Die Wochenzeitung Die Zeit hat sich in einer zweiteiligen Dossier-Reihe den katastrophalen Schäden gewidmet, die das Phänomen Cross-Border-Leasing für hiesige Kommunen angerichtet hat. Cross-Border Leasing ist „CBL. Cross Border Leasing, Leasing über Staatsgrenzen hinweg. Eine Kommune verkauft öffentliches Eigentum an einen ausländischen Investor – de facto war es stets ein amerikanischer – und mietet es sofort zurück.“

Angerichtet ist gut. Weil, genau betrachtet, haben sich viele Politiker_innen ziemlich doll verkalkuliert (genau die Politiker_innen übrigens, die sich selber als große Expert_innen in der Geldvermehrung in der internationalen Politischen Ökonomie aufgespielt haben).

Sie meinten, vor einigen Jahren die vermeintliche Goldgrube gefunden bzw. den Goldesel für sich gepachtet zu haben, als sie Cross-Border-Leasing betrieben und städtische Betriebe etc. – öffentliche Güter, genau – einfach verkauft haben, ohne so wissen, wie und unter welchen Konditionen. Peinlich? Nein: Ein Skandal und dazu eine politische Dummheit sonders gleichen. Und die meisten Stadtparlamente haben schön zugestimmt, der Widerstand war meistens gering, marginal, ohne Erfolg.

Auch die Leipziger Kommunalverwaltung hat eifrig mitgespielt im globalen Wettbewerb des weiter, höher, schneller und den Träumen von Schuldenfreiheit und einem besseren Leben. Vor allem Peter Kaminski (CDU), ein Provinzfinanzverwalter sonders gleichen und damals Stadtkämmerer.

Die Zeit schreibt zu diesem Herrn der Luftbuchungen:

„Peter Kaminski wartet im Café Augustus in Leipzig, einem Pavillon, eingeklemmt zwischen dem Gewandhaus und der Baustelle des neuen Universitätsgebäudes. Kaminski war in den neunziger Jahren Stadtkämmerer, er hat das neue Geschäftsmodell in Leipzig durchgesetzt. In Jeans, schwarzem Rollkragenpulli und kariertem Sakko sitzt er da und macht einen entspannten Eindruck, so, als sei er mit sich im Reinen. Seit der Wiedervereinigung seien »die Kommunalfinanzen katastrophal gewesen«, sagt der Christdemokrat. Zwar habe es für Investitionen in der Stadt hohe Fördermittel des Bundes gegeben, »aber es waren immer auch Eigenmittel erforderlich« – die Leipzig nicht aufbringen konnte.

Wie gerufen sei da Mitte der neunziger Jahre jener Rechtsanwalt namens Smith – »der hieß wirklich so!« – von der Finanzberatung PricewaterhouseCoopers in New York gekommen. Eines Tages habe dieser Mister Smith unangemeldet in Kaminskis Amtszimmer gestanden und ihm ein Geschäft vorgeschlagen, mit dem Leipzig viel verdienen könne. Drei Buchstaben nur: CBL. Cross Border Leasing, Leasing über Staatsgrenzen hinweg. Eine Kommune verkauft öffentliches Eigentum an einen ausländischen Investor – de facto war es stets ein amerikanischer – und mietet es sofort zurück.“

Tja, dumm gelaufen für Herrn Kaminski und all den anderen Pseudoexpert_innen in ihren Vor-, Haupt- und Hinterzimmern in den Schlössern dieser Stadtverwaltungen. Es ist nämlich nix geworden mit dem Reichtum in zwei Zügen. Jetzt müssen viele Kommunen auf rechtliche Möglichkeiten hoffen, oder auf die Milde der Käufer ihrer öffentlicher Güter. Ausgang: ungewiss.

Das Fazit der Zeit ist nicht gerade moderat:

“Die Kommunen seien keine Opfer der Finanzkrise, sondern »Akteure«, glaubt der Kölner CBL-Experte Rügemer. »Sie haben solche Finanzprodukte mit ermöglicht, die, genauso wie die faulen amerikanischen Hypothekenkredite, zu dieser Finanzkrise geführt haben.«

Schlimmer ist noch, dass Kommunalpolitiker das Recht gebrochen haben: Sie haben über Verträge abgestimmt, die nicht auf Deutsch vorlagen, ein Verstoß gegen die Gemeindeordnungen. Sie haben kreditähnliche Rechtsgeschäfte abgeschlossen. Das ist ihnen verboten. Sie haben ihre Vorschriften missachtet und den Gerichtsstand New York akzeptiert.
Das schnelle Geld war ihnen wichtiger als das langfristige Wohl der Bürger. Sie haben als Demokraten versagt.” (eig. Herv.)

