Mitte April ist im Tectum Verlag von Gregor Wiedemann das Buch “Regieren mit Datenschutz und Überwachung. Informationelle Selbstbestimmung zwischen Sicherheit und Freiheit” erschienen:

Freiheit stirbt mit Sicherheit! Oder? Geht es nach dem Willen von Sicherheitspolitikern, so erscheint beinahe jedes Mittel Recht, um Terrorakte schon in der Planungsphase zu unterbinden. Kritiker staatlicher Überwachung von Internet und Telefondaten sehen dagegen die “informationelle Selbstbestimmung” zunehmend bedroht. Gleichzeitig geben viele Bürger im nichtstaatlichen Bereich immer mehr persönliche Daten unbekümmert frei. Rabattsysteme oder Web-Dienste wie Google, Twitter und Facebook sammeln Datenmengen, die staatliche Eingriffe bei weitem übersteigen. Besteht also überhaupt der vielfach postulierte Zielkonflikt zwischen individueller Freiheit und kollektiver Sicherheit?

Autor: Gregor Wiedemann, erschienen in der Reihe Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Politikwissenschaften, Band 41

Tectum Verlag, April 2011. ca. 194 Seiten. Paperback. EUR 24,90 ISBN 978-3-8288-2636-6

Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung

Anhand von Bundestagsdebatten zum Datenschutzrecht und zur Vorratsdatenspeicherung untersucht Gregor Wiedemann die politischen Diskurse zu Datenschutz und Überwachung. Er sucht nach Anzeichen für eine Erosion der informationellen Selbstbestimmung. Verschiebt sich die politische Praxis vom Primat individueller Freiheit hin zu kollektiver Sicherheit? Droht tatsächlich ein Überwachungsstaat oder haben Datenschützer sich mit ihren Forderungen schlicht nicht angemessen auf die neuen soziotechnischen Entwicklungen eingestellt?

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Scheisse, wie viele Leute müssen noch Gewalt erleiden, diskriminiert werden, oder sonst wie Angst und Einschüchterung erleben, bis diese Provinzfischgräten und Oberkotzbrocken mal aufwachen und begreifen: “Es ist viel zu Spät, wenn ihr geht!” (nach Turbostaat). Verdammt, wacht endlich auf ihr dumpfbrotgeladenes Hasenfussgelumpe. Colditz, Verdammt!

Der dazugehörige Artikel in der Zeit ist übrigens eindeutiger als meine Überschrift. Er sagt: ja, Colditz ist eine National dominierte Zone – ich kann dem nur zustimmen und ergänzen: In Sachen offizieller Stadtpolitik ist diese Stadt auch eine demokratie und -couragefreie Zone. This Sucks!

Ja, wir haben es satt. Es nervt, ist eine undifferenzierte Berichterstattung – und: diese verschiebt auch noch politische Probleme auf die Seite von Recht und Ordnung. Das ist – nicht in Ordnung!

Ähh … was meine ich eigentlich? Ach ja, sorry, das hab ich vor lauter Aufregung einfach vergessen: Also, noch mal auf los.

Liebe LVZ,

Ihr Beitrag „Angst vor Krawallen bei Neonazi-Prozess“ v. 31.7.09 (S. 17 des Lokalteils, geschrieben von Frank Döring), der ist es, der mal wieder nervt.

Worum geht es inhaltlich?: Sie berichten von einem Angstszenario der Polizei vor „Neonazis als auch Linksextremisten“ beim Prozess gegen das Collegium Humanum und ihre Vertreterin Ursula Haverbeck-Wetzel. (Dieser Prozess wiederum findet ab Mittwoch, den 5.8.09 am Leipziger Bundesverwaltungsgericht statt.)

Ahh, ja, so sehen sie das also. Dann wird in ihrem Artikel im weiteren nur ein „Aktionskreis gegen Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus“ genannt, der anscheinend die “Linksextremisten” sein sollen. Aber: Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus sind doch nicht in Ordnung, oder, liebe LVZ? Da sind wir uns doch einig, gell? Warum sind das dann „Linksextreme“, die da zu einer Kundgebung gegen menschenverachtende Ideologien aufrufen. Möchten sie ihren Tageskaffee in Ruhe vor dem Gerichtsgebäude wegsüffeln? Oder was nervt an der Kundgebung?

