Wir erinnern uns: der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin, Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank und prominenter SPD-Genosse, äußerte sich im September 2009 in einem Interview mit der Zeitschrift “Lettre International” abfällig über “Menschen [...], die nicht ökonomisch gebraucht werden”. Zu diesen gehörten “Eine große Zahl an Arabern und Türken in dieser Stadt, deren Anzahl durch falsche Politik zugenommen hat” und die “keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel” hätten. Die Mentalität dieser Menschen sei “aggressiv und atavistisch”, sie seien in weiten Teilen “weder integrationswillig noch integrationsfähig” und “produziert[en]” “ständig neue kleine Kopftuchmädchen”. Speziell türkische Menschen “erobern” Deutschland “durch eine höhere Geburtenrate”. Aber auch “verfettete Subventionsempfänger”, “Unterschichtengeburten” und “Nichtleistungsträger” will Sarrazin nicht mehr in Berlin haben. Im Gegensatz dazu sprach er von “vielen fleißigen asiatischen Arbeitern, von Thailand bis China” sowie von der “altdeutsche[n] Arbeitsauffassung” der “Detuschrussen” und attestierte jüdischen Menschen aus Osteuropa einen “um 15% höheren IQ” als der deutschen Bevölkerung. Direkte Folge: eine mediale Debatte, schnelle Solidaritätsbekundungen und Schulterklopfen für Sarrazin (unter anderem von Henryk M. Broder, Ralph Giordano, aber auch der DVU, der PRO-Bewegung und den Republikanern), Anregung eines Parteiausschlussverfahrens aus der SPD, Ärger mit der Bank- derweil Lettre International mit dem Blick über den Tellerrand und kontroversen Interviews wirbt.

Ein erster Antrag auf Parteiausschluss durch Mitglieder seines SPD-Kreisverbandes wird im November 2009 abgelehnt – unter anderem mit Verweis auf das Hamburger Programm der SPD, das eine Integrationsbereitschaft “seitens der Migranten” fordere, und die Tradition der SPD, die “stets Raum für verschiedene Auffassungen gelassen” habe (siehe hier).

Im Dezember 2009 kommt ein vom SPD-Kreisverband Spandau und der SPD-Abteilung Alt-Pankow in Auftrag gegebenes wissenschaftliches Gutachten (Autor: Dr. Gideon Botsch, Moses-Mendelssohn-Institut) zu dem Schluss, dass “die Äußerungen von Dr. Thilo Sarrazin im Interview mit der Zeitschrift ‘Lettre International’ (deutsche Ausgabe, Heft 86)” eindeutig als rassistisch zu bewerten seien. Der Schwarze Blog kommentiert. Botsch beschreibt eingangs, dass es unterschiedliche Rassismusdefinitionen und unterschiedliche Spielarten des Rassismus gibt (bspw. kulturalisierenden Rassismus und “sozialen Rassismus”), und bezieht sich auf Albert Memmi, demzufolge Rassismus in einer “Hervorhebung von Unterschieden, in einer Wertung dieser Unterschiede und schließlich im Gebrauch dieser Wertung im Interesse und zugunsten des Anklägers” bestehe (Memmi, Rassismus, S. 44). Von Rassismus könne entsprechend nur gesprochen werden, wenn “Differenz, Wertung, Verallgemeinerung und Funktion” vorliegen (Botsch, S. 4). Das Gutachten weist den Äußerungen Sarrazins kulturalistischen und sozialen Rassismus sowie andere gruppenbezogene Vorbehalte nach – und weist explizit darauf hin, dass die Identifikation rassistischer Äußerungen nicht gleichzusetzen ist mit dem Vorwurf, jemand sei Rassist (Jay Smooth hat’s immer noch gut formuliert und diese Unterscheidung scheint auch rechtlich relevant zu sein, wie die Kontroverse um Dr. Sabine Schiffer deutlich macht).