Diese Artikel sind wirklich lesenswert – um den Kopf zu schütteln über vermeintliche politische (Lokal-)Klassen. Und um zu verstehen, dass politische und gerade Verwaltungsprozesse dringend mehr demokratischer Kontrolle und Verständigungsprozesse bedürfen.

Sonst können wir das Kapitel Regieren und Verwalten endgültig abhaken. Das ist, by the way, vielleicht auch ein überdenkenswerte Utopie, oder?

Dubai, deine Stadt(T)Räume …

Dubai, das klingt einfach schön … das klingt auf den ersten Blick nach Träumen von Reichtum und neuen, unbegrenzten Möglichkeiten, nach höher, schneller, weiter … nach Strand und Meer und Mehr.

Seine verträumten Impressionen zu seinem Erstkontakt mit Dubai beschreibt Mike Davis so:

“As your jet starts its descent, you are glued to your window. The scene below is astonishing: a 24-square-mile archipelago of coral-coloured islands in the shape of an almost-finished puzzle of the world. In the shallow green waters between continents, the sunken shapes of the Pyramids of Giza and the Roman Colosseum are clearly visible. In the distance, three other large island groups are configured as palms within crescents and planted with high-rise resorts, amusement parks and a thousand mansions built on stilts over the water. The ‘Palms’ are connected by causeways to a Miami-like beachfront crammed with mega-hotels, apartment skyscrapers and yachting marinas. [...]“

Doch, wie einige andere Träume auch, erscheint Dubai auf den zweiten Blick eher als Alptraum, bzw. als eine Stadt der zwei Medaillien. Warum?

In ihrem Artikel “Zwei Welten”, der am 27.5.09 in der Frankfurter Rundschau erschienen ist, zeichnen die beiden AutorInnen ELISABETH BLUM UND PETER NEITZKE ein viel differenzierteres Bild dieser Stadt.

“Die Selbstisolierung sozial homogener Klassen hat ein profundes Desinteresse an allen Formen stadtgesellschaftlichen Lebens. Dubais großenteils temporäre Bewohner sind nur an einem von den Fährnissen funktional durchmischter Städte befreiten Raum interessiert. Die Stadt, die sie meinen, ist ein Ort privatistischer Selbstbezüglichkeit. Investoren und ihre Kundschaft bleiben unter sich. Die komplexen Formen des gesellschaftlichen Lebens und die ihm entsprechenden öffentlichen Räume sucht man im neuen Dubai vergeblich.”

Eine Stadt war und ist eigentlich immer noch ein Raum der erwartbaren und unerwarteten Begegnungen. Ein Raum für verschiedene öffentliche Bedürfnisse und Interessenlagen. Diesen Raum gibt es in Dubai nicht mehr, so die beiden AutorInnen. Und was damit nicht zuletzt einhergeht ist eine klare räumliche Anordnung zwischen den sozialen Klassen, wie die AutorInnen weiter ausführen: “Privilegierte und Unterprivilegierte leben in Dubai scharf voneinander getrennt.”

“Wo ihre Wege sich kreuzen, wie in Haushalten mit Dienstpersonal, scheut man sich nicht, die Klassenunterschiede bereits mit den Grundrissen international vermarkteter Immobilienprospekte deutlich zu machen: Der fensterlose Maid’s Room erreicht zuweilen nicht einmal die Größe des dem Master’s Bedroom benachbarten Ankleideraumes …”

Und zu den ArbeiterInnen in den “Labor Camps” schreiben sie:

“Morgens mit Bussen der Baufirmen zu den Baustellen gekarrt, abends in die trostlosen Unterkünfte zurückgefahren, am arbeitsfreien Tag in die Stadt und zurück – anderes ist für sie nicht vorgesehen. Ahmed Kanna vom Trinity College, Hartford Connecticut, nennt sie die “unsichtbare Stadt, die die sichtbare baut”. Und gerade weil 80 Prozent der Arbeitsmigranten “provisorisch” in Dubai sind, werden sie, schreibt Rem Koolhaas, einen radikalen Einfluss auf die Zukunft der Stadt haben. Weil sie nie Bürger sein werden, werde ihre Loyalität stets eine bedingte sein. Sie konstituieren keine Polis, sondern “eine provisorische Gemeinschaft der Entrechteten …”. Al Quoz, das ist die anonyme Seite Dubais.”