Dass vermutlich eine Horde Neonazis zu dem Protest kommt, scheinen sie immerhin auch nicht gut zu finden. Ich persönlich auch nicht – aber: Diese oben genannten Protestierenden des Aktionskreises eben auch nicht. Deshalb dieser hoffentlich sichtbare und notwendige Protest – der zudem legitim ist, weil er mit dem Grundrecht auf Kundgebungs- und Versammlungsfreiheit in Einklang steht. Oder sind diese Rechte schon abgeschafft, wovon ich mal wieder nichts mitbekommen habe? Nein, na also. Von diesen „Rechten“ könnten sie mal schreiben und nicht (nur) von der Angst der Polizei vor „Krawallen“. Die Polizist_innen machen sowieso ihren Job – haben sie da ruhig mal keine Angst.

Und dann stecken sie noch die Linkspartei auf der Grundlage ihres Gesellschaftsbildes mit beschränkter Haftung noch in den Linksextremismusblock. Na, vielen Dank auch. Zumindest tun sie diese ins linke Extremismusfeld stellen mit ihrer Sprecherin Juliane Nagel, die in ihrem Artikel mit einem Statement zitiert wird (hoffentlich war es autorisiert). Denn Frau Nagel wird über die Verbindung der Überschrift mit den Krawallen und ihre Einbettung in ein Linksextremes Bild, dass sie da in ihrem Artikel zeichnen zu den bösen Gesellschaftskräften gepackt. Ihre schöne Gleichsetzung lautet wie folgt: Antifa = Linksextremismus = Krawalle. Und da die Linke – bzw. die Person in dem Artikel da mitaufruft zu “Antifa” etc., wird sie da auch in diese Gleichung eingenordet.

Na, klar ist auch, dass sie, liebe LVZ, mit so einer Gleichung in der Schule aber sitzen geblieben wären, zumindest im Politik- und Geschichtsunterricht mit offenem Gesellschaftsverständnis.

Als nächstes hätten sie statt desssen mal über Verbindungen des „Collegium Humanum“ (was für ein ätzend zynischer Name, by the way!) mit der revanchistischen Gedenkstätte in Borna mal berichten können. Für die Hintergründe hätte ein Blick auf die Info-Plattform Chronik.LE genügt, auf der es sogar ein ganzes Dossier über diese Problemlagen gibt. Kein Wort davon, nirgends.

Nicht zuletzt ist meine zentrale Frage: Was möchten Sie eigentlich, was in ihrer Stadt passiert, und nicht zuletzt in dieser Gesellschaft – und überhaupt?

Tja, wohl Recht und Ordnung und ihre Ruhe? Sollen doch Polizei und Justiz sich um die
gesellschaftlichen Probleme kümmern, oder? Vielleicht dürfen noch “normale” Parteien ein wenig mitpolitisieren. Aber auch nicht zuviel, oder? Der Linkspartei sprechen sie da dann anscheinend schon eine solche Normalität ab, stellen sie sogar in (implizite) Kontinuität mit ihrem „Linksextremismus“ und dann im nächsten Schritt noch auf eine Stufe mit Neonazis.

Das, was sie damit machen, einmal politisch und demokratisch betrachtet durch den Kakao gezogen, ist meiner Meinung nach (langfristig betrachtet) eine viel größere Gefahr für Gesellschaften und ihre Verständigungs- und Konfliktfähigkeit. Weil: Sie untergraben ein inhaltliches Politik- und Demokratieverständnis und kriminalisieren jegliche Regungen gesellschaftlichen Protests und von Alternativen, die in ihr – beschränktes, ich weiß und – formelles Demokratiemodell nicht passen. Und das passt mir wiederum gar nicht! Stop it! Immediately!

Abschließend hier unten noch einmal die Dokumentation des Artikels, auf den sich diese Ausführungen beziehen in Auszügen (Quelle: LVZ v. 31.7.09, Stadtausgabe, S. 17). Der komplette Artikel kann auf Anfrage bei EnWi e.V. werden.

