Mitte April ist im Tectum Verlag von Gregor Wiedemann das Buch “Regieren mit Datenschutz und Überwachung. Informationelle Selbstbestimmung zwischen Sicherheit und Freiheit” erschienen:

Freiheit stirbt mit Sicherheit! Oder? Geht es nach dem Willen von Sicherheitspolitikern, so erscheint beinahe jedes Mittel Recht, um Terrorakte schon in der Planungsphase zu unterbinden. Kritiker staatlicher Überwachung von Internet und Telefondaten sehen dagegen die “informationelle Selbstbestimmung” zunehmend bedroht. Gleichzeitig geben viele Bürger im nichtstaatlichen Bereich immer mehr persönliche Daten unbekümmert frei. Rabattsysteme oder Web-Dienste wie Google, Twitter und Facebook sammeln Datenmengen, die staatliche Eingriffe bei weitem übersteigen. Besteht also überhaupt der vielfach postulierte Zielkonflikt zwischen individueller Freiheit und kollektiver Sicherheit?

Autor: Gregor Wiedemann, erschienen in der Reihe Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Politikwissenschaften, Band 41

Tectum Verlag, April 2011. ca. 194 Seiten. Paperback. EUR 24,90 ISBN 978-3-8288-2636-6

Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung

Anhand von Bundestagsdebatten zum Datenschutzrecht und zur Vorratsdatenspeicherung untersucht Gregor Wiedemann die politischen Diskurse zu Datenschutz und Überwachung. Er sucht nach Anzeichen für eine Erosion der informationellen Selbstbestimmung. Verschiebt sich die politische Praxis vom Primat individueller Freiheit hin zu kollektiver Sicherheit? Droht tatsächlich ein Überwachungsstaat oder haben Datenschützer sich mit ihren Forderungen schlicht nicht angemessen auf die neuen soziotechnischen Entwicklungen eingestellt?

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Die Wochenzeitung Die Zeit hat sich in einer zweiteiligen Dossier-Reihe den katastrophalen Schäden gewidmet, die das Phänomen Cross-Border-Leasing für hiesige Kommunen angerichtet hat. Cross-Border Leasing ist „CBL. Cross Border Leasing, Leasing über Staatsgrenzen hinweg. Eine Kommune verkauft öffentliches Eigentum an einen ausländischen Investor – de facto war es stets ein amerikanischer – und mietet es sofort zurück.“

Angerichtet ist gut. Weil, genau betrachtet, haben sich viele Politiker_innen ziemlich doll verkalkuliert (genau die Politiker_innen übrigens, die sich selber als große Expert_innen in der Geldvermehrung in der internationalen Politischen Ökonomie aufgespielt haben).

Sie meinten, vor einigen Jahren die vermeintliche Goldgrube gefunden bzw. den Goldesel für sich gepachtet zu haben, als sie Cross-Border-Leasing betrieben und städtische Betriebe etc. – öffentliche Güter, genau – einfach verkauft haben, ohne so wissen, wie und unter welchen Konditionen. Peinlich? Nein: Ein Skandal und dazu eine politische Dummheit sonders gleichen. Und die meisten Stadtparlamente haben schön zugestimmt, der Widerstand war meistens gering, marginal, ohne Erfolg.

Auch die Leipziger Kommunalverwaltung hat eifrig mitgespielt im globalen Wettbewerb des weiter, höher, schneller und den Träumen von Schuldenfreiheit und einem besseren Leben. Vor allem Peter Kaminski (CDU), ein Provinzfinanzverwalter sonders gleichen und damals Stadtkämmerer.

Die Zeit schreibt zu diesem Herrn der Luftbuchungen:

„Peter Kaminski wartet im Café Augustus in Leipzig, einem Pavillon, eingeklemmt zwischen dem Gewandhaus und der Baustelle des neuen Universitätsgebäudes. Kaminski war in den neunziger Jahren Stadtkämmerer, er hat das neue Geschäftsmodell in Leipzig durchgesetzt. In Jeans, schwarzem Rollkragenpulli und kariertem Sakko sitzt er da und macht einen entspannten Eindruck, so, als sei er mit sich im Reinen. Seit der Wiedervereinigung seien »die Kommunalfinanzen katastrophal gewesen«, sagt der Christdemokrat. Zwar habe es für Investitionen in der Stadt hohe Fördermittel des Bundes gegeben, »aber es waren immer auch Eigenmittel erforderlich« – die Leipzig nicht aufbringen konnte.