Ungleichheit in der Stadt

Dass der Stadtraum im Allgemeinen schon immer ein Ort sozialer Verdichtung und damit der Unterschiede war, ist ein Allgemeinplatz der Stadtsoziologie. Dubai steht für eine Zuspitzung und zugleich Veränderung dieses Stadtraums. Wie oben beschrieben, gibt es keinen Öffentlichen Raum mehr, also einen Raum, der der Öffentlichkeit frei zugänglich ist und von der lokalen Gemeinde bewirtschaftet und unterhalten wird. Ein Raum, in denen sich die Menschen sowhl geplant wie auch überraschend begegnen können. Alles scheint kontrolliert und separiert zu sein. Für die Herausbildung und Entwicklung der Habitus einer globalen sozialen Oberklasse erscheint dieser Mangel an Irritationsmöglichkeiten und Beschränkungen ihrer Perspektiven mehr als bedenklich. Auf der anderen Seite möchte ich gar nicht darüber spekulieren, wie die Gefühls- und Erfahrungswelten der Personen aussehen, die zu den oben beschriebenen ArbeiterInnen gehören (die Folgen für den Habitus dieser Personen wären ebenfalls rein spekulativ). Wenn wir den Blick dann einmal jenseits von Dubai richten wollen, ergibt sich möglicherweise ein noch weit verstörenderes Bild – eine neue globale Stadt(un)ordnung.

Die globale Perspektive: Planet of Slums

In seinem Buch “Planet of Slums” hat der kritische Gesellschaftsforscher  Mike Davis eine Betrachtung stark gemacht, die die globale Dimension von sozialer Ungleichheit betont. Nicht das Catch-All-Word “Globaliserung” beschreibt und kennzeichnet diese Analyse, sondern die (neue) globale soziale Ungleichheit.

In einem Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung fasst ein Artikel von Davis seine Thesen zusammen. Er bezieht sich dabei auf den im Jahr 2003 vorgelegten Habitat-Report “The Challenge of Slums – Global Report on Human Settlements“, den die Habitat-Organisation der Vereinten Nationen vorgelegt haben:

“In den vorsichtigen Berechnungen des Berichts zufolge leben gegenwärtig eine Milliarde Menschen in Slums, und mehr als eine Milliarde kämpft in irregulären Arbeitsverhältnissen ums Überleben. Das Spektrum reicht von Straßenhändlern über Tagelöhner, Kindermädchen und Prostituierte bis hin zu Menschen, die ihre eigenen Organe zur Transplantation verkaufen. Dies sind bestürzende Zahlen, die um so mehr beunruhigen müssen, als unsere Kinder und Enkel die Menschheit auf ihrem quantitativen Höchststand erleben werden. Irgendwann um 2050 oder 2060 wird die menschliche Bevölkerung der Erde ihr Maximum erreichen, wahrscheinlich bei ungefähr zehn oder zehneinhalb Milliarden. Diese Zahl liegt zwar weit unter den apokalyptischen Vorhersagen der Vergangenheit, aber nicht weniger als 95 Prozent dieses Wachstums wird sich in den Städten des Südens abspielen. Das bedeutet: Das gesamte künftige Wachstum der Menschheit wird in Städten erfolgen, ganz überwiegend in armen Städten, und mehrheitlich in Slums.”

Der so bezeichnete “Slum” ist also eine reale Stadwirklichkeit. Und sie transformiert sich gerade weiter, laut Davis in einer sehr problematischen Art und Weise. Davis verdeutlicht, dass einerseits ein “entscheidendes Sicherheitsventil, nämlich diese oft verklärte Zuflucht zu “herrenlosem” städtischen Siedlungsland, kaum noch funktioniert”.

Andererseits brechen die Mechanismen der “informelle Ökonomie” immer mehr zusammen, weil es einfach zu viele Menschen gibt, die diesem “Mikro-Unternehmertum” nachgehen (müssen).

“Das heißt: Die beiden wesentlichen Mechanismen zur Unterbringung der Armen in Städten, in die der Staat schon seit langem nicht mehr investiert, erreichen just in dem Moment ihre Wirkungsgrenzen, in dem sich abzeichnet, dass wir es während der nächsten zwei Generationen mit fortgesetzt anhaltendem Hochgeschwindigkeitswachstum in armen Städten zu tun haben werden. Die Unheil verkündende, aber auf der Hand liegende Frage lautet: Wenn es kein Neuland mehr zu erschließen gibt, was dann?“

Die globalen Trends, wenn wir den Beschreibungen von Mike Davis folgen wollen, haben jetzt schone eine brisante Wirkmächtigkeit – die Zukunft könnte noch problematischer werden.