„Angst vor Krawallen bei Neonazi-Prozess

Antifa plant Kundgebung an Bundesverwaltungsgericht

Polizei und Justiz rüsten sich für einen hochbrisanten Prozess: Am kommenden Mittwoch wird am Bundesverwaltungsgericht´in Leipzig über das Verbot einer der ältesten rechtsextremistischen Organisationen verhandelt. Sowohl Neonazis als auch Linksextreme mobilisieren bundesweit ihre Anhängerschaft für diesen Termin. Sicherheitskreise befürchten ein gewaltsames Aufeinandertreffen beider Lager. „Wir sind gewappnet und werden entsprechend reagieren“, sagte Polizeisprecher Sebastian Schmidt.

Es geht um den 1963 gegründeten Verein Collegium Humanum. Die lange Zeit sogar als gemeinnützig anerkannte Organisation mit Sitz in Vlotho, Nordrhein-Westfalen, gilt als ein Knotenpunkt im Netzwerk rechtsradikaler Intellektueller und bekannter Holocaust-Leugner wie den Ex-Terroristen Horst Mahler. Am 7. Mai 2008 hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble das Collegium Humanum verboten.

Gegen dieses Verbot erhob der Verein eine Anfechtungsklage, über die am Mittwoch ab 11 Uhr verhandelt wird. [...] „Wir erwarten eine starke Präsenz vor allem aus dem überregionalen rechtsextremen Spektrum“, so Polizeisprecher Schmidt. „Aber auch linke Gruppierungen sind zu erwarten. Demos sind jedoch nicht angemeldet.“

Allerdings hat bereits ein „Aktionskreis gegen Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus“ eine fünfstündige Gegenkundgebung vor dem Bundesverwaltungsgericht am Simsonplatz angekündigt. Interessanterweise soll sich der Protest nicht nur gegen die Holocaust-Leugner richten. „Wir halten auch nichts von einer Politik, die statt einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit menschenverachtenden Ideologien lieber auf Verbote setzt“, so Juliane Nagel vom Landesvorstand der Linken. Das Motto der Kundgebung laute deshalb: „Antifa statt Verbote!“

[...] Frank Döring“

Unter der Überschrift “Vom Bürgerrecht zur Ware? Sicherheit wird zur Boombranche” dreht sich der Beitrag vor allem um private Sicherheitsdienste und -Unternehmen, und deren Möglichkeiten der Überwachung des Gesellschaftlichen. Hier der Teaser zum Beitrag:

Überall entstehen Sicherheitsunternehmen, die mit Techniken und Möglichkeiten ausgestattet sind, die früher nur Geheimdiensten und Staatsorganen zur Verfügung standen. Dass das ein Problem sein kann, haben zuletzt die Bespitzelungsaffären bei der Telekom und der Bahn gezeigt.

Generell hat die Überwachung von Mitarbeitern am Arbeitsplatz permanent zugenommen. Sei es, dass Supermarktangestellte ausgehorcht und beobachtet werden, sei es, dass der E-Mail-Verkehr am Schreibtisch gescannt und ausgewertet wird. Dabei geht es nicht um Einzelfälle, bei denen ein konkreter Korruptions- oder sonstiger Missbrauchsverdacht vorliegt, sondern um flächendeckende systematische Überwachung, die durch die neuen Techniken erst möglich geworden ist.

Würde der Staat so auftreten, wäre allgemeine Empörung groß, privaten Unternehmen scheint man das eher zu verzeihen. Das liegt auch daran, dass sich der Staat aus manchen sicherheitsrelevanten Bereichen vollkommen zurückgezogen hat. So ist etwa der Schutz des Postgeheimnisses im elektronischen Datenverkehr komplett an Private (Norton, Antivir etc.) ausgelagert. Das wird merkwürdigerweise kaum als Problem wahrgenommen. Doch man stelle sich vor, was los wäre, wenn kriminelle Organisationen in Deutschland jeden Tag tausende von Briefkästen aufbrechen würden, um sich Zugang zur Post zu verschafften. Den Hinweis, dass die Bürger ihre Post mit Hilfe privater Unternehmen halt richtig “schützen” müssten, würde man wohl kaum akzeptieren.

Hier auch der Link zum Podcast. Empfohlen wir in dem Kontext des Beitrages auch das Buch Private Sicherheitsdienste im öffentlichen Raum von Benno Kirsch.