Im März 2010 entscheidet die SPD-Landesschiedskommission Berlin, dass Sarrazin Mitglied der SPD bleiben darf. Die Entscheidung (hier als pdf) hält fest: “Rassismus hat in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands keinen Platz.” (im Original fett) Sarrazin wird dennoch nicht ausgeschlossen – weil seine Äußerungen nicht alle Kriterien für Rassismus erfüllen. Weil nicht nur Migrant_innen, sondern auch ein “bestimmter Teil der deutschen Bevölkerung” kritisiert würden, finde kein Rassismus statt – es würden schließlich Gruppen von Migrant_innen mit Gruppen von Deutschen gleichgesetzt. Eine Verallgemeinerung finde nicht statt, weil Sarrazin nicht von “den Migranten” rede, sondern zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen unterscheide. In dem Dokument ist außerdem zu lesen, Sarrazins “Tabubruch” sei in “den Reihen der Menschen mit Migrationshintergrund” auf Verständnis gestoßen – und Sarrazin (der “Antragsgegner”) beklagt die Tabuisierung seiner Kritik u.a. durch “staatlich finanzierte Antidiskriminierungsvereine”, die den Rassismusvorwurf strategisch einsetzten, um Dinge “unter der Decke” zu halten. Zurück zur Entscheidung: wenn sich Sarrazin auch vom “Menschenbild des Hamburger Programms entfernt” hätte, so wiege das Gut der Meinungsfreiheit schwerer: “Die Volkspartei SPD muss solche provokanten Äußerungen aushalten.”  Sarrazin erhalte damit aber “keinen Freifahrtschein für alle künftigen Provokationen” (kursive Hervorhebungen sind im Original fett). Parteischädigendes Verhalten sei in seinen bisherigen Äußerungen noch nicht festzustellen.

Sebastian Heiser kommentiert in der taz: ein Parteiausschluss hätte “nochmal die ganz große Runde gemacht”, der Nicht-Ausschluss sei also als strategisch zu verstehen – und musste dennoch inhaltlich begründet werden, woran die Schiedskommission gescheitert sei. Dies habe verheerende Folgen – darunter in Heisers Worten “ein Persilschein für Rassisten”. Hajo Funke betont in der taz den rassistischen und sozialdarwinistischen Charakter von Sarrazins Äußerungen, die er als “rassistischen Rechtspopulismus” bezeichnet. Die Kommission, die sich auf die Rassismusdefinition von Albert Memmi beruft, habe “den Memmi und den Rassismusdiskurs nicht verstanden”. Die Behauptung, durch die “Differenzierung zwischen Migrantengruppen” (taz) sei das Kriterium, dass sich eine Beschuldigung gegen fast alle Mitglieder einer Gruppe richte, nicht erfüllt, bezeichnet Funke as “geradezu grotesk”. Im Kommentar von Daniel Bax wird die Schiedskommission mit der Aussage paraphrasiert, Sarrazins Aussagen seien nicht biologisch begründet, also nicht “im klassischen Sinne rassistisch”. Bax prophezeit: die SPD wird sich auch in Zukunft mit “dummen Sprüchen” Sarrazins “herumschlagen” müssen – weil die Entscheidung als Bestätigung seiner Positionen wirkt. Wie die taz berichtete, gibt Sarrazin den Vorwurf, nicht für die SPD zu sprechen, nun an die Parteilinke weiter.

Die SPD lehnt also Rassismus ab. Kulturalisierende, ethnisierende und sozialdarwinistische Zuschreibungen, Abwertungen und Ressentiments gelten laut Landesschiedskommission zwar als problematisch, weil sie “viele Menschen verletzt” haben – aber nicht als Spielarten des Rassismus. Dass Intelligenz und ökonomische Nützlichkeit an soziale Herkunft, Nationalität und die Zugehörigkeit zu doch recht großen “Kulturkreisen” geknüpft werden und Sarrazin sich zudem aus dem Fundus antisemitischer Klischees bedient, scheint dabei nicht weiter zu stören. Wenn Sarrazins Äußerungen SPD-Organen nicht als “parteischädigend” gelten, sondern Positionen repräsentieren, die innerhalb der Volkspartei “ausgehalten” werden müssen, nimmt diese zumindest in meinen Augen Schaden. Um eine Formulierung von Sarrazin zu borgen: Ich muss niemanden respektieren, der mehrfach privilegiert ist, die Gleichwertigkeit aller Menschen abstreitet und ständig neue “Tabubrüche” produziert.