Wie gerufen sei da Mitte der neunziger Jahre jener Rechtsanwalt namens Smith – »der hieß wirklich so!« – von der Finanzberatung PricewaterhouseCoopers in New York gekommen. Eines Tages habe dieser Mister Smith unangemeldet in Kaminskis Amtszimmer gestanden und ihm ein Geschäft vorgeschlagen, mit dem Leipzig viel verdienen könne. Drei Buchstaben nur: CBL. Cross Border Leasing, Leasing über Staatsgrenzen hinweg. Eine Kommune verkauft öffentliches Eigentum an einen ausländischen Investor – de facto war es stets ein amerikanischer – und mietet es sofort zurück.“

Tja, dumm gelaufen für Herrn Kaminski und all den anderen Pseudoexpert_innen in ihren Vor-, Haupt- und Hinterzimmern in den Schlössern dieser Stadtverwaltungen. Es ist nämlich nix geworden mit dem Reichtum in zwei Zügen. Jetzt müssen viele Kommunen auf rechtliche Möglichkeiten hoffen, oder auf die Milde der Käufer ihrer öffentlicher Güter. Ausgang: ungewiss.

Das Fazit der Zeit ist nicht gerade moderat:

“Die Kommunen seien keine Opfer der Finanzkrise, sondern »Akteure«, glaubt der Kölner CBL-Experte Rügemer. »Sie haben solche Finanzprodukte mit ermöglicht, die, genauso wie die faulen amerikanischen Hypothekenkredite, zu dieser Finanzkrise geführt haben.«

Schlimmer ist noch, dass Kommunalpolitiker das Recht gebrochen haben: Sie haben über Verträge abgestimmt, die nicht auf Deutsch vorlagen, ein Verstoß gegen die Gemeindeordnungen. Sie haben kreditähnliche Rechtsgeschäfte abgeschlossen. Das ist ihnen verboten. Sie haben ihre Vorschriften missachtet und den Gerichtsstand New York akzeptiert.
Das schnelle Geld war ihnen wichtiger als das langfristige Wohl der Bürger. Sie haben als Demokraten versagt.” (eig. Herv.)

Diese Artikel sind wirklich lesenswert – um den Kopf zu schütteln über vermeintliche politische (Lokal-)Klassen. Und um zu verstehen, dass politische und gerade Verwaltungsprozesse dringend mehr demokratischer Kontrolle und Verständigungsprozesse bedürfen.

Sonst können wir das Kapitel Regieren und Verwalten endgültig abhaken. Das ist, by the way, vielleicht auch ein überdenkenswerte Utopie, oder?

Das dies alles nicht so einfach funktioniert, ist vermutlich vielen Leuten klar. Doch welche Geschichte repräsentieren die angesprochenen Bilder. Und wofür steht “die Türkei”, wenn es sie denn so gibt?

Dazu hat Perry Anderson, ein renommierter, kritischer Historiker, gerade ein Buch veröffentlicht, dass nun auch auf Deutsch erschienen ist. Es heißt “Nach Atatürk. Die Türken, ihr Staat und Europa“, Perry Anderson. Aus dem Englischen von Joachim Kalka. Berenberg, Berlin 2009, 184 S., 19 €

Eine Rezension dazu im Freitag vom 2.7.2009.

Die Herstellung der “modernen” Türkei wird darin als eine “Revolution von oben” dargestellt, der sozusagen schon seit ihrer erfolgreichen Implementierung ihre Basis in der Bevölkerung gefehlt hat. Weitere Brüche und problematische Politiken dieses nationalen Projektes beschreibt der Rezensent:

“Dessen [der Massenmord an den Armeniern, c.] bis heute andauernde Leugnung hält Anderson – ganz zu Recht – für einen ähnlichen schwerwiegenden Geburtsfehler der Republik wie den falschen Säkularismus. In seinem Bestreben, die Religion zu kontrollieren, habe der „robuste Atheist“ Atatürk die Religion erst verstaatlicht, dann aber zunehmend als Identitäts-Füllstoff für das „dubiose Konstrukt“ seiner erfundenen Nation instrumentalisiert. Zusammen mit der „Sakralisierung des Staates“ sei jene „pervertierte Dialektik von Staat und Religion“ entstanden, die die Türkei heute noch beherrscht. Die Entwicklung der Religion als „unausgesprochener Definition des Nationalen“ hallt in dem legendären Satz des Putschgenerals Evren nach: „Laizismus bedeutet nicht Atheismus“, den Anderson zitiert. Die Mär vom Militär als „Hüter des Säkularismus“ sieht man bei diesem Bekenntnis in einem anderen Licht.”

Und heute: scheinen die Homogenierungsträume der Politiker_innen nicht mehr so einfach zu funktionieren. Die Gesellschaft scheint gespalten zwischen religiösen bzw. religiös-strategischen Machtakteur_innen, Militärinteressen, sowie laizistischen Akteur_innen, die ebenfalls um ihre Machtbasen und Einflussnahmen in dieser Gesellschaft streiten. Das ist vielleicht, bei allen unerwünschten und mehr kritikablen Gewaltverhältnissen besser, als wenn sich eine Vorstellung von “der Türkei” durchgesetzt hätte – sowohl im Inneren, als auch, was die westlichen Bilder der Türkei betrifft. Und wer noch etwas über die Bilder Europas lernen und lesen will, kann gerne den Artikel von Perry Anderson aus der lettre international nr. 79 zu Rate ziehen.

Mit welchem Ausgang pakt die Geschichte die Lebenden? The Future is unwritten…