Im Vorfeld zu dieser Wahl gab es eine richtiggehende Kampagne für eine solche Situation: Hang ‘em (hängt sie). Die Kampagne mobilisierte für taktisches Wählen und veröffentlichte eine Liste von aussichtsreichen Kandidat_innen, deren Wahl eindeutige Mehrheiten verhindern könnte (die also kleineren Parteien angehören, parteilos sind und/oder als Parteirebellen gelten). Diese ambitionierte Kampagne dient dem Ziel einer Wahlrechtsreform:

We have got to renew democracy in Britain. They won’t, so hang ‘em until they do.

Dabei geht es u.a. um die Änderung des Wahlrechts. Die Liberal Democrats, die zwar viel zugelegt haben, aber dennoch vom Wahlausgang enttäuscht sein dürften, streiten ohnehin für die Einführung des Verhältniswahlrechts (Proportional Representation, kurz: PR). Der amtierende Premierminister Gordon Brown (Labour) forderte heute in seiner Stellungnahme ein Referendum über das Wahlsystem. Labour und LibDem Ein Kommentar in der Times spricht angesichts der Wahl auch von “a very British sort of revolution”.

Wenn dies eine Revolution war – denn obwohl noch immer nicht alle Wahlkreise ausgezählt sind, “gehängt” wurde das Parlament auf jeden Fall – ist sie zumindest in einem Aspekt sehr britisch verlaufen: Hunderte Menschen standen – teils stundenlang, teils im Regen – noch in Schlangen vor den Wahllokalen, als diese um 22 Uhr schlossen. Wer bis 22 Uhr keinen Wahlzettel erhalten hat, kann nicht mehr wählen. Dazu berichten u.a. die BBC (hier ein Video) und ein spezieller Blog des Guardian. Ein Blick in die Videos und Erfahrungsberichte zeigt viele junge Menschen, teils Erstwähler_innen, die lang, geduldig und erfolglos auf die Möglichkeit zur Stimmabgabe warteten. Da soll noch eine_r was über politikverdrossene Jugendliche sagen.

Begründungen dafür waren die hohe Wahlbeteiligung (wenn 65% Wahlbeteiligung nicht zu bewältigen sind, gibt es dann wohl ein Problem!) und das System der Wähler_innenverzeichnisse. Wenn das Argumente sind, ist unklar, wie 1992 eine Wahlbeteiligung von 77,7% gemanagt werden konnte. Auch hier stehen jedenfalls die Zeichen auf Reform. Auch die Frage des Wahltages dürfte erneut auf den Tisch kommen. Hier hatte die amtierende Regierung bereits eine Konsultation durchgeführt, bei der es auch darum gehen sollte, Wahlen ggf. auf einen Wochenendtag zu verlegen, um den Run auf die Wahllokale nach Feierabend zu verringern – aber ohne religiöse Sensibilitäten zu verletzen.

(Gegen eine Revolution spricht die Tatsache, dass Medien die Rolle der Monarchin betonen – nur sie kann jemanden einladen, eine Regierung zu bilden. Dass dabei betont werden muss, dass dies keiner Schiedsrichterrolle gleichkomme, sondern die Politiker_innen zunächst unter sich verhandeln müssten, mag indes verwundern.)

Neben der Wirtschaftskrise steht auch eine Reform der Verfassungsordnung – über das Wahlrecht hinaus – auf der Tagesordnung. LibDems und Labour möchten eine zweite, demokratisch gewählte Kammer einführen. Aber vieles hat sich bereits verändert: Eine konservative Minderheitsregierung jedenfalls stünde vor ganz neuen Herausforderungen. Als die Tories das letzte Mal regierten, gab es noch keine Regionalparlamente in Schottland, Wales und Nordirland. In ganz Schottland haben die Tories in dieser Wahl genau einen Sitz errungen – Schottland wäre also streng genommen mit nur einer Stimme in der Regierung vertreten, Wales mit acht. Dies dürfte zu einem schärferen Ton in den Debatten um parlamentarische Repräsentation der “four nations” führen.