“Präambel

Dieser Text wurde aus der Sicht der Geistes? bzw. Sozialwissenschaften geschrieben, also der Wissenschaften, die im englischsprachigen Raum unter den Begriff der Humanities subsumiert werden. Die hier postulierten Forderungen beziehen sich demnach primär auf diese Fachbereiche. Es wäre anmaßend, im Sinne eines Imperialismus der Humanities zu versuchen, die hier ausgeführten Gedanken bedingungslos auf alle Disziplinen übertragen zu wollen, ohne mögliche strukturelle Unterschiede zu berücksichtigen.
Doch ist letztlich die gesamte Universität ein Teil der Gesellschaft und somit direkt mit dem Menschen verbunden, auch wenn Mensch und Gesellschaft nicht Gegenstand ihrer Arbeit sind. Aufgrund dessen muss die Universität als Ganze das hier Geschriebene auf sich beziehen und Entscheidendes für sich herausziehen.

Das Selbstbewusstsein der Allgemeinen Universität
Die Universität als gesellschaftliche Akteurin befindet sich im Spannungsfeld zwischen Selbstbewahrung und -verwirklichung einerseits und Integration in die Gesellschaft andererseits. Oder anders ausgedrückt: Die Universität ist weder reiner Selbstzweck, noch darf sie zum bloßen Mittel verkommen. Das Schaffen und Bewahren weit reichender Autonomie ist eine existentielle Grundvoraussetzung; gleichzeitig ist Universität nicht losgelöst von Gesellschaft zu denken. Nur die selbstbewusste Universität kann es schaffen, beide Ansprüche zu vereinen und in diesem Widerspruch zu existieren.

Doch die Universität ist klein; es fehlt ihr an Selbstbewusstsein.

Ist hier von Selbstbewusstsein die Rede, so müssen zwei Bedeutungsebenen dieses Begriffes berücksichtigt werden. Einerseits muss die Universität ein Bewusstsein ihrer selbst entwickeln, sie muss sich erkennen und herausfinden wer oder was sie ist. Andererseits – und dies ist eng mit der ersten Bedeutung verbunden – meint Selbstbewusstsein Selbstsicherheit. Sich ihrer selbst bewusst, kann die Universität selbstbewusst auftreten. Die Humboldtsche Universität war einem exklusiven Kreis von Eliten vorbehalten, dem man Privilegien wie die Freiheit von Forschung und Lehre einräumte. Oft wird heute dieses Bildungsverständnis bemüht, ohne es jedoch ausreichend kritisch zu hinterfragen. Beispielsweise werden sowohl die Rolle der Universität während der Zeit des Nationalsozialismus als auch der eben genannte elitäre Kontext nur selten in den Focus der Kritik gerückt.
Das Verhältnis von Bildung und Gesellschaft hat sich seit Beginn des 19. Jahrhunderts gravierend verändert. Mit dem Anspruch „Jeder hat das Recht auf Bildung“ ergab sich das Problem der begrenzten Mittel. Nicht jeder kann sich seinen Elfenbeinturm leisten.
Dieser Widerspruch zwischen dem krampfhaften einseitigen Festhalten an einem anachronistischen Ideal und den veränderten Bedingungen scheint für die Orientierungs- und Profillosigkeit der Universität mitverantwortlich zu sein. Sie hat es versäumt, sich ihrer Verantwortung und Rolle innerhalb der Gesellschaft bewusst zu werden; sie ist unfähig zur eigenen Positionierung.
Die Radikalisierung der Humboldtschen Universität hin zu den so genannten Exzellenzuniversitäten,
wie sie Wolfgang Fach in „’Unbedingte Universitäten’. Exzellenz als Geist und Geistlosigkeit“ beschreibt, kann als Folge der neu formulierten Ansprüche an Bildung begriffen werden. Mit der Umsetzung des Ideals „Bildung für alle“ und den damit einhergehenden höheren Immatrikulationszahlen löste sich die scharfe Abgrenzung zwischen universitären Eliten und Nicht-Akademikern auf.”

