Mal wieder herrlich, die tendenziöse Pressemitteilung des Bundesinnenministers zum neuen VS-Bericht!
Die PM beginnt folgendermaßen:
“Zu den wesentlichen Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zählen eine wachsende Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus und gewaltbereiter Linksextremisten sowie internetbasierte Angriffe auf Computersysteme. Die Zahl der Rechtsextremisten ging leicht zurück.”
Schon klar: Die Hauptgefahr für – ja, für wen eigentlich? – geht aus von [...]

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Themen: Deutschland, Extremismus, Linksextremismus, LVZ, Neuerscheinung, Ordnung, Rechtsextremismus, Verfassungsschutz
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Nachdem das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) bereits am 10. Mai mit einer Kurzmeldung darauf hingewiesen hatte, dass sich auch “Linksextremisten” – konkret Mitglieder der “maßgeblich von Autonomen initiierten” Kampagne “Fence Off” gegen ein Nazizentrum in Leipzig – an einer “nicht extremistischen 8.-Mai-Demonstration” gegen ein “rechtsextremistisches Treffobjekt” (besagten NPD-Zentrum) beteiligten, hat die Behörde nun auch [...]

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Themen: Antifaschismus, Extremismus, herrschaftsfreier Diskurs, International, Kritik, Linksextremismus, NPD, Sachsen, Verfassungsschutz
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Seit Monaten tobt die Auseinandersetzung um die “Extremismusklausel”: Das CDU-geführte Bundesfamilienministerium (Kristina Schröder) und das CDU-geführte sächsische Innenministerium (Markus Ulbig) wollen Initiativen, die sich gegen Neonazismus, Rassismus und Diskriminierung engagieren sowie deren Partner_innen ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abverlangen. Wer sich verweigert oder Kritik übt, fällt selbst unter “Extremismusverdacht”.
Mit zwei weiteren Aktionen haben CDU-Vertreter_innen in [...]

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Themen: BMFSFJ, CDU, Demokratie, E-Klausel, Extremismus, Kristina Schröder, Kritik, Ordnung, Postdemokratie, Protest, Sachsen, Verfassungsschutz
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