Es wird spannend bleiben, die Debatten zu verfolgen. Wer das heute noch möchte, kann z.B. den Livestream der BBC verfolgen.

Am 9. Mai 2010 wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Wie schon aus vergangenen Jahren bekannt, lädt der von der Bundeszentrale für politische Bildung eingerichtete “Wahlomat” zum Testen der Kompatibilität der eigenen politischen Positionen mit denen der zur Wahl antretenden Parteien ein. Der/Die Benutzer_in ist aufgefordert zu 38 Thesen ihre/seine Meinung abzugeben. Möglich sind die Optionen “stimme zu”, “neutral” und “stimme nicht zu”. Der Wahlomat berechnet die Übereinstimmungen der eigenen Antworten mit den Antworten der  Parteien und stellt sie übersichtlich in einem Balkendiagramm dar.

Seit dem zur Landtagswahl in Bayern 2008 die kleine Partei ödp erfolgreich gegen das Webtool geklagt hatten, da sie der Wahlomat nicht berücksichtigt hatte, sind inzwischen alle zur Wahl zugelassenen Parteien im Wahlomat vertreten. Dies sind 2010 in NRW immerhin 25 Stück. Da stellte sich mir doch die Frage, mit wem außerhalb der klassisch bekannten Koalitionsgebilde (Rot-Grün, Rot-Rot, Große Koalition, Schwarz-Gelb, Jamaika, …) harmonieren die antretenden Parteien eigentlich programmatisch am besten? Oder folgendermaßen gefragt: Wen würde beispielsweise die CDU wählen, wenn sie eine Person wäre, die den Wahlomat benutzt.

Ein bisschen Daten des Wahlomats auslesen und ein bisschen mathematische Spielerei förderten hier ein paar interessante Aspekte zu Tage. Kurz noch die Erläuterung zum Vorgehen: Die Antworten der Parteien auf die 38 Thesen bilden mit -1 (Nicht-Zustimmung), 0 (neutral), 1 (Zustimmung) codiert 33 Vektoren, einen für jede Partei. Für je dieser Vektoren lässt sich mit einem Ähnlichkeitsmaß, in diesem Falle am einfachsten das Skalarprodukt, die Vektorähnlichkeit berechnen. Einfache Formel, die so aussieht:

Ein ca. 10-zeiliges Computerprogramm hat dies für mich für alle Zweier-Kombinationen von Parteien getan und liefert die unten anghängten Listen von Parteien und den ihnen jeweils ähnlichsten anderen Parteien. Gut geht sowas übrigens auch mit der Statistik-Programmiersprache R, die im Gegensatz zu SPSS kostenlos und Open-Source ist. In Klammern hinter dem Ähnlichkeitsmaß sind die Anzahlen von Übereinstimmungen bei neutralen Positionierungen angegeben. Achso: Wer nicht alle Parteien in der Liste kennt, sei wieder auf den Wahlomat verwiesen.

Was kann man nun daraus ablesen? Maximaler Ähnlichkeitswert wäre 38 (Übereinstimmung in allen Thesen). CDU und FDP scheinen sich zwar inhaltlich nahe, weisen aber deutlich stärkere Differenzen (17) zueinander auf, als SPD und GRÜNE (9). Die Koalitionsvariante ROT-ROT-GRÜN schein inhaltlich sehr nahe beieinander zu liegen. Interessante Einsichten ergeben sich vor allem für die kleinen Parteien. So weist die NPD überraschend hohe Übereinstimmungsraten mit der Bürgerbewegung PRO NRWauf (Differenz 15) und DIE LINKE zeichnet sich durch hohe inhaltliche Nähe zur Tierschutzpartei aus (Differenz 7). Die distinguierteste Partei im gesamten Parteiengefüge scheinen ausgerechnet die REPUBLIKANER zu sein. Sie weisen den höchsten Abstand (27) in Sachen Übereinstimmung zu ihrer inhaltlich nächsten Partei, der FDP auf.