Kommentar: Hier wird das Ideal wohl mit den komplexen Realitäten verwechselt. Sicherlich haben sich die Studierendenzahlen seit der Bildungsexpansion Ende der 60er/Anfang der 1970er Jahre quantiativ erhöht. Aber das Ideal “Bildung für Alle”, wenn es denn wirklich so auf dem demokratisch-emanzipativen Bauchladen vor sich hergetragen wurden, hat nie seine tatsächliche Entsprechung entwickeln können.

Und das sich durch die Bildungsexpansion die Abgrenzung zwischen unversitären Eliten (was bzw. wer soll das eigentlich sein?) und Nichtakademikern aufgelöst hätten, kann man nun wirklich nicht sagen. Da bleibt dann doch “Die Illusion der Chancengleichheit” bestehen, die Pierre Bourdieu, der große französische Sozialwissenschaftler, schon zwischen den 1960ern und Anfang der 70er Jahre konstatiert hat.

Und wenn man sich die Sozialerhebungen des Deutschen Studentenwerkes anschaut, die alle drei Jahre erhoben werden, müsste eigentlich klar werden, das eine soziale Öffnung der Universitäten kaum stattgefunden hat. Gerade die sozial benachteiligten Milieus haben es nie hinreichend schaffen können, gleichberechtigt an Universitäten zu gelangen. Von Pisa und Co-Erhebungen in Sachen sozialer Schließungsprozesse ganz zu schweigen.

Und wie hermetisch die Sozialstruktur in der BRD bis heute geblieben ist, kann man u.a. bei Hilke Rebensdorf und ihrer Untersuchung der politischen Klasse nachlesen, sowie ebenfalls bei Michael Hartmanns eindrucksvollen Untersuchungen zum Mythos von Leistungseliten, die Ulrich Brieler in der taz vom 9.19.2002 pointiert rezensiert hat. Dazu auch ein lesenswertes Interview mit Hartmann im Tagesspiegel vom 23.2.2008. Die Offenheit dieser Gesellschaft ist also ein (Real-)Illusion, die auch durch ständige Reproduktion nicht weniger problematisch wird. Hier müsste das Papier also dringend überarbeitet werden.

“Dieser gesteigerten Möglichkeit für Menschen, ein Hochschulstudium aufzunehmen, wird mit einer Ausdifferenzierung innerhalb der Hochschullandschaft begegnet: „Massenuniversitäten“, Fachhochschulen, Exzellenzuniversitäten etc. „Mit ihr [der Exzellenz] verbunden ist ein Paradigmenwechsel: Nicht mehr Ideen wetteifern miteinander, sondern Institutionen – Universitäten“ii. Die so genannte Exzellenz der Universitäten unterliegt der Ökonomisierung von Innovation, welche nicht durch den freien Geist bestimmt wird, sondern durch aktuelle Moden und das dafür verfügbare Geld. Diese Logik führt zu einem Wettbewerb, der einen aggressiven Kampf um das Monopol, den ersten Platz im Exzellenz-Ranking, mit sich zieht. Fach illustriert dies anhand eines Bildes aus der Biologie. Der Universitätsdarwinismus bringt Giraffen hervor, welche die Blätter von den Baumkronen fressen können, um zu überleben. Diese Universitäten haben kein Identitätsproblem. Sie sind die angeblichen Gewinnerinnen eines Konkurrenzkampfes, was es ihnen ermöglicht, sich über fragwürdige Zertifikate zu definieren. Gleichzeitig schafft die universitäre Evolution Ziegen. Diese kleinen und stark spezialisierten Universitäten grasen im Unterholz. Sie suchen sich ihre Nischen, geben sich anhand ihrer Spezialisierung ein Profil und schaffen es so, sich zu erhalten. Es scheint demnach Ausnahmen zu geben, welche nicht mit einem fehlenden Selbstbewusstsein zu kämpfen haben.
Wie Fach deutlich macht, ist das identitätsstiftende Moment der Exzellenz bzw. der Spezialisierung jedoch ein künstliches, ein entfremdetes. Die folgende Betrachtung des Selbstbewusstseinsmangels bezieht sich demnach nicht allein auf die Allgemeine Universität, welche weder Exzellenz- noch Spezialuniversität ist und sein kann, sondern auf die Universität im Allgemeinen.

