIR JEDEN UNS IN DIESEM VORHABEN ZU UNTERSTÜTZEN UND AM MONTAG, 21.06.2010 um 18 Uhr vor dem WILLY-BRANDT-HAUS mit uns zu demonstrieren ! Je mehr Leute wir sind, desto klarer wird der SPD, dass Herr Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen werden muss (…)

Die ZEIT IST GEKOMMEN, um der Führungsriege der SPD klar zu machen, dass wir diese RECHTSEXTREMEN ÄUSSERUNGEN NICHT LÄNGER HINNEHMEN (…)

So schnell wird aus Rassismus Rechtsextremismus. Die Entscheidung gegen einen Parteiausschluss Sarrazins geschah u.a. mit dem Argument, Rassismus habe in der SPD zwar keinen Platz, Sarrazins Äußerungen seien aber – entgegen dem eigens eingeholten Gutachten – nicht “im klassischen Sinne” rassistisch. Der Nicht-Ausschluss stelle aber keinen “Freifahrtschein für weitere Provokationen” dar. Sarrazin war vermutlich nicht der Meinung, einen solchen zu brauchen.

Ob die öffentliche Forderung nach einem Parteiausschluss fruchtet? Sarrazins aktuelle Aussagen sind nicht mehr oder weniger, sondern ziemlich genau so rassistisch wie die früheren. Jenseits der Frage, was und wem ein solcher Ausschluss nützt, ist auch die Frage interessant, welche Reaktionen die Unterstellung, Sarrazins Äußerungen seien nicht (nur) rassistisch, sondern (auch) rechtsextrem, in der SPD hervorrufen wird. Die Definitionen von “rechtsextrem” eignen sich noch besser als bekannte Rassismusdefinitionen für eine vergleichbare Argumentation gegen den Ausschluss. Ist die Begriffsverschiebung als größere Skandalisierung gemeint? Muss Rechtsextremismus auch ablehnen, wer Rassismus toleriert? Ist, was als “extrem” bezeichnet wird, tatsächlich leichter auszuschließen, als etwas, das menschenfeindlich und rassistisch ist?

Der Verein DeuKische Generation e.V. spricht auch in einem Offenen Brief an Sigmar Gabriel von rechtsextremen Äußerungen Sarrazins und fordert den sofortigen Parteiausschluss.

Siehe auch: Sarrazin, Rassismusdefinitionen und die SPD

Danke an: Der Schwarze Blog

Also wurden kürzlich gleich zwei Bürgerbündnisse gegründet: Das von der Diakonie initierte “Bunte Bürgerforum für Demokratie” und das von der CDU angeschobene “Bürgerbündnis für Demokratie gegen Extremismus in Limbach-Oberfrohna”. Bei letzterem waren sich die Mitwirkenden beim ersten Treffen noch unsicher, ob sie ihrem Zusammenschluss den Titel “Bündnis für Demokratie, Toleranz und gegen Extremismus” oder “Bündnis für Demokratie, Toleranz und gegen Gewalt” geben sollen. Diese Entscheidung soll nun in einem Arbeitskreis fallen, der auch die Ziele des Büdnis ausarbeiten wird.

Für die Mitarbeit in diesem AK hat sich ein besonderer Fachmann gefunden: ThortenThorsten Schneider, seines Zeichens NPD-Stadtrat in Limbach-Oberfrohna. Nicht zu schätzen wissen dieses Engagement Mitglieder des “Bunten Bürgerforums” sowie der Linkspartei. Sie drohen  mit ihrem Aussscheiden aus dem “Bürgerbündnis für Demokratie”.

Der Moderator des Bündnis-Treffens, der örtliche CDU-Stadtrat und Landtagsabgeordnete Jan Hippold verteidigte die Zusammenarbeit mit seinem NPD-Kollegen: Das Bündnis richte sich gegen linke und rechte Extremisten. Die NPD sei keine verbotene Partei und die Mitarbeit könne ihr nicht ohne weiteres verwehrt werden. Dieser Argumentation konnte auch FDP-Stadtrat Konrad Felber nur zustimmen (in der Freien Presse vom 09.03.2010, siehe hier). Die NPD sei nicht verboten und das Treffen sei für alle Bürger offen gewesen, um ein breites Bündnis gegen Extremismus zu organisieren.