Die von Davis beschriebene Stadtwirklichkeit gibt es in Dubai nicht, bzw. genauer gesagt, so sie in Ansätzen erkennbar ist, wird sich unsichtbar gemacht. Dubai ist zwei Städte, doch nur eine meinen wir zu kennen. Es ist die medial vermittelte Dubai-Traum-Stadt. Die zweite Stadt, obwohl sie ebenfalls real existiert, ist unsichtbar, bzw. nur mit einem kritischen Blick erfassbar.

Die Frage der globalen sozialen Ungleichheit ist also eine reale, eine Frage der täglichen politischen Fragestellungen und Antworten. Sie ist eine Realität der Menschen, die diesen Verhältnissen ausgesetzt sind und in ihnen leben. Sich vielleicht mit ihnen auseinandersetzen, sie gestalten, an ihnen verzweifeln, vielleicht für Verbesserungen kämpfen. (Solche Spekulationen schreiben sich leicht von einem trockenen, bequemen Schreibtisch aus, mit wohlgenährtem Bauch, mit dem Rotweinglas an der Seite.)

(Un-)Möglichkeiten für Politik und Polizei im Planet of Slums

Anderseits ist diese Frage überhaupt keine hörbare Frage. Denn sie ist eine Frage, die eigentlich unsichtbar ist. Unsichtbar in den medialen Auseinandersetzungen, unsichtbar in der (westlichen) Politik. Diese Unsichtbarkeit lässt (mich) hoffen, dass sie, einem Rancièrschen Politikverständnis folgend, zu einer Frage des Politischen werden wird.

Denn Politik, wie Ranciere sie (neu) definiert, ist die Verschiebung der Problemwahrnehmung innerhalb des Gesellschaftlichen – eine Bewegung, die die Körper der Menschen und ihre Funktionen anders platziert – und damit die herrschende Ordnung infragestellt und neu formiert.

“Als Politisches werde ich hier eine Tätigkeit bezeichnen, von der diese Distribution in Frage gestellt und auf ihre Kontingenz, auf die Abwesenheit ihres Grundes zurückgeführt wird. Als politisch kann jene Tätigkeit bezeichnet werden, die einen Körper von dem ihm angewiesenen Ort anderswohin versetzt; die eine Funktion verkehrt; die das sehen läßt, was nicht geschah, um gesehen zu werden; die das als Diskurs hörbar macht, was nur als Lärm vernommen wurde.”

Dem gegenüber steht die Polizei, im Rancièrschen Sinne als “die Körperordung” bezeichnet, die für die Körper Stellen und Aufgaben zugewiest, die die “gesellschaftliche Ordnung” des Sichtbaren produzieren.

“Im Konzept der Polizei versuche ich aber etwas anderes zu denken: Daß nämlich staatliche Funktionen jener Distribution von Stellen und Funktionen angehören, von der eine gesellschaftliche Ordnung gebildet wird. Für mich bezeichnet die Polizei eine Körperordnung, von der die Einteilungen zwischen den Weisen des Handelns, des Seins und des Redens definiert werden, eine Ordnung, durch die diesen bestimmten Körpern mittels ihres Namens diese bestimmten Stellen und diese bestimmten Aufgaben zugewiesen werden. Es handelt sich um eine Ordnung des Sichtbaren, die bewirkt, daß diese bestimmte Tätigkeit sichtbar ist und jene nicht, daß dieses Wort als Teil des Diskurses, jenes aber als Lärm vernommen wird.

Das, was im allgemeinen als Politisches bezeichnet wird, besteht aus einer Gesamtheit von Prozessen, die Verbindung und Einwilligung von Gemeinschaften hervorbringen: Organisation der Macht, Distribution von Stellen und Funktionen, Legitimationssystem dieser Distribution. Ich schlage vor, dieser Distribution von Mächten, Funktionen und Legitimationen einen anderen Namen zu geben. Ich schlage vor, sie Polizei (franz.: police) zu nennen.”

Überträgt man diese Überlegungen zu Politik und Polizei auf den Fall Dubai bzw. hievt sie sogar auf eine globale Perspektive, so sieht man viel irritierter und irritierender sowohl auf die Ordnung der Stadt, wie auch auf Möglichkeiten ihrer Veränderung.