Mangel an Selbstbewusstsein drückt sich u. a. in Verschulungstendenzen im Studium aus. Lehrende befürchten, dass ihnen die Studierenden aus der Vorlesung laufen, sobald sie die Anwesenheitslisten abschaffen. Den Studierenden wird das Selbstbewusstsein bzw. die Eigenverantwortung abgesprochen. Sie werden entmündigt. Man traut ihnen nicht zu, dass sie ihr Studium eigenverantwortlich gestalten können und glaubt, ihnen die Entscheidungen abnehmen zu müssen, um sie „zu ihrem Glück zu zwingen“. Pflichtmodule, wöchentliche Hausaufgaben und permanenter Leistungsdruck, der durch die hohe und von Anfang an bestehende Prüfungslast erzeugt wird, sind Ausdruck dieser Bevormundung. Darüber hinaus steigt – bedingt durch das fehlende Selbstbewusstsein – der Einfluss externer Kräfte auf die Universität. Die Universität entmündigt sich selbst. Erst verrät sie ihre Prinzipien wie die Freiheit von Forschung und Lehre oder die „unbedingte Freiheit der Frage und Äußerung“iiiund begibt sich außerhalb ihrer Mauern auf die Suche nach neuen. Sie wird fündig und unterwirft sich kapitalistischen Handlungsmaximen: Rationalisierung, Effizienzsteigerung, Messen aller Handlungen unter dem Aspekt der Verwertbarkeit mit dem Ziel den materiellen Wohlstand zu maximieren. Dann stellt sie fest, dass sie allein es nicht schafft, privatwirtschaftlich zu funktionieren und diese Kriterien umfassend zu erfüllen und begibt sich erneut auf die Suche. Diese Suche nach externer Hilfe manifestiert sich u. a. im Hochschulrat, welcher nicht allein mit Hochschulangehörigen besetzt ist, bzw. im Einfluss privatwirtschaftlicher Unternehmen auf Lehr- und Forschungsinhalte, in der Drittmittelakquirierung oder in der Kommerzialisierung der Hochschulen. Wobei hier die Gefahr besteht, Dienerin von unternehmerischen Eigeninteressen zu werden, welche den genannten Kriterien letztlich entgegenstehen.Die Universität muss sich ihrer selbst, ihrer Rolle und Verantwortung bewusst werden. Nur so kann sie sich gegenüber der Gesellschaft öffnen ohne sich zu verraten. Solange sie weiß, was sie ist und was sie kann, solange kann sie sich auch innerhalb der Gesellschaft positionieren, kann ihre Räumlichkeiten und ihre Expertise offerieren, kann kritisch-gestalterisch eingreifen. Mangelt es ihr jedoch an Selbstreflexion und Selbstsicherheit, so verkommt jede Öffnung zur reinen Instrumentalisierung der Universität. Ihr Ruf lautet nun: „Hier bin ich! Macht mit mir, was ihr wollt!“. Indem sie sich öffnet, macht sie sich zur Handlangerin von Politik und Wirtschaft. So kommt es, dass unter „Öffnung“ die Einrichtung einer Sparkassenfiliale in universitären Gebäuden oder das Selbstverständnis der Hochschulen als Produzentinnen von Arbeitskräften verstanden wird.
Sind im ersten Fall Kritik, Opposition und Widerstand die Prinzipien, welche Universität und Gesellschaft verbinden, so sind es im zweiten Anpassung, Auslieferung und Dienen.

Möchte die Universität nicht gänzlich an Bedeutung verlieren oder sich in letzter Konsequenz gar auflösen, so muss sie es schaffen, ein neues Selbstbewusstsein zu entwickeln.