Eine Leseempfehlung von mir zum Thema “Sicherheit” in all seinen globalen, vermeintlich abstrakten, Auswirkungen und Materialisierungen: Das Buch “Gouvernementalität der Sicherheit. Zeitdiagnostische Beiträge im Anschluss an Foucault”, Transcript: Bielefeld 2009.

Besonders schön ist die Aufmachung des Umschlages, in der in kleinen bildern klar wird, gegen “was” wir ver-sichert werden müssen, also in dem Fall ein “Tempel der Macht”, der gegen “Erdbeben, Atomrisiken, Molotow-Cocktails und Bomben geschützt werden muss.

Also das heutige Motto ordentlich einbimsen: Einmal Ent-Sichern, bitte!

[27.6.09] Und zur Ergänzung der Kritik des  Sicherheitsdenkens hier noch ein Artikel aus der spw – zeitschrift für politik und wirtschaft. Dabei wird die “Politik der Sicherheit” mit der “Unsicherheit der Intellektuellen” kontrastiert. Es geht um Überlegungen zu intellektueller, zeitgemässer Tätigkeit, die kritisch die Geschichte der Gegenwart befragt. zuerst veröffentlicht in spw nr. 147, Jg. 2006, S. 19-21

Politik der Sicherheit – Unsicherheit der Intellektuellen

Zum Risiko einer Wahrheitspolitik der epistemologischen Infragestellungen

Wie hängen die politische Auseinandersetzung um Sicherheit, die Unsicherheit kritischwissenschaftlicher
Praxis und eine Verunsicherung unserer Ordnung des Denkens zusammen?
Diese auf den ersten Blick entfernten gesellschaftlichen Felder möchten die folgenden
Ausführungen miteinander verweben. Ausgehend von der Diskussion von Alternativen des
politischen Umgangs mit dem Thema Sicherheit führen die Überlegungen in einen zu einem
historischen Bezug zwischen der Etablierung des modernen Staates und dem Sicherheits-
Denken. Darauf aufbauend wird versucht, eine Perspektive der Verortung intellektueller
Tätigkeiten zu entwickeln, die zwischen dem Risiko kritischer Wissenschaft zu betreiben und
der Verunsicherung der epistemologischen Grundlagen unserer Gesellschaft(en) (k)einen
„wahren“ Standpunkt finden kann.

Sicherheitspolitik(en)
Sicherheit ist für viele Menschen ein subjektives Bedürfnis. Und auch innerhalb politischer
Auseinandersetzungen und Denkweisen wird dieses Bedürfnis oft diskutiert und gefordert wie
gefördert. Anhand des Begriffes der „Sicherheit“ kann man einiges zur Diskussion stellen.
Für die politische Praxis und ihre Reflexion ergeben sich (mindestens) zwei Möglichkeiten.
Vor dem Hintergrund eines gesellschaftlich sehr wirkungsmächtigen Diskurses (z.B. von
Medien, politischen Auseinandersetzungen, ja selbst wissenschaftlichen Debatten getragen),
der eine scheinbar natürliche Evidenz erzeugt, kann Politik erstens die Hände hoch heben und
sich ergeben. Sie kann auf das erzeugte Sicherheitsbedürfnis reagieren, mit rhetorischen und
praktischen Mitteln. Sie fügt sich so den Regeln des Sagbaren; gleichzeitig ist das, was
außerhalb dieser Sagbarkeit liegt, nicht existent und wird ignoriert. Damit (re-)produziert sie
den Sicherheitsdiskurs, ohne ihn kritisch zu hinterfragen.
Die zweite Variante ist etwas komplexer, ja wesentlich anstrengender. Und sie ist auch schon
(in einem engen Sinne von Politik verstanden) keine alleinige politische Möglichkeit, sondern
ebenso eine gesellschaftliche Fragestellung. Sie ist eine kritische Herangehensweise an die
sozialen Bedingungen und scheinbar unhinterfragbaren Realitäten.