Der oft als eher homogen angesehene “rechte Rand” differenziert sich auffallend stark. NPD, BGD (Bund für Gesamtdeutschland der die Wiederherstellung des Deutschen Reiches anstrebt), PRO-NRW und ZENTRUM bilden ein Cluster. Die REPs scheren stark aus. Die christlichen Parteien AUF, ZENTRUM und PBC weichen stark voneinander ab. Gott allein ist eben noch kein politisches Programm. Die Satire-Partei PARTEI von Martin Sonneborn ordnet sich eher dem linksliberalen Spektrum ein, genauso wie die spirituelle Partei “Die Violetten”. Beide sind sich auch einander am nächsten. Die PIRATenpartei sticht mit 16 neutralen Positionierungen als die mit Abstand unentschlossenste, bzw. in ihren Positionen am wenigsten festgelegte Partei im gesamten Feld hervor.

Die eindimensionale Skalenanordnung der Parteipositionierungen, die durch das hier angewendete Verfahren erzeugt wird, deutet bisweilen auf eine stärkere Polarisierung zwischen den Polen “autoritär” vs. “libertär” anstelle der klassischen Achse “links” vs. “rechts” hin. Zumindest geben z.T. unerwartete Verteilungen einzelner Parteien, die sich nicht ohne weiteres in das Links/Rechts-Schema fügen, zu dieser Idee Anlass. Wollte man die Bandbreite des politischen Raumes anhand der größten Unähnlichkeit zweier Parteien zueinander bestimmen, so ergibt sich hier der größte Abstand zwischen LINKEN und REPs (Differenz 56). Aber da laufen wir schon wieder Gefahr, dem Normalismusdispositiv auf den Leim zu gehen oder schlimmer noch gar irgendwelche Extreme zu identifizieren. Da ist dann doch Vorsicht geboten.

Wer entdeckt noch mehr Auffälligkeiten? Weitere Interpretationsideen dürfen gerne in den Kommentaren Platz finden.

Also nun, eigene Ideen? Immer her damit!

“Wir wählen die Kanzlerin” verkündet die CDU seit einiger Zeit auf großen Plakaten. Was, oberflächlich gelesen, wohl bedeutet, man soll die CDU wählen, da die CDU-Abgeordneten dann die Kanzlerin zur Kanzlerin wählen. Auf den zweiten Blick fällt als “richtungsweisendes” Zeichen noch auf, dass das “Wir” wie auf allen CDU-Plakaten (auch schon zur Europawahl) schwarz-rot-gold hinterlegt ist. Was heißt, die CDU erhebt Anspruch darauf, Deutschland zu repräsentieren. Oder: die CDU ist Deutschland. Oder Deutschland die CDU. Wie auch immer. Aber mir geht es heute um etwas anderes. Schaut euch das Plakat mal genau an:

Der Hintergrund ist schwarz, Merkel die Lichtgestalt im Dunkeln. Aber was macht sie da eigentlich mit ihren Händen? Wenn auch in einem etwas ungünstigen Winkel, formen Merkels Hände ein Zeichen, das bei Rastafaris gebräuchlich ist.

Hier ein Beispiel – Haile Selassie himself (weitere Beispiele hier, hier, hier und hier):

Die Hände beschreiben einen vereinfachten Umriss des afrikanischen Kontinents. Setzt man dieses Wissen bei der CDU nicht voraus, könnte man vermuten, Merkel macht durch ein Rasta-Handzeichen subtil Werbung für eine Jamaika-Koalition. Dafür spräche auch der grüne Blazer: das Plakat ist schwarz-grün, und das Handzeichen zeigt, dass es ohne die FDP wohl doch nicht klappt. Eine andere, eher sinistre Interpretation ist aber auch möglich: eventuell meint es die CDU ernst mit “Repatriation is a must”.

Fröhlichen Wahlsonntag allerseits!