Es lassen sich zwei Wege ausfindig machen, zu einem neuen Selbstbewusstsein zu gelangen. Zum einen mögen die „exzellenten“ Universitäten erkennen, dass dieser artifizielle und entfremdete wissenschaftliche Wettstreit einer Universität unwürdig ist. Dieser Fall ist unwahrscheinlich. Realistischer ist es, anzunehmen, dass die Allgemeine Universität aus ihrer Verzweiflung heraus umdenkt und zu neuer Stärke und Bedeutung findet. Um die Analogie zum Tierreich noch einmal aufzugreifen: Auch wenn der Elefant, mit dem die Allgemeine Universität nicht allein aufgrund ihrer Größe und Masse verglichen werden kann, schwerfällig ist, so kann er doch enorme Kräfte entfalten. Darüber hinaus – und dies scheint von zentralerer Bedeutung zu sein – hat er, neben seiner sozialen Eigenschaft als Herdentier, ein Selbstbewusstsein. Er ist befähigt sich selbst im Spiegel zu erkennen.iv Wichtig ist, zu verstehen, dass der Entwurf eines Verständnisses der Allgemeinen Universität – der Rettung dieser aus ihrer Orientierungslosigkeit wegen – keinesfalls gleichbedeutend ist mit der Akzeptanz des intellectual divide, also der Unterscheidung in exzellente und damit förderungswürdige und nicht exzellente Universitäten, wie ihn Fach konstatiert. Diese Diskriminierung zwischen den Universitäten ist grundsätzlich in Frage zu stellen.

Wie könnte das Selbstbewusstsein bzw. -verständnis aussehen?

„Die Universität macht die Wahrheit zum Beruf – und sie bekennt sich zur Wahrheit, sie legt ein Wahrheitsgelübde ab. Sie erklärt und gelobt öffentlich, ihrer uneingeschränkten Verpflichtung gegenüber der Wahrheit nachzukommen“v. Diese Verpflichtung gegenüber der Wahrheit, oder vielmehr gegenüber der Idee der Wahrheit, ist für die Wissenschaft und damit die Universität existentiell. Doch sagt dies, wie Derrida bemerkt, nichts über den Status der Wahrheit aus. Es meint nicht notwendigerweise die Suche nach einer metaphysischen Wahrheit, deren Existenz vorausgesetzt wird. Wahrheit kann ebenso als normative oder auf Konsens beruhende verstanden werden. Letztlich ist selbst ihre Ablehnung eine Auseinandersetzung mit dem Begriff oder der Idee der Wahrheit.
Primär wird aber der Streit darüber, was Wahrheit ist oder nicht ist, in der Universität geführt. Dieses Privileg erhielt die Universität einst vom König. Heute scheint es eine auf dieser Tradition beruhende Vereinbarung zu sein, welche es der Universität zugesteht, über Wissen und Wahrheiten zu entscheiden. Ist die Universität der Ort der Wahrheit, so doch nur solange ihr die absolute Unabhängigkeit zugestanden wird. Eine der Wahrheit verpflichtete Institution darf nicht von außen, von politischen und/oder wirtschaftlichen Kalkülen, geprägt werden. Jeder Eingriff in die Universität färbt auf das dort hervorgebrachte Wissen ab. Die Idee der und der Glaube an die Wahrheit kann nur unter der Bedingung der Unbedingtheit der Universität aufrecht erhalten werden. Ist das universitäre Wissen in hohem Maße von außen beeinflusst, so unterscheidet es sicht nicht vom restlichen Wissen und verliert seine Autorität.
Die Forderung nach der „unbedingten“, der „bedingungslosen“vi Universität soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Universität immer auch politisch ist und sich somit zugleich zu ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bekennen muss. Alles was in der Universität passiert, passiert in ihren Mauern und wirkt nach außen. Mit dem Vertrauen in das unbeeinflusste wissenschaftliche Wissen, kann die Universität politisch werden.
Geht ihr jedoch der alleinige Einfluss auf das universitäre Wissen verloren, so wird sie in jedem politischen Akt instrumentalisiert. Bourdieu spricht in diesem Zusammenhang von „scholarship with committment“. „Tatsächlich müssen wir als autonome Wissenschaftler nach den Regeln der scholarship arbeiten, um ein engagiertes [respektive politisches] Wissen aufbauen und entwickeln zu können“vii.
Die universitäre Freiheit verpflichtet. Mit der Forderung nach finanzieller und politischer Unabhängigkeit, welche in letzter Konsequenz zwar utopisch aber dennoch ungemein wichtig ist, muss auch die Bereitschaft verbunden sein, „der Gesellschaft etwas zurückzugeben“. Diese Aussage soll nicht die (unmögliche) Trennung zwischen Universität und Gesellschaft suggerieren, sondern lediglich die Verantwortung der Universität im gesellschaftlichen Kontext verdeutlichen. Eng mit der Bereitstellung von wissenschaftlichem Wissen und der Forderung nach committment verbunden ist auch die kritische Auseinandersetzung mit Mensch und Gesellschaft und den Herausforderungen unserer Zeit. Die Universität sollte ihre Autorität, die ihr auf gewissen Gebieten zugesprochen wird, anerkennen. Sie muss sich der politischen Bedeutung ihres Schaffens bewusst werden, wie auch der Gefahr ihrer daraus resultierenden Instrumentalisierung.
Die einzige Antwort kann eine Bereitschaft zum bewussten politischen Handeln sein. Der Begriff der Kritik ist untrennbar mit der Institution Universität verbunden. Es muss der Anspruch der Universität sein, reflektierende, kritische und fragende Menschen hervorzubringen. Dafür müssen ihnen Kompetenzen vermittelt werden. Nicht zu Fachidioten, sondern zu „Experten für  das Allgemeine“ sollen die Studierenden werden. Derrida verbindet mit der Universität die Prinzipien „der Autonomie, des Widerstands, des Ungehorsams“viii. Da die Kritik immer auch über das Bestehende hinausweist, indem sie die Möglichkeit der Verbesserung in sich trägt, ist sie entscheidend für den Fortschritt einer jeden Gesellschaft. Dieser zentralen Aufgabe muss die Universität nachkommen.
Zugegeben: dieses Bild einer Universität ist ein idealistisches, welches noch nie der Realität
entsprach und es wohl auch nie tun wird. Gleichwohl ist es wichtig dieses Ideal aufrecht
zu erhalten, um eine Idee von Universität zu bewahren, an der sich die gegenwärtigen
Zustände messen lassen müssen.