Halten wir fest: Limbach-Oberfrohna muss sich, meint das Bürgerbündnis, mit Links- und Rechtsextremisten gleichermaßen auseinandersetzen. Nicht aber mit der NPD, denn die ist ja nicht verboten. Also nicht extrem. Sondern demokratisch. Meint unter anderem ein Landtagsabgeordneter der CDU.

Da ist es ja nur konsequent, dass der Pressesprecher der CDU-Fraktion im Landtag gerade der “National-Zeitung” von DVU-Gründer Gerhard Frey ein Kurz-Interview gegeben hat. Die fehlenden “Scheuklappen” gegenüber der “nationalen Wochenzeitung” finden prompt den Beifall des sächsischen NPD-Chefs Holger Apfel, der in dem Blatt direkt unter dem CDU-Sprecher zu Wort kommt.

Was sagt zu diesen neuen Entwicklungen in Sachen offensivem Antiextremismus eigentlich Prof. Jesse von der nahen TU Chemnitz?

Trotzdem hagelte es Anfang des Jahres Kritik, die Ministerin sei “auf dem linken Auge blind” (Die Welt), da sie sich nur auf den Kampf gegen den Rechtsextremismus konzentrieren würde. Entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag (interessanterweise genannt als Beitrag “zur geschichtlichen Aufarbeitung der SED-Diktatur”!), die bisherigen Programme gegen Rechtsetxremismus als “Extremismusbekämpfungsprogramme unter Berücksichtigung linksextremistischer und islamischer Bestrebungen” fortzuführen, würden die Mittel zunächst weiter “einseitig  in Programme gegen ‘rechts’” gehen. Nach dieser Kritik fanden sich im Haushalt des Familienministeriums zwar plötzlich doch noch “Restmittel” in Höhe von zwei Millionen Euro, die für die Bekämpfung von Linksextremismus und islamischem Extremismus aufgewendet werden sollen - aber das ist natürlich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Zwar sollen im Laufe des Jahres zwei Pilotprojekte gegen Linksextremismus und Islamismus gestartet werden. Zuvor müssen allerdings noch, so der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Herrmann Kues am 9. Februar 2010 im Bundestag, entsprechende “Forschungsthemen, Forschungsfelder, Vorgehensweisen, Zielgruppen sowie Trägerstrukturen identifiziert” werden. Volker Beck von den Grünen kommentierte dieses Vorhaben so: “Ich habe den Eindruck, das funktioniert nach dem Motto: Wir hätten da gerne einmal ein Problem.”  (Siehe die Dokumentation der Fragestunde bei annalist).

Diese Unsicherheit darüber, worum es sich bei Linskextremismus und Islamismus in Abgrenzung zum Rechtsextremismus handelt, muss verwundern. Schließlich stehen mit den sächsischen Extremismusforschern Eckhard Jesse (TU Chemnitz) und Uwe Backes (Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung) kompetente Experten zu diesem Themenfeld zur Verfügung. Der Chemnitzer Politologe Jesse glänzte erst neulich wieder, als er die Blockade des Neonazi-Aufmarsches am 13. Februar in Dresden als “Niederlage für den Rechtsstaat” bezeichnete, da sich die Nazi-Gegner damit “über Recht und Gesetz hinweg gesetzt” hätten. Wer sowas macht, verstößt natürlich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und ist somit ein_e Extremist_in.

Allerdings hapert es trotz der einheimischen Experten auch in Sachsen noch etwas mit dem Kampf gegen die “Extremisten von links und rechts”. So hat das im Koalitionsvertrag angekündigte und vor dem 13. Februar noch rasch verabschiedete neue Versammlungsgesetz die “Invasion des Extremisten” nach Dresden nicht wirklich verhindern können. Die ExtremistenOppositionspolitiker_innen von Linke, SPD und Grüne halten das Gesetz außerdem für verfassungswidrig und wollen vor dem Landesverfassungsgericht dagegen klagen.