Fragen, die sich aus einer solchen Haltung ergeben, könnten folgendermaßen lauten: Von
welcher Sicherheit der BürgerInnen wird eigentlich ausgegangen? Gibt es eine geschlossene
Vorstellung von Sicherheit? Oder ist diese Sicherheitsvorstellung vielleicht sogar schicht-,
klassen-, etc. spezifisch zu betrachten? Ist die geforderte Sicherheit ein natürliches Bedürfnis
der bürgerlichen Individuen, oder innerhalb eines gesellschaftlichen Netzes von
Sicherheitsdiskursen, ProduzentInnen und Positionen eingewoben?

Aber kann Politik solche Fragen gerade unter den aktuellen Verhältnissen noch stellen, hat sie
dafür Ressourcen, Räume, Resonanzen? Wenn ich mir den Mainstream politischer Positionen
und Parteien anschaue, kann diese Frage nur verneint werden. Auch die Regierung, die in der
politischen Farbenlehre mit „Rot-Grün“ angestrichen wird, hat keine Fragen gestellt, sondern
sich auf Bedürfnisse und Bedrohungen – seien sie nun produziert oder vielleicht doch objektiv
messbar – auf Sicherheitspolitiken eingelassen. Auch von der neuen Regierung ist keine
andere Form der Betrachtung und Handlung zu erwarten.
Inzwischen sind die Sagbarkeiten in der politischen Praxis so weit verschoben, dass sogar
Gesinnungstests für „Ausländer“ durchgeführt werden können (vgl. die Einführung in Baden-
Würtemberg). Sie sind ein Symbol der Sicherheit gegenüber „dem Fremden“: WelcheR
MigrantIn wird schon extremistisch, wenn sie die Nationalhymne singen kann?
An dieser Stelle könnte man ins Konzert der Ideologiekritik einstimmen. Ich glaube
allerdings, auch wenn ich diese Analyse, Sicherheit als bürgerlich-konservatives Konzept von
Gesellschaft und den Bedürfnissen ihrer Subjekte zu begreifen, ebenfalls teilen kann, dass es
daneben eine weitere Perspektive gibt, dieses Problem zu thematisieren. Diese Perspektive
macht eine historisch-gegenwartsverbundene Betrachtung notwendig.

Sicherheits-Denken
Die Entwicklung moderner Staatlichkeit und der damit verbundenen
Gesellschaftsvorstellungen spätestens seit dem 18. Jahrhundert spült vermehrt systematische
Sicherheitsdiskurse an die Oberfläche. Michel Foucault hat diese Entwicklung der
„Dispositive der Sicherheit“ als Frage zugespitzt: „Kann man dann sagen …, dass die
Gesamtökonomie der Macht in unseren Gesellschaften dabei ist, zur Sicherheitsordnung zu
werden? Ich möchte hier also eine Art Geschichte der Sicherheitstechnologien vorlegen und
zu ermitteln versuchen, ob man tatsächlich von einer Sicherheitsgesellschaft sprechen kann.“
(Foucault 2004: 26)
Die „Regierung der Freiheit“ (Wolfgang Fach) benötigt eine Sicherheitskonzeption, um der
gesellschaftlichen Freiheit in z. B. in der Wirtschaft und für die bürgerlichen Individuen ihre
Grenzpfeiler einzuschlagen. Ohne Sicherheit kann diese (z.B. liberale) Gesellschaft nicht
gedacht werden, kann die Realität nicht produziert werden: „Vielmehr funktioniert der Begriff
… [Sicherheit] als ein Element von Regierung, das die Realität nicht nur richtig oder falsch,
verzerrt oder unverstellt wiedergibt, sondern sie vor allem strukturiert und verändert.“ (Lemke
2000: 44)
Regierung meint demnach nicht nur die politische Regierung, sondern eine Perspektive der
Führung von Individuen in verschiedensten Kontexten, institutionellen Arrangements und
sozialen Konstellationen. Foucault definiert Regierung als „die Gesamtheit von Prozeduren,
Techniken, Methoden, welche die Lenkung der Menschen untereinander gewährleisten“
(Foucault, zit. n. Bröckling et. al. 2004: 10). Sicherheit bietet also seit der Entwicklung
moderner Staatlichkeit eine Möglichkeit, Gesellschaft zu problematisieren. Diese Gesellschaft
kann über Gefährlichkeiten, Risiken usw. als unsicher betrachtet werden, was eine
Intervention möglich, wenn nicht sogar unvermeidbar macht. Die Regierungspraktiken, die
Sicherheit erzeugen wollen, haben hier eine Basis ihrer politischen Rationalität gefunden. Und
diese Möglichkeit, Gesellschaft über Sicherheit zu betrachten und zu regieren, hat sich bis
heute erhalten.