Benjamin Rohr, Daniel Palm & Mitwirkende

i Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 26
ii Fach, Wolfgang, 2008: „Unbedingte Universitäten“. Exzellenz als Geist und Geistlosigkeit,
in: Forum Wissenschaft, Heft 1/2009
iii Derrida, Jacques, 2001: Die unbedingte Universität. Frankfurt am Main: Suhrkamp,
S.10
iv http://www.pnas.org/content/103/45/17053.abstract, Stand: 05.06.2009
v Derrida: S.10; Hervorhebung im Original
vi Ebd. S.9
vii Bourdieu, Pierre: Für eine engagierte Wissenschaft (Vortrag Mai 2001, Athen)

http://www.engagiertewissenschaft.de/content/view/74/81/

viii Derrida: S.21

Leider muss man feststellen, dass das Anliegen der Inex, die Unzulänglichkeiten des Extremismusbegriffes deutlich zu machen und dessen Gebrauch und damit verknüpfte Denkweisen nachhaltig zurückzudrängen, durch den Verlauf der Proteste im Zuge der Veranstaltung wohl kaum vermittelt werden konnte. Was ist in der Öffentlichkeit angekommen? Die LVZ schreibt in zwei größeren Berichten über die Ereignisse: Wir lesen am 16.05.2008 “Linksradikale stören Jesse-Vortrag”, es sei zu “Ausschreitungen von Leipziger Linksautonomen” gekommen, die Protestierenden hätten den Referenten “niedergebrüllt” und die OrganisatorInnen (das Bürgerkommitee Leipzig, und der evangelische Arbeitskreis des CDU) seien “bestürzt” und “betroffen” über die Vorfälle. Am 17.05.2008 ist dann schon von “Krawallen mit Nachspiel” die Rede, die “Vorfälle” sind inzwischen “Linksextreme Ausschreitungen”, deren “Bilanz” “30 Platzverweise, Ermittlungen wegen Hausfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte” seien. Der LVZ-LeserIn präsentiert sich also ein deutlich verzerrtes Bild: der “linksautonome schwarze Block”, gewalttätig und unberechenbar, hat wieder zugeschlagen. Ziemlich seltsam angesichts der Tatsache, dass “die Vorfälle” sich letztendlich darauf beschränkten, dass mit repressiver Polizeigewalt das Hausrecht der VeranstalterInnen gegen 80 zwar lautstark, aber friedlich, bunt und phantasievoll protestierende GegnerInnen von Rassismus und Antisemitismus durchgesetzt wurde.