Die ebenfalls im sächsischen Koalitionsvertrag vereinbarte verstärkte “öffentliche und wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den Phänomenen des Extremismus, mit seinen Wirkmechanismen und Ursachen” ist auch noch nicht so recht in Gang gekommen. Die von der Grünen-nahen Stiftung Weiterdenken und dem Kulturbüro Sachsen zusammen mit weiteren Partner_innen organisierte Tagung “Gibt es Extremismus?” in der Landeszentrale für politische Bildung setzte sich eher kritisch mit dem Extremismusansatz auseinander und förderte daher leider keine neuen Erkenntsnisse über Linksextremismus und Islamismus zutage. Eine Leipziger  “Initiative gegen jeden Extremismusbegriff” bezeichnet die Extremismusformel gar als “politischen Unsinn” und fordert, sich davon zu verabschieden. Diesem Aufruf haben sich bisher über 80 ExtremistenInitiativen, Gruppen und Einzelpersonen angeschlossen, darunter verschiedene Antifa-Gruppen und Politiker_innen von Linke, Grünen und Jusos, aber auch Wissenschaftler wie Alex Demirovic, Frank Nonnenmacher und Wolfgang Wippermann.

Ernster wird die Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus scheinbar in Sachsen-Anhalt genommen, glatt verläuft sie aber auch da nicht. In der Gedenkstätte “Roter Ochse” in Halle soll(te) am 19./20. März eine von der Landeszentrale für politische Bildung und der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung ausgerichtete Fortbildungsveranstaltung für Lehrer_innen unter dem Titel “Diktaturvergleich als Methode der Extremismusforschung. Hingucken! Sowohl nach rechts als auch nach links” stattfinden. DieDer angekündigte GleichsetzungVergleich von Nazi-Deutschland und DDR hat jedoch prompt Kritik ausgelöst, insbesondere seitens der Lehrergewerkschaft GEW und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA). Letztere gehört auch der Gedenkstättenstiftung Sachsen-Anhalt an, die inzwischen auf Veranlassung des Vorsitzenden des Stiftungsrates, Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD), als Mitveranstalter der Tagung ausgestiegen ist. Was wiederum vom Koalitionspartner CDU und dem als Eröffnungsredner Eckhard Jesse kritisiert wurde.

Für Empörung sorgte vor allem ein angekündigter Vortrag des Krefelder Politikwissenschaftlers Dr. Rudolf van Hüllen über die VVN/BdA als “trojanisches Pferd für das Engagement gegen Rechtsextremismus” (bereits hier veröffentlicht). Der frühere Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat sich im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung auch schon mit Rosa Luxemburg beschäftigt und die Linke(n) jüngst bei einer Veranstaltung der Jungen Union Stollberg als “Extremisten im Robin-Hood-Gewand” entlarvt, die sich “durch Begriffe wie Gleichheit, Freiheit, Brüderlichkeit, durch das Herausstellen des Guten im Menschen und der Vorgabe die Welt retten zu wollen” als “Robin Hood der Neuzeit” darstellen würden. Dem freiberuflichen Extremismusexperten ist es nach eigener Auskunft wichtig, über die wissenschaftliche Forschung hinauszugehen und im Alltag aktiv zu sein, „wo oftmals didaktisches Geschick und Einfühlungsvermögen für den Erfolg größere Bedeutung haben als lückenlose Beherrschung wissenschaftlicher Diskurse”. Über die rechte Szene weiß Dr. Hüllen zu sagen, dass sie “einfach nur böse” sei, während die Linken “in der Öffentlichkeit weit oben” stünden. Mit dieser Expertise wäre der Politikwissenschaftler eigentlich prädestiniert für die Mitarbeit an den in Sachsen und im Bund geplanten Extremismusbekämpfungsprogrammen, von denen bisher leider noch nicht viel Substantielles bekannt ist.

Auch mit den von Dr. Kues erwähnten Pilotprojekten muss es endlich vorangehen. Der Welt-Kommentator, der Ministerin Schröder als zu linkslastig kritisierte, hatte bereits einige unterstützenwerte Aktivitäten gegen Linksextremismus vorgeschlagen, z.B. Konzerte unter dem Motto “Rock against Communismgegen links”. Ein unterstützenswertes Projekt wäre eventuell die “Informations- und Dokumentationsstelle gegen Linksextremismus und Gewalt” des früheren Blaue-Narzisse-Autoren Marco Kanne (der gemeinsam mit Dr. van Hüllen bereits einmal bei einer Veranstaltung der niedersächsischen Jungen Union zum Thema Extremismus referieren sollte). Doch die Macher dieser Initiative, die sich selbst als “junge Liberale” bzw. “junge Libertäre” beschreiben, wollen gar nicht mit Steuermitteln gefördert werden. Spenden werden aber gern angenommen, nur ist die IDS leider noch nicht als gemeinnützig anerkannt. Wenigstens das müsste doch im Zuge der Extremismusbekämpfung drin sein!