Fazit: Wer von Kapitalismus und Ausbeutung nicht reden will, sollte von Globalisierung schweigen. Wer von Polizei nicht sprechen will, sollte von Politik schweigen. Die globale soziale Ungleichheit könnte die Fragen von Politik und Polizei neu stellen. Dies muss gar nicht in Form einer globalen Bewegung passieren, sondern kann auch in lokalen, alltäglichen Auseinandersetzungen passieren. Die Kämpfe um Sichtbarkeiten und Politiken der Wahrheit müssen nicht immer mit einer neuen globalen “Multitude” oder “Klasse” (theoriepolitisch) beantwortet werden.

Trotzdem könnte auch eine Frage im Raum stehen, die doch die globale Perspektive wiederum betont: Liebe (neu)westliche Welt – hast du etwa Angst?

Magdeburg, ihres Zeichens Landeshauptstadt des Bundeslandes Sachsen-Anhalt, scheint gerade um eine neuen Titel in Sachen Kontrollgesellschaft zu spielen.

Nicht nur eilt dieser Stadt der vermeintlich ruhmreiche Ruf voraus, eine der Kommunen zu sein, die in Sachen Beschränkung von bestimmten Verhaltensweisen in öffentlichen Räume ihre politischen Spielräume weit ausnutzt. In Magdeburg, aber auch in Erfurt, Freiburg, Erlangen und Marburg wurden Verschärfte Stadtordnungen eingeführt, die ”das Lagern von Personengruppen” erschweren sollen – und dafür zeitlich und räumlich beschränkte Alkoholverbote durchgesetzt.

Nein, jetzt geht dieses Spiel in eine zweite Halbzeit. Denn seit dieser Woche ist bekannt geworden, dass an einem öffentlichen Platz in Magdeburg zwei so genannte Mosquitos aufgestellt worden sind. Was aber ist ein Mosquito? Die ortsansässige Volkstimme vom 12.5.09 erklärt:

“- The Mosquito ist ein Ultraschall-Störgeräuschsender mit Schallwellen in hohen Frequenzbereichen (17 kHz bis 18,5 kHz).

- Entwickelt wurde das Gerät 2005 in Großbritannien mit dem Ziel, “herumlungernde” Teenager zu vertreiben. 2006 wurde es auf dem Markt eingeführt. Seit 2007 werden die sehr umstrittenen Geräte auch in der Schweiz, Deutschland und Österreich verkauft.

- In Deutschland sollen etwa 700 Exemplare zu einem Stückpreis von 850 Euro abgesetzt worden sein.

- Gehört wird der Ton angeblich nur von jungen Leuten unter 25 Jahren; danach lässt die Wahrnehmungsfähigkeit des menschlichen Gehörs für hohe Frequenzen nach.

- Zum Test eingesetzt wurde das Gerät vor einer Bäckerei in Newport, South Wales, um Jugendliche zu vertreiben, die dort ihren Treffpunkt hatten. Es zeigte sich allerdings, dass auch einige Erwachsene und (angeblich) sogar Senioren den unangenehmen Pfeifton wahrnehmen konnten.

- Eine Reichweite von 20 m kann der Ton haben; ab 10 min. wird er unerträglich für Menschen mit gutem Gehör.”

“Aufregungen um Mosquito-Geräte gab es bereits in mehreren Bundesländern, im Rheinland und im Saarland, wo sie an Schulen installiert worden waren, um Jugendliche nach dem Unterricht fernzuhalten. Im Kreis Osnabrück wurde es an einem Spielplatz eingesetzt, um Jugendliche zu verscheuchen. Niedersachsens Sozialministerin ließ daraufhin prüfen, ob von dem Gerät Gesundheitsgefahren ausgehen.”

“Eine Gesellschaft hat Angst vor denen, die für sie überflüssig sind. Wenn diese sich schließlich so fühlen und öffentlich so auftreten, sich also „anti-sozial“ verhalten, sodass einzelne Vertreter einer vagen moralischen Mehrheit sich ebenso vage belästigt fühlen, verteidigt der Staat diese prekäre Gesellschaft. Er verteidigt eine Gesellschaft, von der er andererseits gerne glauben mag, dass sie an sich nicht so recht existiert, mit Hilfe von Zwangs- und Kontrollmaßnahmen, die vor allem sagen „Deine Angst existiert und zwar berechtigt“ und so aussehen, also seien sie von allzu übereifrigen Eltern gemacht. Weil für die „kids from hell“ aber eben diese effektiven Eltern ebenfalls nicht existieren, gibt es stattdessen Kameras von oben. Man blickt in die Kameras wie in das halboffene Auge eines Tieres, das keiner kennt. Manche fürchten sich, manche sehen sich selbst. Beide Effekte sind erwünscht.”