Die Unsicherheit kritischer Wissenschaft
Was hat nunmehr eine Verortung kritischer Intellektueller und von kritischer Wissenschaft
mit der Sicherheit einer Gesellschaft zu schaffen? Es bestehen m.E. jenseits der von Bourdieu
festgestellten komplexen Lage des wissenschaftlichen Feldes (vgl. Bourdieu 1988)
Möglichkeiten, Wissenschaftlichkeit in intellektuelle Tätigkeit zu überführen. Eine der
„Geburtsstunden“ intellektueller Handlungen ist mit der Dreyfus-Affäre verbunden, in der
Emile Zolas „J’accuse!“ zu einem bis heute nicht ganz verhallten Ausruf ungerechter
gesellschaftlicher Zustände in Erinnerung gerufen wird (vgl. Morat in diesem Heft).
Solche öffentliche Positionierung heißt immer auch, sich angreifbar zu machen und einer
Verletzlichkeit preiszugeben. Gerade in den Strukturen wissenschaftlicher Institutionen und
Denk-Produktionen/Produkten kann diese Haltung zu einem unkalkulierbaren Risiko werden.
Denn explizit erkennbare politische Einmischung oder auch nur kritische Äußerungen jenseits
der Schablone eines Mainstream-Denkens kann eine Begrenzung der eigenen Möglichkeiten
bedeuten, da die wissenschaftlichen Regeln des Sagbaren Distanz zu anderen Feldern,
insbesondere der Politik, vorschreiben. Diese Regelverstöße können Folgen auf verschiedenen
Ebenen hervorrufen, die teilweise miteinander verwoben sind: Auf einer existenzsichernden
Ebene keine Anstellung oder nur prekarisierte Formen, auf einer Laufbahn das Ende von
Berufungen oder neuen Posten, auf einer intervenierenden Ebene die Unmöglichkeit bzw.
Beschränkung, etwas zu sagen oder zu schreiben, was im wissenschaftlichen Feld Gehör
findet.
Die Unsicherheit seiner vor allem beruflichen Existenz ist dem kritischen Intellektuellen also
zumeist als „Standard“-Disposition eingeschrieben. Zumindest so lange, bis ihm oder ihr eine
sichere Stellung eine materielle Freiheit zur Seite stellt, die freies Denken erleichtert. Aber
dies ist wahrlich nicht die Regel.