Viel ärgerlicher ist jedoch die Tatsache, dass die LVZ den kruden Hypothesen Jesses in ihrer Berichterstattung ein erneutes Forum liefert. So lesen wir ebenfalls in der Freitagsausgabe, “dass Rechts- und Linksextremismus die beiden Enden eines Hufeisens seien, die sowohl entfernt als auch einander nahe seien”. Zunehmende Ähnlichkeiten und Schnittmengen zwischen Rechts und Links erkenne man im Übrigen inzwischen auch daran, dass Neonazis mittlerweile auch Palästinensertücher tragen und sich z.T. in “autonomen Blöcken” organisieren, referierte der Professor am Donnerstag Abend mit unglaublicher wissenschaftlich-analytischer Schärfe. Zweimal, nämlich Freitag und Samstag, dürfen wir in der LVZ lesen: “Aufgrund der Geschichte werde allerdings in Deutschland der Rechtsextremismus dramatisiert und der Linksradikalismus bagatellisiert”. Zur Untermauerung dieser These erzählte Herr Jesse die Geschichte der jungen Frau aus Mittweida, die bundesweite Aufregung auslöste, mit der noch unbewiesenen Behauptung Nazis hätten ihr ein Hakenkreuz in den Körper geritzt. Eine dermaßen drastische Verhöhnung der hunderten Opfer von Neonaziterror in den letzten Jahren lässt die Geisteshaltung des Herrn Jesse deutlich werden. Leider scheinen seine Ideen auch so manchen LVZ-RedakteurInnen plausibel.

Wie nun umgehen mit diesen Vorfällen und ihrer öffentlichen Rezeption? Dem Anliegen der Inex hat der Ereignisverlauf wie gesagt sicher nicht sehr geholfen. Nichtsdestotrotz bleibt deren Botschaft richtig und wichtig. Eine andere Kommunikationsstrategie scheint also sinnvoll, um Kritik und Protest auch wirkungsvoll und verständlich öffentlich zu vermitteln. Was könnten (neben der ausgefeilten Argumentation des Offenen Briefes der Inex-Initiative) deren Kernbotschaften sein? Oder anders gefragt: Was wären die wichtigsten Punkte, die den Anwesenden / der Presse hätten vermittelt werden können, s.d. man mit dem Verlauf der Proteste hätte zufrieden sein können? Zum Beispiel diese?

• “Extremismus” ist keine wissenschaftliche Kategorie, sondern in erster Linie ein politischer Kampfbegriff, der der Diskreditierung politischer GegnerInnen dient
• Der Extremismusbegriff ist nicht geeignet, dass wachsende gesellschaftliche Problem mit neonazistischen, rassistischen und diskriminierenden Einstellungen und Handlungen überhaupt in den Blick zu bekommen
• Eine wirkungsvolle Bekämpfung dieser Probleme (die sich eben nicht nur auf staatliche Repressionsinstrumente gegen vermeintliche “Extremisten” beschränken darf) ist mit diesem Gedankenkonstrukt unmöglich
• Diese Umstände machen das Konzept für (neu)rechte Positionen attraktiv, da hiermit wirkungsvolle Bekämpfung rechter Aktivitäten behindert werden kann, bei gleichzeitiger Diskreditierung antifaschistischer Aktivitäten

All das auf den Punkt bringt der schöne Slogan, der als Transpi den Eingang zur Vortrags-Veranstaltung zierte:

Antifaschismus ist nicht “extremistisch”, sondern extrem wichtig!