Scheisse, wie viele Leute müssen noch Gewalt erleiden, diskriminiert werden, oder sonst wie Angst und Einschüchterung erleben, bis diese Provinzfischgräten und Oberkotzbrocken mal aufwachen und begreifen: “Es ist viel zu Spät, wenn ihr geht!” (nach Turbostaat). Verdammt, wacht endlich auf ihr dumpfbrotgeladenes Hasenfussgelumpe. Colditz, Verdammt!

Der dazugehörige Artikel in der Zeit ist übrigens eindeutiger als meine Überschrift. Er sagt: ja, Colditz ist eine National dominierte Zone – ich kann dem nur zustimmen und ergänzen: In Sachen offizieller Stadtpolitik ist diese Stadt auch eine demokratie und -couragefreie Zone. This Sucks!

So, oder so ähnlich schienen die Lokal-RedakteurInnen der Leipziger Volkszeitung (LVZ) zu denken, als sie am 26. April 2008 für die von Leipziger Neonazis angemeldete Demo in Borna unter dem Motto “Unsere Kinder – Unsere Zukunft” Werbung machten. In einem Bericht über einen Missbrauchsvorfall an einer Siebenjährigen in der Kleinstadt nannte die Zeitung lediglich Zeit, Ort und Motto der Demonstration, versehen mit dem Hinweis, die Veranstaltung sei als Reaktion auf die Vorfälle angemeldet worden.

Könnte man jetzt noch denken, dass hier lediglich Unwissenheit und mangelnder Recherchewille der Lokalredaktion vorliegt, belehrt einen am Ende doch die Berichterstattung über die Nazidemo selbst eines besseren. Unter der Überschrift “Demonstration in Borna” berichtet die LVZ am 3. Mai 2008, dass 180 “Teilnehmer” unter geringer Anteilnahme der lokalen Bevölkerung durch Borna gezogen seien. Der Bericht erfolgte also zu einem Zeitpunkt, als jedem hätte klar sein können, dass hier nicht 180 BürgerInnen, sondern Neonazis demonstriert haben. Statt diesen Umstand irgendwie zu skandalisieren, gibt die Zeitung einen kühl distanzierten Ablaufbericht zum besten, in dem wieder einmal die Kindesmissbrauchsfälle im Vorderund stehen, die Tatsache aber, dass Neonazis diese für ihren heuchlerischen Sozialprotest instrumentalisieren, vollkommen untergeht.

Zum Selberstaunen noch einmal der gesamte Bericht (LVZ vom 3.5.2008):

“Borna (nn). Unter mäßiger Anteilnahme der Bevölkerung zogen gestern Abend etwa 180 Teilnehmer einer Demonstration unter dem Motto “Unsere Kinder — unsere Zukunft” durch Borna. Anlass waren nach Angaben der Veranstalter zwei Fälle von Kindesmissbrauch im April in Borna (die LVZ berichtete). Begleitet wurde die Demonstration, die mehrfach für Kundgebungen unterbrochen wurde, von einer Hundertschaft Polizisten. Die Demonstrationsteilnehmer hatten sich gegen 18.15 Uhr am Bahnhofsvorplatz in Bewegung gesetzt und zogen durch die Stauffenberg- und Altenburger Straße zum Markt. Es handelte sich dabei nach Angaben von Dietmar Dathe, Ordnungsamtsleiter im Landratsamt Leipziger Land, mehrheitlich um Personen mit rechtem Hintergrund. Sie skandierten Parolen wie “Todesstrafe für Kinderschänder”. Angaben der Polizei zufolge kamen die Demonstranten zum Großteil von außerhalb, etwa aus Zwickau und Dessau. Gegen 20 Uhr war die Veranstaltung beendet.”

Der Fairness halber sei erwähnt, dass diese mangelhafte Berichterstattung nicht alle RedakteurInnen der Zeitung betrifft. So fand sich in der Lokalausgabe Borna am 30.04.2008 ein durchaus gelungener Beitrag von Nils Vor den Tharen und Thomas Lieb, der die Instrumentalisierung des Kindesmissbrauchsvorfälle durch die Nazis kritisierte, den Naziaufmarsch somit als Problem ins Zentrum rückte und dagegen eine offensive Auseinandersetzung anmahnte.