Wahrheitsspiele des Risikos
Anhand der Beschreibungen der Perspektiven auf Sicherheitspolitiken wird deutlich, dass für
unsere Problemstellung der gleichsam wichtigere Anspruch an Intellektuelle darin besteht,
kreative Unsicherheit durch die intellektuelle Denk- und Analyse-Tätigkeit zu produzieren.
Unsicherheit meint in diesem Fall das Stiften von Irritation(en). Dies kann auf verschiedene
Art und Weise geschehen.
Pierre Bourdieu hat versucht, diese Verunsicherung durch die Untersuchung von sozialen
Räumen zu produzieren. Es ist eine analytische Perspektive, die uns ermöglicht, Macht- und
Herrschaftsstrukturen aufzuzeigen. Bourdieu versteht soziale Räume als vorstrukturierte
Materialitäten. In diesen sozialen Räumen spiegeln sich auf den darin durch historische
Kämpfe entwickelten Feldern der Macht (z.B. Politik, Wissenschaft, Öffentlichkeit etc.)
Konflikte wider und können sich im – für uns – ungünstigen Fall zu Herrschaftsverhältnissen
verfestigen. Deshalb ist es wichtig, diese Felder in Bewegung zu bringen bzw. zu halten,
damit die Räume eine „Durchschüttelung“ erfahren und ihrer nur scheinbaren Evidenz
beraubt werden.
Die Kritik epistemologische r Sicherheiten ist eine weitere Möglichkeit, Irritationen zu
erzeugen. Sicherheit wird im wissenschaftlichen Feld der Auseinandersetzungen mit Theorien
und empirischen Ergebnissen zumeist mit Wahrheit übersetzt. Aber Wahrheiten sind auch im
gesamten gesellschaftlichen Spielfeld ein gefragter Einsatz. Denn Wahrheiten als Grundlagen
z.B. politischer Praktiken sind nicht zu verachten. Sie legitimieren Gesetze, Interventionen,
Techniken der Regierung, indem durch die Aussprache spezifischer Wahrheiten scheinbare
Alternativlosigkeit und Sachzwänge erzeugt werden. Sie sichern sowohl politische als auch
wissenschaftliche Überlegungen und Effekte. Von Foucault wird in diesem Kontext der
Begriff der „Politik der Wahrheit“ als eine Möglichkeit angesprochen, Wahrheiten als
systemische Resultate innerhalb von diskursiven Ordnungen zu betrachten (Foucault 1992:
14f). Die Wahrheiten haben damit eine Funktion, die sie in einem Komplex zwischen
Wissensformationen, Machtmechanismen und natürlich auch den angestrebten
Verhaltensweisen der Subjekte politisch ausfüllen. Unser Beispiel der Sicherheit wird als
Wahrheitspolitik eingesetzt, dass u. a. auf einem Wissen über Risiken der Bedrohung gestützt
ist, Techniken der „Versicherheitlichung“ entwickelt und für die Individuen (begrenzte)
Möglichkeiten der Existenz erlaubt.
Der foucaultsche Kritikbegriff kann den angesprochenen Wahrheiten ihre festen Standbeine
entziehen (vgl. Foucault 1992). Auch hier ist diese Perspektive nicht mit Ideologiekritik
gleichzusetzen. Nicht die Interessen, Wahrheiten, Vorstellungen etc. hinter den Begriffen,
sind an die Oberfläche gesellschaftlicher Verhältnisse zu zerren, sondern die Oberfläche
selbst und ihre Begriffe zu ihrer Beschreibung sind zu fokussieren. Damit steht das „Wie“ der
Produktion bestimmter politischer Handlungslogiken und Realitäts-/Wahrheitsproduktion und
nicht so sehr das „Was“ politischer Inhalte im Vordergrund. Es wird deshalb keine Bewertung
abgegeben, „vielmehr soll die Kritik das System der Bewertung selbst herausarbeiten“ (Butler
2002: 252): also vor allem darüber aufzuklären, wie diese politische Praxis zustande kommt,
wie sie in ihren Grundlagen arbeitet und funktioniert. Die Herausforderung besteht darin,
eben epistemologisch, also erkenntnistheoretisch, die Funktionsweise der Politiken der
Sicherheit zu hinterfragen und damit eine neue aufklärerische Position einzunehmen. Und
diese kritische Perspektive soll auf keinen Fall eine erneute Sicherheit produzieren. Dass
Foucaults „angebotene Antworten nicht vorrangig auf Beruhigung zielen“ (ebd.: 252),
sondern im Gegenteil auf Beunruhigung, auf Bewegungen, gegen das Einfahren von
Routinen, gegen das Einrasten von Vorrichtungen etc, ist damit nicht verwunderlich. Also:
Sicherheit verunsichern – Unsicherheit zu einer Sicherheit machen.

Literatur:
Bourdieu, Pierre (1988): Homo academicus, Frankfurt/Main
Bröckling, Ulrich et. al. (Hrsg.) (2004): Glossar der Gegenwart, Frankfurt/Main
Butler, Judith (2002): Was ist Kritik? Ein Essay über Foucaults Tugend, in: Deutsche
Zeitschrift für Philosophie 50, Nr. 2 2002: 249-265
Foucault, Michel (1992): Was ist Kritik?, Berlin
Foucault, Michel (2004) Geschichte der Gouvernementalität I. Sicherheit, Territorium,
Bevölkerung. Vorlesungen am Collège de France 1977-1978, Frankfurt/Main
Lemke, Thomas (1997): Eine Kritik der politischen Vernunft. Foucaults Analyse der
modernen Gouvernementalität, Hamburg/Berlin
Lemke, Thomas (2000): Neoliberalismus, Staat und Selbsttechnologien. Ein kritischer
Überblick über die governemenatality studies, in: Politische Vierteljahresschrift, 41.
Jg., H 1 2000: 31-47